Was hat eine sorgezentrierte Gesellschaft und Ökonomie mit Grundeinkommen zu tun?

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Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

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Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter

Ulrike Laux
Foto: IGBAU

Ulrike Laux, Mitglied des Bundesvorstandes der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Statement bei der Veranstaltung „Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter“ im Rahmen des Deutschen Seniorentages am 29. Mai 2018

Die Weichen für Altersarmut werden in den Lebensjahren zuvor gestellt. In Deutschland ist die Erwerbsarbeit und das dort erzielte Einkommen die entscheidende Basis für spätere Rentenansprüche. Dieses System greift viel zu kurz. Häufig haben Menschen Unterbrechungen in verschiedenen Lebensphasen sei es durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen.

Dazu kommt, dass zunehmend Arbeitsstellen statt in Vollzeit nur in Teilzeit zur Verfügung stehen und immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, was vor allem die wachsenden Branchen in der Dienstleistung betrifft. Das gilt besonders für Frauen. In der Gebäudereinigung reden wir täglich mit Betroffenen, die aus ihrer schwierigen Situation berichten und sich ihr ganzes Leben als von Armut bedroht bezeichnen.  Die Tariflöhne müssen deutlich erhöht werden, hier müssen vor allem Arbeitgeber umdenken und in Tarifverhandlungen dazu beitragen, die Einkommen entsprechend zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn ist viel zu niedrig, um ein gutes Leben und eine angemessene Rente zu ermöglichen. Auch die Ansprüche der Unternehmen an qualifizierte Beschäftigte sind gestiegen, was dazu führt, dass immer mehr junge Menschen lange Ausbildungs- und Studienzeiten haben, anschließend immer häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Faktoren, die sich insgesamt negativ auf ihre späteren Rentenansprüche auswirken. Generell muss ein Umdenken stattfinden und in Folge auch Systemänderungen.  Es darf in einem reichen Land nicht sein, dass Menschen trotz lebenslangem Arbeiten nur einigermaßen über die Runden kommen und teilweise staatliche Unterstützung beantragen müssen, was sie oft als entwürdigend erleben.

Besonders die in vielen Gebieten massiv steigenden Mieten belasten sehr. Die bisherigen Maßnahmen zur Mietpreisbremse greifen nicht. Umdenken heißt, neben Erwerbsarbeit müssen sich Sorgearbeit und Bildung gleichwertig auf die späteren Rentenansprüche auswirken. Wir müssen eine Diskussion führen über ein Grundeinkommen, das sozial gerecht und bedingungslos ist, damit Sicherheit in allen Lebensphasen besteht und das die bestehenden Sozialversicherungssysteme ergänzt. Wir brauchen den sozialen Dialog zu diesen Themen und die Vernetzung der Menschen, die Armut vor und im Alter nicht länger hinnehmen. 

Digitalisiserung? Grundeinkommen! Eindruecke von der Arbeitstagung

digiBGE

Elfriede Harth

Die Arbeitstagung von Attac AG Genug für Alle, dem Netzwerk Grundeinkommen und BGE17 zeigte einmal mehr, dass es notwendig ist, sich Zeit zu nehmen und gemeinsam einzelne Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu vertiefen. Die Veranstaltung fokussierte sehr stark auf mögliche kommende Veränderungen in der Erwerbsarbeit, die weitgehend durch kapitalistisches Profitstreben bestimmt wird. Da führende Unternehmer gerade in Syllicon Valley für eine Einführung des Grundeinkommens plädieren, stellt sich die Frage, aus welchen Motiven sie es tun und ob sie unter dem Begriff das Gleiche verstehen, wie wir. Und ob ihre Macht nicht dazu beiträgt, dass wir „von oben“ mit etwas „gesegnet werden“, dass sich Grundeinkommen nennt.

Wenn „Carlos“, der Uberfahrer, als Individual-Franchiser alle Risiken und Kosten für „sein Unternehmen“ trägt, die digitale Plattform Uber aber für die Bereitstellung eines Algorithmus 30% des Umsatzes kassiert, wie ändert ein BGE etwas an dieser ungerechten Verteilung? Wie kann das BGE den digitalen „Click-Strich“, der die Arbeitsbedingungen von immer mehr „Click-Arbeitenden“ bestimmt, verändern? Wie kann das BGE die kognitive Ausbeutung, wie sie durch Profit-orientierte Datenkraken praktiziert wird, verhindern? Denn es ist offensichtlich, dass Schwarmintelligenz Wissen produziert, das Wenige privatisieren. Muss das sein oder lässt sich das anders organisieren? Wie können wir die „Enteignung der Enteigner im Zeitalter der Digitalisierung“ organisieren? (Timo Daum) Welche Rolle spielt da ein Grundeinkommen?

Die Digitalisierung vertieft den Individualismus, obwohl sie vieles und viele miteinander vernetzt. Wie kann das BGE dazu beitragen, dass wir eine bejahbare Abhängigkeit organisieren, um Vereinzelung zu überwinden? Nicht nur im Erwerbsleben (also z.B. im Click-Strich), sondern überhaupt.

Die Digitalisierung birgt Chancen. Wenn die Zeit für das Produzieren von Profiten für Dritte verkürzt wird, verkürzt werden kann, bleibt mehr Zeit für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft, wie Werner Raetz zu bedenken gab… und um für sich und andere zu sorgen. Denn, wie er weiter ausführte, gerade auch mit Blick auf Gewerkschaften, beim BGE geht es darum Gute Arbeit zu ermöglichen, nicht Arbeitsplätze zu erhalten oder zu sichern. Also, so das Fazit: Wir brauchen eine Reduzierung der Arbeitszeit. Aber auch hier: von welcher Arbeit sprechen wir? Auch unbezahlte (Sorge)Arbeit, die so grundlegend zum Wahlbefinden der Menschen und also dem Whlstand der Gesellschaft beiträgt braucht, um Gute Arbeit zu sein, eine Reduzierung der Arbeitszeit, indem sie auf mehr Schultern verteilt wird.

Besonders anspornend fand ich den Gedanken von Philipp Frey, dass die Debatte um das BGE nicht defensiv, sondern offensiv geführt werden muss, nämlich auf eine alternative Organisation der Wertschöpfung abzielend.

Hier das Ergebnis der Arbeitstagung. (Das Positionspapier kann unterzeichnet werden!) sowie die weitere Dokumentation

BGE-Finanzierung für Dummies

DagDuck

von Sabine Halter

Für Samstag, den 5. Mai organisierte die Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main einen Workshop zu der Überlegung, wie ein BGE finanziert werden könnte. Hierzu fanden sich 18 Personen ein, von BGE-Interessierten bis hin zu BGE-Engagierten, beispielsweise über die Partei „Bündnis Grundeinkommen“.

Nach der Begrüßung durch Elfriede Harth und einer Vorstellungsrunde führte Manuel Schiffler leicht verständlich durch die Finanzierung des Staats über sämtliche Steuern. Daran knüpfte die Betrachtung an, welche Steuern beim BGE noch sinnvoll wären und welche wegfallen würden.

Nach einer Mittagspause mit Verpflegung übernahm Robert Carls den Vortrag und stellte das von ihm entwickelte Modell zur Finanzierung eines BGE vor. Hier ging es mehr ins Detail, was dem Diskussionsbedarf keinen Abbruch tat.

Der Workshop war spannend und anregend, die Organisation liebevoll und gut durchdacht (vielen Dank!) und der Zeitrahmen genau passend. Allerdings war insgesamt viel Vorwissen in der Runde auszumachen, sodass die Bezeichnung „für Dummies“ sich nicht bewahrheitet hat.

Und was passiert danach?

Aus dem sehr regen Workshop-Tag mit großem Austausch ist eine kleine Arbeitsgruppe entstanden, die sich weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen wird. Zu ihren Aufgaben zählt sie unter anderem die Entwicklung von Kriterien für die Bewertung von BGE-Finanzierungsmodellen, die Validierung von Carls‘ Modell durch große Wirtschaftsforschungsinstitute sowie die Erstellung eines Artikels über das Carls-Modell für die Zeitschrift „Publik-Forum“.