Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!

Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher:

Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb.

Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen.

Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen.

Dazu rufen wir auf.

Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar?

von Dr. Manuel Schiffler

EZB_2020

„Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt (…), das lässt sich auch finanzieren, unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will“
Oswald von Nell-Breuning (1890-1991), Ökonom, Sozialphilosoph und Theologe

Die gegenwärtige Corona-Krise hat gezeigt, dass die staatlichen Sicherungsmechanismen nicht alle Menschen erreichen. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre dies der Fall. Aber lässt es sich auch finanzieren?

These

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe ist finanzierbar, aber nur durch deutliche höhere Steuern und eine grundlegende Umstellung unseres Steuer- und Sozialversicherungssystems. Die Einführung ist mit erheblichen Unsicherheiten darüber verbunden, wie sich die Erwerbsarbeit und das Preisniveau verändern werden. Daher ist eine schrittweise Einführung besser als die Einführung auf einen Schlag.

Begründung

Ein Grundeinkommen in Höhe von, sagen wir, 1.000 Euro für alle 83 Millionen Einwohner würde auf den ersten Blick jedes Jahr knapp eine Billion Euro kosten. Das sind Tausend Milliarden. „Dies ist fast dreimal mehr als der Bundeshaushalt in Höhe von 356 Milliarden Euro!“, sagen Skeptiker. Allerdings kommt der Bund nur für weniger als ein Viertel aller Staatsausgaben in Höhe von 1.497 Milliarden Euro auf. Der Rest entfällt auf die Sozialversicherungen, die Länder und die Gemeinden. Zudem sind die tatsächlichen Kosten eines Grundeinkommens geringer als in der oben genannten Rechnung, da andere Ausgaben entfallen. Welche Ausgaben das sind, ist einer der wichtigen Punkte der Debatte. Der eigentliche Knackpunkt ist jedoch, wie die verbleibenden Kosten finanziert werden.

Welche Ausgaben entfallen?

In einigen Modellen würden einfach alle Ausgaben des sogenannten „Sozialbudgets“ wegfallen. Das „Sozialbudget“ ist kein von einem Parlament verabschiedeter Haushalt, sondern eine statistische Erfindung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es umfasst neben allen Sozialausgaben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen auch Sozialleistungen, die von den Arbeitgebern gezahlt werden. Das sind rund 996 Milliarden Euro. Damit wäre tatsächlich ein Grundeinkommen von 1.000 Euro im Prinzip voll finanziert. Aber dann gäbe es auf einen Schlag keine Sozialversicherung mehr. Also keine gesetzliche Krankenversicherung, kein Arbeitslosengeld, keine gesetzliche Rentenversicherung, keine gesetzliche Unfallversicherung und keine Pflegeversicherung. Auch alle anderen Sozialleistungen, ob durch den Arbeitgeber oder den Staat bezahlt, müssten wegfallen, damit die Rechnung aufginge. Also keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Elterngeld, keine Beamten-Pensionen, keine Renten der Versorgungswerke und keine Betriebsrenten. Für die meisten Menschen wohl eher ein Albtraum. Allerdings gehört er ins Reich der Fantasie. Die gesetzliche Rente und Pensionen sind verfassungsrechtlich garantiert. Und eine private Versicherung für Krankheit, Unfall und Pflege würde mindestens 200 Euro im Monat kosten. Sie würde das verfügbare Grundeinkommen also auf unter 800 Euro drücken. Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung ist in Deutschland nahe Null.

Die meisten Grundeinkommensmodelle sind bei den Sozialausgaben dem heutigen System recht nahe. Wegfallen würden nur Leistungen, bei denen das Grundeinkommen eine gleiche oder bessere Absicherung bietet. Dazu zählen Hartz IV, Kindergeld, die Grundsicherung im Alter und BAföG. Zusammen machen sie knapp 100 Milliarden Euro aus. Außerdem könnte man das Grundeinkommen auf die Rente anrechnen. Dann würden die Renten unter 1.000 Euro auf dieses Niveau aufgestockt werden. Gleichzeitig würde kein Rentner, dessen Rente darüber liegt, durch das Grundeinkommen mehr als jetzt erhalten. Das gleiche Prinzip könnte man auf das Arbeitslosengeld, das Elterngeld und das Krankengeld anwenden. Dadurch könnten die Kosten um ungefähr weitere 300 Milliarden Euro gesenkt werden. Dies wären zusammen entfallende Kosten von etwa 400 Milliarden Euro.

Abbau von Bürokratie

Hier wird gerne angeführt, dass der Abbau staatlicher Bürokratie bei der Abwicklung der jetzigen komplizierten Sozialleistungen große Summen freisetzen würde. Aber ist dies tatsächlich in nennenswertem Umfang der Fall? Schätzungen zufolge geht es hier um Summen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Außerdem würde die Umstellung auf das neue System die Verwaltung stark beanspruchen. Daher würde es hier auf Jahre hinaus wahrscheinlich keine Einsparungen geben. Zudem würde die Einführung neuer Steuern oder die bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die von vielen Grundeinkommensbefürwortern gefordert werden, die Verwaltung beanspruchen. Am Ende stünde vielleicht sogar eher ein Aufbau der Verwaltung.

Zusätzliche Steuereinnahmen

Es bleibt also nach entfallenden Kosten in Höhe von etwa 400 Milliarden Euro noch die stolze Summe von etwa 600 Milliarden Euro zu finanzieren. Woher soll das Geld kommen? Hier gehen die Modelle weit auseinander.
Manche setzen auf höhere Einkommensteuern, andere auf höhere Konsumsteuern, wieder andere auf Finanztransaktionssteuern, eine Mikrosteuer auf alle bargeldlosen Zahlungen, eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer oder eine CO2-Steuer. Die meisten Modelle setzen auf eine Kombination aus verschiedenen Steuern. Außerdem soll die Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. Die meisten dieser Vorschläge sind nicht neu. Worin sie sich stark unterscheiden sind ihre finanzielle Nachhaltigkeit und ihre Verteilungswirkung

Zunächst zur finanziellen Nachhaltigkeit. Eine CO2-Steuer, eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen und eine Vermögenssteuer, jeweils in nennenswerter Höhe, sind von ihrer Natur her nicht auf dauerhafte hohe Erträge angelegt. Bei Finanztransaktionen und CO2-Emissionen ist ein Rückgang der Steuern zu erwarten, im ersten Fall rasch, im zweiten Fall langfristig. Dass eine hohe Vermögenssteuer langfristig das zu besteuernde Vermögen reduziert, liegt in der Natur der Sache. Diese drei Steuern wären also, so wünschenswert sie sein mögen, nur zur Finanzierung in einer Übergangsphase geeignet. Einkommensteuern sind auch nur bedingt zukunftsfähig, wenn tatsächlich die Erwerbsarbeit im Zuge der Digitalisierung deutlich abnehmen sollte. Außerdem könnte die Erwerbsarbeit durch das Grundeinkommen abnehmen. Einkommen aus Erwerbsarbeit, Mieten und Geldanlagen würden natürlich nicht ganz verschwinden, so dass sie zumindest in gewissem Grad finanziell nachhaltig sind. Das zu vererbende Vermögen würde bei hoher Besteuerung eventuell abnehmen, allerdings erst nach mehreren Generationen. Nicht wesentlich verändern würden sich der Konsum und bargeldlose Zahlungen. Eine Erbschaftssteuer, eine Konsumsteuer und die angedachte Mikrosteuer wären also wahrscheinlich auf Dauer stabiler als andere Steuern.

Nun zur Verteilungswirkung. Eine starke Umverteilung von Oben nach Unten bewirken die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie Erhöhungen der Erbschaftssteuer auf große Erbschaften und – in geringerem Maß – der bestehenden progressiven Einkommensteuer. Bei ihnen tragen Reiche einen weit höheren Anteil der Steuerlast als die Armen, die in der Regel diese Steuern gar nicht zahlen. Deutlich weniger Umverteilung würde eine lineare Einkommensteuer bewirken, die von einigen Modellautoren vorgeschlagen wird. Die geringste Umverteilungswirkung haben Konsumsteuern, zu denen die Mehrwertsteuer, eine CO2-Steuer und eine Mikrosteuer zählen. Für diese Steuern wenden Arme einen höheren Anteil ihres Einkommens auf, weil sie ihr Einkommen vollständig für den Konsum verwenden müssen. So verfügt in Deutschland das reichste Fünftel über 38% der Einkommen, zahlt 64% der Einkommensteuer, aber nur 33% der Mehrwertsteuer.

Wenn man sowohl eine stärkere Umverteilung als auch eine dauerhafte Finanzierung anstrebt, wie es einige Modellautoren tun, ergibt sich also ein Zielkonflikt. Die finanziell besonders nachhaltigen Steuern auf den Konsum und auf bargeldlose Transaktionen (Mikrosteuer) haben die geringste Umverteilungswirkung, während einige Steuern mit hoher Umverteilungswirkung wie die Vermögenssteuer auf Dauer nicht nachhaltig sind. Wenn eine stärkere Umverteilung angestrebt wird, sollte die Staatsfinanzierung nicht in erster Linie auf eine Steuer, sondern auf einen ausgewogenen Steuer-Mix setzen. Denkbar ist es auch, bestimmte Steuern vorübergehend zu erheben (z.B. beim Vermögen auf 5 Jahre, bei CO2 auf 20 Jahre) und sie anschließend durch die Erhöhung bestehender Steuern wie der Einkommen- oder Konsumsteuer zu ersetzen.

Aber wie hoch müssten die Steuersätze sein, um die Finanzierung der erforderlichen 600 Milliarden Euro im Jahr zu ermöglichen? Beispielhaft sei hier nur ein Modell genannt, das auf Umverteilung setzende Modell des Steuerberaters Bruene Schloen. Die Mehreinnahmen in diesem Modell sind wie folgt:

- 324 Milliarden Euro aus Erhöhungen bei der Einkommensteuer bei einem Eingangssteuersatz von 30% (jetzt 14%) und einem Spitzensteuersatz von 64% (jetzt 42%).
- 135 Milliarden Euro durch eine CO2-Steuer in Höhe von 300 Euro pro Tonne CO2. Damit würde sich der Benzinpreis um 85 Cent pro Liter erhöhen. Der Preis eines Hin- und Rückflugs von Düsseldorf nach Mallorca würde um 220 Euro steigen. Die Stromrechnung eines Haushalts würde sich anfangs um etwa die Hälfte erhöhen, danach aber mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien wieder sinken.
- 85 Milliarden Euro aus Erhöhungen der Erbschaftssteuer mit einem Eingangssteuersatz von 30% (jetzt 7%) und einem Spitzensteuersatz von 50% (jetzt 30%) bei Beibehaltung des heutigen Freibetrags von 400.000 Euro für Kinder.
- 45 Milliarden Euro durch eine Finanztransaktionssteuer mit Sätzen zwischen 0,01 % und 0,1 %, je nach Art der Transaktion.

In dieser Berechnung sind Mehreinnahmen durch stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung noch nicht enthalten. Andere Modelle gehen von anderen Steuersätzen aus und umfassen andere Steuern.

Beispielrechnungen für Haushalte

Was würden die genannten Änderungen bei der Einkommensteuer für einen durchschnittlichen Haushalt bedeuten? Eine Alleinstehende mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro hat heute ein Nettoeinkommen von etwa 1.400 Euro. Durch die höhere Einkommensteuer würde ihr Netto-Arbeitseinkommen auf 1.200 Euro sinken. Ihr tatsächliches Einkommen würde aber durch das Grundeinkommen von 1.000 Euro auf 2.200 Euro über das Brutto-Arbeitseinkommen hinaus steigen. Dafür müsste sie einen höheren Benzin- und Strompreis und teurere Flüge in Kauf nehmen. Im glücklichen Fall einer großen Erbschaft würde ihre Erbschaft nicht ganz so groß ausfallen.

Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Brutto-Einkommen von 4.000 Euro hat netto ohne Berücksichtigung des Kindergelds heute etwa 2.900 Euro übrig. Durch die höhere Einkommensteuer würde ihr Netto-Arbeitseinkommen auf 2.000 Euro sinken. Hinzu kämen allerdings 2.000 Euro Grundeinkommen allein für die Erwachsenen. Wenn man zusätzlich das Kindergeld berücksichtigt, ginge es der Familie mit Grundeinkommen besser. Die meisten Modelle sehen ein Grundeinkommen für Kinder vor, das halb so hoch ist wie für Erwachsene. Die Familie bekäme also noch 1.000 Euro für ihre Kinder hinzu anstatt bisher 400 Euro Kindergeld. Sie würde also mit einem tatsächlichen Einkommen von 5.000 Euro deutlich besser dastehen als zuvor mit 3.300 Euro. Mehr bezahlen müsste sie, wie gehabt, für Benzin, Strom, Flugreisen und Erbschaften.

Draufzahlen würden in diesem Modell vor allem diejenigen mit hohen Einkommen –Alleinstehende mit über 8.000 Euro Brutto-Einkommen im Monat – und Familien mit deutlich höheren Einkommen. Außerdem würden manche Erben, deren Eltern über besonders hohe Vermögen verfügen, weniger erben.

Auswirkungen auf Beschäftigung, Kaufkraft, Preisniveau und Umwelt

Diese Auswirkungen des Grundeinkommens sind auch davon abhängig, welche Steuern erhöht oder eingeführt werden. Jede Steuer entfaltet in Ergänzung zu den direkten Wirkungen des Grundeinkommens andere Wirkungen auf Beschäftigung, Wachstum, Preisniveau und Umwelt.

Umfragen und Experimente deuten darauf hin, dass nur wenige Beschäftigte sich auf Dauer aus der Erwerbsarbeit zurückziehen würden. Wahrscheinlich würden mehr Arbeitnehmer in Teilzeit arbeiten. Wahrscheinlich ist auch, dass mehr Menschen in eine ihren Interessen und Werten stärker entsprechenden Beschäftigung wechseln würden, auch wenn der Lohn dort geringer sein sollte. Dadurch könnte die Kaufkraft sinken. Das Grundeinkommen selbst würde allerdings die Kaufkraft und damit die Wirtschaft ankurbeln. Welche dieser gegenläufigen Wirkungen stärker wäre, lässt sich vorab nicht bestimmen. . Es gibt keine Erfahrungswerte, um die Größenordnung oder in manchen Fällen auch die Richtung der Änderungen abzuschätzen. Dementsprechend lassen sich die Wirkungen für die Umwelt und das Klima, die stark vom Konsum abhängen, schwer voraussagen.

Weit verbreitet ist die Sorge, dass durch das Grundeinkommen, die Preise steigen würden. Dies ist aber nicht notwendigerweise der Fall. Durch das Grundeinkommen würde nicht mehr Geld im Umlauf sein. Es wäre nur anders verteilt. Wenn Einkommen oder Konsum stärker besteuert wird, dann würde die zusätzliche Kaufkraft dadurch wieder abgeschöpft werden. Durch eine höhere Konsumsteuer würden außerdem die Preise für die besteuerten Güter und Dienstleistungen zunächst steigen. Wie genau sich die Preise entwickeln würden, ist kaum vorherzusagen. Um das Inflationsrisiko zu steuern, sollte die Europäische Zentralbank gefragt wie bisher ihre geldpolitischen Instrumente so einsetzen, dass die Inflation unter der jetzt festgelegten Schwelle (zwei Prozent) bleibt. Zur Sicherheit könnte zudem das Grundeinkommen jährlich an die Preissteigerungsrate angepasst werden.

Schlussfolgerungen
Ein bedingungsloses Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe ist nicht allein durch die Umschichtung von Sozialausgaben und den Abbau von Bürokratie zu finanzieren. Es erfordert außerdem deutliche Erhöhungen bestehender Steuern und/oder die Einführung neuer Steuern.

Welche Steuern erhöht, reformiert oder ggf. eingeführt oder rückgeführt werden sollten, hängt von den verfolgten Zielen ab. Wenn eine stärkere Umverteilung gewünscht wird, dann sollten eine höhere progressive Einkommensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und ggf. eine Vermögenssteuer im Zentrum der Finanzierung stehen. Wenn der Klimaschutz ein Ziel ist, dann sollte eine CO2-Steuer eine wichtige Rolle spielen. Wenn weder Umverteilung noch Klimaschutz Ziele sind, dann wäre eine Finanzierung über eine Konsumsteuer oder eine lineare Einkommensteuer erstrebenswert.

Unabhängig von der genauen Ausgestaltung wäre das für ein Grundeinkommen erforderliche Gesetzespaket das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Es müsste nicht nur die Steuergesetzgebung, sondern auch das gesamte System der sozialen Sicherung in der einen oder anderen Form geändert werden. Da noch kein Land der Welt ein auf Dauer angelegtes Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Bürger eingeführt hat, sind seine Auswirkungen schwer abzuschätzen. Um die damit verbundenen Unsicherheiten zu verringern, sollte ein Grundeinkommen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise eingeführt werden.

Dr. Manuel Schiffler ist Volkswirt. Er war früher bei der Weltbank tätig, arbeitet bei der KfW und engagiert sich privat für das Grundeinkommen. Der Artikel gibt seine persönliche Meinung wieder.

Das Grundeinkommen ist finanziert. Jetzt geht es um seine Einführung.

Geld

Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,

anbei die letzte Version meines Vorschlags der Finanzierung der Grundsicherung als Modell einer umfassenderen Grundsicherung. (Aktualisierung vom 20.02.2020 des Vorschlags vom Dezember 2019)

Das Konzept erhebt nicht den Anspruch, eine endgültige Vorlage zur Einführung der Grundsicherung zu liefern.

Vielmehr wird der Nachweis geführt, dass eine Grundsicherung für alle Einwohner ohne Mehrkosten im Rahmen des derzeitigen Staatsbudgets finanziert werden kann.

Damit wird das in jeder Diskussion über das Grundeinkommen zu hörende Totschlagargument „Das ist nicht zu finanzieren!“ widerlegt.

Damit ist auch gleichzeitig der Weg frei, die im Vergleich zur Finanzierung weitaus schwierigere Frage „Wie kann die Grundsicherung eingeführt werden?“ anzugehen.

Die Zeit ist reif für die Einführung der Grundsicherung als Kern einer neuen Sozialpolitik weg von der Reparatur (eines baufälligen über 130 Jahre alten Sozialgebäudes) hin zu einem, bildlich gesprochen, Neubau bzw. neuer Zielsetzung.

Ziel sollte sein, mit einem lebenslangen Grundeinkommen für eine bescheidene Lebenshaltung, Wohnung und Teilhabe, Absicherung im Krankheits- und Pflegefall und staatlicher Mitverantwortung und Förderung der Erwerbstätigkeit ein materielles Fundament für alle Einwohner sicherzustellen.

Selbstbestimmt können Bürger/innen auf dieser Grundlage über Ihren Einsatz z.B. für Hausarbeit, Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Sozial-, Kultur-, Politikarbeit, Sport oder Freizeit entscheiden.

Die Grundsicherung liefert auch die erforderliche materielle Unabhängigkeit für persönliches wirtschaftliches Engagement und Aktivitäten der Gesellschaft zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Weg von der marktkonformen Demokratie hin zu einem demokratiekonformen Markt als Quelle der Wertschöpfung und des Wohlstands.

Als Beispiel, Denkanstoß, Fahrplan, Vorlage eines wirklichkeitsnahen Szenarios zur Einführung der Grundsicherung empfehle ich die Lektüre „Sicherheit neu denken“ der evangelischen Landeskirche Baden mit dem Ziel: Ablösung der militärischen Verteidigung durch mehr zivile und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Für meine Idee suche ich, wie oben gesagt, Mitstreiter/innen, die bereit sind, Gedanken, festen Willen, Anstrengungen und Zeit in den Start der „Einführung der Grundsicherung“ zu investieren.

Liebe Grüße, noch eine ruhige Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr

Robert Carls

PS – Anbei als weiteres BGE-Bonbon die Bierdeckel-Einkommensteuer (Friedrich Merz lässt grüßen und erhält den Bierdeckel natürlich als Weihnachtsgeschenk).

Bierdeckel
Von Scan:de:Benutzer:Superbass – Eigener Scan, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5205050

BGE….weltweit?

Recht hartnäckig hält sich in der Öffentlichkeit das Gerücht, das BGE sei ein eher schwammiges Konzept, das von einem solidarischen Grundeinkommen bis zu einer negativen Einkommenssteuer so ziemlich alles bedeuten könne. Dabei ist es, von einem Verein namens Netzwerk Grundeinkommen, schon vor etlichen Jahren sehr genau definiert worden, und so gut wie alle namhaften Befürwörter der Idee gehen mit dieser Definition, bekannt als die vier Kriterien, auch konform. Dessen ungeachtet gibt es zwischen den verschiedenen Anhängern natürlich auch Meinungsunterschiede, und einer dieser Unterschiede besteht darin, wo genau das bedingungslose Grundeinkommen denn nun eingeführt werden soll: In Deutschland? In der Europäischen Union? Oder gleich weltweit?

Auf den ersten Blick scheint dieses Problem auch eher zweitrangig, schließt doch das eine das andere nicht aus. Wird das BGE weltweit eingeführt, dann selbstverständlich auch gleichzeitig deutschland- und EU-weit. Wird es deutschlandweit eingeführt, dann später vielleicht auch in anderen Teilen der Welt.

Und trotzdem werden einem, wenn man sich für das BGE ausspricht, solche Fragen immer wieder gestellt, und zwar fast immer mit großer Emotionalität. Je nachdem, wie man antwortet, wird man von seinem Gegenüber entweder in die Schublade eines herzlosen Nationalisten oder die eines naiven Träumers gesteckt. Und groß ist da die Versuchung, einfach den salomonischen Kompromiss eines EU-weiten BGEs zu wählen, dann ist man wenigstens nur zu 50% Nationalist und zu 50% Träumer.
Aber so einfach will ich es mir hier nicht machen, sondern ich möchte hier einmal eine Lanze brechen für ein deutschlandweites BGE… und eine Lanze brechen für ein weltweites BGE… und dann zu einer mehr oder weniger überraschenden Schlussfolgerung kommen.

Ein deutschlandweites BGE

Unter den prominenten BGE-Rednern scheinen mir vor allem der dm-Gründer Götz Werner und der Soziologe Sascha Liebermann immer eine deutschlandweite Einführung vor Augen zu haben, wenn sie von dieser Idee sprechen. Das Argument dafür ist ein ganz banales und irgendwie auch sehr überzeugendes: In Deutschland verfügen wir über demokratische Institutionen wie den Bundestag, die über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügen, um das bedingungslose Grundeinkommen quasi von einer Legislaturperiode auf die andere innerhalb der deutschen Staatsgrenzen einzuführen. Schon das EU-Parlament hat solcherlei Kompetenzen (noch) nicht, denn die Sozialgesetzgebung liegt in der Hand der europäischen Einzelstaaten. Das ist der Grund, warum Italien beispielsweise – vielen ist das gar nicht mal so bewusst – ein vollkommen anderes Sozialsystem hat als Deutschland.

Die Frage, wer genau das BGE denn im Falle einer deutschlandweiten Einführung bekommen würde – nur deutsche Staatsbürger oder alle, die hier wohnen – macht einen als Neuling in der BGE-Debatte schon mal verlegen, ist aber eigentlich schnell beantwortet: Jeder deutsche Staatsbürger bekommt ein BGE, genau wie in der oben verlinkten Definition („… eine politische Gemeinschaft … jedem ihrer Mitglieder …“). Wer kein deutscher Staatsbürger ist, bekommt kein BGE, aber – und das darf man natürlich nicht vergessen mit dazu zu sagen – das bedeutet nicht, dass Ausländer in Deutschland deswegen leer ausgehen müssen. Sie können ebenfalls Geld vom Staat bekommen, und möglicherweise sogar in derselben Höhe wie das BGE – nur heißt dieses Geld dann eben nicht BGE, und wie hoch solche Unterstützungsleistungen genau wären, das müsste demokratisch entschieden werden. Eben genau so wie heute auch.

Unschön an der ganzen Sache ist natürlich, dass dann eine Menge Sozialstaatsbürokratie erst mal auch weiterhin erhalten bleiben müsste. Allerdings ist der Bürokratieabbau ja auch nicht das einzige Argument für das bedingungslose Grundeinkommen.

Vom Gerechtigkeitsaspekt her macht ein nationales BGE Sinn, denn auf diese Weise profitieren davon letztendlich genau diejenigen, die auch am demokratischen Willensbildungsprozess, der seiner Einführung vorangehen muss, beteiligt waren. Staatsbürger anderer Länder können darauf verwiesen werden, dass sie sich eben dort für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen müssen, wo sie auch das Wahlrecht genießen.

Was ist mit denjenigen, die zwar einen ausländischen Pass besitzen, aber dennoch ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland? Wäre es nicht furchtbar ungerecht, ihnen das BGE zu verwehren? Ja, absolut. Aber dann ist es auch ungerecht, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren. Denn wollen wir diese Leute denn mit Geld abspeisen, sie bei demokratischen Wahlen aber aussperren? Das wäre zweifelsohne bevormundend und paternalistisch. Und so könnte man vielleicht, zum Wohle aller, die Einführung eines deutschlandweiten BGEs auch gleich mit einer Reform der Regelungen verbinden, wer wann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen darf.

Ein weltweites BGE

Aber wenn wir uns schon so viele Gedanken machen müssen, warum führen wir das bedingungslose Grundeinkommen dann nicht gleich weltweit ein? Das offensichtlichste und kaum von der Hand zu weisende Argument dagegen ist, dass es schlicht und einfach keine Weltregierung gibt, die das einführen könnte. Und das BGE in einer Form zu fordern, die realistischerweise so gar nicht eingeführt werden kann, würde die Idee natürlich schwächen.

Würde man jetzt als Pro-Argument „nachschießen“, dass eine solche Weltregierung doch, auch wenn es sie jetzt noch nicht gibt, in naher oder mittlerer Zukunft vielleicht mal etabliert werden könnte, dann stoßen wir gleich auf das nächste sehr ernst zu nehmende Gegenargument: Selbst wenn eine solche Weltregierung überhaupt möglich und realistisch wäre, wollen wir dann eine solche überhaupt? Denn was unsere Welt schön und lebenswert macht, ist doch gerade ihre Vielfalt und dass Menschen die Freiheit haben, individuell sowie auch in Form von staatlicher Vergemeinschaftung, unterschiedliche Wege zu gehen

Sogar noch ein drittes Argument gegen das weltweite BGE gibt es, das hier unbedingt aufgeführt werden soll, da es ungeheuer wichtig ist und dennoch viel zu oft übersehen wird: Die Menschen auf der Welt sind kulturell sehr unterschiedlich. Sogar schon, wenn es um die Menschenrechte in ihrer bisherigen Form geht, sehen wir, dass es Kulturkreise (wie den europäischen) gibt, in denen sie sehr ernst genommen werden, und andere (etwa den chinesischen oder den arabischen), in denen man sich damit schwer tut, weil die Werte, die sich über Jahrhunderte und Jahrtausende dort etabliert haben, einfach ganz andere sind als hier in Deutschland. Unter solchen Voraussetzungen jetzt auch noch ein weltweites Grundeinkommen zu fordern, ist das nicht doch ein bisschen blauäugig? Zumal sich ja selbst hierzulande noch nicht alle darüber einig sind; denn zwar sprechen sich bei unverbindlichen Umfragen schon mehr als 50% der Leute für das BGE aus, aber auf die politische Wahlentscheidung wirkt sich das nur bei ungefähr 0,05% von ihnen aus. Bejahung nach dem Motto „schön wär’s“ – oder wie könnte man das anders interpretieren?

Eine globale Regierung – für die Einführung des globalen BGEs

Nach all diesen Überlegungen erscheint es weltfremd, sich noch ernsthaft für ein globales Grundeinkommen aussprechen zu wollen, oder etwa nicht? Nein, keineswegs, denn alle drei soeben angeführten Argumente lassen sich widerlegen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eben nicht, wie Sascha Liebermann es zum Beispiel postuliert, etwas mit Kultur zu tun. Das Bedürfnis nach Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe ist kulturübergreifend, und auch wenn verschiedene Kulturen verschiedene (und uns zum Teil sehr fremdartig erscheinende) Vorstellungen davon haben mögen, wem dies wann gewährt werden soll, so dürfen wir doch nicht vergessen, dass das globale Wirtschaftssystem mit seinen Märkten und seinem zwischenstaatlichen Außenhandel historisch betrachtet von uns (das heißt von uns Europäern, zum Teil natürlich auch von arabischen Händlern) etabliert wurde. So weit mir bekannt ist, hat kein Land auf der Welt, in dem heute mit Geld gewirtschaftet wird, dieses vollkommen unabhängig von europäischem (oder muslimischem) Einfluss eingeführt. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen bezieht sich auf genau diesen Aspekt des Lebens.

Über die Frage, ob Menschen mit Messer und Gabel, mit Stäbchen oder mit den Fingern essen, wird durch die Einführung eines BGEs gar nicht entschieden, ebenso wenig über die Landessprache oder welche Geschwindigkeitsbegrenzungen dort auf den Autobahnen gelten sollen.

Und damit kommen wir auch direkt zum Argument gegen die Weltregierung: Eine Weltregierung, die über alle Bereiche unseres Lebens bestimmt, würde ich persönlich definitiv ablehnen. Schon die Kompetenzen der europäischen Institutionen heute in Brüssel gehen mir teilweise etwas zu weit, wenn dort beispielsweise über den Krümmungsgrad von Bananen oder die Frage entschieden wird, wo in Europa Weißwein und wo Rotwein staatlich subventioniert werden soll. Demokratie macht einfach mehr Spaß, wenn sie bürgernah ist und nicht, wenn irgendwo weit weg entschieden wird.

Doch genau das ist eben der Punkt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen entscheidet nichts, gibt den Menschen nichts vor. Es steht der Vielfalt und Pluralität nicht im Wege, sondern macht diese sogar erst in aller Konsequenz möglich. Wer monatlich sein BGE bekommt, der wird nicht aus Not oder aus wirtschaftlichen Gründen irgendwohin ausreisen, sondern wird deshalb nach Japan reisen, weil er Japan so mag, oder deswegen nach Deutschland reisen, weil er Deutschland so mag, oder deswegen nach Ägypten, weil er Ägypten so mag. Das wird kulturelle Diversität auf der Welt eher noch mehr befördern, und jede Weltregierung, die selbstgefällig daran etwas zu ändern bestrebt wäre, würde an allen Orten auf empörten Widerstand stoßen.

Aus diesem Grund wäre ich sehr dafür, dass wir mal eine Weltregierung einrichten, die genau eine Aufgabe hat: nämlich ein weltweites BGE zu verwirklichen.
Und woher weiß ich, dass da auch alle Länder auf der Welt mitmachen? Nun, mit Sicherheit wissen kann ich das nicht, und vielleicht wird sich auch das eine oder andere Land, Somalia oder Nordkorea vielleicht, am Anfang noch dem verschließen. Und dennoch bin ich da sehr optimistisch, denn auch in der Vergangenheit hat internationale Zusammenarbeit schon oft gut funktioniert, wann immer es wirklich rationale und, wie ich es nenne, kulturübergreifende Argumente dafür gab. So gibt es beispielsweise in fast allen Ländern auf der Welt Reisepässe, die alle mehr oder weniger den formalen Kriterien deutscher Einreisebehörden entsprechen, und zuletzt hat man es sogar geschafft, weltweit das Treibhausgas FCKW zu verbieten, sodass sich heute das Ozonloch über der Antarktis schon langsam wieder schließt. Beides ist nicht überall perfekt und hundertprozentig durchgesetzt worden, aber es zeigt immerhin, dass internationale Zusammenarbeit nicht per se schon illusionär ist. Warum sollte uns das mit dem BGE nicht auch gelingen?

… und wie soll es finanziert werden?

Zur Finanzierungsfrage ist auch hier wieder zu sagen, dass natürlich nur so viel an materiellem Wohlstand verteilt werden kann, wie auch vorhanden ist. Doch mangelt es weltweit betrachtet an einem solchen Wohlstand? Klar ist, dass es vielen Ländern im südlichen Afrika und anderen Teilen der Welt nach wie vor sehr schlecht geht, wenn auch heute nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Zugleich gibt es allerdings durch Digitalisierung und Automatisierung – das lässt sich doch, denke ich, kaum bestreiten – immer mehr Möglichkeiten, bei gleich bleibendem Einsatz an Arbeitskraft immer mehr materielle Güter zu produzieren. Ob das auch gut für die Umwelt ist, ist übrigens noch mal eine eigene Frage, aber „gütertechnisch produzierbar“ (und damit, nach dem Zitat eines bekannten Ökonomen, auch finanzierbar) ist dieser Wohlstand, und wir müssen uns jetzt als Gesellschaft nur noch überlegen, wie wir ihn verteilen wollen: Dürfen die Menschen in Afrika was davon abhaben? Ja? Nein? Ein bisschen was?

Da begrenzende Faktoren für die Ökonomie inzwischen ganz offensichtlich sowieso eher Umweltaspekte wie der globale CO2-Ausstoß sind und weniger der Faktor Arbeitskräfte, speziell wenn wir dabei an unqualifizierte Arbeitskräfte am Fließband denken, dann spricht doch eigentlich auch gar nichts dagegen, dass der Großteil der weltweiten Auto-, Chemie- und Zahnbürstenproduktion, soweit sie nicht schon nach China ausgelagert ist, in europäischen Ländern wie Deutschland verbleibt. Wenn wir ein weltweites BGE auch von Deutschland aus finanzieren würden – so abenteuerlich es auch erst mal klingt – dann wäre so etwas auch möglich, und der Preis dafür wäre, dass jeder Deutsche auch weiterhin nur einen Kühlschrank in der Küche und ein oder zwei Autos in der Garage stehen hätte. Nicht fünf oder sechs oder sieben, wie bei den anhaltenden Produktionssteigerungen andernfalls zu erwarten wäre.

Manche würden mit einem BGE vielleicht auch aufhören zu arbeiten, aber das ist ein Teil der BGE-Debatte, der ganz unabhängig davon ist, wo wir es einführen. Im schlimmsten Falle müssten wir uns mit einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht auch mal dazu entschließen, die Grenzen zu öffnen, damit arbeitswillige Pakistaner oder Nigerianer nach Deutschland einwandern könnten, um das, was uns hierzulande verloren geht, wieder zu ersetzen. Zum Thema offene Grenzen siehe übrigens auch den Bestseller Utopien für Realisten des holländischen Autors Rutger Bregman, da wird das noch weitergesponnen.


Unser Menschenbild und …. in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Die Frage, ob wir so etwas wirklich wollen oder nicht (immer eine sehr wichtige Frage übrigens), hängt wohl nicht so sehr von wirtschaftlichen Überlegungen ab, als viel mehr davon, was für ein Menschenbild wir eigentlich von den Bewohnern anderer Länder auf diesem Planeten haben. Oder besser ausgedrückt vielleicht: Was für ein Menschenbild wir generell haben.

So scheint mir, dass die Fragen, auf die man stößt, wenn man über ein weltweites BGE nachdenkt, nur immer wieder dieselben sind wie die, wenn man sich über ein nationales BGE Gedanken macht… Wollen wir da denn nicht gleich Nägel mit Köpfen machen?

Alles in allem bin ich daher der Ansicht, dass ein weltweites BGE tatsächlich „noch schöner“ wäre! Nämlich noch schöner als ein nationales und auch noch schöner als ein EU-weites BGE. Pragmatische Zwischenschritte (dies den Politikern zur Versöhnung gesagt) sind aber deswegen natürlich nicht ausgeschlossen.

Mit freundlicher Genehmigung des Blogs http://www.don-reinhard.de/

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!



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