Archiv für September 2015

Ulli Nissen, MdB (SPD) und BGE

Am 23. Juni 2015 trafen drei Mitglieder unserer Initiativgruppe die SPD-Bundestagsabgeordnete für Frankfurt, Ulli Nissen, um mit ihr über das BGE zu sprechen. Eine dieser Personen schrieb ihr daraufhin einen Brief, der bis heute unbeantwortet blieb. Wir veröffentlichen heute seinen Wortlaut.

-------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Frau Nissen, 
 
ich bedanke mich nochmals dafür, dass Sie sich am vergangenen 23. Juni Zeit genommen haben, ein kleine Delegation unsere Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main zu empfangen und dass Sie sich bereit erklärt haben, ggf. in einer Podiumsdiskussion über das BGE mitzuwirken. 
 
Ich möchte im folgenden darlegen, was ich – und ich betone ausdrücklich, dass ich nicht im Namen der Gruppe schreibe – von diesem Gespräch mitgenommen habe. 
 
Sie sind eine entschiedene Gegnerin des BGE. Sie vertreten nämlich die Position, dass jeder erwachsene Mensch in unserer Gesellschaft eine Erwerbsarbeit 
ausüben sollte, um auf diese Weise für seine materielle Existenz zu sorgen und 
für sein Alter bzw. den Fall von Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Andere Formen von gesellschaftlich notwendiger Arbeit, (insbesondere Kindererziehung, Pflege bedürftiger Angehöriger, Hausarbeit, Beziehungsarbeit, Care-Arbeit), wenn nicht erwerbsförmig organisiert und über den Markt gegen Bezahlung ausgeübt, haben in Ihren Augen keinen oder nur wenig Wert, weil sie keine finanzielle Autonomie bieten. Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Tätigkeiten sich – wenn und weil unbezahlt – auf ein absolutes Minimum reduzieren lassen. Eltern sollten ihre Kinder möglichst ab Geburt fremdversorgen, kranke, alte und pflegebedürftige Angehörige fremdpflegen  lassen, um sich prioritär der – in ihren Augen einzig emanzipierenden – Erwerbsarbeit zu widmen. 
 
Persönliche Autonomie – verstanden als die Fähigkeit, sich durch Erwerbsarbeit die finanziellen Mittel zu verschaffen, um sich die Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse gegen Bezahlung leisten zu können – ist für Sie der größte Wert. (Reiche Menschen genießen übrigens diese Form der Autonomie in jedem Fall, im Gegensatz zu armen Menschen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht!). Inanspruchnahme von Solidarität gilt Ihnen als Zeichen von Schwäche und mangelndem Ehrgefühl. Wichtigster Grundsatz: Jeder für sich. Und möglichst keiner für die andern, jedenfalls nicht ohne dafür eine Bezahlung zu erhalten. 
 
Der Erhalt und die Schaffung von Erwerbsarbeitsplätzen ist folglich für Sie eine der höchsten politischen Prioritäten, denn nur wenn jemand seine Haut zu Markte trägt, hat er moralisch Anspruch auf ein Einkommen, eine Rente, Pflege im Alter. Dass die Gesellschaft Menschen, die ihre Haut nicht – oder in ungenügender Weise – zu Markte tragen, im Bedarfsfall Unterstützung gewährt, sollte  Bedingungen und Bedarfsprüfungen unterliegen. Denn moralisch haben sie keinen Anspruch darauf. Nur für Kinder ist es nicht unehrenhaft, wenn sie von anderen (z.B. ihren Eltern oder der Solidargemeinschaft) eine Existenzsicherung erhalten. Ob die geleistete Erwerbsarbeit umweltschädigend, gesundheitsschädigend, auf Zerstörung ausgerichtet ist oder der arbeitenden Person als entfremdend oder sinnlos erscheint, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass sie entlohnt wird. 
 
Nur was Geld kostet ist etwas Wert. Daher sollen Obdachlose, Arme und sonstige Schwache, für die Sie „stark“ sind, auch für ihr Essen bei der Caritas bezahlen. Auch wenn sie sich dafür das Geld zusammenbetteln müssen. Oft, weil sie keine Erwerbsarbeit finden. 
 
Sie finden es gerechtfertigt, dass Sie als Volksvertreterin 9,500 Euro im Monat bezahlt bekommen, weil Sie 80 Stunden in der Woche arbeiten und sich dabei  unter anderem für die Schaffung und Erhaltung von Erwerbsarbeitsplätzen einsetzen und dafür, dass Frauen erwerbstätig sind. Die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen rechtfertigt in Ihren Augen, dass immer mehr Waffen produziert und verkauft werden. Oder dass die Energiewende hinausgezögert wird, damit weiter Braunkohle abgebaut werden kann, auch wenn sich Menschen eine Staublunge holen und früher sterben. Denn sie werden ihre Existenz ehrenwert und autonom durch Lohnabhängigkeit erwirtschaftet haben. 
 
Sie sind gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Bürgern und Bürgerinnen ein existenzsicherndes Auskommen garantieren und sie befähigen würde, ihr Leben in Einklang mit ihrem Gewissen zu gestalten. Denn „wer kein Geld verdient, soll nicht essen!“. Bedingungslosigkeit ist für Sie nur akzeptabel als Attribut der Mutterliebe, zumindest bis die Kinder erwachsen werden. Dass Vollbeschäftigung unwiederbringlich der Vergangenheit angehört, scheinen Sie nicht zu glauben. 
 
Sollte ich Sie missverstanden haben, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. 
 
Freundlicher Gruß 
Elfriede Harth 

(Hinweis: Auf der Plattform Abgeordnetenwatch sind Ulli Nissen verschiedene Fragen zum Thema (Erwerbs-)Arbeit gestellt worden)

Frauen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein Weinen in der Welt….. über all das Elend, das so viele Menschen durchmachen, weil Profit und Wachstum einen derart zentralen Stellenwert in den Augen der politischen Entscheidungsträger und der wirtschaftlich Mächtigen unserer Zeit einnehmen. Mit einer Installation unter diesem Slogan begleiteten wir – drei Frauen für das Bedingungslose Grundeinkommen aus Deutschland das diesjährige Jahresfest des Hauses der evangelischen Kirchen Elsaß-Lothringen.

Brot u Rosen

Der „als evangelischer Christ engagierte“ deutsche Finanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble war eingeladen worden, im Gottesdienst in der Friedenskirche im nachbarlichen Froeschwiller zu predigen. Diese alljährliche Veranstaltung deutsch-französischer Freundschaft in einem Gebiet, das mindestens seit dem Dreißigjährigen Krieg immer wieder zum Schauplatz von Krieg und Verwüstung geworden ist, hat inzwischen eine lange Tradition.

Die Position des deutschen Finanzministers in den Verhandlungen Griechenland gegenüber, hatte uns dazu bewogen, als deutsche Bürgerinnen bei dieser Veranstaltung unserer Solidarität mit allen durch diese Austeritätspolitik Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Mit Brot und Rosen und der Verkündigung Unserer Lieben Frau gedachten wir der Leidenden in Griechenland: „Er stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöht die Niedrigen. Die Hungernden beschenkt er mit seinen Gaben und läßt die Reichen leer ausgehen“. (Lk 1,52-53).

Schon eine gute Stunde vor Beginn des Gottesdienstes bauten wir die Brot und Rosen-Installation neben der Friedenskirche auf und rollten unser Grundeinkommensbanner auf. Mit wohlwollender Neugier blieben die Vorbeikommenden kurz stehen, bevor sie in die Kirche eilten, um sich einen guten Platz zu ergattern. Der Pastor bemerkte, daß wir in einer Demokratie lebten und es legitim sei, im öffentlichen Raum seine Meinung kundzutun.

Froschwiller

Der Bürgermeister des Dorfes jedoch wies uns des Platzes und so machten wir uns auf den Weg zum Studienhaus Liebfrauenberg, wo im Anschluß an den Gottesdienst die Festlichkeiten des Jahrestags stattfinden sollten. Dort bauten wir die Brot und Rosen-Installation wieder auf und legten den Trauerteppich aus.

Erst aus der Presse erfuhren wir, daß Dr. Schäuble in seiner Predigt zur Einheit der Mitgliedsstaaten der EU aufgerufen hatte, falls wir das Leben wie wir es hier kennen, bewahren wollten vor den Krisen, die uns in unmittelbarer Zukunft bedrohen: internationale Flüchtlingsströme, Verschuldung des Euros, Klimawandel, …

Auf dem Liebfrauenberg bot sich die Gelegenheit mit ganz unterschiedlichen Menschen gute und auch kontroverse Gespräche zu führen über das vorherrschende Elend in der Welt und die Krisen in Europa. Dies allerdings nicht aus der Perspektive der politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungsträger_innen und ihren Lobbyisten, sondern aus der von Frauen für das Bedingungslose Grundeinkommen, das durch einen Volksentscheid in Deutschland, Europa und weltweit eingeführt werden soll, hoffentlich möglichst bald.