Wenn der Spritverbrauch das Grundeinkommen finanziert

„Konkreter Utopist“ – so stellte sich Ulrich Schachtschneider bei seinem Vortrag „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Bedingungsloses Grundeinkommen – wie geht das?“ am 28. September 2016 im Offenen Haus Darmstadt, einem Begegnungszentrum der evangelischen Kirche, vor. Der Energieberater und Sozialwissenschaftler bekommt bei seinem Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oft zu hören, monatlich 1000 Euro für jeden vom Staat sei zwar eine schöne Idee, aber eben nur eine Idee – reine Theorie also. Oft wird das BGE mit dem Hinweis auf seine angebliche Nicht-Finanzierbarkeit ins Reich der Fiktionen verwiesen. Daher ist Schachtschneier für manche seiner Zuhörer eben ein Utopist.
Schachtschneider kontert dies offensiv, mit einer optimistischeren Definition des Begriffs. Eine Utopie sei eine Antwort auf drängende Probleme einer Gesellschaft. Im Fall des BGE eine Antwort auf die Krise des Sozialstaats und der sich veränderten Arbeitswelt, die, so Schachtschneider, über die stetig zunehmende Beschleunigung direkt in die „Erschöpfungsgesellschaft“ führe.
„Konkret“ werde die Utopie, wenn sie der Gesellschaft in kleinen Dosen verabreicht werde, etwa in Form eines zunächst nur kleinen monatlichen Geldbetrages von, sagen wir, 200 Euro. Ich verstehe den studierten Maschinenbauingenieur so: Zwar mag das BGE unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen eine Unmöglichkeit sein. Doch das liegt eben an den Umständen – und die sind nicht in Stein gemeißelt. Durch viele kleine, aber reale, also „konkrete“ Schritte, kann dieser „Nicht-Ort“, wie sich „Utopie“ aus der Sprache Homers in die Goethes übersetzt, in nicht ferner Zukunft tatsächlich erreicht werden.
Genauso wie die Mondlandung zwar um 1900 zwar schon planbar, aber rein technisch noch nicht umsetzbar war. Es brauchte noch viele kleine Schritte wie den Bau von Raketenantrieben, Computern oder Raumanzügen um es wenige Jahrzehnte später eben doch zu schaffen.
Dass das BGE rein finanziell schon jetzt keine Unmöglichkeit mehr ist, haben wir hier vor kurzem gezeigt. Das Modell des Bad Homburger Volkswirtes Robert Carls setzt auf die Einkommensteuer als Geldquelle. Ulrich Schachtschneider hingegen warb in Darmstädter „Offenen Haus“ für ein ganz anderes Finanzierungskonzept. Er nennt es eine „Grüne Finanzierung“. Damit zeigt er, dass ein BGE nicht nur finanzierbar ist, sondern sich eine Gesellschaft sogar aussuchen kann, wie sie es finanziert. Auch der Sozialstaat an sich wird von interessierten Kreisen oft als nicht finanzierbar abgetan. Die Absicht dahinter ist schlicht, ein Totschlagargument zu konstruieren. „Nicht bezahlbar“ heißt übersetzt: Bitte Mund halten, Ende der Debatte!
Doch zurück zum „Grünen BGE“. Das BGE könnte damit zu einem Bindeglied zwischen einer freien und einer ökologischen Gesellschaft werden.

“Tax and share” – ein ökoligischer Umverteilungsmechanismus

Schachtschneider schlägt vor, das BGE über die Besteuerung von Ressourcen wie Treibstoff oder Emissionen wie CO2 zu finanzieren. Die Erlöse kämen in einen Öko-Topf, aus dem sie paritätisch an alle Bürger ausgeschüttet würden. Dies würde letzlich zu einer Umverteilung führen, von der Menschen mit kleinem Einkommen stärker profitierten als Reichere. Denn „die Wohlhabenden verbrauchen viel mehr Umwelt“, erklärt Schachtschneider. „Daten belegen, dass der Verbrauch von Strom und Wärme mit dem Einkommen zunimmt“, nennt er ein Beispiel. Daher zahlten Reichere mehr in den Ökotopf ein als Ärmere, erhielten aber weniger zurück. Bei Einkommensschwachen sei es genau umgekehrt: mehr raus als rein. Zwar würden die Preise für Konsumprodukte, oder auch für das Kanuwochenende am See, durch den Aufschlag für Ökosteuer oder den Zertifikatehandel ansteigen, räumt Schachtschneider ein. Durch die Umverteilung bekommen die Ärmeren mehr Öko-Boni aus dem Topf, als sie in Form von Preisaufschlägen in denselben einzahlen. Eben weil ihr ökologischer Fußabdruck viel kleiner sei als der der Reichen. Sie würden also für ihre relative Umweltverträglichkeit finanziell belohnt.

Konkrete Schritte in die Utopie

BGE-Skeptikern kommt Schachtschneider insofern entgegen als er eine sofortige Einführung eines existenzsichernden BGE von, sagen wir, 1100 Euro im Monat vehement ablehnt. Das wäre wie eine „Operation am lebenden Körper der Gesellschaft“, meint der Referent.
Wie die kleinen Schritte aussehen könnten, davon hat Schachtschneider konkrete Vorstellungen. Ein Beispiel: Die bestehende Ökosteuer spüle etwa 17,5 Milliarden Euro in die Staatskasse, so Schachtschneider. Ein langsames Anheben über zehn Jahre hinweg, mit dem Ziel einer Preiserhöhung von 50%, würde die Einnahmen aus der Ökosteuer auf 80 Milliarden Euro erhöhen. Bei paritätischer Umverteilung wären dies 1000 Euro Grundeinkommen pro Jahr und Kopf. Ein Stückchen konkrete Utopie für etwas mehr Unabhängigkeit der Bürger. „Die Ökosteuer existiert bereits“, nennt Schachtschneider einen Vorteil seiner Idee. Sie müsste eben nur an die Bürger zurückgegeben werden.
Die Schweiz tut Ähnliches bereits; mit der so genannten Lenkungsabgabe. Die Eidgenossenschaft erhebt Abgaben auf einige Umweltgifte, wie etwa so genannte flüchtige organische Verbindungen (VOC) oder Kohlendioxid. Die Erlöse werden zu zwei Dritteln den Bürgern zurückerstattet. Die Summe schwankt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2010 waren es knapp 82 Schweizer Franken pro Kopf.
Schachtschneider plädiert dafür, mehrere bestehende Instrumente für ein grünes BGE zu nutzen und sich so langsam einer existenzsichernden Höhe anzunähern. So könnten Einnahmen aus dem Emissionshandel in der EU oder der deutschen LKW-Maut an die Bürger ausgeschüttet werden. So würde sich die „Utopie“ des BGE auf den leisen Füßen bereits existierender Instrumente in die Realität einschleichen. Ein volles BGE würde wiederum den ökologischen Wandel fördern, meint Schachtschneider. „Der Ausstieg aus der Braunkohle wäre dann leichter“, nennt der Energieberater ein Beispiel. Denn das heute noch zum Erhalt des zerstörerischen Tagebaus genutzte Arbeitsplatz-Argument würde an Kraft verlieren.
Insgesamt ein rundes Konzept, finde ich.
Das Darmstädter Publikum meldete dennoch Zweifel an. Ein unter den Zuhörern heiß debattierter Punkt war die Frage, ob es sich eine Exportnation wie Deutschland leisten könne, die Preise seiner Produkte durch Umweltabgaben zu erhöhen. Schachtschneider betonte, dass die Preiserhöhung sich langsam vollziehen werde und ökologische Produkte und Dienstleistungen in jedem Fall konkurrenzfähig blieben.
Ich persönlich finde, dass gerade eine Exportnation in eine Zukunft blicken sollte, in der immer mehr Produkte mit niedrigem ökologischen Fußabdruck gefragt sein werden. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung. Lenkungsabgaben wie in der Schweiz oder Steuern auf Ressourcen und Emissionen könnten den Innovationsdruck auf die traditionell eher konservative Industrie erhöhen und somit zum langfristigen Erhalt ihrer Konkurrenzfähigkeit beitragen.
Wieder einmal zeigt sich, eine einfache Idee – das BGE – könnte vieles bewegen.

Christian J. Meier