Archiv für Mai 2017

DAS BGE IST MIR WICHTIG …..

Am 6. Mai 2017 gastierte die BGE17-Tournée in Frankfurt. Ca. 80 Teilnehmende nahmen die Gelegenheit wahr, sich in intensiven Gesprächen miteinander und mit den sechs geladenen Referierenden auszutauschen.

Es wird an einer Dokumentation gearbeitet, die demnächst hier veröffentlicht werden wird.

Vorerst nur eine kleine Zusammenstellung der Antworten, die einige der Teilnehmenden auf die Frage formulierten:

DAS BGE IST MIR WICHTIG …..

- damit soziale Gerechtigkeit gefördert wird

- weil der immer größere Mangel an Arbeisplätzen die Menschen negativ verändert

- weil das Geld in die falschen Taschen fließt

- weil die wirklich notwendigen Aufgaben nicht angemessen gewertschätzt werden, man davon nicht glücklich und zufrieden leben kann (Care, Bildung)

- weil es sonst irgendwann knallt (Einkommensunterschiede, Gerechtigtkeit)

- weil mir Selbstverwirklichung durch Arbeit wichtig ist und der Zwang ein Einkommen zu erzielen, dieses zunehmend unmöglich macht

- weil ich dann betreffs Sozialleistungen, z.B. Grundsicherung, nicht mehr als “gläserner Mensch” vor Behörden auftreten müßte

- weil es Sicherheit, Freiheit und weitere Möglichkeiten eröffnet

- weil es ein Lösungsansatz für die Wirtschaftsprobleme ist und persönliche und gesellschaftliche Werte neu diskutiert werden müssen

- weil ich persönlich einige Menschen kenne, die aufgrund künstlerischer Tätigkeit und anderer selbständiger Arbeit mit sehr geringen Einkommen durchs Leben lavrieren….

- weil künftiger Wegfall vieler Arbeitsplätze neue Wege erfordern

- weil wir alle geboren wurden

- weil die Gesellschaft gerechter, mit weniger Angst, freier gestaltet werden kann, weil so wie es ist, steckt die Gesellschaft in der Sackgasse und zerstört die Umwelt

- weil ich will, dass meine Kinder in einer gewissenhafteren Welt aufwachsen

- weil die krasse Armut überwunden werden soll

- weil die Menschen mehr Freiheit bekommen sollen

- weil seine Befürworter die richtigen Fragen stellen

- weil (möglicherweise) eine Umverteilung des gesellschaftlichen, erwirtschafteten Reichtums damit beginnen kann

- Ist das BGE z.Z. wichtig, weil wir sehr viele Geflüchtete in die Gesellschaft integrieren müssen oder ist es gerade im Moment hilfreich?

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Eine weitere Frage wurde gestellt.

WAS KANN UND WILL ICH TUN, DAMIT DAS BGE WIRKLICHKEIT WIRD?

Folgende Antworten wurden gesammelt:

- Ich arbeite im Nord-Süd Dialog und werde Möglichkeiten des BGE systematisch in Projektarbeiten einbetten

- In meiner Partei, SPD, Überzeugungsarbeit leisten

- Aufklärung, Gedanken aufschreiben, Modell hinterfragen

- Mich kundig machen und klug reden

- Wählen! Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017

- Das Thema überall ansprechen

- Information und Diskukssionen im privaten Umfeld, Familie, Freunde, Kollegen, Bekannte

- Diskussionen aktiv verfolgen, Infos lesen, Newsletter im Freundeskreis diskutieren, politische Befürworter unterstützen

- Das BGE immer wieder ins Gespräch bringen

- Alles, was die Einführung voran bringt

- Mich selbst informieren und in die Diskussion gehen

- Das Thema, wo immer es ist, bekannt machen

- 1. mich informieren und 2. dafür im Bekanntenkreis werben

- Plädieren für ein Ende der Drangsalierung und für eine gute Grundrente

- Andere “Bilder” von Gesellschaft in den Lehrplänen
- Partei – Gremien übergreifend zusammenarbeiten
- Das Denken muss sich verändern, (Arbeit = Wert)

Fazit: Es lohnt sich, Menschen zusammenzubringen, damit sie gemeinsam über sozialpolitische Fragen diskutieren.

Wie soll das denn finanziert werden!

Geld

Mit dieser Frage bestrafen häufig Menschen sich und andere dafür, dass sie es wagen, “out of the box” zu denken. Auf Deutsch: die Trampelpfade der herrschenden Meinung zu verlassen. Wenn wir erst mal überzeugt davon sind, dass eine andere Welt besser und daher wünschenswert sind, werden wir die notwendige Kreativität entfalten, sie auch zu verwirklichen. Aber es haben sich schon verschiedene Fachleute dran gemacht, von den heutigen Gegebenheiten ausgehend durchzurechnen, wie ein BGE zu finanzieren wäre. Einer dieser Fachleute ist Robert Carls. Als Diplomvolkswirt hat er für unsere Initiative ein Modell ausgearbeitet, das diese Frage beantwortet.

Die Finanzierung des Grundeinkommens kurz und bündig

Das Grundeinkommen in Höhe von monatlich 1.100 € für Erwachsene und 500 € für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre einschließlich einer Bürgerversicherung gegen Krankheit, Pflegefall und Arbeitslosigkeit kann nicht nur finanziert werden, sondern führt zusätzlich zu jährlichen Mehreinnahmen für die Bürgerinnen und Bürger von 70 Mrd. €.

Wie ist das möglich?

Durch das Grundeinkommen werden Sozialleistungen in Höhe von ca. 400 Mrd. € eingespart.
Die Kosten des Grundeinkommens betragen nach der vorgesehenen Verrechnung mit der pauschalen Einkommensteuer von 62,5 % ca. 270 Mrd. €.
Der „Ablösungsgewinn“ von 130 Mrd. € kann aufgeteilt werden zwischen Staat (60 Mrd. € als Sicherheitsreserve) und 70 Mrd. € Rückfluss von nicht mehr erforderlichen Steuern und Sozialabgaben an die Bürgerinnen und Bürger.

Ausgangspunkt der Berechnung ist das Volkseinkommen in 2015, das entsprechend der Verteilung der Markteinkommen auf zehn Dezile, d.h. umfanggleiche Bevölkerungsgruppen, umgelegt wird. Pro Dezil wird dann die Einkommensteuer über den pauschalen Steuersatz ermittelt, mit dem Grundeinkommen verrechnet und das verfügbare Einkommen ausgewiesen.

Details und Berechnungen enthält der hier herunterzuladene Vorschlag
Die Unterlage kann gerne weiterleitet und/oder veröffentlicht werden.

Der Verfasser begrüßt Fragen, Anregungen, Vorschläge und selbstverständlich auch Kritik .

Robert Carls
Heuchelheimerstr. 81
61350 Bad Homburg
Tel. 06172/ 26 62 986
E-Mail carls@gmx.de

Der Neid auf den faulen Nachbarn

Diskussion in Hanau wirft Schlaglicht auf wichte Fragen zum BGE

Christian J. Meier

„Keine Werbeveranstaltung für das bedingungslose Grundeinkommen“, solle es werden, sagte Ralf Weidner, Fachreferent für Arbeit, Wirtschaft und Soziales im Hanauer Sprengel der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck bei der Anmoderation zum ersten Teil einer Doppelveranstaltung zum BGE am 2. Mai in Hanau. Vielmehr ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Für diesen Anspruch allerdings war das Podium klar zu einseitig besetzt. Vor allem Ulrike Eifler (DGB Hanau) und Sascha Raabe (SPD) sprachen sich mit den von dieser Seite üblichen Argumenten gegen das BGE aus. Ich möchte darauf nicht näher eingehen, sondern die, wie ich finde, fundierteren und diskussionswürdigeren Bedenken behandeln, die der Arbeitspsychologe Prof. Dr. Dieter Zapf von der Frankfurter Goethe-Uni vorbrachte. Auch er zeigte sich skeptisch einem BGE gegenüber, ließ aber durchblicken, dass er für dessen Einführung wäre, sofern die angesprochenen „Probleme“ gelöst würden.
Auch der Unternehmer Axel Ebbeke aus Schöneck sprach sich am Ende der Debatte zurückhaltend für ein BGE aus, sofern es die Unternehmen nicht zusätzlich belaste. Zuvor war sein Standpunkt zum BGE eher unklar.
Kurz und gut: Ein deutlicher Befürworter für das BGE saß nicht auf dem Podium und ich hoffe, dass das beim 2. Teil der Doppelveranstaltung am 16. Mai anders sein wird.

Dieter Zapfs Zweifel am Funktionieren eine BGE betreffen vor allem zwei Fragen. Bei Gesprächen auf der Straße finde ich diese auch am schwersten zu entkräften. Beide Fragen unterstreichen die Wichtigkeit von praktischen BGE-Experimenten wie diejenigen in Finnland und den Niederlanden. Auch in Deutschland sollte endlich ein ähnliches Experiment aufgesetzt werden. Rechtlich wäre ein solches möglich, wie Wissenschaftler jüngst bestätigten.

Neid und Dreckarbeit

Die kritischen Fragen lauten:
1. Sind wir zu sehr Neidgesellschaft, um ein BGE akzeptieren zu können?
2. Wer macht die so genannte Dreckarbeit?
Ralf Weidner erzählte bei seiner Anmoderation eine Anekdote, die in einen wahren Abgrund blicken ließ. Weidner lässt in Gesprächen gerne den Begriff BGE fallen, um ein Stimmungsbild zu erhalten.
Einmal entspann sich folgender Dialog:
- Was meinst du zum bedingungslosen Grundeinkommen?
- Bin ich dagegen!
- Aha. Was weißt du denn überhaupt darüber?
- Nichts.
- Warum bist du dann dagegen?
- Weil dann mein fauler Nachbar genauso viel Geld kriegt wie ich!
Wohlgemerkt: Weidners Gesprächspartner hat ein geringes Einkommen und würde durch das BGE gewinnen. Aber das wird irrelevant, wenn der „faule Nachbar“ auch gewinnt.
Nun kennen wir alle ähnliche Beispiele: Man gönnt dem Anderen sein Glück nicht, auch wenn es nur darin besteht, dass ein armer Tropf in der Lage ist, seinen Müßiggang zu genießen.
Dieter Zapf gab dieser Wahrnehmung ein wissenschaftliches Fundament. Übrigens neigen nicht nur Deutsche zum Neid, wie die Experimente zeigen. Zapf zitierte eine Studie, nach der Arbeitnehmer lieber auf eine Gehaltserhöhung verzichten als zu akzeptieren, dass der Kollege eine etwas höhere Gehaltserhöhung bekommt. Bei einem ähnlichen Experiment britischer Forscher verbrannten 62 Prozent der Teilnehmer das Geld anderer – zu Lasten des eigenen Gewinns.
So viel negativer Altruismus steckt in unserer Spezies.

Das Wie der Umverteilung

„Der soziale Vergleich ist extrem wichtig“, kommentierte Zapf. Mit Blick auf ein BGE fügte er hinzu: „Dieses Problem muss man lösen.“ Zapf gab auch Hinweise, wie das gelingen könnte. Bei der Verteilungsgerechtigkeit gehe es nicht um die Verteilung an sich. Menschen akzeptierten materielle Ungleichheiten durchaus. Jedoch müssten die Regeln nach denen verteilt wird als gerecht empfunden werden. Weil Geld ohne Gegenleistung gewährt würde, könnte ein BGE somit also auf Akzeptanzprobleme stoßen. Bei der Umverteilung im Rahmen eines BGE wäre darauf zu achten, dass diese von den meisten als gerecht empfunden würde. Eine zusätzliche Belastung der „hart arbeitenden Mitte“ muss man wohl vermeiden und eher bei leistungslosen Einkommen abzweigen, wie etwa Erbe, Kapitaleinkünften, Automatisierungsgewinnen usw.
Des Pudels Kern liegt hier meines Erachtens allerdings gar nicht so sehr im Materiellen. Denn ein BGE würde lediglich die Nulllinie verschieben. Es definiert das finanzielle Minimum, das ein Bewohner Deutschlands hätte. Mein Nachbar bekommt das gleiche Grundeinkommen wie ich. Daher hinkt der Vergleich mit der von Zapf zitierten Studie, wo ja der Konkurrent mehr bekommen soll. Das „Mehr“ ist es, das den Neider stört. Und im Fall eines BGE wäre es das „Mehr“ an Faulheit, das sich sein Nachbar zu leisten sich erdreistet. Man muss es klar sagen: Ja, das BGE beinhaltet ein Recht auf Faulheit. Es befreit vom Arbeitszwang. Aber die wenigsten würden es auf Dauer in der Hängematte aushalten. Denn es gehört zu den wichtigsten Bedürfnissen der meisten Menschen, gebraucht zu werden. Ein Teil der arbeitsteiligen Gesellschaft zu sein. Der „Homo Oeconomicus“, der nur seinen persönlichen Nutzen maximieren wolle sei nicht die einzige Wahrheit, sagte Dieter Zapf. Zu den vielfältigen sozialen Bedürfnissen des Menschen gehöre es etwa auch, kompetent zu erscheinen. Und da ist sicher nicht die Kompetenz gemeint, es länger als sechs Wochen am Strand von Bibione auszuhalten.
Der dm-Chef und BGE-Befürworter Götz Werner spricht von einer „kopernikanischen Denkwende“, die bei unserer Einstellung zur Arbeit nötig sei. Wir müssen unsere Gehirnwindungen dazu bringen zu erkennen, dass Zwang nicht die primäre Arbeitsmotivation ist. Diese falsche Überzeugung steckt tief in unserer Psyche. Wissenschaftliche Studien, empirische Fakten usw. schaffen es offenbar nicht, sie nachhaltig zu verdrängen. Bei Flugblattaktionen kommen einem oft jene Reflexe entgegen: „Einkommen muss von der Leistung abhängen“. Wer auch nur ein bisschen Zeitung liest, weiß wie weit unsere Gesellschaft ohnehin von dieser Bedingung schon entfernt ist (man vergleiche z.B. die Einkommen der Männer- mit denen der Frauenfußballnationalmannschaft, die ja ebenfalls zur Weltspitze gehört). Der Zusammenhang Leistung-Einkommen existiert bestenfalls noch als Ideal.

Unpopuläre Arbeiten

Nun noch kurz zu der zweiten Frage nach der „Dreckarbeit“. Hierzu zitierte Zapf die so genannte Lotteriefrage, also was man bei einem Gewinn von ein paar Millionen Euro tun würde. Die Antworten spalten sich in drei Drittel auf, sagte Zapf. Das erste Drittel würde weiterarbeiten wie gehabt, das zweite würde auch weiter arbeiten, aber in einem anderen Job, und das dritte Drittel würde nicht mehr arbeiten. Beim ersten Drittel könne man davon ausgehen, dass eine „intrinsiche Motivation“ vorliege, die Arbeit also einer Leidenschaft entspringt.
Worauf Zapf damit hinaus wollte: Es gibt Leute, die ihre Arbeit nicht gerne machen. Das habe einfach damit zu tun, so Zapf, dass es eben Arbeiten gebe, die zwar wichtig, aber unangenehm sind. „Wer leert die Mülleimer, wer ist da, wenn der Strom ausfällt?“, fragte Zapf. Auch eine größere gesellschaftliche Wertschätzung von „Dreckarbeit“ würde nicht ausreichen, dass diese Tätigkeiten quasi freiwillig geleistet würden, meint Zapf. Wenn Wertschätzung instrumentalisiert würde, um Leute dazu zu bringen, Arbeiten für wenig Entlohnung zu leisten, würde dies von den Arbeitnehmern bemerkt.
Nun kennen wir als Gegenargumente hierzu: Es gibt drei Möglichkeiten, das Problem zu lösen. 1. Die Arbeiten besser entlohnen, 2. sie automatisieren, 3. sie selbst machen. Meines Erachtens wird die Automatisierung viel verändern. Müllautos mit Greifarmen gibt es ja schon. Außerdem ist der Beruf Müllmann wohl gar nicht so schlecht bezahlt wie man denkt. Weil ihn wohl auch heute schon sonst kaum jemand machen würde.
Und da bin ich bei einem weiteren Argument: Die freie Marktwirtschaft schafft es doch auch nicht, dass wichtige Arbeiten in ausreichendem Maße gemacht werden. Warum muss ich in den meisten deutschen Gaststätten, Cafés usw. so lange auf den Service warten, bis ich gar keinen Hunger oder Durst mehr habe? Warum ist die Altenpflege unterbesetzt? Warum muss ich Monate auf einen Facharzttermin warten? Warum, warum… Wer möchte, kann diese Liste in der Kommentarspalte fortsetzen….