Archiv für Juni 2017

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

Alle werden gebraucht! Hessen und Europa gehen auch solidarisch

Heute fand in Frankfurt das 12. Hessische Sozialforum statt, das unsere Initiative mit organisiert hat. Das BGE stand zwar nicht auf der Agenda, aber unsere Präsenz war nicht zu übersehen. Wir hatten einen Infotisch auf dem „Markt der Möglichkeiten“, führten dort einige gute Gespräche und konnten neue Interessenten für unsere Arbeit sammeln. Vernetzung ist wichtige Basisarbeit.

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Presseerklärung

Das 12. Hessische Sozialforum stellte die Frage nach dem demokratischen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit für Alle in Hessen und Europa.
Es fand am Samstag, den 17. Juni 2017 im Frankfurter Haus am Dom statt.
Es stand unter dem Motto „Alle werden gebraucht!“.

Die 200 Teilnehmenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen erarbeiteten Vorschläge für eine andere Politik in Hessen und Europa, gegen wachsende soziale Spaltungen und öffentliche Armut trotz blühender Wirtschaft und für einen politischen Neustart der Europäischen Union.
Sie verlangten eine Demokratisierung Europas und einen europäischen New Deal. Weitere Themen waren die Integration der Geflüchteten in Hessen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

In seinem Grußwort warb der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann:
„Wer ein friedliches, starkes Europa will muss ein soziales Europa schaffen. Europa darf nicht als Alibi für Steuer- und Lohndumping missbraucht werden. Europa muss ein Sozialraum für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Darum war es mir eine Freude als ein Botschafter der Europastadt Frankfurt zu den Teilnehmenden des Hessischen Sozialforums zu sprechen.“
Mit den Veranstaltern und Trägern der Hessischen Sozialforen sah und sieht er sich in gutem Einvernehmen.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di ermutigte in seinem Vortrag zu zivilgesellschaftlichen und politischen Engagement: „Friede, Freiheit und Wohlstand sind ein Versprechen der EU. Dieses Versprechen ist nach wie vor wichtig. Um es einzulösen, braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr – aber anders.“ Bsirske empfahl einen Fünf-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der EU. Neben der Behebung der Mängel des Maastrichter Vertrages gehöre dazu auch ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel, der weg vom neoliberalen und austeritätspolitischen Kurs führen und von einer kleinen Kerngruppe von EU-Staaten zuerst umgesetzt werden müsste. Mit Blick auf die Krise der EU sagte Frank Bsirske: „Europa darf nicht nur eine Schutzgemeinschaft für Banken, sondern muss eine Nutzgemeinschaft für die Menschen sein.“

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Sabine Knickrehm empfahl, Ideen zu entwickeln für mehr gelebte Solidarität in Europa. “Individuelle und kollektive soziale Rechte müssen institutionell gestärkt werden. Der Europäische Sozialfonds und die Europäische Säule sozialer Rechte könnten hierzu einen Beitrag leisten.“ Auch bei der Armutsmigration in Europa sei die Befähigung für den Arbeitsmarkt von Bedeutung. Die medial vermittelten Vorurteile gegenüber Rumänen und Bulgaren würden das faktische Bild überzeichnen.

In den vier Diskussionsforen des Sozialforums wurden folgende politischen Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik in Hessen und die Europapolitik der Bundesregierung erarbeitet:

- Diskussionsforum „Arbeit in Europa und Hessen“: „Wir fordern die Arbeitnehmerrechte auf EU-Ebene zu stärken und alle Formen der atypischen und prekären Beschäftigung einzugrenzen. Um ein Investitionsprogramm zu entwickeln, muss ein europaweiter Finanzausgleich durchgesetzt werden.“

- Diskussionsforum „Wohnen in Hessen“: „Eine solidarische Gesellschaft braucht die Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung. Es bedarf einer aktiven sozialen Liegenschaftspolitik und der Einrichtung von Mieter/innenräten.“

- Diskussionsforum „Integration in Hessen“: „Wer Integration befördern will, muss die Brennpunkte unserer gemeinsamen Wirklichkeit ideologiefrei identifizieren und soziale und politische Teilhabe ermöglichen. Dies geschieht durch Aushandlungs-prozesse gemeinsamer Interessen in konkreten Lebensfragen. Integrationspolitik ist Sozialpolitik.“

- Diskussionsforum „Armut in Europa und Hessen“: „Um der sozialen Spaltung und der Zunahme der Armut in Europa und Hessen entgegenzuwirken, fordern wir eine Sicherung der finanziellen Grundausstattung der Gemeinden. Dazu muss die Politik der schwarzen Null überwunden werden.“

Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit übergeben. Wir werden uns, so die Organisatoren, weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landes- und Europapolitik beteiligen. Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Dr. Thomas Wagner, Katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom, tel.: 069/8008718405, Email: th.wagner@bistumlimburg.de
Frankfurt, 17.6.2017
Dr. Thomas Wagner

Grundeinkommen wählbar machen

In Hessen wird für das Bündnis Grundeinkommen geworben und Aktive sammeln Unterschriften.

Das Mittagsmagazin berichtet.

Über Menschen, die auf etwas wie das BGE warten

Christian J. Meier

Wenn ich zu viel Zeit bei Podiumsdiskussionen verbracht habe, wo Repräsentanten von Institutionen, an denen es uns in Deutschland wahrlich nicht mangelt, ihre Zweifel am BGE ausbreiten können, dann tut es gut, auf die Straße zu gehen. Und Zustimmung zu erfahren. Vereinzelt sogar eine Sehnsucht nach etwas wie dem BGE zu spüren.
Letzten Samstag haben wir in Darmstadt eine Aktion mit unserer Bodenzeitung gemacht, in Kooperation mit Vertretern des Bündnis Grundeinkommen, die derzeit Unterstützungsunterschriften für ihre Hessische Landesliste sammeln.
Unser Standort an der Stadtbibliothek liegt zwischen einem großen Parkplatz und der City, ein schmaler Streifen, sodass niemand einen Bogen um uns machen konnte.

Was würdedst du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre
Diskussion an der Bodenzeitung

Kaum jemand kam also unserer Frage aus: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“
Viele riefen im Vorbeigehen etwas wie „das Gleiche wie bislang“, die weitaus beliebteste der Optionen auf unserer Bodenzeitung. Es gibt sie also noch: Die Menschen, die mit ihrem Job glücklich sind. Der oft genannte Zusatz „vielleicht etwas weniger als jetzt“ verweist indessen auf die Arbeitsverdichtung. Wer zu den Glücklichen gehört, einen Job zu haben, von dem er leben kann, der muss dafür umso mehr strampeln. Einfach nur gut gehen darf es eben niemandem in diesem Lande.
Wie jene Frau, Mitte 50, die als Betreuerin im sozialen Bereich arbeitet (zur Wahrung der Anonymität ist die Beschreibung unscharf gehalten). Im Gespräch ist zu spüren, dass ein BGE für sie wie eine Befreiung wirken würde. „Ich werde nach Fallpauschalen bezahlt“, klagt sie. Deren bescheidene Größe zwingt sie, viele Fälle zu bearbeiten. Dadurch kann sie sich um den Einzelfall nur ungenügend kümmern. Masse statt Klasse eben. Mit einem BGE könnte sie die Zahl der Fälle reduzieren und sich wirklich um ihre verbliebenen Kunden kümmern. Sie blickt nachdenklich auf unsere Bodenzeitung. „So ein Grundeinkommen wäre wirklich gut“, sagt sie.
Man kann dieses Beispiel in einem Satz zusammenfassen: Das BGE würde der Betreuerin ermöglichen, ihren Job zu tun. Skeptiker machen sich immer Sorgen, das BGE würde Arbeit verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Götz Werner, dm-Chef und prominenter BGE-Befürworter, sagte auf einem Vortrag, er habe bei Vorstellungsgesprächen irgendwann kapiert, dass er seine Mitarbeiter so bezahlen muss, dass sie für ihn arbeiten können. Die real existierende Arbeitswelt leistet dies immer weniger.

Nach fünf Stunden ist die Bodenzeitung gut ausgefüllt
Nach ca. 5 Stunden ist unsere Bodenzeitung gut befüllt

Dann kommt eine andere Frau zur Bodenzeitung. Sie ist Anfang 60 und bezieht eine bescheidene Erwerbsminderungsrente. Sie würde sich gerne etwas dazuverdienen, mit einer Tätigkeit, die sie ausführen kann. Da sie ohne Anrechnung auf die Rente nicht mehr als 450 Euro dazuverdienen kann (Ab 1. Juli wird es unwesentlich mehr sein), was etwa drei Arbeisstunden täglich entspricht, wird das aber nichts. „Wer stellt schon jemand für drei Stunden ein“, sagt sie resigniert. Auch für sie wäre das BGE ein Ausweg. Es ist ja an keine Bedingungen geknüpft. Also auch nicht an den negativen Anreiz, weniger als drei Stunden zu arbeiten. Hallo, liebe Skeptiker: Das jetzige System vergällt es Arbeitswilligen, ihren Wunsch auszuleben. Das BGE würde es ihnen ermöglichen. Ich weiß, es ist manchmal schwer zu ertragen, wenn die gewohnten Vorurteile ins Gegenteil verkehrt werden, aber da müsst ihr durch. Ein vom BGE veränderter Arbeitsmarkt wäre wohl auch offener für kurze Arbeitszeiten, da das BGE die Arbeitsplatzteilung fördern würde, denn viele wollen weniger arbeiten.
Und schließlich kommt freudestrahlend eine dritte Frau, Mitte 40, und teilt mit, dass sie jedes Mal bei Michael Bohmeyers Grundeinkommen-Verlosung dabei ist. Leider habe sie noch nicht gewonnen. Man sieht ihr die Hoffnung an, dass dies einmal geschehe. „Das Grundeinkommen wäre so eine gute Sache für die Gesellschaft“, sagt sie.
Gut, repräsentativ sind diese Beispiele nicht, aber sie zeigen, dass es Bürger gibt, denen es aufgrund ihrer beruflichen Situation nach einem BGE dürstet.
Freilich begegnet uns auch Skepsis. Ein Mann um die 50 (dass ein Vertreter des starken Geschlechts die unrühmliche Rolle spielen muss, ist Zufall. Auch Frauen äußern sich in ähnlichem Sinne) sagt bei einer Diskussion um die Finanzierung des BGE den viel sagenden Satz: „Das deutsche Steuersystem zu ändern ist unmöglich!“ Das „Unmöglich“ betont er als handle es sich um ein Naturgesetz. Er dreht sich um und geht.

Er beraubt uns somit der Möglichkeit, etwas zu entgegnen. Man hätte folgendes sagen können: Wir Deutsche haben das Auto erfunden. Wir haben als Erste Atomkerne gespalten.
Wir haben den Sprung von einer brutalen Diktatur in eine vielleicht etwas langweilige aber veritable Demokratie geschafft. Wir haben die Berliner Mauer gestürmt.
Aber vor unserem Steuersystem müssen wir leider kapitulieren?
Wie lächerlich ist das denn?
Unmöglich-Sätze sind selten wahr.
Auch dieser nicht. Das Steuersystem ändert sich laufend. Zu Gunsten der Reichen halt. Das geht in diesem Lande problemlos, fast wie ein Abo, kontinuierlich. Der Spitzensteuersatz beträgt heute 42 Prozent. Um die Jahrtausendwende waren es 47 Prozent.
Ein Satz mit dem nach Berechnungen des Bad Homburger Volkswirts Robert Carls ein BGE von 1100 Euro monatlich finanzierbar wäre. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Deutschen müssten nicht auf viel verzichten um das Verlangen nach einer menschlicheren Arbeitswelt zu befriedigen.
Das System zu Gunsten der Armen und Schwachen zu verändern ist nur so lange unmöglich, wie diese sich nicht artikulieren.
Diejenigen, die sich ein BGE wünschen, müssen dies den Politikern mitteilen! Ohne diesen Input aus der Bevölkerung wird sich die Politik nicht bewegen. Mit ihm schon. Wenn er von vielen getragen wird.