Archiv für Juli 2017

Die Verwässerung der Idee vom Grundeinkommen

Christian J. Meier

Das Grundeinkommen ist im Wahlkampf angekommen, wenn auch in einer verdrehten Form. Martin Schulz schlägt ein „Chancenkonto“ vor: Jeder Arbeitnehmer soll vom Staat einen Betrag für Weiterbildung aus Steuermitteln bekommen. Es sollen wohl 15 – 20000 Euro sein, wie die Ideengeberin Andrea Nahles auf der diesjährigen re:publica wissen ließ. Die taz nennt es „Grundeinkommen light.“
Bevor ich das Konzept kritisiere, ein kleines Outing: Ich finde Martin Schulz gut. Er bringt wenigstens ein bisschen Wind in die eingeschlafene Politik dieses Landes. Endlich reibt sich mal ein Politiker mit unserer fleischgewordenen Politikverdrossenheit im Kanzleramt. Martin Schulz macht das richtig: Er greift die wortkarge Patin des Stillstands mit Inhalten an. Mir sind Politiker lieber, die Streitbares vorschlagen als Politiker, die gar nichts anbieten.
Der Vorschlag eines „Chancenkonto“ beweist, dass die etablierte Politik das Rumoren in der Gesellschaft spürt. Die Menschen fühlen die Umwälzungen der Wirtschaft am eigenen Leib und verlangen von den Politikern, dass sie sich darum kümmern. Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die etablierte Politik dem nicht mehr komplett versperrt.
Aber leider kann sie sich nicht von ihren alten Denkmustern lösen. Sie ist gefangen in der Partei-Logik. Andrea Nahles stört am BGE vor allem dessen Pauschalität: Jeder bekommt, einfach so, ein Existenzminimum vom Staat überwiesen. Verständlich, dass Parteipolitiker damit nicht klar kommen. Sie leben davon, mit Steuergeldern ihre Klientel zu erfreuen, mehr Geld für Familien, für „die hart arbeitende Mitte“, für die Unternehmen usw. Wie es gerade beliebt.
Geld ist ein Gestaltungsmittel, das die Politiker unter ihrer Kontrolle behalten wollen. Eine pauschale Herausgabe würde sie ihrer Macht als Geldverteiler berauben. Der Bürger, der von den Parteien zufällig gerade nicht mit Beachtung gesegnet wird, schaut in die Röhre. Dies betrifft vor allem die Armen in diesem Lande, die es sich folglich sparen, zur Wahl zu gehen. Es gibt in Berlin kaum jemanden, der sie als Zielgruppe gebrauchen könnte. Sie kommen in der bundespolitischen Debatte höchstens am Rande vor. Das ist der Preis der Klientelpolitik: Die Fragmentierung der Gesellschaft.
Daraus befreit sich auch die SPD nicht. Sie zwängt die Idee des BGE in das Korsett ihrer Zielgruppen-Politik. Das „Chancenkonto“ ist für Arbeitnehmer gedacht. Also für die Leute, die die SPD wählen sollen. Das Chancenkonto ist also mit der Erwerbsarbeit verknüpft. Einer der zentralen Forderungen der BGE-Bewegung, die Entkopplung von Einkommen und Arbeit, kommt man damit keinen Millimeter näher. Es entsteht vielmehr der Verdacht, dass die SPD den Unternehmen ein kleines Geschenk machen will: Die Kosten für die Weiterbildung übernimmt in Zukunft der Staat. Immerhin stellte Nahles in Aussicht, das Geld könne auch für eherenamtliches Engagement benutzt werden. Doch den Milliarden von Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die jährlich geleistet werden, wird man mit einmaligen 20000 Euro pro Leben (wenn’s hoch kommt) nicht ansatzweise gerecht. Soll das ein Witz sein, ist man im Namen der Millionen, die für Gottes Lohn diese Gesellschaft vor dem Zusammenbruch bewahren, geneigt zu fragen.
Mein Fazit: Der Grundeinkommens-Gedanke ist in der etablierten Politik angekommen. Die BGE-Bewegung sollte das grundsätzlich begrüßen. Die Politiker versuchen aber, das Thema in ihrem Sinne zu kanalisieren. Die BGE-Bewegung muss darauf pochen, dass die Idee des BGE nicht verwässert oder gar für parteipolitische Klientelpolitik zweckentfremdet wird.

Mit dem BGE in eine „enkeltaugliche Wirtschaft“

Christian J. Meier

Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), findet der Vortstand der GLS-Bank, die das Geld ihrer Kunden in ökologischen und sozialen Projekten anlegt, z.B. in erneuerbaren Energien oder freie Schulen.
Das BGE zählt die Bank zu den „Schlüsselbedingungen für eine enkeltaugliche Wirtschaft“, wie die Geschäftsleitung, vertreten durch Vorstandssprecher Thomas Jorberg und Vorstandsmitglied Christina Opitz mitteilen.
Der Umbau der Wirtschaft sei unumgänlich. Sie stecke bereits in einem „großen Wandel“. Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verschieben, so die Autoren, „einen immer größeren Anteil der Wertschöpfung von der Arbeit zum Kapital“. Sprich: Der Maschinenpark übernimmt immer mehr Jobs von Menschen. Als Reaktion darauf fordern die GLS-Banker, öffentliche Aufgaben mehr aus Kapital und weniger aus Arbeit zu finanzieren. Kapital solle stärker, Arbeitseinkommen weniger besteuert werden. Die Erträge aus den Kapitalsteuern wollen die Banker, neben wegfallenden Sozialleistungen, zur Finanzierung eines BGE heranziehen.
Das Grundeinkommen diene auch dazu, den Überfluss unserer westlichen Gesellschaften „sinnvoll und gerecht“ zu verteilen. Die Autoren nennen zwar keinen konkreten monatlichen Geldbetrag, schreiben aber, das BGE solle eine „wirtschaftliche Grundsicherung“ darstellen.
Das Grundeinkommen wird von den Autoren nicht als Stilllegungsprämie verstanden, nach dem Motto: Es gibt leider keine Verwendung mehr für dich, aber hier hast du ein bisschen Geld zum Leben. Denn es fördere sinnvolle Arbeiten und ermögliche neue Erwerbstätigkeiten.
Als weitere Vorzüge des BGE nennen Jorberg und Opitz den Wegfall der Stigmatisierung von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern und die Wahrung der Menschenwürde.
Die Absicherung von Grundbedürfnissen wie Essen, Kleidung und Wohnen, sei zudem die Pflicht des Verfassungsstaates.
Interessant ist auch ein Blick in den Blog der GLS-Bank, in dem es mehrere Beiträge zum BGE gibt, z.B. hier

12.Hessisches Sozialforum

Am 17. Juni fand das 12. Hessische Sozialforum im Haus am Dom statt. Unsere Initiativgruppe hat an der Vorbereitung und Durchführung teilgenommen

Dieses Initiativentreffen wurde aufgezeichnet. Hier kann eine kurze Dokumentation angeschaut werden.