Der Darmstädter Martin Exner zeigt Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens

Christian J. Meier

Leute, die sich für das BGE begeistern sind Sozialromaniker – heißt es oft. Naive Traumtänzer, die glauben, das Geld kommt aus dem Automaten – denken viele.
Beides stimmt nicht. Wir wissen, wie man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben wir Experten, die solide Finanzierungsmodelle gerechnet haben. Über den Bad Homburger Volkswirt Robert Carls und sein Modell haben wir schon berichtet. Heute ist der Darmstädter Martin Exner dran. Der 57-Jährige Buchautor beschäftigt sich seit rund 17 Jahren mit dem BGE und hat mit seiner Expertise in den Bereichen Sozial-, Arbeits- sowie Steuerrecht ein Finanzierungsmodell für ein BGE entwickelt. Beide Modelle zeigen, dass das BGE keine Utopie ist, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.
Derzeit wird, zu unserer aller Freude, viel über das BGE berichtet und debattiert. Liebe Journalisten: Wir haben Expertise für Eure Berichterstattung! Fragt uns! Wir haben Leute, die sich jahrelang intensiv mit dem BGE beschäftigt haben. Im Gegensatz zu vielen derjenigen, die sich in Medienbeiträgen kritisch zum BGE äußern.
Finanzierungsmodelle für das BGE gibt es in verschiedenen Varianten. Die einen setzen auf eine Finanzierung durch Einkommensteuer auf alle Einkommensarten, wie z.B. das Modell von Robert Carls. Prominent ist das Modell des dm-Gründers Götz Werner, der das BGE über eine Mehrwertsteuer von 100 % finanzieren will, d.h. die Hälfte des Bruttopreises wäre Mehrwertsteuer (wobei alle anderen Steuern wegfallen würden).
Martin Exners Modell ist eine Mischung daraus. Es stützt sich auf drei Säulen: Steuern auf
1. Konsum (eine „Wertschöpfungssteuer“ von 20%)
2. Einkommen und Vermögen und
3. Kapitalmarkterträge.
Exners Modell zieht also neben Arbeit und Konsum das für die Produktivität immer wichtiger werdende Kapital stärker für den sozialen Ausgleich heran. Es macht somit die Finanzierung des Sozialstaates weniger abhängig vom Faktor Arbeit. „Das geht in Richtung Maschinensteuer“, sagt Exner. Er bezieht die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stärker als andere Modelle mit ein.
Das Modell könnte nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich (inklusive 150 Euro Krankenversicherung) finanzieren. Sondern es würde auch Steuerbetrügereien und Exzessen an Kapitalmärkten entgegenwirken. Denn zum einen würde es keinen Vorsteuerabzug mehr geben. Das heißt, ein Unternehmen könnte die an einen Zulieferer bezahlte Mehrwertsteuer nicht mehr von seiner eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen. „Im Vorsteuerabzug steckt viel Betrugspotenzial“, begründet Exner seine Absicht. Ein Beispiel, das viele kennen sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen der Fiskus Unternehmen Mehrwertsteuer erstattet, die diese gar nicht bezahlt haben. „Der wegfallende Vorsteuerabzug würde zu mehr Regionalisierung in der Wirtschaft führen“, meint Exner. Denn weil jedes Glied in der Lieferkette eine Mehrwertsteuer abführen müsste, würden diese kürzer werden. „Produzenten würden mehr selbst vermarkten“, sagt Exner.
Zum anderen würde der Kapitalmarkt gezähmt werden durch eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgewinne. Es steckt also viel drin in diesem Konzept, weshalb Exner es „ganzheitlich“ nennt.
Exners Modell zeigt auch, dass niemand Angst haben muss, für ein BGE mehr Steuer an den Fiskus abführen zu müssen, nur um den „faulen Nachbarn“ durchzufüttern. Er demonstriert dies anhand von vergleichenden Beispielrechnungen für einen alleinstehenden Gutverdiener mit 100000 Euro Bruttoeinkommen, einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen (Arbeitseinkommen 3500 Euro brutto), einem/einer Alleinerziehenden mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro, sowie einem Hartz-IV-Empfänger. Weil Exner drei Steuerstufen einführt, sodass hohe Einkommen stärker belastet werden, müssten effektiv nur die extrem hohen Einkommen geringfügig weniger Netto hinnehmen als im aktuellen System. Alle anderen hätten mehr netto vom brutto, bis auf den Hartz IV-Empfänger, für den sich zunächst nichts ändern würde (außer dass er nicht mehr sanktioniert werden könnte). „Eine Verbesserung würde sich jedoch bereits bei einem BGE von 1.100 Euro ergeben“, sagt Exner.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf alle Produkte 20% Mehrwertsteuer anfallen würde (wobei der Satz auch für einzelne Sparten erniedrigt werden könnte, etwa ökologische Produkte). Wegen dem Anreiz, Mittelsmänner aus den Lieferketten zu nehmen, führt die höhere Mehrwertsteuer jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Preisen.
Man sieht mal wieder: Traumtänzer sind wir nicht. Sondern Leute mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine sich rasant wandelnde Wirtschaft und Gesellschaft!


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