Das BGE ist bereits finanziert

Christian J. Meier

Bei Debatten um das BGE gibt es das eine oder andere schwierige Thema, wie etwa: wer macht die Dreckarbeit? Aber eine oft als Totschlagargument hervorgeholte Behauptung kann man nun leicht vom Tisch fegen: Dass das BGE nicht finanzierbar sei. Heute hat das Kabinett den Sozialbericht 2017 beschlossen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind wieder einmal gestiegen: auf 917 Milliarden Euro (im Jahr 2016). Aufhorchen lässt die Prognose für das Ende der nächsten Legislaturperiode: Die Billionengrenze soll dann großzügig überschritten werden. Eine Billion Euro gelten auch grob als die Kosten eines BGE.
Ich habe mal nachgerechnet. Teilt man die prognostizierten 1,1 Billionen Euro pro Jahr durch unsere Einwohnerzahl von 82 Millionen, kommt ein monatlicher Scheck für jeden Deutschen von 1117 Euro heraus. Das ist die Größenordnung, die als Höhe für ein BGE diskutiert wird. Wenn man zusätzlich annimmt, dass die 13 Millionen Minderjährigen den halben BGE-Satz bekommen sollen, dann erhöht sich der monatliche BGE-Satz für jeden Erwachsenen auf 1214 Euro.
Klar, das ist eine simplifizierte Rechnung. So einfach kann man die Sozialausgaben nicht auf ein BGE umlegen. Aber die Zahlen beweisen dennoch, dass wir beim BGE nicht von einer finanziellen Utopie reden, sondern von etwas Machbarem. Wie schon so oft lautet das Fazit: Es geht nur um den politischen Willen.


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