Archiv für Juli 2021

Bundestagswahlen 2021 – Wahlprüfsteine

Folgenden Brief haben wir an die Bundestagswahlkandidat:innen der CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke, Freie Wähler, Humanisten, Piraten und Volt aus Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau und Main-Taunus-Kreis verschickt. Ihre Antworten werden wir hier veröffentlichen.

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Extremwetterereignisse, denen wir uns ausgesetzt sehen, verdeutlichen unsere Verletzlichkeit als Individuen und unsere Abhängigkeit voneinander und von der Umwelt. „Rette sich wer kann“ hat ausgedient. Wir sind auf Solidarität angewiesen. Und die Welle der Solidarität mit den Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen waren, zeigt: Menschen handeln und werden aktiv, weil sie es als sinnvoll und notwendig erachten. Nicht, weil sie sonst nicht bezahlt werden.

Damit Menschen die Freiheit haben, so und da tätig zu sein, wie und wo sie es als sinnvoll und notwendig erkennen, setzen wir uns ein für die Einführung eines existenzsichernden Bedingungslosen Grundeinkommens für Alle. Ähnlich wie Abgeordnete eine Diät erhalten, damit sie sich ihrer politischen Aufgabe voll widmen können. Sie sollen nicht abgelenkt werden durch die Notwendigkeit, sich erst ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Neben dem politischen Engagement gibt es eine Vielfalt anderer Tätigkeiten in unserer Gesellschaft, die – gerade im Lockdown – sichtbar wurden als tragendes Fundament unseres gesellschaftlichen Lebens. Die meisten davon werden unentgeltlich erbracht. Leider wird unser Sozialstaat diesem Umstand nicht gerecht, da er rein auf Erwerbsarbeit basiert, und so werden die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten, im Alter mit Armut bestraft.

Jetzt zu den Wahlen würden wir gerne von Ihnen erfahren, wofür Sie sich einsetzen wollen, damit diesen Missständen abgeholfen wird, sollten Sie gewählt werden. Ihre Antwort wird auf unserem Blog veröffentlicht.

1. Immer mehr Menschen wenden sich dem Grundeinkommen zu. Wie positionieren Sie sich zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)?
2. Wären Sie bereit, in einer Arbeitsgruppe Ihrer Partei zum BGE mitzuarbeiten bzw. ggf. eine solche zu gründen?
3. Wie stehen Sie zu der Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen einzurichten?
4. Sind Sie bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? Warum oder warum nicht?
5. Wie stehen zu bundesweiten Volksentscheiden und wären Sie bereit einen Volksentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu unterstützen?
6. Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in der EU (www.ebi-grundeinkommen.de), wenn ja, wie?

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit.

Erhaltene Antworten von Kandidierenden.

Antwort FDP-Hanau
Freie Waehler Frankfurt
Freie Waehler Main-Taunus
Volt Frankfurt
VoltOffenbach
HumanistenWiesbaden
Gruene Offenbach
Gruene Ffm
Die Linke Wiesbaden
Gruene Wiesbaden
Die Linke Darmstadt