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Ein Königreich für ein Grundeinkommen!


Foto: Johannes Robalotoff – Ruine Königstein

Vom Mittelalter sind heute nur noch Spuren übrig. Kirchengebäude stammen oft noch aus dieser Zeit, und natürlich Burgruinen… Zum Glück kann man das Mittelalter heutzutage immerhin noch virtuell nacherleben, dank Computer- und Konsolenspielen wie „Kingdom Come – Deliverance“: Dieses stammt von einem tschechischen Entwickler und ist so eine Art europäische Antwort auf den amerikanischen Bestseller „Red Dead Redemption 2″, denn es spielt sich sehr ähnlich, nur eben nicht im Wilden Westen, sondern im Mittelalter. Dabei ist es so realitätsgetreu, dass man die Orte und Landschaften darin sogar auf heutigen Landkarten von Tschechien wiederfinden kann.

Logisch, dass es darin dann auch keine Zwerge, Elfen oder Drachen gibt. Aber eines, was man vom Fantasygenre her kennt, existiert auch in Kingdom Come: Burgen.

Im Grunde genommen sogar so viele, dass man sich fragen könnte, ob die Entwickler da nicht geschummelt haben. Aber das Spiel ist so realitätsgetreu, dass man die Orte darin sogar auf heutigen Landkarten von Tschechien wiederfinden kann, zu einem großen Teil maßstabsgetreu, und von den Burgen sind oft noch die Ruinen zu besichtigen.

Wem diese Reise zu weit ist, muss von Frankfurt aus nur nach Königstein fahren und kann sich dort von dieser mittelalterlichen „Bauwut“ selbst ein Bild machen: In einem Umkreis von fünf Kilometern gibt es dort nicht weniger als drei verfallene Burgen.

Und wer im Mittelalter nicht im Umkreis einer Burg lebte, wohnte zumindest vor den Toren irgendeiner befestigten, das heißt von hohen Mauern umgebenen Stadt: Frankfurt war so eine Stadt, Hanau und Mainz ebenfalls.

Warum es zur damaligen Zeit so wichtig war, nahe einer befestigten Stadt oder besser noch einer Burg zu leben, erfährt man in „Kingdom Come“ schon nach den ersten paar Stunden des Spiels: Reiterhorden überfallen das Land, und der Protagonist muss schleunigst Zuflucht in der nächsten Burg suchen. Leider hat er Pech, denn vor seiner Nase wird gerade die Zugbrücke hochgeschlagen – also ein Pferd geschnappt und auf zur nächsten Burg, in wilder Flucht vor den blutdürstigen Kumanen, welche zuvor auch schon dem Vater und der Mutter des Protagonisten den Kopf abgeschlagen haben. Nur mit letzter Kraft und mit einem Pfeil im Oberschenkel kommt man dort an; aber egal, Hauptsache man lebt und befindet sich in den schützenden Gemäuern einer Burg.

Dort bleibt man dann natürlich nicht, sondern sobald die feindlichen Horden wieder abgezogen sind, wird man in eine Mühle am Fluss gebracht und dort gesund gepflegt. Von dort aus erkundet man dann die mittelalterliche Welt mit ihren Feldern und Wäldern und Dörfern, und ihren Menschen: Es gibt außer dem Müller auch Schmiede, Gerber, Bauern, Jäger, Schneider… Ihnen allen kann man da bei der Arbeit zusehen, und Arbeit im Mittelalter war hart. Es gab damals keine Gabelstapler.

So wie Kingdom Come nicht an irgendeinem Ort spielt, sondern einem genau definierten, so spielt es auch nicht in irgendeiner Zeit, sondern genau im Jahr 1403, also im Spätmittelalter. Zu dieser Zeit hat man, lässt sich in der Wikipedia nachlesen, in Deutschland (damals noch unter anderem Namen bekannt) schon Neuhochdeutsch gesprochen, und unsere heutigen Nachnamen stammen genau aus dieser Zeit. So gibt es heute noch Leute die Bauer, Schneider oder Schmitt (= Schmied) mit Nachnamen heißen – wenngleich viele dieser Berufe inzwischen schon lange ausgestorben sind. Geblieben ist davon ansonsten eigentlich nur, dass auch wir heute uns oft noch sehr über unseren Beruf definieren. Auf einer Visitenkarte steht in der Regel gleich neben dem Nachnamen auch unsere berufliche Funktion. Jochen Müller, Softwareentwickler. Oder so etwas in der Art.

Daran muss man dann auch unwillkürlich denken, wenn man dem Müller, bei dem man nachts immer einen Schlafplatz hat (auch das wird im Spiel simuliert), beim unermüdlichen Schleppen seiner Mehlsäcke zusieht.

Und noch ein weiterer Gedanke kommt einem, sicher auch von den Entwicklern beabsichtigt: Wird diese Arbeit, bei der man da zusieht, nicht eines Tages wieder zunichte gemacht werden durch das Treiben der feindlichen Heere, die alles niederbrennen? So wie zuvor das eigene Heimatdorf?

Wie beruhigend ist es da, dass das Tor zur nächsten befestigten Stadt, dem Marktflecken Rattay, nur wenige Gehminuten weit entfernt ist. So schläft man in der Stube des Müllers wie in Abrahams Schoß, denn wichtig ist schließlich vor allem das Leben. Eine abgebrannte Mühle würde man, wenn nur der Müller noch am Leben war, später auch wieder neu aufbauen können.

Aber war der Müller, wenn er dort oben in der Burg saß und von deren Zinnen aus zusehen musste, wie man gerade seine Mühle abbrannte, überhaupt noch wirklich ein Müller? De facto war er in diesem Moment etwas anderes… nämlich ein Burgbewohner, Bürger.

Das ist mehr als nur ein Wortspiel, denn tatsächlich leitet sich das Wort „Bürger“, wenn auch etwas gewundeneren Wegen, etymologisch von „Burg“ ab (und wohl nicht vom Begriff „für etwas bürgen“, was ja sonst auch noch naheliegend gewesen wäre). Die englische Entsprechung dafür („citizen“) ist mit dem Wort „city“, also Stadt verwandt. Städte und Burgen erfüllten im Mittelalter eine ähnliche Funktion.

Ob Bauer, Schneider, Müller oder Schmied: alle hatten sie gleichermaßen Anteil an der Geborgenheit und Sicherheit, welche die Mauern einer Burg, oft gut sichtbar auf einer Anhöhe, ihnen versprachen. Und Martin Luther, der bekannte Kirchenreformer (der ungefähr hundert Jahre nach „Kingdom Come“ lebte) verglich in einem seiner Lieder sogar Gott mal damit.

Was hat das mit unserer heutigen Zeit zu tun? Die meisten Burgen sind heute nur noch Ruinen, die Stadtmauern (schon zu Napoleons Zeit) niedergerissen worden. Und es würde auch ganz offensichtlich keinen Sinn machen, sie wieder aufzubauen: Heute gibt es keine feindlichen Ungarn, Mongolen oder Kumanen mehr, vor denen wir Zuflucht suchen müssten. Und wenn wir uns trotzdem daran machen würden, all die mittelalterlichen Burgen wiederaufzubauen wie das Berliner Stadtschloss, dann würde keineswegs das Mittelalter wiederauferstehen, sondern wir hätten hier in unseren Breiten nichts weiter als eine Art riesiges Disneyland. Freuen wir uns lieber darüber, dass wir zumindest in virtuellen Räumen wie Kingdom Come noch die Gelegenheit haben, in jene vergangene Welt einzutauchen – dort machen intakte Burgen Sinn, und dort sind sie auch authentisch… Aber wie ist das mit den Bürgern?

Bürger gibt es auch heute noch. Es gibt deutsche Staatsbürger, es gibt Unionsbürger, es gibt (im Geiste) den Weltbürger. Das alles sind Begriffe aus unserer heutigen, modernen Welt, und wenigstens die ersten beiden sind zudem auch noch mit ganz handfesten Rechten und Pflichten verbunden. So kann hat man beispielsweise als deutscher Staatsbürger das Recht, in fast jedes Land der Welt visafrei einzureisen, als afghanischer Staatsbürger hingegen nur in ganz wenige.

Und an dieser Stelle bekommt das Konzept einer Burg, das ich vorhin so unschuldig eingeführt hatte, auf einmal etwas Dunkles, Unheimliches, fast wie ein Gespenst. Denn dem Begriff der Burg wohnt auch etwas Ausgrenzendes inne: Es gibt die innerhalb der Burg und die außerhalb.
Dabei würden ja, auch in Anbetracht der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, hierzulande viele sicher lieber heute als morgen ihre Identität als „deutscher Staatsbürger“ vollkommen ablegen und in einer neuen als „Bürger der Europäischen Union“ aufgehen.

Aber wird das Problem dadurch nicht bloß verlagert? Die Mauern der Burg, in der wir uns da verschanzen, wären dann eben die Außengrenzen der Europäischen Union.

Und nicht umsonst machen rechtspopulistische oder -radikale Parteien in Deutschland und anderen Ländern ja schon längst Stimmung mit politischen Schlagworten wie der „Festung Europa“ (Festung = Burg), die wir angeblich bräuchten, um den „Flüchtlingshorden“ an unseren Außengrenzen etwas entgegenzuhalten. Auch solche Rhetorik nimmt natürlich mehr oder weniger direkten Bezug auf das Mittelalter.

Kein Wunder, dass da manchem bei dem Begriff „Bürger“ ein wenig mulmig zumute wird. Dann lieber gar nicht viel darüber sprechen, auch nicht im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Lieber über Sicherheit sprechen, über Freiheit, über sozialen Zusammenhalt. Das alles wird einem durch das BGE geboten, warum dann dieses lästige Wort „Bürger“?

Ich würde es aber gerne auf eine höhere, geistige Ebene tragen. „Bürger“ ist (laut Wikipedia) auch verwandt mit dem Wort „Geborgenheit“, und genau das ist das Versprechen des bedingungslosen Grundeinkommens: So wie die Burg ihre Bewohner „birgt“, unabhängig von den Verdiensten des Einzelnen, so ist es auch mit dem BGE. Feinde, die auf uns zukommen, sind nicht andere Menschen (die wilden Horden aus dem Inneren Asiens gibt es nicht mehr), sondern die Unsicherheiten, die technische und gesellschaftliche Veränderungen, die es heute gibt und auch zukünftig immer geben wird, so mit sich bringen. Niemand weiß, ob die Digitalisierung und Automatisierung in den kommenden Jahrzehnten nur ein laues Lüftchen oder ein tosender Sturm sein wird, der über den Arbeitsmarkt hinwegfegen wird; aber das jeder, egal ob Müller, Bauer oder Schmitt im BGE einen Zufluchtsort finden wird, das ist uns garantiert. Lasst uns diese Burg groß und weit bauen, so dass alle Menschen auf der Welt darin Platz finden werden, und ihre Mauern hoch. Lasst uns den Weltbürger, der jetzt noch so phrasenhaft daher kommt, verwirklichen, und zwar nicht bloß mit der Betonung auf „Welt“, sondern auch mit der Betonung auf „Bürger“. Kingdom Come: das Reich der Bedingungslosigkeit komme. Weltweit!

Reinhard Schwark

Traum und Wirklichkeit

Am 09.02.2019 erschien in der „WELT“ ein Artikel von Tobias Kaiser zur BGE Experiment in Finnland. Während ich diesen Artikel las, ertappte ich mich dabei, wieder die falschen Formulierungen und Behauptungen korrigieren zu wollen. Sofort hörte ich auf weiter zu lesen und widmete mich stattdessen den Kommentaren. Meistens waren die Leser der Meinung, dass das BGE nichts anderes als ein „Schmarotzertum“ herbeiruft. Eine sogenannte „Neiddebatte“ entbrannte.  

Da stellte ich mir selber die Frage: Wie kann man produktiv in solchen Situationen diskutieren? Nach meiner persönlichen Erfahrung ist es zwecklos sowohl falsche Behauptungen richtig zu stellen, als auch zu versuchen die Menschen davon zu überzeugen, man wolle sie nicht berauben.

Ah, wäre ich bloß in der komfortablen Situation, dass das BGE bereits seit Jahrtausenden existieren würde und jemand sollte mir die Vorzüge des zurzeit existierenden Systems gegenüber einem BGE schmackhaft zu machen: „Es ist ja gar nicht so viel 20 und mehr seitige Anträge auszufüllen, außerdem sind die Fragen so einfach formuliert!“, „Na und man müsste für die Verwaltung viel mehr ausgeben, diese Ressourcen sind wichtiger als Kindergärten, Parks oder Wohnungen!“ , „Die Menschen sollen das tun was man ihnen sagt und nicht was ihnen Spaß macht!“, „Alle sollen leben dort, wo die Arbeitsplätze sind und nicht umgekehrt!“, „Wer kein Geld hat, hat auch keine Rechte.“, „In einer Familie sollte einer immer weniger Wert sein als der andere, und besonders die Kinder. Die sind immer viel weniger wert.“, „Die Menschen sollen sich viel weniger um die anderen kümmern, sondern viel mehr sich um ihre Zukunft Sorgen machen!“, „Sich um alte Menschen zu kümmern soll ein Geschäft werden und keine moralische Verpflichtung.“, „Gesellschaft kann so viel Geld am Cafébesuchen, Theater und Teilnahme am politischem Leben sparen. Die meisten interessieren sich sowieso nicht dafür.“ „Höhere Bildung sollte viel mehr kosten, damit es sich nicht jeder leisten kann!“

Ich kann mir gut vorstellen, dass man die Anhänger dieser Thesen als „Wahnsinnige“ oder „gefährliche Träumer“ bezeichnen würde.
Leider bin ich nicht in dieser „Traumwelt“. Für mich sind dies keine Thesen sondern Realität. Bin ich etwa wahnsinnig?

Slava Leibmann

Grundeinkommen kontrovers: Eine lebhafte Diskussion im Haus am Dom

Am 6. Dezember fand unter dem Titel „ Grundeinkommen kontrovers“ im Frankfurter Haus am Dom eine mit etwa 200 Menschen gut besuchte und lebhafte Veranstaltung statt. Anlass war, dass der emeritierte Kölner Politik-Professor und Bundespräsidenten-Kandidat aus dem vergangenen Jahr Christoph Butterwegge das von ihm zusammen mit Kuno Rinke herausgegebene neue gleichnamige Buch vorstellen wollte. Thomas Wagner von der Katholischen Akademie hat dies zum Anlass genommen, eine spannende Podiumsdiskussion mit zwei Befürworten und zwei Gegnern unter der Moderation von Katrin Mohr von der IG Metall zu organisieren. Für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sprachen der grüne Offenbacher Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst hat, und Gaby Hagmans vom Caritas-Verband Frankfurt, die einst erreicht hatte, dass sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) für das Grundeinkommen ausgesprochen hat. Gegen das BGE sprachen Butterwegge und der Frankfurter Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Philipp Jacks, der sich vom Befürworter zum Gegner des BGE gewandelt hat.

Strengmann-Kuhn stellte in den vorgegebenen zehn Minuten knapp seine Vision eines BGE dar und welche Vorteile es gegenüber dem gegenwärtigen System des Sozialstaats hat. Dabei ging er vor allem darauf ein, welche Nachteile mit den Sanktionen bei Hartz IV verbunden sind. Wohl aufgrund der knappen Zeit ging er auf die Finanzierung des BGE und die Aufrechterhaltung über dem Niveau des BGE liegender sozialer Leistungen nicht ein, obwohl dies zwei entscheidende Unterschiede zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Ansätzen des BGEs sind. Diese fehlende Unterscheidung zwischen verschiedenen Modellen zog sich als Verwirrung stiftendes Element durch die ganze Veranstaltung hindurch: Butterwegge kritisierte die neoliberalen Modelle von Thomas Straubhaar und Götz Werner, ohne auf andere Modelle überhaupt einzugehen. Dieses Missverständnis wurde auch von der Moderatorin, die selbst Mitautorin einer kritischen Polemik der IG Metall gegen das BGE ist, nicht aufgelöst. Butterwegge warf den Befürwortern des BGE politische Naivität vor. Sie müsten sich fragen „Cui buno?“, in wessen Interesse liege die Einführung des BGE? Die BGE-Befürworter würden die realen Machtverhältnisse und die mächtigen Interessen des Kapitals verkennen, die – so Butterwegge – nur in einem Abbau des Sozialstaats münden könnten. Die Tatsache, dass auch Unternehmer wie Götz Werner und Joe Kaeser sich für „das“ Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist für Butterwegge ein klares Zeichen, dass das BGE nichts Gutes verheißen kann.

Gaby Hagmans stellte im Gegenzug aus der Perspektive einer Organisation, die direkt mit Armen arbeitet, die Nachteile des gegenwärtigen Systems und die Vorteile des BGE dar. Philipp Jacks hingegen witterte, so wie Butterwegge, den Abbau des Sozialstaats, der einer der besten der Welt sei und nicht „durch das BGE“ gefährdet werden dürfe. Anders als Butterwegge ging Jacks auf alternative Modelle wie das von Robert Carls ein. Jacks argumentierte, dass höhere Steuern für Reiche wie eine höhere Einkommenssteuer oder die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer schon heute nicht durchsetzungsfähig seien. Daher sei eine Finanzierung des BGE auf diesem Weg nicht realistisch. Stattdessen stellte Jacks die „Eigentumsfrage“. Die Antwort, warum die Eigentumsfrage leichter zu lösen sein solle als die Einführung höherer Steuern für Wohlhabende bei gleichzeitiger Einführung eines Grundeinkommens, blieb Jacks dem Publikum schuldig.

Einig waren sich die Diskutanten in zwei Dingen: Erstens, dass die Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft werden sollten, und zweitens, dass die Finanzierung eines BGE, wenn es denn kommen sollte, durch Konsumsteuern nicht sinnvoll ist. Diese Einigkeit ging jedoch in der Hitze der Debatte unter.

Die acht zu Wort Gekommenen aus dem Publikum, darunter die Hälfte Frauen, sprachen sich alle für das BGE aus. Die zahlreichen weiteren Wortmeldungen blieben aus Zeitgründen unberücksichtigt. Bereits zuvor hatten einige Zuhörerinnen und Zuhörer durch Kopfschütteln Butterwegge ihr Missfallen signalisiert. Dieser reagierte pikiert: Er fühle sich gemobbt. Die BGE-Befürworter erinnerten ihn an Rechtsradikale, mit deren Methoden er sich als Professor wissenschaftlich beschäftigt habe. In diesem Moment ging ein Raunen durch den Saal, woraufhin der Professor nachschob, dass ihn bisher kein BGE-Befürworter bedroht habe. Den Fauxpas konnte er damit aber nicht mehr rückgängig machen. Butterwegge versuchte dann vergeblich die Glaubwürdigkeit von Gaby Hagmans mit der Bemerkung zu unterminieren, dass ein ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, einmal umstrittene Positionen vertreten hatte. Es blieb der Eindruck zurück, dass es Professor Butterwegge an diesem Abend schwer gefallen ist, sich mit seinen Kritikern konstruktiv auseinanderzusetzen. Oder, in den Worten einer Frau aus dem Publikum: Butterwegges Kritik des BGE sei ein Argument „ad hominem“, also ein Scheinargument, in dem der Vertreter einer gegensätzlichen Idee durch Angriff auf dessen Person angefochten wird. Dahinter liegt die Absicht, die Idee beim Publikum in Misskredit zu bringen und eine echte Auseinandersetzung mit der Idee zu vermeiden. Touché.

Für Befürworter eines emanzipatorischen BGE hat die Veranstaltung vor allem drei Dinge gezeigt: Erstens müssen wir offenbar noch viel besser kommunizieren, dass es emanzipatorische Ansätze des BGE überhaupt gibt und wie sie sich von den bekannteren neoliberalen Ansätzen unterscheiden. Zweitens benötigen wir Antworten darauf, wie die damit verbundene Umverteilung bzw. Rückverteilung politisch umgesetzt werden kann. Und drittens bestätigte die Veranstaltung, dass das Thema Grundeinkommen aktueller denn je ist. Es gilt, diese Chance zu nutzen und die weitere Entwicklung mit zu gestalten.

Dr. Manuel Schiffler

Einen sehr umfassenden lesenswerten Bericht der Veranstaltung hat Sabine Halter von der Hanauer Gruppe verfasst.

Einweiterer lesenswerter Beitrag zu der Veranstaltung ist hier erschienen. Verfasst von Ines Jancar.

Hanau – BGE-Kreativworkshop

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist im Blick auf eine sich verändernden Gesellschaft und damit verbundenen Fragen zunehmen in den Medien präsent. Es gibt Befürworter und Ablehnende. Und vor allen Dingen gibt es gewaltiges Halbwissen.

Auch wir wissen nicht alles zu dem Thema, wollen aber daran arbeiten. Deshalb laden wir ein zum

KREATIV-WORKSHOP
GRUNDEINKOMMEN

Hier werden wir uns mit verschiedenen Mittel und auf verschiedenen Wegen dem Thema nähern:

- Einführung zum BGE (Martin Exner)
- Beispiel Finanzierungsmodell (Werner Rätz, Attac)
- Worldcafe (Diskussionsforum)
- Spieltisch mit dem BGE – Spiel
- weitere Angebote

Termin: 3.11.2018 von 11:00 -15:00 Uhr
Ort: Christuskirche, Akademiestrasse, Hanau

Für Teilnehmende gibt es einen Snack und Getränke während des Tages. Um Anmeldung wird gebeten unter:

ralf.weidner (at) ekkw . de

Das bedingungslose Grundeinkommen: Die Lösung für eine gerechte digitale Gesellschaft?

Notizen von der Debatte mit: Heinrich Alt und Prof. Dr. Thomas Straubhaar; Moderation: Annika Glose. (Veranstaltung der Polytechnischen Gesellschaft am 11.09.2018)

Alfred Köth

Als Rahmen war eine Debatte „im englischen Stil“ geplant zwischen einem Befürworter (Thomas Straubhaar) und
einem Kritiker des BGE (Heinrich Alt). Vor der Debatte wurde abgestimmt, wer im Zuhörerraum pro und wer contra
denkt. Es war etwa halbe halbe.

Straubhaar erweiterte den Horizont, indem er nicht nur auf die Digitalisierung, sondern auch auf die Globalisierung
und die Demographie (Alterspyramide) hinwies. Das derzeitige Sozialsystem ist 150 Jahre alt und geht von
Normalarbeitsverhältnissen aus, die derzeit und auch in Zukunft nicht mehr gegeben sind. Es ist ein Systemwechsel
erforderlich. Arbeit muss völlig neu definiert werden und das neue Sozialsystem muss präventiv ausgerichtet sein,
um zu verhindern, dass Probleme überhaupt entstehen und nicht wie das alte, das nur denen hilft, die Probleme
haben.

Alt gesteht dem BGE zu, dass es eine sympathische Utopie ist, nur hält er sie nicht für realisierbar. In 10 Thesen
führte er dies aus. Es war die altbekannte gewerkschaftliche (Stammtisch-)Argumentation: die Arbeitsgesellschaft ist
nicht am Ende, es gibt eine so geringe Arbeitslosigkeit wie schon lange nicht, sogar Fachkräftemangel. Bei einem
Steueraufkommen von 600 Mrd. ist die erforderliche Billion BGE nicht finanzierbar. Das BGE spaltet die Gesellschaft
in die Produktiven/Integrierten und die mit Herdprämie und Stilllegungsprämie Ausgeschlossenen; die
nachwachsende Generation richtet sich in der Hängematte ein, statt eine Arbeitsmotivation zu entwickeln. Die
Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil kein Geld mehr zum Investieren da ist. Das bestehende Wertesystem wird auf den
Kopf gestellt, wenn keine Gegenleistung erwartet wird und der Generationenvertrag ausgehebelt wird und wenn
auch diejenigen das Grundeinkommen erhalten sollen, die es nicht nötig haben (Winterkorn). Für Lebenskünstler
und Kreative ist das ein Traum, aber für die überwiegende Mehrheit sollte man ein Recht auf Arbeit fordern und
nicht ein Recht aus Grundeinkommen. Statt Stilllegungsprämie fordert Alt eher ein Recht auf Schulabschluss,
Bildung, Ausbildung, Ganztagsschule und Arbeitszeitreduzierung. Zum Abschluss noch die altbekannte Frage: Wer
wird denn dann überhaupt noch arbeiten gehen?

In der weiteren Debatte erläuterte Straubhaar, dass man nicht nur das Steueraufkommen oder den Sozialhaushalt
berücksichtigen darf, sondern dass die Steuern und Sozialversicherungsabgaben (Arbeitnehmer und Arbeitgeber-
Anteile) zusammengenommen bereits zur Finanzierung des Grundeinkommens in seinem Modell (1000.- Euro)
ausreichen würden. Die Wertschöpfung ist nicht gebunden an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, deshalb
sollte ein progressives Steuersystem entwickelt werden, eine Wertschöpfungssteuer, in der alle Gewinne und
Einkommen besteuert werden. Auf Nachfrage erklärte sich Straubhaar aus pragmatischen Gründen einverstanden
mit der Transaktionssteuer, diese wäre aber ein letztes Mittel, das er vertreten würde. Bei der oft geäußerten
Vermischung von Zuwanderung und Asylthemen wurde er deutlich: Zuwanderung ist eine ökonomische Kategorie,
bei der der Staat/die Gesellschaft definiert, welche Zuwanderer sie akzeptiert und welche nicht. Beim Asyl geht es
um eine humanitäre Frage und diese beiden Ebenen dürften nicht vermischt werden. So besteht für Asylberechtigte
ein sofortiger Anspruch auf das BGE, für Zuwanderung kann man eine jährliche Steigerung um 10% festlegen, sodass
erst nach 10 Jahren ein 100 % Anspruch aufs BGE entsteht. Alt hielt weiter dagegen, dass das BGE das
Gerechtigkeitsgefühl verletzt, weil diejenigen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, die anderen finanzieren
sollen, die nicht arbeiten. Und dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nach Einführung des BGE
langfristig nicht mehr gesichert sei.

Bei der abschließenden Abstimmung ergab sich ein ähnliches Bild wie bei der Anfangsabstimmung. Die Kontrahenten
und die Diskussionsleiterin einigten sich auf 45% Pro und 55 % Contra.