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Mit dem BGE in eine „enkeltaugliche Wirtschaft“

Christian J. Meier

Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), findet der Vortstand der GLS-Bank, die das Geld ihrer Kunden in ökologischen und sozialen Projekten anlegt, z.B. in erneuerbaren Energien oder freie Schulen.
Das BGE zählt die Bank zu den „Schlüsselbedingungen für eine enkeltaugliche Wirtschaft“, wie die Geschäftsleitung, vertreten durch Vorstandssprecher Thomas Jorberg und Vorstandsmitglied Christina Opitz mitteilen.
Der Umbau der Wirtschaft sei unumgänlich. Sie stecke bereits in einem „großen Wandel“. Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verschieben, so die Autoren, „einen immer größeren Anteil der Wertschöpfung von der Arbeit zum Kapital“. Sprich: Der Maschinenpark übernimmt immer mehr Jobs von Menschen. Als Reaktion darauf fordern die GLS-Banker, öffentliche Aufgaben mehr aus Kapital und weniger aus Arbeit zu finanzieren. Kapital solle stärker, Arbeitseinkommen weniger besteuert werden. Die Erträge aus den Kapitalsteuern wollen die Banker, neben wegfallenden Sozialleistungen, zur Finanzierung eines BGE heranziehen.
Das Grundeinkommen diene auch dazu, den Überfluss unserer westlichen Gesellschaften „sinnvoll und gerecht“ zu verteilen. Die Autoren nennen zwar keinen konkreten monatlichen Geldbetrag, schreiben aber, das BGE solle eine „wirtschaftliche Grundsicherung“ darstellen.
Das Grundeinkommen wird von den Autoren nicht als Stilllegungsprämie verstanden, nach dem Motto: Es gibt leider keine Verwendung mehr für dich, aber hier hast du ein bisschen Geld zum Leben. Denn es fördere sinnvolle Arbeiten und ermögliche neue Erwerbstätigkeiten.
Als weitere Vorzüge des BGE nennen Jorberg und Opitz den Wegfall der Stigmatisierung von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern und die Wahrung der Menschenwürde.
Die Absicherung von Grundbedürfnissen wie Essen, Kleidung und Wohnen, sei zudem die Pflicht des Verfassungsstaates.
Interessant ist auch ein Blick in den Blog der GLS-Bank, in dem es mehrere Beiträge zum BGE gibt, z.B. hier

12.Hessisches Sozialforum

Am 17. Juni fand das 12. Hessische Sozialforum im Haus am Dom statt. Unsere Initiativgruppe hat an der Vorbereitung und Durchführung teilgenommen

Dieses Initiativentreffen wurde aufgezeichnet. Hier kann eine kurze Dokumentation angeschaut werden.

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

Alle werden gebraucht! Hessen und Europa gehen auch solidarisch

Heute fand in Frankfurt das 12. Hessische Sozialforum statt, das unsere Initiative mit organisiert hat. Das BGE stand zwar nicht auf der Agenda, aber unsere Präsenz war nicht zu übersehen. Wir hatten einen Infotisch auf dem „Markt der Möglichkeiten“, führten dort einige gute Gespräche und konnten neue Interessenten für unsere Arbeit sammeln. Vernetzung ist wichtige Basisarbeit.

HSF
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Presseerklärung

Das 12. Hessische Sozialforum stellte die Frage nach dem demokratischen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit für Alle in Hessen und Europa.
Es fand am Samstag, den 17. Juni 2017 im Frankfurter Haus am Dom statt.
Es stand unter dem Motto „Alle werden gebraucht!“.

Die 200 Teilnehmenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen erarbeiteten Vorschläge für eine andere Politik in Hessen und Europa, gegen wachsende soziale Spaltungen und öffentliche Armut trotz blühender Wirtschaft und für einen politischen Neustart der Europäischen Union.
Sie verlangten eine Demokratisierung Europas und einen europäischen New Deal. Weitere Themen waren die Integration der Geflüchteten in Hessen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

In seinem Grußwort warb der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann:
„Wer ein friedliches, starkes Europa will muss ein soziales Europa schaffen. Europa darf nicht als Alibi für Steuer- und Lohndumping missbraucht werden. Europa muss ein Sozialraum für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Darum war es mir eine Freude als ein Botschafter der Europastadt Frankfurt zu den Teilnehmenden des Hessischen Sozialforums zu sprechen.“
Mit den Veranstaltern und Trägern der Hessischen Sozialforen sah und sieht er sich in gutem Einvernehmen.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di ermutigte in seinem Vortrag zu zivilgesellschaftlichen und politischen Engagement: „Friede, Freiheit und Wohlstand sind ein Versprechen der EU. Dieses Versprechen ist nach wie vor wichtig. Um es einzulösen, braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr – aber anders.“ Bsirske empfahl einen Fünf-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der EU. Neben der Behebung der Mängel des Maastrichter Vertrages gehöre dazu auch ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel, der weg vom neoliberalen und austeritätspolitischen Kurs führen und von einer kleinen Kerngruppe von EU-Staaten zuerst umgesetzt werden müsste. Mit Blick auf die Krise der EU sagte Frank Bsirske: „Europa darf nicht nur eine Schutzgemeinschaft für Banken, sondern muss eine Nutzgemeinschaft für die Menschen sein.“

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Sabine Knickrehm empfahl, Ideen zu entwickeln für mehr gelebte Solidarität in Europa. “Individuelle und kollektive soziale Rechte müssen institutionell gestärkt werden. Der Europäische Sozialfonds und die Europäische Säule sozialer Rechte könnten hierzu einen Beitrag leisten.“ Auch bei der Armutsmigration in Europa sei die Befähigung für den Arbeitsmarkt von Bedeutung. Die medial vermittelten Vorurteile gegenüber Rumänen und Bulgaren würden das faktische Bild überzeichnen.

In den vier Diskussionsforen des Sozialforums wurden folgende politischen Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik in Hessen und die Europapolitik der Bundesregierung erarbeitet:

- Diskussionsforum „Arbeit in Europa und Hessen“: „Wir fordern die Arbeitnehmerrechte auf EU-Ebene zu stärken und alle Formen der atypischen und prekären Beschäftigung einzugrenzen. Um ein Investitionsprogramm zu entwickeln, muss ein europaweiter Finanzausgleich durchgesetzt werden.“

- Diskussionsforum „Wohnen in Hessen“: „Eine solidarische Gesellschaft braucht die Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung. Es bedarf einer aktiven sozialen Liegenschaftspolitik und der Einrichtung von Mieter/innenräten.“

- Diskussionsforum „Integration in Hessen“: „Wer Integration befördern will, muss die Brennpunkte unserer gemeinsamen Wirklichkeit ideologiefrei identifizieren und soziale und politische Teilhabe ermöglichen. Dies geschieht durch Aushandlungs-prozesse gemeinsamer Interessen in konkreten Lebensfragen. Integrationspolitik ist Sozialpolitik.“

- Diskussionsforum „Armut in Europa und Hessen“: „Um der sozialen Spaltung und der Zunahme der Armut in Europa und Hessen entgegenzuwirken, fordern wir eine Sicherung der finanziellen Grundausstattung der Gemeinden. Dazu muss die Politik der schwarzen Null überwunden werden.“

Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit übergeben. Wir werden uns, so die Organisatoren, weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landes- und Europapolitik beteiligen. Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Dr. Thomas Wagner, Katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom, tel.: 069/8008718405, Email: th.wagner@bistumlimburg.de
Frankfurt, 17.6.2017
Dr. Thomas Wagner