Grundeinkommens-Modelle: Wie unterscheiden sie sich?

Nach fast zweijähriger Arbeit hat die „Arbeitsgruppe Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ der Initiativgruppe BGE Rhein-Main einen umfangreichen Zwischenbericht vorgelegt, der zehn Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) einer genauen Prüfung bezüglich ihrer finanziellen Aspekte unterzieht. Dabei zeigt sich, dass die Modelle sehr unterschiedlich sind, was die Höhe des Grundeinkommens, den Kreis der Empfänger, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Besteuerung des Einkommens und die Einführung neuer Steuern angeht.

Die große Unterschiedlichkeit der Modelle macht einen Vergleich schwierig. Der Bericht ist ein aktueller und detaillierter Vergleich der finanziellen Aspekte eines breiten Spektrums von BGE-Modellen in Deutschland.. Dadurch wollen die Autoren einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten und Interessierten helfen, sich eine eigene Meinung zu den Modellen zu bilden.

Die Höhe des Grundeinkommens liegt mit 500 Euro monatlich am niedrigsten beim Neuen Solidarischen Bürgergeld des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und seines ehemaligen Staatssekretärs Hermann Binkert. In der Partei „BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN“ gab es verschieden Vorschläge für ein Grundeinkommen, dessen Höhe zwischen 500 und 1.000 Euro liegen sollte. Grundsätzlich hat sich keine der vier im Bundestag vertretenen Parteien, in denen Grundeinkommensmodelle entwickelt worden sind, in ihrem Programm für ein BGE ausgesprochen. Dementsprechend hat sich auch keine dieser Parteien auf ein eigenes Grundeinkommensmodell oder eine bestimmte Höhe des Grundeinkommens festgelegt. Drei Modelle schlagen ungefähr 1.000 Euro vor. Dies sind die Modelle des Gründers der Drogeriekette DM, Götz Werner zusammen mit dem Steuerberater Benediktus Hardorp: das Modell des in Hamburg tätigen Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar und das Modell der Jungsozialisten (Jusos) des schleswig-holsteinischen Landkreises Pinneberg. Etwas höher liegen Martin Exner aus Darmstadt mit 1.150 Euro, die Bundesarbeitsgemeinschaft BGE in und bei der Partei DIE LINKE mit 1.180 Euro und Robert Carls aus Bad Homburg mit 1.200 Euro. Der Philosoph Richard David Precht und der niedersächsiche Steuerberater Brüne Schloen schlagen schließlich sogar 1.500 Euro vor.

Kinder und Jugendliche erhalten in den meisten Modellen auch ein Grundeinkommen, das allerdings geringer ausfällt als bei Erwachsenen. Nur bei Straubhaar und Althaus erhalten Kinder und Jugendliche den gleichen Betrag wie Erwachsene. Precht hingegen will ein Grundeinkommen nur ab dem 21. Lebensjahr gewähren.

Die analysierten Modelle umfassen drei Modelle, die vage formuliert und nicht präzise durchgerechnet sind. Jedes dieser drei Modelle setzte auf eine einzige Steuer zur Finanzierung des Grundeinkommens. Werner setzt allein auf eine Konsumsteuer, die alle anderen Steuern und Sozialabgaben ersetzen soll; Straubhaar setzt allein auf die Einkommenssteuer, wobei andere Steuern weiterbestehen sollen; und der Philosoph Richard David Precht setzt auf eine Mikrosteuer, die auf alle Geldüberweisungen erhoben werden soll, auch ohne andere Steuern abzuschaffen. Wie die Kranken- und Pflegeversicherung gestaltet werden soll und wie mit bestehenden Rentenansprüchen umgegangen werden soll – zwei wichtige Themen, auf die am Ende näher eingegangen wird – bleibt in diesen drei Modellen recht vage.

Die sieben anderen analysierten Modelle sind recht präzise formuliert und durchgerechnet. Die meisten dieser Modelle setzen auf eine kombinierte Finanzierung aus verschiedenen Steuern und Abgaben. All diese Modelle sehen strukturelle Veränderungen bestehender Steuern vor, darunter vor allem der Einkommenssteuer. Die Modellautoren fordern, dass alle Einkommen – auch die auf Kapital – gleich besteuert werden. Außerdem sollen alle Bürger individuell besteuert werden, und es soll nur noch eine Steuerklasse geben. Viele Steuervergünstigungen – darunter auch das Ehegatten-Splitting – würden wegfallen. Vier der sieben präzise formulierten Modelle sehen weiterhin eine progressive Einkommenssteuer vor, während drei eine lineare Einkommenssteuer vorsehen.

Das „Neue Solidarische Bürgergeld“ von Althaus sieht eine lineare Besteuerung in Höhe von nur 25 % vor, die erst ab Einkommen von 250.000 Euro auf 50 % steigt, womit ein Grundeinkommen von nur 500 Euro finanziert werden kann. Eines der Modelle der Grünen sieht ebenfalls ein Grundeinkommen von 500 Euro vor, das über eine Einkommenssteuer in Höhe von 35 % finanziert werden soll, die progressiv auf 45 % ansteigt. Martin Exner aus Darmstadt schlägt hingegen eine progressive Einkommenssteuer vor, die bei nur 20 % beginnt und auf 50 % ansteigt. Schloen sieht eine progressive Einkommenssteuer vor, die von 30 auf 54 % steigt. Die BAG der LINKEN nennt Steuersätze von nur 5 bis 24 %, wobei zusätzlich eine Grundeinkommensabgabe von 33,5 % erhoben werden soll, so dass die Gesamtbelastung ohne Sozialversicherungsbeiträge zwischen 38,5 % und 57,5 % liegen würde. Straubhaar, die Jusos Pinneberg und Carls hingegen sehen einen linearen Einkommenssteuersatz von 50 % vor, wobei die Jusos sich auch einen Steuersatz von 55 % vorstellen können.

Die vergleichsweise geringere Höhe der Einkommenssteuersätze in einigen Modellen erklärt sich unter anderem dadurch, dass einige Modelle die Einführung neuer Steuern vorsehen. Exner setzt zum Beispiel auf eine Reform der Mehrwertsteuer zu einer „Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer“ ohne Vorsteuerabzug, die erhebliche Mehreinnahmen erbringen soll. Ebenso wie einige andere Autoren der betrachteten Modelle setzt er außerdem auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese soll eine wesentlich breitere Bemessungsgrundlage als die gegenwärtig vom Bundesfinanzministerium geplante Aktiensteuer haben. Carls hingegen setzt neben einer reformierten Einkommenssteuer auf die auch von Precht vorgeschlagene Mikrosteuer. Die BAG der LINKEN sieht ebenfalls eine „Microsteuer“ vor.

Bei der Sozialversicherung liegen die Modelle ebenfalls weit auseinander. Die Modellautoren der SPD, der Grünen und der LINKEN fordern einvernehmlich eine Bürgerversicherung, in der alle nach den gleichen Regeln einzahlen. Die BAG der LINKEN möchte die Sozialversicherung über Beiträge finanzieren, wobei jegliche Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird. Auch die verschiedenen Modelle aus der Partei „Die Grünen“ sowie der niedersächsische Steuerberater Bruene Schloen wollen die beitragsfinanzierte Sozialversicherung mit einigen Änderungen beibehalten. Die Jusos Pinneberg und Carls hingegen wollen die Leistungen der Sozialversicherung zukünftig vollständig über Steuern finanzieren. Exner will es den Menschen hingegen freistellen, ob sie sich krankenversichern und für das Alter vorsorgen, wobei er zusätzlich zu dem Grundeinkommen Höhe die Zahlung einer Pauschale von 150 Euro pro Monat für die Kranken- und Pflegeversicherung vorsieht. Werner und Straubhaar äußern sich nicht klar zur Zukunft der Sozialversicherung.

Zur Vorstellung des Berichts haben wir zwei Veranstaltungen in Frankfurt ins Auge gefasst:
- Einen Experten-Workshop im Frühsommer 2020, zu dem die Modellautoren eingeladen werden.
- Eine Veranstaltung für die breitere Öffentlichkeit in Kooperation mit einem Bildungsträger in der zweiten Jahreshälfte 2020

Der Zwischenbericht ist hier abzurufen . Zwischenbericht 02032020

Die Übersichtstabelle der betrachteten Modelle hier: < Tabelle Modelle