Kampagnenbündnis (38 Organisationen, Verbände, Parteien, Zusammenschlüsse in Parteien und Initiativen)

Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Pressemitteilung zum bevorstehenden Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

14.Oktober 2021

Gegen Armut – für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft!

Unsere Aufforderung an die zukünftige Koalition:
Kindergrundsicherung jetzt!
Grundeinkommen für alle in Deutschland und in Europa befördern!

Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen.

Viele Parteien im Bundestag (SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, DIE LINKE) und ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften in Deutschland wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso der Deutsche Bundesjugendring. Diese Vorschläge beinhalten ein Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein solches in ausreichender Höhe fordern z. B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO:
Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle,
das Armut beseitigt und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sichert – ohne Wenn und Aber!

Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben. Es wäre auch Bestandteil einer dringend notwendigen sozialökologischen Transformation. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ein Grundeinkommen.

Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung eines Grundeinkommen in Deutschland, das Armut und soziale Ausgrenzung beseitigt, zum Gegenstand ihres Koalitionsvertrags zu machen.

Die Einführung von Grundeinkommen ist aber auch in ganz Europa notwendig. Es würde Europa als eine Gemeinschaft von Menschen erlebbar machen, die allen Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung bietet.

Im Themenbereich Wirtschaft/Soziales der Konferenz für die Zukunft Europas wird von den EU-Bürger*innen ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU am häufigsten als Mechanismus für ein inklusiveres und sozial gerechteres Europa vorgeschlagen (siehe Plattform-Zwischenbericht und konkrete Forderung). Das muss sich im Koalitionsvertrag und bei den Bemühungen der Koalition widerspiegeln, will man das Versprechen einhalten, die Meinung von Bürger*innen im Gestaltungsprozess der EU ernst zu nehmen.

Deswegen fordern wir die zukünftige Koalition auf, sich im Rat der Europäischen Union für die Einführung von Grundeinkommen in der gesamten EU einzusetzen und zu befördern, so wie wir es in unserer Europäischen Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU fordern.

PM Kindergrundsicherung jetzt, Grundeinkommen befoerdern

Ansprechpartner für die Medien:
Ronald Blaschke, Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Deutschland und Mitglied der EU-weiten Organisator*innengruppe der EBI
+ 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de

Bundestagswahlen 2021 – Wahlprüfsteine

Folgenden Brief haben wir an die Bundestagswahlkandidat:innen der CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke, Freie Wähler, Humanisten, Piraten und Volt aus Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau und Main-Taunus-Kreis verschickt. Ihre Antworten werden wir hier veröffentlichen.

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Extremwetterereignisse, denen wir uns ausgesetzt sehen, verdeutlichen unsere Verletzlichkeit als Individuen und unsere Abhängigkeit voneinander und von der Umwelt. „Rette sich wer kann“ hat ausgedient. Wir sind auf Solidarität angewiesen. Und die Welle der Solidarität mit den Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen waren, zeigt: Menschen handeln und werden aktiv, weil sie es als sinnvoll und notwendig erachten. Nicht, weil sie sonst nicht bezahlt werden.

Damit Menschen die Freiheit haben, so und da tätig zu sein, wie und wo sie es als sinnvoll und notwendig erkennen, setzen wir uns ein für die Einführung eines existenzsichernden Bedingungslosen Grundeinkommens für Alle. Ähnlich wie Abgeordnete eine Diät erhalten, damit sie sich ihrer politischen Aufgabe voll widmen können. Sie sollen nicht abgelenkt werden durch die Notwendigkeit, sich erst ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Neben dem politischen Engagement gibt es eine Vielfalt anderer Tätigkeiten in unserer Gesellschaft, die – gerade im Lockdown – sichtbar wurden als tragendes Fundament unseres gesellschaftlichen Lebens. Die meisten davon werden unentgeltlich erbracht. Leider wird unser Sozialstaat diesem Umstand nicht gerecht, da er rein auf Erwerbsarbeit basiert, und so werden die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten, im Alter mit Armut bestraft.

Jetzt zu den Wahlen würden wir gerne von Ihnen erfahren, wofür Sie sich einsetzen wollen, damit diesen Missständen abgeholfen wird, sollten Sie gewählt werden. Ihre Antwort wird auf unserem Blog veröffentlicht.

1. Immer mehr Menschen wenden sich dem Grundeinkommen zu. Wie positionieren Sie sich zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)?
2. Wären Sie bereit, in einer Arbeitsgruppe Ihrer Partei zum BGE mitzuarbeiten bzw. ggf. eine solche zu gründen?
3. Wie stehen Sie zu der Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen einzurichten?
4. Sind Sie bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? Warum oder warum nicht?
5. Wie stehen zu bundesweiten Volksentscheiden und wären Sie bereit einen Volksentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu unterstützen?
6. Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in der EU (www.ebi-grundeinkommen.de), wenn ja, wie?

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit.

Erhaltene Antworten von Kandidierenden.

Antwort FDP-Hanau
Freie Waehler Frankfurt
Freie Waehler Main-Taunus
Volt Frankfurt
VoltOffenbach
HumanistenWiesbaden
Gruene Offenbach
Gruene Ffm
Die Linke Wiesbaden
Gruene Wiesbaden
Die Linke Darmstadt

Pressemitteilung www.ebi-grundeinkommen.de

EBI

3. Februar 2021

Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“: Erste 100 000 Unterschriften erreicht

Erster Schritt zu einem EU-weiten Sozialsystem

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in gesamten der EU“ ging am 25. September 2020 an den Start und hat inzwischen ihre ersten 100 000 Unterschriften erreicht: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home.

Erfolgreich ist eine solche EBI, wenn sie in der Zeichnungsfrist eine Million Unterstützungen erhält und zusätzlich in sieben Ländern ein Mindestquorum erfüllt. Dieses Ziel ist in Slowenien erfüllt und weitere sechs Länder, darunter Deutschland, liegen bei über einem Drittel. Die Unterzeichnungsfrist endet am 25.12.2021.

Die deutsche Grundeinkommensbewegung schätzt die Bedeutung dieser Bürgerinitiative sehr hoch ein. „In fast allen EU-Mitgliedsländern arbeiten Grundeinkommensgruppen am Erfolg der EBI. Sie stimmen sich dabei untereinander eng ab und tragen so dazu bei, dass ein weiterer Pfeiler einer zukünftigen sozialpolitischen Bewegung auf EU-Ebene aufgebaut wird“, sagte Ronald Blaschke, der Koordinator der EBI für Deutschland und Mitglied des Rates des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. „Ohne zivilgesellschaftliches Engagement von der Basis her wird die EU ein neoliberales Gebilde bleiben“, ergänzte Werner Rätz, stellvertretender deutscher Koordinator und Vertreter der Attac-AG „genug für alle“. „Die Krisen des letzten Jahrzehnts und nicht zuletzt die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen massiven Existenzbedrohungen haben gezeigt, dass europaweite Elemente sozialer Sicherung unverzichtbar sind, um mit den Folgen der ökonomischen Globalisierung umzugehen.“

Die Grundeinkommensgruppen in Deutschland planen zahlreiche Aktivitäten in den nächsten Monaten, um die EBI bekannter zu machen und die notwendige Zahl an Unterschriften zu erreichen. Dazu gehören zahlreiche Onlineangebote zur inhaltlichen Information und Debatte, aber auch Live-Events, wenn es die Coronalage wieder zulassen sollte. „Ein besonderer Höhepunkt wird die Verlosung des ersten europäischen Grundeinkommens sein, die wir in den nächsten Tagen oder Woche erwarten“, sagte Helwig Fenner, der die Verlosung UBI4ALL europaweit koordiniert: https://ubi4all.eu/de/

Für Nachfragen: www.ebi-grundeinkommen.de

Ronald Blaschke + 49 177 8941473
Werner Rätz + 49 170 5217261
Helwig Fenner + 49 173 9373196

Antwort des BMZ auf unser Schreiben vom 18.08.2020

Auf unseren Brief vom 18.08.2020 an den Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit erhielten wir folgende Antwort:

Sehr geehrte Initiativgruppe,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Dr. Gerd Müller. Er kann Ihnen leider nicht persönlich antworten und hat mich geben, Ihnen zu schreiben.

In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die soziale Sicherung in Entwicklungsländern ein und sprechen sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Die gegenwärtige Covid-19-Krise zeigt die Bedeutung funktionierender Systeme der sozialen Sicherung: Wo diese existieren, ist es rasch möglich, Hilfe zu leisten, zum Beispiel in Form von bedingungslosen Geldzahlungen, Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Daher liegt schon seit vielen Jahren ein strategischer Fokus der Entwicklungspolitik auf dem Auf- und Ausbau sowie der Finanzierung leistungsfähiger sozialer Sicherungssysteme. Leitgedanke der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der sozialen Sicherung ist das international vereinbarte Ziel des universellen Zugangs zu sozialen Sicherungssystemen und sozialem Basisschutz.

Beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme und bei der Finanzierung verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen partnerorientierten Ansatz. Das bedeutet, das die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und Wahl konkreter Instrumente wie eines bedingungslosen Grundeinkommens den Partnerländern obliegt. Diese müssen in den Ländern selbst politisch und gesellschaftlich ausgehandelt werden, um allgemein akzeptiert, aus eigenen Mitteln (mit-) finanziert und damit auch langfristig tragfähig zu sein. Die Vorgabe eines bestimmten Instrumentes wie eines bedingungslosen Grundeinkommens von außen sowie dessen Finanzierung durch Dritte erscheint vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes nicht zielführend.

Überdies folgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einem zielgruppenorientierten Ansatz, der bewusst die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Resilienz armer und vulnerabler Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellt. Demnach werden die Zielgruppen in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach bestimmten Kriterien, wie beispielsweise einer besonderen Bedürftigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe wie Frauen und Kinder, informell Beschäftigte ohne soziale Absicherung, Geflüchtete usw., ausgewählt – gemäß dem Leitprinzip »Niemanden zurückzulassen« der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das bedingungslose Grundeinkommen als Einkommen in existenzsichernder Höhe, das ohne Bedürftigkeitsprüfung und individuell an alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Einkommen gezahlt wird, widerspricht diesem Grundsatz der Entwicklungszusammenarbeit.

Im Rahmen der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft steht das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf der Tagesordnung. Der Europäischen Union fehlt es aufgrund ihrer vertraglichen Grundlagen an der rechtlichen Zuständigkeit zur Einführung einer solchen Regelung. Folgerichtig ist es auch nicht möglich, dass sich die Europäische Union im internationalen Kontext dafür einsetzt, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen.

Zeitlich begrenzte, bedingungslose Geldzahlungen sind ein wichtiges Mittel, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf besonders betroffene Menschen in Entwicklungsländern abzufedern und Existenzen zu sichern. Daher hat das Bundesentwicklungsministerium im Corona-Kontext sein Engagement zur Förderung von Geldzahlungen an Einzelpersonen bzw. Privathaushalte erheblich verstärkt. Als Teil des weltweiten Corona-Sofortprogramms stellt das BMZ zusätzliche Mittel unter anderem für Tunesien, Indien und die Sahelregion bereit. Beispielsweise finanziert das BMZ mit 12 Millionen Euro ein Sozialprogramm von UNICEF, um gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen direkte Sozialtransfers an besonders vulnerable Familien mit Kindern in Tunesien zu vergeben. Indien wird mit kurzfristig verfügbaren Krediten von 460 Millionen Euro unterstützt. Ziel ist die verbesserte Versorgung von besonders armen Bevölkerungsgruppen durch Nahrungsmittelhilfen und Geldtransfers.

Das in Zusammenarbeit mit der Weltbank gestaltete Programm unterstützt weiterhin institutionelle Reformen zur strukturellen Stärkung des sozialen Sicherungssystems. In der Sahelregion werden 134 Millionen Euro über die Weltbank, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen bereitgestellt, um durch Grundsicherung (Bargeldtransfers) die Folgen der Covid-19-Pandemie insbesondere für Frauen, Kinder sowie »neue Arme« in städtischen Ballungszentren ohne soziale Absicherung zu mindern. Zugleich wird die langfristige Stärkung der sozialen Sicherungssysteme gefördert, um in künftigen Krisensituationen rasch und zielgerichtet handeln zu können.

Die geforderte kurzfristige Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit allein auf den Aspekt der bedingungslosen Geldzahlung im Covid-19-Kontext ist aus Sicht des BMZ nicht zielführend. Die vielfältigen Herausforderungen der Pandemie erfordern eine breite Herangehensweise. Vor diesem Hintergrund umfasst das Corona-Sofortprogramm des BMZ neben dem Themenschwerpunkt soziale Sicherung und Sicherung von Arbeitsplätzen auch die Schwerpunkte Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Ernährungssicherung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen, Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen, Absicherung von Unternehmen in Schüsselsektoren wie Textil und Tourismus, Corona-Soforthilfen zur direkten Finanzierung nationaler Programme sowie internationale Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich im Namen von Gerd Müller für Ihr entwicklungspolitisches Engagement und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen und an ihn geschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Christoph Diener

Bürgerkommunikation

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Referat LK 1 – Reden und Texte

Stresemannstraße 94, 10963 Berlin
Internet: http://www.bmz.de

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE – Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU

Heute beginnt die Sammlung von Unterschriften für diese Initiative, die es den Bürgern und Bürgerinnen der EU ermöglicht, einen Vorschlag für eine gesetzlich bindende Verordnung einzubringen. Innerhalb eines Jahres müssen dafür insgesamt 1 Million Unterschriften in mindestens 7 Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Alle weitere Informationen dazu finden sich hier: https://www.ebi-grundeinkommen.de/

Zum online Unterzeichnen hier klicken: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home/

Das Netzwerk Grundeinkommen hat heute eine Pressemeldung veröffentlicht.



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