BGE-Finanzierung für Dummies

DagDuck

von Sabine Halter

Für Samstag, den 5. Mai organisierte die Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main einen Workshop zu der Überlegung, wie ein BGE finanziert werden könnte. Hierzu fanden sich 18 Personen ein, von BGE-Interessierten bis hin zu BGE-Engagierten, beispielsweise über die Partei „Bündnis Grundeinkommen“.

Nach der Begrüßung durch Elfriede Harth und einer Vorstellungsrunde führte Manuel Schiffler leicht verständlich durch die Finanzierung des Staats über sämtliche Steuern. Daran knüpfte die Betrachtung an, welche Steuern beim BGE noch sinnvoll wären und welche wegfallen würden.

Nach einer Mittagspause mit Verpflegung übernahm Robert Carls den Vortrag und stellte das von ihm entwickelte Modell zur Finanzierung eines BGE vor. Hier ging es mehr ins Detail, was dem Diskussionsbedarf keinen Abbruch tat.

Der Workshop war spannend und anregend, die Organisation liebevoll und gut durchdacht (vielen Dank!) und der Zeitrahmen genau passend. Allerdings war insgesamt viel Vorwissen in der Runde auszumachen, sodass die Bezeichnung „für Dummies“ sich nicht bewahrheitet hat.

Und was passiert danach?

Aus dem sehr regen Workshop-Tag mit großem Austausch ist eine kleine Arbeitsgruppe entstanden, die sich weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen wird. Zu ihren Aufgaben zählt sie unter anderem die Entwicklung von Kriterien für die Bewertung von BGE-Finanzierungsmodellen, die Validierung von Carls‘ Modell durch große Wirtschaftsforschungsinstitute sowie die Erstellung eines Artikels über das Carls-Modell für die Zeitschrift „Publik-Forum“.

Digitalisierung und Entkoppelung von Einkommen und Arbeit

1.Art.GG

von Vyacheslav (Slava) Leibmann

Im Moment ist das Wort Digitalisierung in aller Munde, doch was es ist, wissen nur wenige. Geschweige denn, was es in der Zukunft bringen könnte. Mit den Folgen befassen sich viele Wissenschaftler und bemühen dabei Rechnerkapazitäten, die sich mit dem Mining von Bitcoins vergleichen lassen. (Also Unmengen von Rechnerkapazitäten!)

Sehr oft wird in einem Atemzug mit der Digitalisierung auch das BGE erwähnt. Dieses soll unumgänglich werden – so meinen einige CEOs des Silicon Valley – um den sozialen Frieden zu wahren.

So eine Argumentation ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Sie impliziert, dass Digitalisierung per se schlecht sei für die Gesellschaft und dass sie die Ungleichheiten fördere. Dafür sind, jedoch nicht der Fortschritt verantwortlich, sondern die schlechte Bezahlung von Erwerbsarbeit und das Fehlen eines Ausgleichs für die unbezahlte Arbeit.

Grundrechte und Einkommen

Der revolutionäre Fortschritt, der mit der Digitalisierung einhergeht, offenbart die Lücken des bisherigen Systems. Er macht sichtbar, dass in der Verfassung verankerte Rechte bis jetzt nicht, oder nicht in vollen Umfang, verwirklicht worden sind. Das Aufziehen eines Kindes inklusive einer vernünftigen Ausbildung, die für die „Digitalisierte Zukunft“ geeignet wäre, kostet ca. 250.000 EURO. Damit bleiben alle, die diese Summe nicht aufbringen können, davon ausgeschlossen. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, muss man nicht nur gebildet sein, sondern die Zeit aufbringen und die Sicherheit haben, dass diese Meinungsäußerung nicht das eigene Auskommen und die eigene Zukunft gefährdet.

Natürlich kann eine willensstarke Muslima einem streng gläubigen Elternhaus entfliehen und die Religion wechseln, oder eine Frau ihren Mann, zusammen mit den Kindern, verlassen. Doch eine der wichtigsten Hürden für ein solches Vorhaben ist, über kein oder nur ein ungenügendes Einkommen zu verfügen.

In unserer Gesellschaft wird die Ausübung von Rechten durch das zur Verfügung stehende Geld bestimmt. Also müssen die Grundrechte, die vom Staat und der Verfassung garantiert sind, durch ein vom Staat bereitgestelltes Grundeinkommen bedingungslos gesichert werden.

Arbeit und Geld – arbeitet Geld?

Digitalisierung hat in einigen Teilen der Gesellschaft bereits dazu geführt, dass Einkommen von Arbeit getrennt wurde. Noch vor 50 Jahren musste man mit seinem oder fremdem Geld Börsenhandel betreiben. Heute existieren Programme, die einfache Formen des Handels durch Parametrisierung ermöglichen. Damit kann Vermögen oder Einkommen erwirtschaftet werden, ohne, dass man aktiv „arbeitet“. Im Vergleich zu früher, geht das auch mit relativ kleinen Beträgen.

Wenn man über die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit diskutiert, darf man das Thema der Entkoppelung von Geld und dem Wert von Waren und Leistungen nicht vernachlässigen.

Besonders in Zeiten der Digitalisierung existieren zwei Arten von Geld: das Geld, das den Wert von Waren und Leistungen repräsentiert und das Geld, das den Wert von Erwartungen darstellt. Und die zweite Art wächst überproportional und findet sich insbesondere im Wertpapierhandel und dem Vertreiben von digitalen Währungen und anderen Spekulationsblasen.

Daraus resultiert eine „doppelte virtuelle Geldvermehrung“. Die Begehrlichkeiten produzieren unzureichend gesicherte Kredite der Finanzbranche und die Zentralbanken stützen mit Käufen von Anleihen und anderen „Gelddrucken“ diese Geldpyramiden.

Problematisch ist, dass beide Arten von Geld durch eine und dieselbe Währung repräsentiert werden.

Ein weiteres Problem, das in der Vergangenheit weniger präsent war, besteht darin, dass die Waren viel zu schnell an Wert verlieren und nicht mehr als Gegengewicht fürs Geld bedenkenlos eingesetzt werden können.

Arbeit – Wert – Existenzsicherung

An dieser Stelle tauchen wir in die Digitalisierung der Wirtschaft von einer anderen Seite. Das, was früher ein BMW als Wertdarstellung gewesen ist, ist heute für viele Jugendliche und junge Erwachsene digitale Präsenz. Diese wird durch die Errungenschaften in den Spielwelten und Blogs aller Art dargestellt. Hunderttausend Followers haben ähnliche Wertigkeit wie ehemals ein Auto zu besitzen. Accounts aus der Top Liste von „WoT“ oder anderen Spielen werden für echtes Geld gehandelt. Natürlich gibt es keinen breiten Markt dafür, auch nicht eine Konvertierung der einzelnen Spielwährungen, aber es gibt einen Arbeitsaufwand von Millionen Arbeitsstunden. Man erwirtschaftet Vermögenswerte, ohne explizit ein Gegengewicht in der offiziellen Währung zu erhalten oder ohne jegliche Berücksichtigung in dem BIP. Damit wird die Entkoppelung des realen Einkommens von der Arbeit in der digitalen Welt vollzogen.

Diese Entkoppelung ist nur möglich, weil die Sicherung der eigenen Existenz unabhängig ist von der Tätigkeit, die in der virtuellen Welt geleistet wird. Man hat bereits Essen, Strom, Computer, ein Dach über den Kopf und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlangt und widmet sich dem Vergnügen einer Arbeit, die diese Teilhabe massiv unterstützt.

Wenn man diese Form der Teilhabe weiter denkt, könnte man, genauso gut, wie das Besuchen von „Pokestops“, um „Pokebälle“ einzusammeln, Kaugummis von Bürgersteigen abkratzen. Anstatt knifflige Rätsel zu lösen, könnten durch das Lösen von Aufgaben Kapitel für Schulfächer abgeschlossen werden. Oder man könnte sich an Gemeinschaftsaktionen beteiligen wie das Pflanzen von Bäumen.

Befreit die Digitalisierung?

Leider wird meistens außer Acht gelassen, dass die Digitalisierung Aufgaben erleichtert oder automatisiert, die meistens nichts mit dem tatsächlichen Leben zu tun haben. Es sind Aufgaben, die bestimmte Prozesse als solche am Leben halten sollen. Prozesse, die für die reale Welt, also Lebensversorgung, Umwelt, Gesundheit, Fortschritt, Recht und einiges mehr nicht nützen ja gar vielleicht schädlich sind. Anstatt Bürokratie zu verringern, werden Prozesse durch die Digitalisierung beschleunigt. Anstatt aufzuhören Einwegprodukte zu produzieren, werden Prozesse automatisiert und die Verbraucherversorgung durch digitalisierte Logistik optimiert. Die Produktion von Lebensmitteln wird nicht auf nachhaltig und ökologisch umgestellt, sondern der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden über Computer und Satelliten überwacht und optimiert. Damit wird der Verbrauch von Ressourcen gesteigert, ohne wirtschaftlichen Nutzen.

Man kann also unsere Welt und die Arbeit mit den Aufgaben in einem Haushalt vergleichen. Nachdem man vom Job nach Hause kommt, schafft man gerade so, das Essen zu bereiten und die Hausaufgaben der Kinder zu kontrollieren, wenn überhaupt. Das große Putzen und Einkaufen schiebt man aufs Wochenende und das Ausmisten der Garage, oder des Kellers, kommt nie.

So hat die Gesellschaft nicht nur ein Haushaltsdefizit im Sinne von Geld. Unerledigt bleiben auch viele Aufgaben in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und am wichtigsten Menschenrechte. Für diese letzten gibt es weder ein Ministerium noch ein Budget. Verwirklichung von Menschenrechten bringt kein Einkommen. Es handelt sich um die Aufgaben, die unsere Gesellschaft ausmachen, aber meistens aus Steuermitteln finanziert werden.

Wenn also Unternehmen in Zukunft weniger Menschen beschäftigen und die heute damit verbundenen, dann aber eingesparten Kosten als Abgaben an den Staat zahlen, erscheint das zunächst als volkswirtschaftlich neutral. Aber der Staat kann die so freigewordenen Menschen und die eingenommenen Gelder dafür einsetzen, um die auf die lange Bank aufgeschobenen unerlässlichen Aufgaben endlich anzugehen.

Auch wenn man von Entkoppelung von Einkommen und Arbeit spricht, geht es nicht um alle Arten von Einkommen. Es ist, wie oben bereits beschrieben, generell falsch Entlohnung und Einkommen gleich zu setzen. Niemand stellt in Frage, dass eine geleistete Arbeit auf eine oder andere Weise entlohnt werden muss. Die Entkoppelung soll lediglich die Ausbeutung einzelner Individuen wegen ihrer existentiellen Abhängigkeit von der Einkommensarbeit verhindern.

Arbeit – und (das Gute) Leben

Ein Beispiel.
Nehmen wir an, es existiert nur Einkommen durch Erwerbsarbeit. Und wir stellen die Uhr auf 0. Auf Punkt Eins gibt es keinen Kredit. Und entlohnt wird erst wenn die ganze Arbeit getan ist: also ein ganzes Haus fertig, eine ganze Ernte eingefahren ist etc. Denn so lange ein Produkt nicht existiert kann dieses nicht verkauft werden, also kann der Unternehmer kein Einkommen verteilen. Damit ist klar, dass spätestens nach drei Tagen ohne die Möglichkeit Wasser umsonst zu bekommen, alle tot sind. Wie G. Werner richtig sagt: man braucht ein Einkommen, um arbeiten zu können.

Aus diesem theoretischen Beispiel wird sofort klar, dass um Gleichheit und Gerechtigkeit zu garantieren, die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse und damit der Grundrechte von der Erwerbsarbeit abgekoppelt sein müssen.

Die digitale Automatisierung und Optimierung der Prozesse stellt ab jetzt zunehmend viele menschliche Ressourcen frei. Vermag unsere Gesellschaft nicht die Grundbedürfnisse der Menschen und die Einkommensarbeit zu trennen, so dass es selbstverständlich wird, dass keiner seinen Lebensunterhalt verdienen muss und es ebenso selbstverständlich ist, sich tätig einzubringen, um gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen (also notwendige Arbeiten zu erledigen), wird diese Gesellschaft eine Ungleichheit ohne historischem Vorbild schaffen.

Materielle Minimalabbsicherung vs. Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und persönlichen Glücks oder HartzIV vs. BGE

von Vyacheslav (Slava) Leibmann

Je nachdem von welcher Position aus man diese Gegenüberstellung betrachtet, erscheint sie entweder ganz klar oder vollkommen unsinnig. Jedoch nur auf dem ersten Blick. Beide Konzepte haben Gemeinsames: beide sollen ein Mindesteinkommen sichern und beide werden aus staatlichen Mitteln finanziert.

HartzIV verfolgt jedoch das Ziel, die Ausgaben des Staates zu minimieren. Daraus erwachsen bürokratische Hürden, die ein Antragsteller zu überwinden hat, sowie Sanktionen und eine negative gesellschaftliche Stimmung gegenüber HartzIV Empfängern.

Arbeitslos, noch dazu dauernd arbeitslos zu sein, soll als etwas Unnatürliches und als Defizit angesehen werden. So hat man z.B. in der Sowjetunion, und auch anderswo, Künstler oder Regimekritiker, die entlassen worden waren, vor Gericht gestellt und als Faulenzer angeklagt. Ein HartzIV Empfänger gilt per Definition als faul. Woher kommt das?

Das Stigma der „Arbeitslosigkeit“

In unserer Gesellschaft ist ein Arbeitnehmer jemand, der Erwerbs-Arbeit sucht und um Arbeit bittet. Jemand, der Bewerbungen schreibt und Vorstellungsgespräche führt. Jemand, der auf die Entscheidung wartet, ob er genommen wird, der sich in der Probezeit befindet. Je höher seine Qualifikation, desto mehr Mitspracherecht hat er. Wobei das Gehalt, das entscheidende Kriterium darstellt. Je niedriger das Gehalt, desto weniger Rechte hat man.

Ein Langzeitarbeitsloser ist jemand, der bereits mehrere Arbeitsgesuche durchlaufen hat und immer wieder als ungeeignet zurückgewiesen wurde. So weiß jeder Arbeitgeber Bescheid über den Druck, der von Seiten des Arbeitsamts (Jobcenters) auf dem jeweiligen Kandidaten lastet und er ist somit in der Position, einen niedrigen Lohn zu bieten, nach dem Motto: „Friss oder stirb!“

Man könnte meinen, es stünden viele Firmen Schlange, um so ein Schnäppchen, – eine Langzeit arbeitslose, aber qualifizierte Arbeitskraft – quasi wie bei einer Zwangsversteigerung, zu ergattern. Aber dem ist nicht so, denn für die Firmen ist die Qualifikation des Kandidaten überhaupt nicht sichtbar. Sie sehen nur den Stempel „Ungeeignet“ oder „Abgelehnt“. So bleibt der langzeitarbeitslose Mensch in seiner misslichen Lage gefangen. Er ist „abgestempelt“!

Dieser Zustand ist den Verantwortlichen im Jobcenter selbstverständlich bekannt und so wird versucht, dem mit Qualifizierungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Mit mäßigem Erfolg, wie allgemein bekannt ist. Diese Versuche sind nicht ernsthafter Natur, da die Unternehmen von der Gesamtsituation nur profitieren. So können sie z.B. immer wieder behaupten, dass es durch den Fachkräftemangel im Land erforderlich ist, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Auch die Politik hat keinerlei Motivation, diese Sachverhalte zu überprüfen oder gar zu stoppen. Im Gegenteil, Qualifikationsmaßnahmen werden immer wieder von den zuständigen Funktionären der Verbände propagiert. Einerseits, um das Gewissen der Firmenchefs zu erleichtern und anderseits, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Als Bonus kann die Politik dadurch die Statistiken manipulieren.

Arbeitslosigkeit = Faulheit = Armut = asozial ?

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde alles anders funktionieren. Halten wir zunächst mal fest, dass unter einem vollumfänglichen BGE eine staatliche Transferleistung gemeint ist, die ohne Bedingungen bis zum Tod geleistet wird. Dabei entfällt nicht nur das Kindergeld, sondern auch die gesetzliche Rente. Das BGE ist so hoch, dass sie dieser entspricht.

Als zweite Annahme gilt, dass mit der Einführung des BGE lückenlose Arbeitsbiographien zur Ausnahme werden. Wie aktuelle Statistiken und Trends zeigen, dürfte dies mit der Zeit auch ohne ein BGE der Fall werden. Mit dem BGE würde dies nicht nur im Niedriglohnsektor so sein, sondern auch im mittleren Segment des Arbeitsmarktes zu Regel werden. Themen wie: Sabbatical, Selbststudium, ehrenamtliches Engagement oder Intensivpflege von Angehörigen bzw. Kinderzeit werden immer wieder die Erwerbsarbeitsperioden unterbrechen.

Lücken in der Erwerbsbiographie werden einer Personalabteilung nicht mehr als Vorauswahlkriterium dienen können. Auch durch die Tatsache, dass Vermittlerfirmen die eigentliche Arbeit des Jobcenters übernehmen werden, wird die Vorauswahl erschwert. Umso wichtiger wird dafür der Datenschutz. Im Zuge der Digitalisierung rücken nämlich die Möglichkeiten der digitalen automatischen Nachforschung in den Vordergrund. Die vorher durch Menschen getroffene Vorauswahl wird durch Algorithmen geleistet werden. Aber wer sich nun Horrorszenarien vorstellt, kann sicher sein, dass diese neue Welt keinesfalls ungerechter ist als die Jetzige.

Wie wirkt also ein vollumfängliches BGE im Vergleich zu HartzIV? Es gibt zurzeit den allgemeinen Konsens darüber, dass es etwas Schlimmes bis Verwerfliches ist, arm zu sein. Dabei wird Armut im Vergleich zum Reichtum der Anderen definiert. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht ist nicht automatisch arm. Wer aber HartzIV bekommt, wird als arm empfunden und bezeichnet. Außerdem setzt der Begriff „HartzIV“ mit Asozialität gleich.

Ein BGE überwindet die Stigmatisierung von Armut

Da mit der Einführung des oben beschriebenen BGE diese Denkschublade verschwindet, verschwinden auch die Vorurteile gegenüber Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Und das insbesondere, weil die Anzahl und Vielfalt der Umstände und Gründe, weshalb man keiner Erwerbsarbeit nachgeht, signifikant steigen werden.

Es besteht kein Grund für die Befürchtung, dass es bei den Empfängern des BGE zur gleichen Ausgrenzung wie bei den HartzIV Beziehern kommt. Es sei denn, es würde im Vorfeld eine negative Stimmung in diesem Sinne gemacht. Dabei ist man mit einem BGE gar nicht aus der Armutsfalle raus. Hat man kein weiteres Einkommen, nicht wenigstens zu gewissen Zeiten, kann man sich nicht viel leisten. Und genau über diese Möglichkeit, sich bestimmte Sachen leisten zu können, – sogenannte Statussymbole – wird das Individuum in der Gesellschaft beurteilt, definiert und entsprechend – sein Ansehen konstruiert. Das entspricht den Auswahlverfahren in den Firmen. Bevor man sich eingehender mit einer Person auseinander setzt, kann man anhand des Äußeren eine erste Vorauswahl treffen und sich selbst in Bezug zum Gegenüber einordnen.

Deswegen sind Mode, Auto und Bauindustrie so wichtig. Diese Produkte haben eine symbolische Funktion, sie verleihen ihren Besitzern einen sozialen Status, sie definieren die gesellschaftliche Rang- und Hackordnung am einfachsten. Als weitere wichtige Industrie mit ähnlicher Funktion ist die Promi-Industrie zu nennen. Durch den Promi-Status werden der Platz und die soziale Rangordnung eines jeden in der Gesellschaft automatisch bestimmt.

Werden die (materiellen) Grundbedürfnisse der Menschen durch das BGE befriedigt, können die Menschen die nächste Stufe der „Glückspyramide“ erreichen, in der nach Maslow „höhere (psychische) Bedürfnisse“ befriedigt werden. Dies geht nur durch das Ansehen, das man bei anderen Menschen genießt. Öfter wird es auch durch Dankbarkeit ergänzt. Solange diese zwischenmenschliche Ebene nicht oder nicht ausreichend vorhanden ist, dient die Beschaffung der oben beschriebenen Statussymbole als Ersatzbefriedigung dieser psychischen Bedürfnisse, – man spricht dann von kompensatorischem Konsum – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Fazit: Der Vergleich zwischen HartzIV und BGE ergibt: HartzIV macht die Menschen unglücklich und das BGE schafft eine Grundlage, die es ermöglicht, an dem persönlichen Glück arbeiten zu können. Dieser wird nicht durch den Ersatz der Statussymbolik, sondern durch den Respekt der Mitmenschen, die die ausgeführten Tätigkeiten als nützlich und wichtig erachten.

Finanzierung des BGE für DUMMIES

Ein häufiges Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, dass es nicht finanzierbar sei. Befürworter des BGE weichen diesem Argument manchmal aus oder sind ratlos. Tatsächlich gibt es verschiedene Konzepte zur Finanzierung des BGE, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Ziel der Veranstaltung „BGE für Dummies“ ist es, diese Konzepte kennenzulernen. Außerdem sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, sie Anderen zu erklären. Die Darstellung wird bewusst einfach gehalten. Kenntnisse in Wirtschaftsfragen werden nicht vorausgesetzt.

Einladung zu einem Workshop zum Thema.


Wann: 05.05.2018 (Samstag) 10:00 bis 15:00 Uhr

Wo: StadtRaum, Homburger Landstr. 148, 60435 Frankfurt – Preungesheim

Programm

09:45 – Ankommen
10:00 – 10:15 Begrüßung, Elfriede Harth
10:15 – 10:45 Vorstellung, Klärung der Erwartungen und der Vorkenntnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Moderation: Elfriede Harth

10:45 – 12:30 Vortrag mit Zwischenfragen, Dr. Manuel Schiffler
Grundbegriffe: Staat (Bund, Länder, Gemeinden), Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) sowie ihr jeweiliger Anteil an der deutschen Volkswirtschaft

Kurzer internationaler Vergleich: Größe des Staats in anderen Ländern

Finanzierung des Staats und der Sozialversicherungen in Deutschland (wichtigste Steuern und Abgaben)
Verteilungswirkungen von Steuern und Abgaben in Deutschland: Wieviel zahlen arme Haushalte, wieviel reiche Haushalte bei bestimmten Steuern und Abgaben? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Wieviel würde ein BGE in Deutschland kosten? Gesamtsumme; Welche bisherigen Leistungen würden entfallen und welche würden wegfallen; welche Summe muss danach noch finanziert werden? (Zahlen aus dem Modell von Robert Carls)

Modell von Götz Werner: Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.
Andere Möglichkeiten der Finanzierung

12:30 – 13:30 Mittagspause (gemeinsamer Imbiss)

13:30 – 15:00 Vorstellung des Modells von Robert Carls, Robert Carls
Modell von Robert Carls: Finanzierung über eine Erhöhung und Vereinfachung der Einkommenssteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Teilnahme frei. Spende für den Imbisss willkommen.

ANMELDUNG ERFORDERLICH bis 03.05. unter bge-rhein-main@posteo.de, um den Imbiss zu organisieren.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen mobil fürs Grundeinkommen

Gewerkschaften

Am 14. April trafen sich in Hannover über 20 Gewerk­schafter­innen und Gewerkschafter, die ein Grundeinkommen befürworten. Sie kamen aus dem Norden, Süden, Westen und Osten der Bundes­republik, um sich über die Situation in ihren Gewerkschaften und im Gewerkschaftsdachverband (DGB) auszutauschen und zu vernetzen. Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützte dieses Treffen.

Das sind die Ergebnisse:

In Zukunft will man besser kooperieren. So will man sich vor Gewerkschaftstagen und -kongressen besser abzustimmen, um Diskussionen und Beschlüsse zum Grundeinkommen in den Einzel-Gewerkschaften und beim DGB voranzutreiben.
Gegen die von einigen Gewerkschaftsfunktionären vorgetragene Kritik am Grundeinkommen sollen bis zum Sommer gewerkschaftliche Argumente für das Grundeinkommen entwickelt werden.
Für ein im Frühjahr 2019 stattfindendes Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen soll eine Konzeption erarbeitet werden.

Zum Abschluss des Treffens wurde eine Erklärung verabschiedet, die die aus gewerkschaftlicher Sicht zu erhebenden Anforderungen an das Grundeinkommen klar formuliert und pro Grundeinkommen Stellung bezieht:

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf dem Treffen am 14. April 2018 in Hannover

Es ist Zeit!

Bedingungsloses Grundeinkommen vorurteilsfrei diskutieren, ein Gewerkschaftskonzept entwickeln, weitere politische Veränderungen durchsetzen!

Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten. Wir halten die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar, so wie es zum Beispiel Landesbezirke von ver.di zum Bundeskongress 2015 forderten. Schon im Jahr 2009 hat die Mitgliederbasis der IG Metall in einer Umfrage das Grundeinkommen zu einem politischen Top-Thema bestimmt. Die Frauen der IG BAU haben gewerkschaftliche und feministische Argumente für ein Grundeinkommen erarbeitet.

Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel: Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, radikale Arbeitszeit­verkürzung, geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit, Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne, Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.

Es ist Zeit!

Kontakt: Mathias Schweitzer, ver.di-Mitglied, bGE-Gewerkschaften@web.de

Originalbeitrag: https://www.grundeinkommen.de/18/04/2018/gewerkschafterinnen-und-gewerkschafter-machen-mobil-fuers-grundeinkommen.html



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