Das bedingungslose Grundeinkommen: Die Lösung für eine gerechte digitale Gesellschaft?

Notizen von der Debatte mit: Heinrich Alt und Prof. Dr. Thomas Straubhaar; Moderation: Annika Glose. (Veranstaltung der Polytechnischen Gesellschaft am 11.09.2018)

Alfred Köth

Als Rahmen war eine Debatte „im englischen Stil“ geplant zwischen einem Befürworter (Thomas Straubhaar) und
einem Kritiker des BGE (Heinrich Alt). Vor der Debatte wurde abgestimmt, wer im Zuhörerraum pro und wer contra
denkt. Es war etwa halbe halbe.

Straubhaar erweiterte den Horizont, indem er nicht nur auf die Digitalisierung, sondern auch auf die Globalisierung
und die Demographie (Alterspyramide) hinwies. Das derzeitige Sozialsystem ist 150 Jahre alt und geht von
Normalarbeitsverhältnissen aus, die derzeit und auch in Zukunft nicht mehr gegeben sind. Es ist ein Systemwechsel
erforderlich. Arbeit muss völlig neu definiert werden und das neue Sozialsystem muss präventiv ausgerichtet sein,
um zu verhindern, dass Probleme überhaupt entstehen und nicht wie das alte, das nur denen hilft, die Probleme
haben.

Alt gesteht dem BGE zu, dass es eine sympathische Utopie ist, nur hält er sie nicht für realisierbar. In 10 Thesen
führte er dies aus. Es war die altbekannte gewerkschaftliche (Stammtisch-)Argumentation: die Arbeitsgesellschaft ist
nicht am Ende, es gibt eine so geringe Arbeitslosigkeit wie schon lange nicht, sogar Fachkräftemangel. Bei einem
Steueraufkommen von 600 Mrd. ist die erforderliche Billion BGE nicht finanzierbar. Das BGE spaltet die Gesellschaft
in die Produktiven/Integrierten und die mit Herdprämie und Stilllegungsprämie Ausgeschlossenen; die
nachwachsende Generation richtet sich in der Hängematte ein, statt eine Arbeitsmotivation zu entwickeln. Die
Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil kein Geld mehr zum Investieren da ist. Das bestehende Wertesystem wird auf den
Kopf gestellt, wenn keine Gegenleistung erwartet wird und der Generationenvertrag ausgehebelt wird und wenn
auch diejenigen das Grundeinkommen erhalten sollen, die es nicht nötig haben (Winterkorn). Für Lebenskünstler
und Kreative ist das ein Traum, aber für die überwiegende Mehrheit sollte man ein Recht auf Arbeit fordern und
nicht ein Recht aus Grundeinkommen. Statt Stilllegungsprämie fordert Alt eher ein Recht auf Schulabschluss,
Bildung, Ausbildung, Ganztagsschule und Arbeitszeitreduzierung. Zum Abschluss noch die altbekannte Frage: Wer
wird denn dann überhaupt noch arbeiten gehen?

In der weiteren Debatte erläuterte Straubhaar, dass man nicht nur das Steueraufkommen oder den Sozialhaushalt
berücksichtigen darf, sondern dass die Steuern und Sozialversicherungsabgaben (Arbeitnehmer und Arbeitgeber-
Anteile) zusammengenommen bereits zur Finanzierung des Grundeinkommens in seinem Modell (1000.- Euro)
ausreichen würden. Die Wertschöpfung ist nicht gebunden an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, deshalb
sollte ein progressives Steuersystem entwickelt werden, eine Wertschöpfungssteuer, in der alle Gewinne und
Einkommen besteuert werden. Auf Nachfrage erklärte sich Straubhaar aus pragmatischen Gründen einverstanden
mit der Transaktionssteuer, diese wäre aber ein letztes Mittel, das er vertreten würde. Bei der oft geäußerten
Vermischung von Zuwanderung und Asylthemen wurde er deutlich: Zuwanderung ist eine ökonomische Kategorie,
bei der der Staat/die Gesellschaft definiert, welche Zuwanderer sie akzeptiert und welche nicht. Beim Asyl geht es
um eine humanitäre Frage und diese beiden Ebenen dürften nicht vermischt werden. So besteht für Asylberechtigte
ein sofortiger Anspruch auf das BGE, für Zuwanderung kann man eine jährliche Steigerung um 10% festlegen, sodass
erst nach 10 Jahren ein 100 % Anspruch aufs BGE entsteht. Alt hielt weiter dagegen, dass das BGE das
Gerechtigkeitsgefühl verletzt, weil diejenigen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, die anderen finanzieren
sollen, die nicht arbeiten. Und dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nach Einführung des BGE
langfristig nicht mehr gesichert sei.

Bei der abschließenden Abstimmung ergab sich ein ähnliches Bild wie bei der Anfangsabstimmung. Die Kontrahenten
und die Diskussionsleiterin einigten sich auf 45% Pro und 55 % Contra.

Free Lunch Society – Filmvorstellung in Frankfurt

Free Lunch Society CINEMA

Zur Internationalen Woche des Grundeinkommens präsentiert das Frankfurter Kult-Kino „CINEMA“ an der Frankfurter Hauptwache zusammen der Initiative BGE RheinMain und Bündnis Grundeinkommen Hessen eine Sonderaufführung des preisgekrönten Arthaus-Filmes „Free Lunch Society“, der als erster Kinofilm die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens weltweit beleuchtet. Ein echter Leckerbissen für alle Grundeinkommen-Fans und alle, die neugierig sind, mehr darüber zu erfahren!

=> Hier die Programmseite des Kinos:

=> Und hier die Facebook-Seite des Kinos mit dem Event:

Wo: Programmkino CINEMA, Rossmarkt 7, 60311 Frankfurt (direkt an der Hauptwache)
Wann: Freitag, 21.09.2018
Beginn der Vorführung: 18:30 Uhr

Im Anschluss an den Film diskutieren die Landtagskandidaten des Bündnis Grundeinkommen Hessen Gerhard Wagner, Mark Hannig und Michael Schmidt gemeinsam mit Zuschauern über den Film sowie über die Idee und das Potenzial des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Da dies die einzige Aufführung sein wird, erwarten wir zahlreiche Besucher und bitten um zeitnahe Kartenvorreservierung unter 069 – 21 99 78 55 oder online unter: www.arthouse-kinos.de/tickets-cinema/

Was hat eine sorgezentrierte Gesellschaft und Ökonomie mit Grundeinkommen zu tun?

Diese lesenswerte Schrift kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Mehr dazu hier

Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

weiter im Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland

Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter

Ulrike Laux
Foto: IGBAU

Ulrike Laux, Mitglied des Bundesvorstandes der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Statement bei der Veranstaltung „Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter“ im Rahmen des Deutschen Seniorentages am 29. Mai 2018

Die Weichen für Altersarmut werden in den Lebensjahren zuvor gestellt. In Deutschland ist die Erwerbsarbeit und das dort erzielte Einkommen die entscheidende Basis für spätere Rentenansprüche. Dieses System greift viel zu kurz. Häufig haben Menschen Unterbrechungen in verschiedenen Lebensphasen sei es durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen.

Dazu kommt, dass zunehmend Arbeitsstellen statt in Vollzeit nur in Teilzeit zur Verfügung stehen und immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, was vor allem die wachsenden Branchen in der Dienstleistung betrifft. Das gilt besonders für Frauen. In der Gebäudereinigung reden wir täglich mit Betroffenen, die aus ihrer schwierigen Situation berichten und sich ihr ganzes Leben als von Armut bedroht bezeichnen.  Die Tariflöhne müssen deutlich erhöht werden, hier müssen vor allem Arbeitgeber umdenken und in Tarifverhandlungen dazu beitragen, die Einkommen entsprechend zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn ist viel zu niedrig, um ein gutes Leben und eine angemessene Rente zu ermöglichen. Auch die Ansprüche der Unternehmen an qualifizierte Beschäftigte sind gestiegen, was dazu führt, dass immer mehr junge Menschen lange Ausbildungs- und Studienzeiten haben, anschließend immer häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Faktoren, die sich insgesamt negativ auf ihre späteren Rentenansprüche auswirken. Generell muss ein Umdenken stattfinden und in Folge auch Systemänderungen.  Es darf in einem reichen Land nicht sein, dass Menschen trotz lebenslangem Arbeiten nur einigermaßen über die Runden kommen und teilweise staatliche Unterstützung beantragen müssen, was sie oft als entwürdigend erleben.

Besonders die in vielen Gebieten massiv steigenden Mieten belasten sehr. Die bisherigen Maßnahmen zur Mietpreisbremse greifen nicht. Umdenken heißt, neben Erwerbsarbeit müssen sich Sorgearbeit und Bildung gleichwertig auf die späteren Rentenansprüche auswirken. Wir müssen eine Diskussion führen über ein Grundeinkommen, das sozial gerecht und bedingungslos ist, damit Sicherheit in allen Lebensphasen besteht und das die bestehenden Sozialversicherungssysteme ergänzt. Wir brauchen den sozialen Dialog zu diesen Themen und die Vernetzung der Menschen, die Armut vor und im Alter nicht länger hinnehmen. 



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (4)