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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen mobil fürs Grundeinkommen

Gewerkschaften

Am 14. April trafen sich in Hannover über 20 Gewerk­schafter­innen und Gewerkschafter, die ein Grundeinkommen befürworten. Sie kamen aus dem Norden, Süden, Westen und Osten der Bundes­republik, um sich über die Situation in ihren Gewerkschaften und im Gewerkschaftsdachverband (DGB) auszutauschen und zu vernetzen. Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützte dieses Treffen.

Das sind die Ergebnisse:

In Zukunft will man besser kooperieren. So will man sich vor Gewerkschaftstagen und -kongressen besser abzustimmen, um Diskussionen und Beschlüsse zum Grundeinkommen in den Einzel-Gewerkschaften und beim DGB voranzutreiben.
Gegen die von einigen Gewerkschaftsfunktionären vorgetragene Kritik am Grundeinkommen sollen bis zum Sommer gewerkschaftliche Argumente für das Grundeinkommen entwickelt werden.
Für ein im Frühjahr 2019 stattfindendes Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen soll eine Konzeption erarbeitet werden.

Zum Abschluss des Treffens wurde eine Erklärung verabschiedet, die die aus gewerkschaftlicher Sicht zu erhebenden Anforderungen an das Grundeinkommen klar formuliert und pro Grundeinkommen Stellung bezieht:

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf dem Treffen am 14. April 2018 in Hannover

Es ist Zeit!

Bedingungsloses Grundeinkommen vorurteilsfrei diskutieren, ein Gewerkschaftskonzept entwickeln, weitere politische Veränderungen durchsetzen!

Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten. Wir halten die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar, so wie es zum Beispiel Landesbezirke von ver.di zum Bundeskongress 2015 forderten. Schon im Jahr 2009 hat die Mitgliederbasis der IG Metall in einer Umfrage das Grundeinkommen zu einem politischen Top-Thema bestimmt. Die Frauen der IG BAU haben gewerkschaftliche und feministische Argumente für ein Grundeinkommen erarbeitet.

Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel: Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, radikale Arbeitszeit­verkürzung, geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit, Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne, Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.

Es ist Zeit!

Kontakt: Mathias Schweitzer, ver.di-Mitglied, bGE-Gewerkschaften@web.de

Originalbeitrag: https://www.grundeinkommen.de/18/04/2018/gewerkschafterinnen-und-gewerkschafter-machen-mobil-fuers-grundeinkommen.html

Warum Care und Grundeinkommen zusammendenken?

Care-BGE

Es gab verschiedene Antworten auf diese Frage auf unserer Veranstaltung zum Thema. Und viele neue Einsichten, neue Perspektiven, neue Ideen, neue Motivationen, sich dafür einzusetzen, dass das Grundeinkommen Wirklichkeit wird. Denn es bliebe mehr Zeit und Ruhe für die grundlegende Carearbeit. Sie liesse sich besser aufteilen und Menschen, die sie erledigen wären sozial abgesichert.

Es lohnt sich, einen Blick in die Video-Dokumentation der Veranstaltung zu werfen.

Eine kleine Publikation ist ebenfalls noch geplant, wir werden sie hier ebenfalls veröffentlichen.

BGE Aktion – Frohbotschaft auf der Zeil

Ein Grundeinkommen? – für Alle? – ohne Bedingungen? – existenzsichernd? – teilhabeermöglichend? – als persönlichen Anspruch? – ohne Gegenleistung? … das klang ganz anders als die Drohungen aus der Apokalypse, die zwei Prediger bibelschwingend mit heiserer Stimme nur wenige Meter entfernt den Vorbeilaufenden auf der Konstabler Wache mir finsterer Miene entgegenschleuderten: ohne Umkehr – der ewige Tod!

Auch das BGE erfordert eine große Umkehr, eine Abkehr von einem Weltbild, in dem sich alles um die Rendite dreht hin zu einem Weltbild des Guten Lebens für Alle: Für alle Menschen aber auch für die Tiere und Pflanzen, für unseren ganzen Planeten. Das BGE ist zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber es wäre doch die Anerkennung der Gesellschaft an jedes einzelne seiner Mitglieder, dass alle ein Existenzrecht haben, dass jeder und jede eingebunden ist in das große Netz, das aus uns allen besteht und auf das wir alle angewiesen sind. “Eigentlich ein zutiefst christlicher Gedanke” wie einer der Passanten bemerkte, “weil es nicht um Strafe und Zerstörung geht, sondern um Erbarmen und Lebensbejahung”. Es wäre eine Abkehr von einem Menschenbild, das zuvorderst die (potentielle) Arbeitskraft und den Konsumenten sieht hin zu einem Menschenbild, das geprägt ist von dessen unverhandelbarer Würde.

Rotlintfest Ausgabe 2017

Zwar nicht ein Grundeinkommen für ein ganzes Jahr – wie bei Mein Grundeinkommen – aber doch das Große Los des Rotlintfestes kann man gewinnen, wenn man dort mitmacht, um für das Grundeinkommen zu werben. So ist es doch tatsächlich Elisabeth heute gegangen. Die Frauendezernentin zog zum Abschluß des Tages ausgerechnet ihr Los und so hat sie eine Gourmet-Reise gewonnen….

Doch nicht nur deshalb hat sich die Teilnahme gelohnt. Wir waren zu sechst vor Ort und haben eine ganze Reihe Leute zum Nachdenken gebracht: Was würdest Du arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre? Die vorgeschlagenen Optionen bringen manche so richtig ins Träumen…. Andere wissen sofort, was sie täten, wenn… für ihr Einkommen gesorgt wäre

Es gibt Menschen, die sind glücklich mit ihrer Arbeit und werden auch noch dafür bezahlt. Andere sind ebenfalls glücklich mit ihrer Arbeit und nehmen dafür Prekarität und ein sehr bescheidenes Leben in Kauf. Wieder andere haben einen stumpfsinnigen Job, aber trauen sich nicht auszusteigen, weil sie abhängig sind von dem damit erzielten Lohn….. aber träumen kann man ja wenigstens….

Nur sehr wenige von denen, die an unseren Stand traten, waren skeptisch oder ablehnend der Idee eines Grundeinkommens gegenüber. Viele denken, es wird kommen. Es wird kommen müssen, denn die gesellschaftlichen Veränderungen, die stattfinden, erfordern neue sozialpolitische Maßnahmen. Einige glauben, dass in einem reichen Land wie Deutschland genügend Ressourcen da sind, damit die Menschen weniger Zeit mit Geldverdienen verbringen müßten und sich lieber um das Miteinander kümmnern sollten, das ihrer Meinung nach heute oft zu kurz kommt. Ob die Familie oder Nachbarn und Freunde. Eine selbständige Heilpraktikerin wäre froh, auf ein Grundeinkommen zurückgreifen zu können, um ihre Arbeit stressfreier zu machen. Ohne einen bestimmten Umsatz kann sie den Menschen ihre Heilkunst nicht zukommen lassen, die sie immer öfter bräuchten.

Zwar mußte Kathrin Göring-Eckhardt, die das Fest für eine Wahlveranstaltung nutzte und öffentlich gefragt wurde, was sie denn für das Grundeinkommen täte, wenn wir sie wählen würden, bekennen, dass die das Grundeinkommen ablehnt. Aber sie gab das Wort ihrem Parteigenossen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der erklärte, bei den Grünen wäre eine große Minderheit dafür und das Wahlprogramm sähe vor, es in der kommenden Legislaturperiode ganz konkret zu testen.

Das BGE kommt immer mehr auf die politische Agenda. Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Partei, die sich eigens dafür gegründet hat. Darüber hinaus haben es die Piraten, die Violetten, die ÖDP, die Grünen und unter einem anderen Namen auch die Linke in ihrem Programm. Wir dürfen gespannt sein, wie dann nach den Wahlen in politischen Kreisen darüber gesprochen wird.

Wir werden weiter dafür werben und haben bereits zwei Veranstaltungen dazu für Oktober geplant. Sie sind in unseren Terminen zu finden.

BTW2017 – Brief an die Kandidat*innen in unseren Wahlbezirken

Zu den anstehenden Wahlen verschickt unsere Initiativgruppe folgenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden berichten über die Antworten, die wir darauf erhalten.

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Anrede,

Sie kandidieren zu den Bundestagswahlen für Frankfurt.

Es ist Ihnen sicher so wie uns klar, ein “Weiter so” verlängert die Gefahr durch wachsende Armut, Krieg und Klimawandel, der schon jetzt unumkehrbar ist. Als Aktive für das Bedingungslose Grundeinkommen würden wir gerne Ihr Position zu Fragen kennen, die für uns zentral sind.

Wie stehen Sie zu der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen?

--> Individuell garantiert
Auf das Grundeinkommen haben alle Menschen einen individuellen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob sie allein oder mit anderen leben, ob sie verheiratet sind oder nicht.

--> Ohne Bedüfrtigkeitsprüfung
Jeder Mensch hat Anspruch auf das Grundeinkommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen

--> Ohne Zwang zur Arbeit / Ohne Gegenleistung
Das Grundeinkommen ist auch unabhängig davon, ob man für Geld arbeitet oder bereit ist, es zu tun. Es wird keinerlei Gegenleistung verlangt.

-->Existenz- und teilhabesichernd
Die Höhe des Grundeinkommens sichert die Existenz und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und kuturellen Leben. Niemand muss Angst vor Armut haben.

Was wollen Sie tun, damit Pflegenotstand, Bildungsnotstand und Wohnungsnot gelöst werden?

Wie wollen Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?

Was wollen Sie tun, damit trotz wachsender Teilnahme an der Erwerbsarbeit, die Armut nicht auch immer mehr wächst?

Welche Maßnahmen wollen Sie einführen, um die Veränderungen der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung und Robotisierung abzufedern?

Was wollen Sie tun, damit Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Sorgearbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement) selbstbestimmt vereinbar sind? Sehen Sie in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf? Was wollen Sie dafür unternehmen?

Was wollen Sie tun, damit die soziale Säule Europas ausgebaut wird?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.