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Auch Kardinal Marx versteht das Grundeinkommen falsch

Christian Meier

Kardinal Reinhard Marx hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Es sei „das Ende der Demokratie“, wenn man einen großen Teil der Bevölkerung mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten „eine Unterhaltungsindustrie“ auf sie loslasse. Die Arbeit sei nicht irgendetwas. „Es gehört zur Grundkonstitution des Menschseins, dass ich für mich und meine Familie etwas schaffe, das von Wert ist“, sagt der Erzbischof von München und Freising. „Das normale Arbeitsverhältnis“, fährt er fort, „dass jemand von seiner Arbeit lebt und etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft tut, das ist eine Säule für eine freie Gesellschaft.“
Diesem Argument begegnet man in der Debatte oft: Das BGE wird mit der Abschaffung der Arbeit gleichgesetzt. Es wird als eine „Stilllegungsprämie“ missverstanden, eine Abspeisung der Abgehängten. Auf den Punkt bringt das die Schlagzeile der BILD: „1000 Euro fürs Nichtstun“. Offenbar sitzt der Gedanke, dass es Geld nur als Gegenleistung für etwas gibt, dermaßen tief, dass man denkt, die 1000 Euro seien der Lohn dafür, dass man zu Hause bleibt.
Was wir fordern, ist aber nicht das Ende der Arbeit, sondern eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Das BGE ermöglicht es vielen Menschen erst, zu arbeiten. Es versetzt sie in die Lage, Tätigkeiten nachzugehen, die der freie Markt nicht ausreichend entlohnt.

Die Argumentation des Kardinals geht an der gesellschaftlichen Realität vorbei

Der Kardinal koppelt den Lohnerwerb fest an die Sinngebung durch die Arbeit. Das entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität. Viele Menschen gehen nur wegen des Geldes zu ihrem Job, den sie oft als sinnentleert empfinden. Sie ackern für einen abstakten Konzern, der seinen Profit auf einer Insel vor dem Fiskus versteckt. Sinn suchen sie häufig in ehrenamtlichem Engagement. Doch das wird definitionsgemäß nicht entlohnt. Manche Erwerbsjobs hingegen stiften zwar Sinn, etwa Alten- oder Krankenpflege, werden aber so schlecht bezahlt, dass man davon kaum leben kann. Dann gibt es noch das Prekariat, in dessen Ohren Reinhard Marx Worte wie Hohn klingen müssen. Sie buckeln, oft in mehreren, mies bezahlten Jobs. Der einzige „Sinn“: Die Miete bezahlen können. Arbeit, Lohn und Sinn bilden also längst keine heilige Dreifaltigkeit mehr. Die künstliche Intelligenz verschlechtert die Lage noch, weil sie viele Tätigkeiten (wohlgemerkt „Tätigkeiten“, nicht „Berufe“) billiger macht. Deutsche Ökonomen zeigten jüngst in einer Studie, dass Roboter die Löhne in Deutschland drücken.

Das BGE wird die Grundkonstitution des Menschen, gebraucht zu werden, nicht ändern. Gesellschaftlich wichtige Arbeit gibt es wie Sand am Meer. Das BGE würde Kräfte freisetzen, diese Arbeit auch zu erledigen. Es speist die Abgehängten nicht ab, sondern es reintegriert sie in die Gesellschaft. Gleichzeitig befreit es von den Zwängen durch die Digitalisierung. Weil der Bürger unabhängig ist, muss er nicht mehr gegen die immer produktiveren Maschinen konkurrieren. Vielmehr ist er frei, sich Tätigkeiten zu suchen, die kein Roboter kann. Das dürften dann auch die sinnvolleren Beschäftigungen sein.

Im Märzen der Bauer den Roboter losschickt

Christian Meier

Vor kurzem ging eine Einladung an unsere BGE-Initiative, an einem „Vision Camp“ teilzunehmen, bei dem Ideen für die Agrarsysteme der Zukunft entwickelt werden sollten. Zunächst war mir der Zusammenhang zwischen bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) und Landwirtschaft eher schleierhaft. Doch nachdem ich nun an dem zweitägigen Seminar teilgenommen habe, verstehe ich, wie eng die beiden Themen verknüpft sind. Vor allem, wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft, und noch weiter gefasst: des Ernährungssystems, geht.

Technisierte Landwirtschaft
Foto: Dr.Eugen Lehle, http://bodenlabor.de

Das Format der Veranstaltung, durchgeführt von Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in den Frankfurter Hoffmanns-Höfen fand ich sehr zukunftsweisend. Möglichst alle Beteiligten treffen sich, stellen sich Fragen, brainstormen, entwickeln Ideen: Bauern, Verbraucher, Verbandsvertreter, Experten, Unternehmer. So hofft man den Horizont zu weiten und ohne fachliche Scheuklappen mit einer Art Gruppenintelligenz kreative Ideen für das Ernährungssystem der Zukunft zu entwickeln. Gut so, die Gesellschaft braucht Visionen. Formate wie das „Vision Camp“ scheinen mir dafür geeignet. Bislang ist dies allerdings nur ein Forschungsprojekt und noch keine etablierte Methode. Vielleicht fehlten auch deshalb Politiker und Vertreter jener Lobbyorganisationen, von denen man so oft in der Zeitung liest, etwa dem deutschen Bauernverband.
Einige der Anwesenden sprachen am mich Rande der Veranstaltung auf das BGE an. Meinem Gefühl nach herrschte dem Thema gegenüber eine offene, vielleicht etwas skeptische, Grundhaltung. Bei den Diskussionen und Brainstorming-Runden gelang es mir jedoch nicht, eine Vertiefung anzustoßen, obwohl ich an passenden Stellen den Impuls dazu gab.
Das ist überraschend, denn das Thema BGE drängte sich an manchen Stellen der Diskussion geradezu auf. Der Bauer der Zukunft braucht nämlich Freiheit. Und das BGE ist ein Instrument, um dem Einzelnen Freiheit zu geben.

Neue Abhängigkeiten in der Landwirtschaft 4.0

Warum braucht der Landwirt von morgen diese Souveränität? Da ist einmal die Technisierung. Nicht ob, sondern wie Technik genutzt wird, ist die entscheidende Frage. Der Agrarkonzern Monsanto etwa nutzt eine an sich vielseitig nutzbare Technologie, die Gentechnik, allein für seine Profit-Interessen: Er macht Bauern abhängig von seinem genveränderten Saatgut, das allein resistent gegen das ebenfalls von Monsanto hergestellte Pflanzengift Glyphosat ist. In Zukunft könnten durch innovative Techniken neue Abhängigkeiten entstehen. Beispiel Roboter. Maschinen, die Unkraut mechanisch bekämpfen, statt chemisch, wären eine Chance für eine biologische Landwirtschaft im großen Stil. Ich stelle mir das ähnlich vor wie diese Rasenmähroboter, nur eben ein ganzer Schwarm davon auf einem Feld. Ähnliche Roboter könnten auch das Saatgut ausbringen, oder den Wuchs der Nutzpflanzen überwachen. Wem aber gehören die von dem Roboterschwarm gesammelten Daten? Dem Maschinenhersteller oder dem Bauern? Das ist eine eminent wichtige Frage. Ein Teilnehmer einer entsprechenden Themenrunde sprach in diesem Kontext die Gefahr der „vertikalen Integration“ an. Dabei beherrscht ein Unternehmer die gesamte Wertschöpfungskette. Wie etwa Monsanto, das direkte Kontrolle darüber ausübt, was auf vielen Feldern gepflanzt wird. Hoch technisierte Bauernhöfe könnten in die Fänge der Maschinenproduzenten geraten, falls diese ein ähnliches Geschäftsmodell fahren wie Google: Ware gegen Daten. Im schlimmsten Fall würden die Roboter das aussähen, was der Computer in der Konzernzentrale als die optimale Fruchtfolge ausgerechnet hat. Ein BGE würde den Bauer finanziell weniger abhängig machen und es ihm erlauben in Roboter zu investieren, die vielleicht etwas teurer sind, deren Daten er aber behalten kann.

Auf Augenhöhe mit Lidl und Co.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die emanzipatorische Wirkung des BGE den Landwirten der Zukunft helfen könnte. Die vergrößerte Souveränität würde ihnen auch bei Verhandlungen mit Discountern nutzen. Sie würde es ihnen erlauben, mehr Zeit in die Kommunikation mit dem Verbraucher zu stecken. Dass der Verbraucher-Bauer-Dialog heute zu kurz kommt, wurde auf dem Vision-Camp des öfteren diagnostiziert.
Kurz und gut: Ich bin froh, bei der Veranstaltung dabei gewesen zu sein. In die Runde der BGE-Begeisterten möchte ich den Vorschlag werfen, über ein BGE für Landwirte nachzudenken. Subventioniert wird im Moment die Anbaufläche. Ein ungerechter Anachronismus. Verteilte man das Geld auf die Bauern selbst, dann wäre diese Ungerechtigkeit ausgeräumt und gleichzeitig hätte man einen realen BGE-Test.

Studie: Roboter drücken die Löhne

Christian Meier

Roboter lernen immer mehr: Sie nähen Schuhe zusammen, fräsen in der Schreinerwerkstatt Bauteile, oder sie tasten den Körper nach Tumoren ab und entfernen diese.

Roboter werden immer smarter (Credit: Richard Greenhill and Hugo Elias of the Shadow Robot Company)
Roboter werden immer smarter (Quelle: Richard Greenhill and Hugo Elias)

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob Maschinen dem Menschen immer mehr Arbeit wegnehmen werden oder nicht. Wobei der Austausch einer einzigen Vorsilbe schon einen entscheidenen Wechsel der Sichtweise mit sich bringt. Statt „Arbeit wegnehmen“ kann man nämlich „Arbeit abnehmen“ sagen. Um das so entspannt sehen zu können, müsste freilich Kapital zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden, statt Arbeit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Angst vor dem Roboter in einen Willkommensgruß für die mechanischen Heinzelmännchen verwandeln.

Die Legende von den immer neuen Jobs trotz Automatisierung

Bislang sagen die Gegner dieser Sichtweise: Roboter killen gar keine Jobs. Denn für jede automatisierte Tätigkeit entsteht eine neue Tätigkeit, die der Roboter noch nicht beherrscht. Die Zahl der Arbeitsstunden gehe nicht zurück. Und zwar nirgends auf der Welt. Zuletzt argumentierte Kai Eicker-Wolf vom DGB bei unserem Streitgespäch in Darmstadt in diese Richtung. Nicht erwähnt hat Eicker-Wolf die Verbilligung menschlicher Arbeit, die mit der zunehmenden Automatisierung einhergeht, wie eine kürzlich erschienene Studie von deutschen Ökonomen zeigt. Roboter vernichten demnach in Deutschland zwar keine Jobs, aber sie drücken die Löhne. Die Gewerkschaften haben diese Lohnzurückhaltung mit zu verantworten. Man lässt sich die heilige Kuh namens „Arbeit“ etwas kosten in Deutschland. Die Rechnung zahlen Facharbeiter mit mittlerer Ausbildung, die Maschinen bedienen, wie die Forscher um Wolfgang Dauth von der Universität Würzburg zeigen. Gut ausgebildete Manager hingegen gewinnen. Die deutschen Roboter lassen also die Einkommenschere weiter auseinanderklaffen. In die Röhre schauen auch junge Leute: Die Industrie hat weniger von ihnen eingestellt. Das lässt meines Erachtens erwarten, dass die Auswirkungen der Automatisierung auf die Beschäftigungszahlen sich zeigen werden, sobald die Generation, die von den Robotern zwar aus ihren alten Jobs gedrängt wurde, aber betriebsintern an anderen Stellen untergekommen ist, in Rente geht.
In den USA hingegen sind die Folgen der Roboterisierung auf den Arbeitsmarkt bereits jetzt deutlich sichtbar. Jeder Roboter hat dort beinahe sechs Arbeitsplätze vernichtet, wie eine Studie des renommierten MIT in Boston und der dortigen Universität vorrechnet. Wohlgemerkt: Dabei ist schon berücksichtigt, dass die Verbilligung der von Robotern produzierten Produkte neue Jobs bzw. höhere Löhne ermöglichen.
Die Behauptung, die Automatisierung bleibe ohne Folgen für den Arbeitsmarkt verliert durch diese beiden Studien deutlich an Glaubwürdigkeit.
Die Situation wird sich bald verschärfen: In dieser Woche stellte der Verband der Roboterhersteller, die International Federation of Robotics, seine neuen Statistiken vor: Demnach boomen Industrieroboter, vor allem in Asien. In den nächsten vier Jahren soll sich ihre Zahl verdoppeln, auf dann mehr als drei Millionen Roboter weltweit.
Es wird Zeit, dass wir den mechanischen Helfern die Hand reichen, statt sie als Konkurrenten zu betrachten.

Warum über das Grundeinkommen das Volk abstimmen sollte

Christian J. Meier

Bald dürfen wir wieder unser Kreuzchen machen. Gut so. Ich habe noch keine Wahl ausgelassen. Selbst zur Bürgermeisterwahl in Groß-Umstadt bin ich letzen Sonntag gegangen, obwohl nur ein Kandidat antrat, man also nicht wirklich eine Wahl hatte. Doch ich will wenigstens das bisschen Partizipation, das man in einer repräsentativen Demokratie hat, ausschöpfen.
Viel Freude macht das indessen nicht mehr. Die Parteien, die es traditionell über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bilden eine Art neoliberale Einheitspartei mit den immer gleichen Parolen aus dem letzten Jahrhundert: Sozial ist, was Arbeit schafft, Wohlstand durch Wachstum etc….
Diese Paradigmen werden mehr verwaltet als gestaltet. Es regiert das Weiter so! Der Status quo lässt sich nicht wirklich abwählen.

Das Gesellschaftsmodell der letzten 250 Jahre geht zu Ende

Was aber, wenn wenn dieses Weiter so in den Abgrund führt? Was, wenn Leute wie Richard David Precht recht haben, wenn sie sagen, dass mit der Digitalisierung ein 250 Jahre altes Gesellschaftsmodell zu Ende geht? Nämlich die bürgerliche Gesellschaft, wie wir sie kennen – ein Kind der Industriellen Revolution. Deren Credo die Arbeit ist, die Tüchtigkeit, die Leistung.
Vieles deutet darauf hin, dass die Digitalisierung tatsächlich an diesem Modell sägt. In ihrem Buch „The Second Machine Age“ schreiben die Ökonomen Erik Brynjolfsson und Andrew McAffee, die Digitalisierung trage wesentlich zur sich immer weiter öffnenden Einkommensschere bei. Das trifft nicht nur auf das Silicon Valley zu, wo manche hart arbeitenden Menschen auf der Straße leben, weil sie sich Wohnen von ihrem Lohn nicht leisten können. Nein, auch auf Deutschland. Erst diese Woche kam heraus, dass das „Lohnproblem“ in Deutschland trotz guter Konjunktur weiter besteht. Die bürgerliche „Mitte“, die die etablierten Parteien so umwerben: Damit meint man die Rumpfgesellschaft, die sich von den Folgen der Digitalisierung bislang schützen konnte. Den Rest nennen wir „Unterschicht“, die zwar „hart arbeitet“, davon aber oft nicht leben kann. Ihre Mitglieder konkurrieren mit billigen Maschinen, sie malochen für digitale Ausbeuter wie amazon oder fristen ihr Dasein als pseudoselbständige „Clickworker“. Die Digitalisierung wird in absehbarer Zeit weitere Millionen ins Abseits schicken. Die vor 250 Jahren heilig gesprochene Erwerbsarbeit erfüllt ihren Zweck nicht mehr: Das Allgemeinwohl zu nähren.
Ein Instrument mit dieser Problematik umzugehen, wäre das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Nicht das Allheilmittel, aber ein Mittel, das aus der Arbeitsgesellschaft eine Tätigkeitsgesellschaft machen würde. Es würde auch die Macht der Ausbeuter brechen, denn aus dem Menschenmaterial, das sie knechten können, würden unabhängige Bürger. Es würde helfen, den alten Menschheitstraum zu verwirklichen, der durch die Digitalisierung greifbar wird: Die Befreiung von der entfremdeten Arbeit.
Politiker mögen die Problematik und die Chancen, die in ihr stecken, kennen. Vielleicht halten sie das BGE sogar für eine so gute Idee, dass sie es in den Koalitionsvertrag schreiben, wie in Schleswig-Holstein geschehen. Doch sie werden den großen Wurf nicht wagen. Denn erstens sind Politiker „Pragmatiker“, die sich am „Machbaren“ orientieren. Konkret äußert sich das in ermüdendem Kleinklein. Sie wagen nicht die große, überblickende und somit weitsichtige Perspektive. Sie sind das denkbar ungeeignetste Personal, um einen der größten gesellschaftlichen Umbrüche in der Menschheitsgeschichte zu managen. Und zweitens verstehen Politiker den Begriff Grundeinkommen sehr unterschiedlich. Die FDP, in Schleswig-Holstein mit am Ruder, meint damit ein nicht-bedingungsloses und recht niedriges „Bürgergeld“, dessen erster Zweck es ist, den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Man sieht daran: Die gute Idee wird schnell zwischen Parteiinteressen aufgerieben.

Eine Stimme für die Leidtragenden

Das BGE ist daher eine Sache des Volkes. Seine Pauschalität begünstigt niemanden, es ist von Natur aus keine Sache irgendwelcher Interessensgruppen. Es dient der Freiheit des Individuums, nicht der von Institutionen. Es würde den Einzelnen von seiner oft demütigenden Rolle als Wirtschaftsuntertan befreien. Dies wäre ein großartiges Ergebnis der digitalen Revolution.
Das BGE wird denn auch aus der Gesellschaft in die Debatte getragen, von Bürgerinitiativen, Kleinparteien, Ökonomen, Managern. Verständlich, denn der Bürger ist der Leidtrangende. Er erfährt, was Digitalisierung konkret bedeutet. Die großen Player der Tagespolitik, die Politiker und die Medien, reagieren nur. Tragen es im besten Fall zaghaft weiter, bremsen aber eher. Hätte das Volk in der Gesetzgebung ein Initiativrecht, über ein Volksbegehren, dann wäre wohl schon über das BGE abgestimmt worden, siehe Schweiz.
Zum Glück steht in unserer Verfassung, dass der Bürger nicht im Modus des leidenden Erduldens verharren muss. „Alle Macht geht vom Volk aus“ sagt der Artikel 20. Das Volk ist der Souverän, der Herrscher über sich selbst. „Die da oben“ sind es nicht. Volksabstimmungen würden diesem Prinzip zu mehr Wirksamkeit verhelfen.
Diese Ermächtigung des Bürgers würde sein Verantwortungsgefühl gegenüber Staat und Gesellschaft stärken. Denn er fühlt sich einer Gemeinschaft umso mehr verpflichtet, je mehr seine Meinung darin zählt. Gerade im Zusammenhang mit einem BGE wäre das wichtig, denn es würde die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Eine neue Tätigkeitsmoral, das Bestreben sich Sinn stiftend einzubringen, könnte dann die heutige Arbeitsmoral ersetzen. Ein von oben eingeführtes BGE könnten viele als gönnerhaft gewährtes Almosen oder als Stilllegungsprämie empfinden. Bei einem Grundeinkommen, das von der ganzen Bevölkerung beschlossen wird, besteht diese Gefahr weniger.
Auch über die Höhe des BGE bestimmt am besten das Volk. Experten können dies nicht leisten, da es eine objektive Höhe nicht gibt. Sie können allenfalls Empfehlungen geben, bzw Optionen vorschlagen.
Zu guter Letzt: Es gibt in einer Demokratie keine größere Legitimation als die durch den Souverän selbst. Beim BGE handelt es sich um eine sehr weitreichende Entscheidung, geradezu um eine kopernikanische Wende, was unsere Einstellung gegenüber der Arbeit betrifft. Eine solche Entscheidung ist für bloße Repräsentanten des Volkes zu groß.
Auch über Änderungen des BGE sollte das Volk abstimmen. Denn nur so wäre die Integrität des Konzepts garantiert. Es würde sonst schnell durch das Lobbying der üblichen Interessensgruppen ausgehöhlt.

Lobbying für das BGE

Was heißt das nun für uns als BGE-Aktive?
Erstens, dass wir uns mit den Leuten zusammentun sollten, die sich für die direkte Demokratie in Deutschland einsetzen. Als wichtig halte ich es, gegen ein besonders unerträgliches Argument gegen Plebiszite anzugehen: Dass das Volk zu dumm sei. Diejenigen, die sich dieses Urteil anmaßen, sollten einen Blick ins Grundgesetz werfen. Und sie sollten ihre Einstellung gegenüber der Demokratie an sich prüfen: Wer das Volk für zu blöd hält, um über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, der müsste konsequenterweise auch gegen Wahlen sein.
Zweitens sollten wir nicht in Passivität fallen, so lange es keine direkte Demokratie auf Bundesebene gibt. Es ist zu begrüßen, wenn die Koalition in Kiel ein BGE-Experiment in Schleswig-Holstein plant. Die Politiker, die in ihren jeweiligen Parteien für das BGE werben, sollten wir unterstützen. Solange es keine Volksentscheide gibt, muss es ein Volkslobbying geben. Bürger müssen sich dabei ähnlich organisieren wie es die Wirtschaft tut. Dass wir in einer neoliberalen Realtität leben, hat damit zu tun, dass die Wirtschaft politisch sehr viel aktiver ist und dabei viel systematischer vorgeht wie andere gesellschaftliche Gruppen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Politiker agieren am Volk vorbei, weil sie von „der schweigenden Mehrheit“ nicht erfahren, was diese eigentlich will. Sagen wir es Ihnen!

Der Darmstädter Martin Exner zeigt Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens

Christian J. Meier

Leute, die sich für das BGE begeistern sind Sozialromaniker – heißt es oft. Naive Traumtänzer, die glauben, das Geld kommt aus dem Automaten – denken viele.
Beides stimmt nicht. Wir wissen, wie man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben wir Experten, die solide Finanzierungsmodelle gerechnet haben. Über den Bad Homburger Volkswirt Robert Carls und sein Modell haben wir schon berichtet. Heute ist der Darmstädter Martin Exner dran. Der 57-Jährige Buchautor beschäftigt sich seit rund 17 Jahren mit dem BGE und hat mit seiner Expertise in den Bereichen Sozial-, Arbeits- sowie Steuerrecht ein Finanzierungsmodell für ein BGE entwickelt. Beide Modelle zeigen, dass das BGE keine Utopie ist, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.
Derzeit wird, zu unserer aller Freude, viel über das BGE berichtet und debattiert. Liebe Journalisten: Wir haben Expertise für Eure Berichterstattung! Fragt uns! Wir haben Leute, die sich jahrelang intensiv mit dem BGE beschäftigt haben. Im Gegensatz zu vielen derjenigen, die sich in Medienbeiträgen kritisch zum BGE äußern.
Finanzierungsmodelle für das BGE gibt es in verschiedenen Varianten. Die einen setzen auf eine Finanzierung durch Einkommensteuer auf alle Einkommensarten, wie z.B. das Modell von Robert Carls. Prominent ist das Modell des dm-Gründers Götz Werner, der das BGE über eine Mehrwertsteuer von 100 % finanzieren will, d.h. die Hälfte des Bruttopreises wäre Mehrwertsteuer (wobei alle anderen Steuern wegfallen würden).
Martin Exners Modell ist eine Mischung daraus. Es stützt sich auf drei Säulen: Steuern auf
1. Konsum (eine „Wertschöpfungssteuer“ von 20%)
2. Einkommen und Vermögen und
3. Kapitalmarkterträge.
Exners Modell zieht also neben Arbeit und Konsum das für die Produktivität immer wichtiger werdende Kapital stärker für den sozialen Ausgleich heran. Es macht somit die Finanzierung des Sozialstaates weniger abhängig vom Faktor Arbeit. „Das geht in Richtung Maschinensteuer“, sagt Exner. Er bezieht die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stärker als andere Modelle mit ein.
Das Modell könnte nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich (inklusive 150 Euro Krankenversicherung) finanzieren. Sondern es würde auch Steuerbetrügereien und Exzessen an Kapitalmärkten entgegenwirken. Denn zum einen würde es keinen Vorsteuerabzug mehr geben. Das heißt, ein Unternehmen könnte die an einen Zulieferer bezahlte Mehrwertsteuer nicht mehr von seiner eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen. „Im Vorsteuerabzug steckt viel Betrugspotenzial“, begründet Exner seine Absicht. Ein Beispiel, das viele kennen sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen der Fiskus Unternehmen Mehrwertsteuer erstattet, die diese gar nicht bezahlt haben. „Der wegfallende Vorsteuerabzug würde zu mehr Regionalisierung in der Wirtschaft führen“, meint Exner. Denn weil jedes Glied in der Lieferkette eine Mehrwertsteuer abführen müsste, würden diese kürzer werden. „Produzenten würden mehr selbst vermarkten“, sagt Exner.
Zum anderen würde der Kapitalmarkt gezähmt werden durch eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgewinne. Es steckt also viel drin in diesem Konzept, weshalb Exner es „ganzheitlich“ nennt.
Exners Modell zeigt auch, dass niemand Angst haben muss, für ein BGE mehr Steuer an den Fiskus abführen zu müssen, nur um den „faulen Nachbarn“ durchzufüttern. Er demonstriert dies anhand von vergleichenden Beispielrechnungen für einen alleinstehenden Gutverdiener mit 100000 Euro Bruttoeinkommen, einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen (Arbeitseinkommen 3500 Euro brutto), einem/einer Alleinerziehenden mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro, sowie einem Hartz-IV-Empfänger. Weil Exner drei Steuerstufen einführt, sodass hohe Einkommen stärker belastet werden, müssten effektiv nur die extrem hohen Einkommen geringfügig weniger Netto hinnehmen als im aktuellen System. Alle anderen hätten mehr netto vom brutto, bis auf den Hartz IV-Empfänger, für den sich zunächst nichts ändern würde (außer dass er nicht mehr sanktioniert werden könnte). „Eine Verbesserung würde sich jedoch bereits bei einem BGE von 1.100 Euro ergeben“, sagt Exner.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf alle Produkte 20% Mehrwertsteuer anfallen würde (wobei der Satz auch für einzelne Sparten erniedrigt werden könnte, etwa ökologische Produkte). Wegen dem Anreiz, Mittelsmänner aus den Lieferketten zu nehmen, führt die höhere Mehrwertsteuer jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Preisen.
Man sieht mal wieder: Traumtänzer sind wir nicht. Sondern Leute mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine sich rasant wandelnde Wirtschaft und Gesellschaft!