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Grundeinkommen kontrovers: Eine lebhafte Diskussion im Haus am Dom

Am 6. Dezember fand unter dem Titel „ Grundeinkommen kontrovers“ im Frankfurter Haus am Dom eine mit etwa 200 Menschen gut besuchte und lebhafte Veranstaltung statt. Anlass war, dass der emeritierte Kölner Politik-Professor und Bundespräsidenten-Kandidat aus dem vergangenen Jahr Christoph Butterwegge das von ihm zusammen mit Kuno Rinke herausgegebene neue gleichnamige Buch vorstellen wollte. Thomas Wagner von der Katholischen Akademie hat dies zum Anlass genommen, eine spannende Podiumsdiskussion mit zwei Befürworten und zwei Gegnern unter der Moderation von Katrin Mohr von der IG Metall zu organisieren. Für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sprachen der grüne Offenbacher Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst hat, und Gaby Hagmans vom Caritas-Verband Frankfurt, die einst erreicht hatte, dass sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) für das Grundeinkommen ausgesprochen hat. Gegen das BGE sprachen Butterwegge und der Frankfurter Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Philipp Jacks, der sich vom Befürworter zum Gegner des BGE gewandelt hat.

Strengmann-Kuhn stellte in den vorgegebenen zehn Minuten knapp seine Vision eines BGE dar und welche Vorteile es gegenüber dem gegenwärtigen System des Sozialstaats hat. Dabei ging er vor allem darauf ein, welche Nachteile mit den Sanktionen bei Hartz IV verbunden sind. Wohl aufgrund der knappen Zeit ging er auf die Finanzierung des BGE und die Aufrechterhaltung über dem Niveau des BGE liegender sozialer Leistungen nicht ein, obwohl dies zwei entscheidende Unterschiede zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Ansätzen des BGEs sind. Diese fehlende Unterscheidung zwischen verschiedenen Modellen zog sich als Verwirrung stiftendes Element durch die ganze Veranstaltung hindurch: Butterwegge kritisierte die neoliberalen Modelle von Thomas Straubhaar und Götz Werner, ohne auf andere Modelle überhaupt einzugehen. Dieses Missverständnis wurde auch von der Moderatorin, die selbst Mitautorin einer kritischen Polemik der IG Metall gegen das BGE ist, nicht aufgelöst. Butterwegge warf den Befürwortern des BGE politische Naivität vor. Sie müsten sich fragen „Cui buno?“, in wessen Interesse liege die Einführung des BGE? Die BGE-Befürworter würden die realen Machtverhältnisse und die mächtigen Interessen des Kapitals verkennen, die – so Butterwegge – nur in einem Abbau des Sozialstaats münden könnten. Die Tatsache, dass auch Unternehmer wie Götz Werner und Joe Kaeser sich für „das“ Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist für Butterwegge ein klares Zeichen, dass das BGE nichts Gutes verheißen kann.

Gaby Hagmans stellte im Gegenzug aus der Perspektive einer Organisation, die direkt mit Armen arbeitet, die Nachteile des gegenwärtigen Systems und die Vorteile des BGE dar. Philipp Jacks hingegen witterte, so wie Butterwegge, den Abbau des Sozialstaats, der einer der besten der Welt sei und nicht „durch das BGE“ gefährdet werden dürfe. Anders als Butterwegge ging Jacks auf alternative Modelle wie das von Robert Carls ein. Jacks argumentierte, dass höhere Steuern für Reiche wie eine höhere Einkommenssteuer oder die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer schon heute nicht durchsetzungsfähig seien. Daher sei eine Finanzierung des BGE auf diesem Weg nicht realistisch. Stattdessen stellte Jacks die „Eigentumsfrage“. Die Antwort, warum die Eigentumsfrage leichter zu lösen sein solle als die Einführung höherer Steuern für Wohlhabende bei gleichzeitiger Einführung eines Grundeinkommens, blieb Jacks dem Publikum schuldig.

Einig waren sich die Diskutanten in zwei Dingen: Erstens, dass die Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft werden sollten, und zweitens, dass die Finanzierung eines BGE, wenn es denn kommen sollte, durch Konsumsteuern à la Werner und Straubhaar nicht sinnvoll ist. Diese Einigkeit ging jedoch in der Hitze der Debatte unter.

Die acht zu Wort Gekommenen aus dem Publikum, darunter die Hälfte Frauen, sprachen sich alle für das BGE aus. Die zahlreichen weiteren Wortmeldungen blieben aus Zeitgründen unberücksichtigt. Bereits zuvor hatten einige Zuhörerinnen und Zuhörer durch Kopfschütteln Butterwegge ihr Missfallen signalisiert. Dieser reagierte pikiert: Er fühle sich gemobbt. Die BGE-Befürworter erinnerten ihn an Rechtsradikale, mit deren Methoden er sich als Professor wissenschaftlich beschäftigt habe. In diesem Moment ging ein Raunen durch den Saal, woraufhin der Professor nachschob, dass ihn bisher kein BGE-Befürworter bedroht habe. Den Fauxpas konnte er damit aber nicht mehr rückgängig machen. Butterwegge versuchte dann vergeblich die Glaubwürdigkeit von Gaby Hagmans mit der Bemerkung zu unterminieren, dass ein ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, einmal umstrittene Positionen vertreten hatte. Es blieb der Eindruck zurück, dass es Professor Butterwegge an diesem Abend schwer gefallen ist, sich mit seinen Kritikern konstruktiv auseinanderzusetzen. Oder, in den Worten einer Frau aus dem Publikum: Butterwegges Kritik des BGE sei ein Argument „ad hominem“, also ein Scheinargument, in dem der Vertreter einer gegensätzlichen Idee durch Angriff auf dessen Person angefochten wird. Dahinter liegt die Absicht, die Idee beim Publikum in Misskredit zu bringen und eine echte Auseinandersetzung mit der Idee zu vermeiden. Touché.

Für Befürworter eines emanzipatorischen BGE hat die Veranstaltung vor allem drei Dinge gezeigt: Erstens müssen wir offenbar noch viel besser kommunizieren, dass es emanzipatorische Ansätze des BGE überhaupt gibt und wie sie sich von den bekannteren neoliberalen Ansätzen unterscheiden. Zweitens benötigen wir Antworten darauf, wie die damit verbundene Umverteilung bzw. Rückverteilung politisch umgesetzt werden kann. Und drittens bestätigte die Veranstaltung, dass das Thema Grundeinkommen aktueller denn je ist. Es gilt, diese Chance zu nutzen und die weitere Entwicklung mit zu gestalten.

Dr. Manuel Schiffler

Einen sehr umfassenden lesenswerten Bericht der Podiumsdiskussion BGE kontrovers“ : hat Sabine Halter von der Hanauer Gruppe verfasst.

Das bedingungslose Grundeinkommen: Die Lösung für eine gerechte digitale Gesellschaft?

Notizen von der Debatte mit: Heinrich Alt und Prof. Dr. Thomas Straubhaar; Moderation: Annika Glose. (Veranstaltung der Polytechnischen Gesellschaft am 11.09.2018)

Alfred Köth

Als Rahmen war eine Debatte „im englischen Stil“ geplant zwischen einem Befürworter (Thomas Straubhaar) und
einem Kritiker des BGE (Heinrich Alt). Vor der Debatte wurde abgestimmt, wer im Zuhörerraum pro und wer contra
denkt. Es war etwa halbe halbe.

Straubhaar erweiterte den Horizont, indem er nicht nur auf die Digitalisierung, sondern auch auf die Globalisierung
und die Demographie (Alterspyramide) hinwies. Das derzeitige Sozialsystem ist 150 Jahre alt und geht von
Normalarbeitsverhältnissen aus, die derzeit und auch in Zukunft nicht mehr gegeben sind. Es ist ein Systemwechsel
erforderlich. Arbeit muss völlig neu definiert werden und das neue Sozialsystem muss präventiv ausgerichtet sein,
um zu verhindern, dass Probleme überhaupt entstehen und nicht wie das alte, das nur denen hilft, die Probleme
haben.

Alt gesteht dem BGE zu, dass es eine sympathische Utopie ist, nur hält er sie nicht für realisierbar. In 10 Thesen
führte er dies aus. Es war die altbekannte gewerkschaftliche (Stammtisch-)Argumentation: die Arbeitsgesellschaft ist
nicht am Ende, es gibt eine so geringe Arbeitslosigkeit wie schon lange nicht, sogar Fachkräftemangel. Bei einem
Steueraufkommen von 600 Mrd. ist die erforderliche Billion BGE nicht finanzierbar. Das BGE spaltet die Gesellschaft
in die Produktiven/Integrierten und die mit Herdprämie und Stilllegungsprämie Ausgeschlossenen; die
nachwachsende Generation richtet sich in der Hängematte ein, statt eine Arbeitsmotivation zu entwickeln. Die
Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil kein Geld mehr zum Investieren da ist. Das bestehende Wertesystem wird auf den
Kopf gestellt, wenn keine Gegenleistung erwartet wird und der Generationenvertrag ausgehebelt wird und wenn
auch diejenigen das Grundeinkommen erhalten sollen, die es nicht nötig haben (Winterkorn). Für Lebenskünstler
und Kreative ist das ein Traum, aber für die überwiegende Mehrheit sollte man ein Recht auf Arbeit fordern und
nicht ein Recht aus Grundeinkommen. Statt Stilllegungsprämie fordert Alt eher ein Recht auf Schulabschluss,
Bildung, Ausbildung, Ganztagsschule und Arbeitszeitreduzierung. Zum Abschluss noch die altbekannte Frage: Wer
wird denn dann überhaupt noch arbeiten gehen?

In der weiteren Debatte erläuterte Straubhaar, dass man nicht nur das Steueraufkommen oder den Sozialhaushalt
berücksichtigen darf, sondern dass die Steuern und Sozialversicherungsabgaben (Arbeitnehmer und Arbeitgeber-
Anteile) zusammengenommen bereits zur Finanzierung des Grundeinkommens in seinem Modell (1000.- Euro)
ausreichen würden. Die Wertschöpfung ist nicht gebunden an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, deshalb
sollte ein progressives Steuersystem entwickelt werden, eine Wertschöpfungssteuer, in der alle Gewinne und
Einkommen besteuert werden. Auf Nachfrage erklärte sich Straubhaar aus pragmatischen Gründen einverstanden
mit der Transaktionssteuer, diese wäre aber ein letztes Mittel, das er vertreten würde. Bei der oft geäußerten
Vermischung von Zuwanderung und Asylthemen wurde er deutlich: Zuwanderung ist eine ökonomische Kategorie,
bei der der Staat/die Gesellschaft definiert, welche Zuwanderer sie akzeptiert und welche nicht. Beim Asyl geht es
um eine humanitäre Frage und diese beiden Ebenen dürften nicht vermischt werden. So besteht für Asylberechtigte
ein sofortiger Anspruch auf das BGE, für Zuwanderung kann man eine jährliche Steigerung um 10% festlegen, sodass
erst nach 10 Jahren ein 100 % Anspruch aufs BGE entsteht. Alt hielt weiter dagegen, dass das BGE das
Gerechtigkeitsgefühl verletzt, weil diejenigen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, die anderen finanzieren
sollen, die nicht arbeiten. Und dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nach Einführung des BGE
langfristig nicht mehr gesichert sei.

Bei der abschließenden Abstimmung ergab sich ein ähnliches Bild wie bei der Anfangsabstimmung. Die Kontrahenten
und die Diskussionsleiterin einigten sich auf 45% Pro und 55 % Contra.

Was hat eine sorgezentrierte Gesellschaft und Ökonomie mit Grundeinkommen zu tun?

Diese lesenswerte Schrift kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Mehr dazu hier

Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

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Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter

Ulrike Laux
Foto: IGBAU

Ulrike Laux, Mitglied des Bundesvorstandes der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Statement bei der Veranstaltung „Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter“ im Rahmen des Deutschen Seniorentages am 29. Mai 2018

Die Weichen für Altersarmut werden in den Lebensjahren zuvor gestellt. In Deutschland ist die Erwerbsarbeit und das dort erzielte Einkommen die entscheidende Basis für spätere Rentenansprüche. Dieses System greift viel zu kurz. Häufig haben Menschen Unterbrechungen in verschiedenen Lebensphasen sei es durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen.

Dazu kommt, dass zunehmend Arbeitsstellen statt in Vollzeit nur in Teilzeit zur Verfügung stehen und immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, was vor allem die wachsenden Branchen in der Dienstleistung betrifft. Das gilt besonders für Frauen. In der Gebäudereinigung reden wir täglich mit Betroffenen, die aus ihrer schwierigen Situation berichten und sich ihr ganzes Leben als von Armut bedroht bezeichnen.  Die Tariflöhne müssen deutlich erhöht werden, hier müssen vor allem Arbeitgeber umdenken und in Tarifverhandlungen dazu beitragen, die Einkommen entsprechend zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn ist viel zu niedrig, um ein gutes Leben und eine angemessene Rente zu ermöglichen. Auch die Ansprüche der Unternehmen an qualifizierte Beschäftigte sind gestiegen, was dazu führt, dass immer mehr junge Menschen lange Ausbildungs- und Studienzeiten haben, anschließend immer häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Faktoren, die sich insgesamt negativ auf ihre späteren Rentenansprüche auswirken. Generell muss ein Umdenken stattfinden und in Folge auch Systemänderungen.  Es darf in einem reichen Land nicht sein, dass Menschen trotz lebenslangem Arbeiten nur einigermaßen über die Runden kommen und teilweise staatliche Unterstützung beantragen müssen, was sie oft als entwürdigend erleben.

Besonders die in vielen Gebieten massiv steigenden Mieten belasten sehr. Die bisherigen Maßnahmen zur Mietpreisbremse greifen nicht. Umdenken heißt, neben Erwerbsarbeit müssen sich Sorgearbeit und Bildung gleichwertig auf die späteren Rentenansprüche auswirken. Wir müssen eine Diskussion führen über ein Grundeinkommen, das sozial gerecht und bedingungslos ist, damit Sicherheit in allen Lebensphasen besteht und das die bestehenden Sozialversicherungssysteme ergänzt. Wir brauchen den sozialen Dialog zu diesen Themen und die Vernetzung der Menschen, die Armut vor und im Alter nicht länger hinnehmen.