Archiv der Kategorie 'Analysen'

Was hat eine sorgezentrierte Gesellschaft und Ökonomie mit Grundeinkommen zu tun?

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Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

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Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter

Ulrike Laux
Foto: IGBAU

Ulrike Laux, Mitglied des Bundesvorstandes der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Statement bei der Veranstaltung „Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter“ im Rahmen des Deutschen Seniorentages am 29. Mai 2018

Die Weichen für Altersarmut werden in den Lebensjahren zuvor gestellt. In Deutschland ist die Erwerbsarbeit und das dort erzielte Einkommen die entscheidende Basis für spätere Rentenansprüche. Dieses System greift viel zu kurz. Häufig haben Menschen Unterbrechungen in verschiedenen Lebensphasen sei es durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen.

Dazu kommt, dass zunehmend Arbeitsstellen statt in Vollzeit nur in Teilzeit zur Verfügung stehen und immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, was vor allem die wachsenden Branchen in der Dienstleistung betrifft. Das gilt besonders für Frauen. In der Gebäudereinigung reden wir täglich mit Betroffenen, die aus ihrer schwierigen Situation berichten und sich ihr ganzes Leben als von Armut bedroht bezeichnen.  Die Tariflöhne müssen deutlich erhöht werden, hier müssen vor allem Arbeitgeber umdenken und in Tarifverhandlungen dazu beitragen, die Einkommen entsprechend zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn ist viel zu niedrig, um ein gutes Leben und eine angemessene Rente zu ermöglichen. Auch die Ansprüche der Unternehmen an qualifizierte Beschäftigte sind gestiegen, was dazu führt, dass immer mehr junge Menschen lange Ausbildungs- und Studienzeiten haben, anschließend immer häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Faktoren, die sich insgesamt negativ auf ihre späteren Rentenansprüche auswirken. Generell muss ein Umdenken stattfinden und in Folge auch Systemänderungen.  Es darf in einem reichen Land nicht sein, dass Menschen trotz lebenslangem Arbeiten nur einigermaßen über die Runden kommen und teilweise staatliche Unterstützung beantragen müssen, was sie oft als entwürdigend erleben.

Besonders die in vielen Gebieten massiv steigenden Mieten belasten sehr. Die bisherigen Maßnahmen zur Mietpreisbremse greifen nicht. Umdenken heißt, neben Erwerbsarbeit müssen sich Sorgearbeit und Bildung gleichwertig auf die späteren Rentenansprüche auswirken. Wir müssen eine Diskussion führen über ein Grundeinkommen, das sozial gerecht und bedingungslos ist, damit Sicherheit in allen Lebensphasen besteht und das die bestehenden Sozialversicherungssysteme ergänzt. Wir brauchen den sozialen Dialog zu diesen Themen und die Vernetzung der Menschen, die Armut vor und im Alter nicht länger hinnehmen. 

Digitalisiserung? Grundeinkommen! Eindruecke von der Arbeitstagung

digiBGE

Elfriede Harth

Die Arbeitstagung von Attac AG Genug für Alle, dem Netzwerk Grundeinkommen und BGE17 zeigte einmal mehr, dass es notwendig ist, sich Zeit zu nehmen und gemeinsam einzelne Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu vertiefen. Die Veranstaltung fokussierte sehr stark auf mögliche kommende Veränderungen in der Erwerbsarbeit, die weitgehend durch kapitalistisches Profitstreben bestimmt wird. Da führende Unternehmer gerade in Syllicon Valley für eine Einführung des Grundeinkommens plädieren, stellt sich die Frage, aus welchen Motiven sie es tun und ob sie unter dem Begriff das Gleiche verstehen, wie wir. Und ob ihre Macht nicht dazu beiträgt, dass wir „von oben“ mit etwas „gesegnet werden“, dass sich Grundeinkommen nennt.

Wenn „Carlos“, der Uberfahrer, als Individual-Franchiser alle Risiken und Kosten für „sein Unternehmen“ trägt, die digitale Plattform Uber aber für die Bereitstellung eines Algorithmus 30% des Umsatzes kassiert, wie ändert ein BGE etwas an dieser ungerechten Verteilung? Wie kann das BGE den digitalen „Click-Strich“, der die Arbeitsbedingungen von immer mehr „Click-Arbeitenden“ bestimmt, verändern? Wie kann das BGE die kognitive Ausbeutung, wie sie durch Profit-orientierte Datenkraken praktiziert wird, verhindern? Denn es ist offensichtlich, dass Schwarmintelligenz Wissen produziert, das Wenige privatisieren. Muss das sein oder lässt sich das anders organisieren? Wie können wir die „Enteignung der Enteigner im Zeitalter der Digitalisierung“ organisieren? (Timo Daum) Welche Rolle spielt da ein Grundeinkommen?

Die Digitalisierung vertieft den Individualismus, obwohl sie vieles und viele miteinander vernetzt. Wie kann das BGE dazu beitragen, dass wir eine bejahbare Abhängigkeit organisieren, um Vereinzelung zu überwinden? Nicht nur im Erwerbsleben (also z.B. im Click-Strich), sondern überhaupt.

Die Digitalisierung birgt Chancen. Wenn die Zeit für das Produzieren von Profiten für Dritte verkürzt wird, verkürzt werden kann, bleibt mehr Zeit für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft, wie Werner Raetz zu bedenken gab… und um für sich und andere zu sorgen. Denn, wie er weiter ausführte, gerade auch mit Blick auf Gewerkschaften, beim BGE geht es darum Gute Arbeit zu ermöglichen, nicht Arbeitsplätze zu erhalten oder zu sichern. Also, so das Fazit: Wir brauchen eine Reduzierung der Arbeitszeit. Aber auch hier: von welcher Arbeit sprechen wir? Auch unbezahlte (Sorge)Arbeit, die so grundlegend zum Wahlbefinden der Menschen und also dem Whlstand der Gesellschaft beiträgt braucht, um Gute Arbeit zu sein, eine Reduzierung der Arbeitszeit, indem sie auf mehr Schultern verteilt wird.

Besonders anspornend fand ich den Gedanken von Philipp Frey, dass die Debatte um das BGE nicht defensiv, sondern offensiv geführt werden muss, nämlich auf eine alternative Organisation der Wertschöpfung abzielend.

Hier das Ergebnis der Arbeitstagung. (Das Positionspapier kann unterzeichnet werden!) sowie die weitere Dokumentation

Digitalisierung und Entkoppelung von Einkommen und Arbeit

1.Art.GG

von Vyacheslav (Slava) Leibmann

Im Moment ist das Wort Digitalisierung in aller Munde, doch was es ist, wissen nur wenige. Geschweige denn, was es in der Zukunft bringen könnte. Mit den Folgen befassen sich viele Wissenschaftler und bemühen dabei Rechnerkapazitäten, die sich mit dem Mining von Bitcoins vergleichen lassen. (Also Unmengen von Rechnerkapazitäten!)

Sehr oft wird in einem Atemzug mit der Digitalisierung auch das BGE erwähnt. Dieses soll unumgänglich werden – so meinen einige CEOs des Silicon Valley – um den sozialen Frieden zu wahren.

So eine Argumentation ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Sie impliziert, dass Digitalisierung per se schlecht sei für die Gesellschaft und dass sie die Ungleichheiten fördere. Dafür sind, jedoch nicht der Fortschritt verantwortlich, sondern die schlechte Bezahlung von Erwerbsarbeit und das Fehlen eines Ausgleichs für die unbezahlte Arbeit.

Grundrechte und Einkommen

Der revolutionäre Fortschritt, der mit der Digitalisierung einhergeht, offenbart die Lücken des bisherigen Systems. Er macht sichtbar, dass in der Verfassung verankerte Rechte bis jetzt nicht, oder nicht in vollen Umfang, verwirklicht worden sind. Das Aufziehen eines Kindes inklusive einer vernünftigen Ausbildung, die für die „Digitalisierte Zukunft“ geeignet wäre, kostet ca. 250.000 EURO. Damit bleiben alle, die diese Summe nicht aufbringen können, davon ausgeschlossen. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, muss man nicht nur gebildet sein, sondern die Zeit aufbringen und die Sicherheit haben, dass diese Meinungsäußerung nicht das eigene Auskommen und die eigene Zukunft gefährdet.

Natürlich kann eine willensstarke Muslima einem streng gläubigen Elternhaus entfliehen und die Religion wechseln, oder eine Frau ihren Mann, zusammen mit den Kindern, verlassen. Doch eine der wichtigsten Hürden für ein solches Vorhaben ist, über kein oder nur ein ungenügendes Einkommen zu verfügen.

In unserer Gesellschaft wird die Ausübung von Rechten durch das zur Verfügung stehende Geld bestimmt. Also müssen die Grundrechte, die vom Staat und der Verfassung garantiert sind, durch ein vom Staat bereitgestelltes Grundeinkommen bedingungslos gesichert werden.

Arbeit und Geld – arbeitet Geld?

Digitalisierung hat in einigen Teilen der Gesellschaft bereits dazu geführt, dass Einkommen von Arbeit getrennt wurde. Noch vor 50 Jahren musste man mit seinem oder fremdem Geld Börsenhandel betreiben. Heute existieren Programme, die einfache Formen des Handels durch Parametrisierung ermöglichen. Damit kann Vermögen oder Einkommen erwirtschaftet werden, ohne, dass man aktiv „arbeitet“. Im Vergleich zu früher, geht das auch mit relativ kleinen Beträgen.

Wenn man über die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit diskutiert, darf man das Thema der Entkoppelung von Geld und dem Wert von Waren und Leistungen nicht vernachlässigen.

Besonders in Zeiten der Digitalisierung existieren zwei Arten von Geld: das Geld, das den Wert von Waren und Leistungen repräsentiert und das Geld, das den Wert von Erwartungen darstellt. Und die zweite Art wächst überproportional und findet sich insbesondere im Wertpapierhandel und dem Vertreiben von digitalen Währungen und anderen Spekulationsblasen.

Daraus resultiert eine „doppelte virtuelle Geldvermehrung“. Die Begehrlichkeiten produzieren unzureichend gesicherte Kredite der Finanzbranche und die Zentralbanken stützen mit Käufen von Anleihen und anderen „Gelddrucken“ diese Geldpyramiden.

Problematisch ist, dass beide Arten von Geld durch eine und dieselbe Währung repräsentiert werden.

Ein weiteres Problem, das in der Vergangenheit weniger präsent war, besteht darin, dass die Waren viel zu schnell an Wert verlieren und nicht mehr als Gegengewicht fürs Geld bedenkenlos eingesetzt werden können.

Arbeit – Wert – Existenzsicherung

An dieser Stelle tauchen wir in die Digitalisierung der Wirtschaft von einer anderen Seite. Das, was früher ein BMW als Wertdarstellung gewesen ist, ist heute für viele Jugendliche und junge Erwachsene digitale Präsenz. Diese wird durch die Errungenschaften in den Spielwelten und Blogs aller Art dargestellt. Hunderttausend Followers haben ähnliche Wertigkeit wie ehemals ein Auto zu besitzen. Accounts aus der Top Liste von „WoT“ oder anderen Spielen werden für echtes Geld gehandelt. Natürlich gibt es keinen breiten Markt dafür, auch nicht eine Konvertierung der einzelnen Spielwährungen, aber es gibt einen Arbeitsaufwand von Millionen Arbeitsstunden. Man erwirtschaftet Vermögenswerte, ohne explizit ein Gegengewicht in der offiziellen Währung zu erhalten oder ohne jegliche Berücksichtigung in dem BIP. Damit wird die Entkoppelung des realen Einkommens von der Arbeit in der digitalen Welt vollzogen.

Diese Entkoppelung ist nur möglich, weil die Sicherung der eigenen Existenz unabhängig ist von der Tätigkeit, die in der virtuellen Welt geleistet wird. Man hat bereits Essen, Strom, Computer, ein Dach über den Kopf und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlangt und widmet sich dem Vergnügen einer Arbeit, die diese Teilhabe massiv unterstützt.

Wenn man diese Form der Teilhabe weiter denkt, könnte man, genauso gut, wie das Besuchen von „Pokestops“, um „Pokebälle“ einzusammeln, Kaugummis von Bürgersteigen abkratzen. Anstatt knifflige Rätsel zu lösen, könnten durch das Lösen von Aufgaben Kapitel für Schulfächer abgeschlossen werden. Oder man könnte sich an Gemeinschaftsaktionen beteiligen wie das Pflanzen von Bäumen.

Befreit die Digitalisierung?

Leider wird meistens außer Acht gelassen, dass die Digitalisierung Aufgaben erleichtert oder automatisiert, die meistens nichts mit dem tatsächlichen Leben zu tun haben. Es sind Aufgaben, die bestimmte Prozesse als solche am Leben halten sollen. Prozesse, die für die reale Welt, also Lebensversorgung, Umwelt, Gesundheit, Fortschritt, Recht und einiges mehr nicht nützen ja gar vielleicht schädlich sind. Anstatt Bürokratie zu verringern, werden Prozesse durch die Digitalisierung beschleunigt. Anstatt aufzuhören Einwegprodukte zu produzieren, werden Prozesse automatisiert und die Verbraucherversorgung durch digitalisierte Logistik optimiert. Die Produktion von Lebensmitteln wird nicht auf nachhaltig und ökologisch umgestellt, sondern der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden über Computer und Satelliten überwacht und optimiert. Damit wird der Verbrauch von Ressourcen gesteigert, ohne wirtschaftlichen Nutzen.

Man kann also unsere Welt und die Arbeit mit den Aufgaben in einem Haushalt vergleichen. Nachdem man vom Job nach Hause kommt, schafft man gerade so, das Essen zu bereiten und die Hausaufgaben der Kinder zu kontrollieren, wenn überhaupt. Das große Putzen und Einkaufen schiebt man aufs Wochenende und das Ausmisten der Garage, oder des Kellers, kommt nie.

So hat die Gesellschaft nicht nur ein Haushaltsdefizit im Sinne von Geld. Unerledigt bleiben auch viele Aufgaben in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und am wichtigsten Menschenrechte. Für diese letzten gibt es weder ein Ministerium noch ein Budget. Verwirklichung von Menschenrechten bringt kein Einkommen. Es handelt sich um die Aufgaben, die unsere Gesellschaft ausmachen, aber meistens aus Steuermitteln finanziert werden.

Wenn also Unternehmen in Zukunft weniger Menschen beschäftigen und die heute damit verbundenen, dann aber eingesparten Kosten als Abgaben an den Staat zahlen, erscheint das zunächst als volkswirtschaftlich neutral. Aber der Staat kann die so freigewordenen Menschen und die eingenommenen Gelder dafür einsetzen, um die auf die lange Bank aufgeschobenen unerlässlichen Aufgaben endlich anzugehen.

Auch wenn man von Entkoppelung von Einkommen und Arbeit spricht, geht es nicht um alle Arten von Einkommen. Es ist, wie oben bereits beschrieben, generell falsch Entlohnung und Einkommen gleich zu setzen. Niemand stellt in Frage, dass eine geleistete Arbeit auf eine oder andere Weise entlohnt werden muss. Die Entkoppelung soll lediglich die Ausbeutung einzelner Individuen wegen ihrer existentiellen Abhängigkeit von der Einkommensarbeit verhindern.

Arbeit – und (das Gute) Leben

Ein Beispiel.
Nehmen wir an, es existiert nur Einkommen durch Erwerbsarbeit. Und wir stellen die Uhr auf 0. Auf Punkt Eins gibt es keinen Kredit. Und entlohnt wird erst wenn die ganze Arbeit getan ist: also ein ganzes Haus fertig, eine ganze Ernte eingefahren ist etc. Denn so lange ein Produkt nicht existiert kann dieses nicht verkauft werden, also kann der Unternehmer kein Einkommen verteilen. Damit ist klar, dass spätestens nach drei Tagen ohne die Möglichkeit Wasser umsonst zu bekommen, alle tot sind. Wie G. Werner richtig sagt: man braucht ein Einkommen, um arbeiten zu können.

Aus diesem theoretischen Beispiel wird sofort klar, dass um Gleichheit und Gerechtigkeit zu garantieren, die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse und damit der Grundrechte von der Erwerbsarbeit abgekoppelt sein müssen.

Die digitale Automatisierung und Optimierung der Prozesse stellt ab jetzt zunehmend viele menschliche Ressourcen frei. Vermag unsere Gesellschaft nicht die Grundbedürfnisse der Menschen und die Einkommensarbeit zu trennen, so dass es selbstverständlich wird, dass keiner seinen Lebensunterhalt verdienen muss und es ebenso selbstverständlich ist, sich tätig einzubringen, um gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen (also notwendige Arbeiten zu erledigen), wird diese Gesellschaft eine Ungleichheit ohne historischem Vorbild schaffen.