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BGE….weltweit?

Recht hartnäckig hält sich in der Öffentlichkeit das Gerücht, das BGE sei ein eher schwammiges Konzept, das von einem solidarischen Grundeinkommen bis zu einer negativen Einkommenssteuer so ziemlich alles bedeuten könne. Dabei ist es, von einem Verein namens Netzwerk Grundeinkommen, schon vor etlichen Jahren sehr genau definiert worden, und so gut wie alle namhaften Befürwörter der Idee gehen mit dieser Definition, bekannt als die vier Kriterien, auch konform. Dessen ungeachtet gibt es zwischen den verschiedenen Anhängern natürlich auch Meinungsunterschiede, und einer dieser Unterschiede besteht darin, wo genau das bedingungslose Grundeinkommen denn nun eingeführt werden soll: In Deutschland? In der Europäischen Union? Oder gleich weltweit?

Auf den ersten Blick scheint dieses Problem auch eher zweitrangig, schließt doch das eine das andere nicht aus. Wird das BGE weltweit eingeführt, dann selbstverständlich auch gleichzeitig deutschland- und EU-weit. Wird es deutschlandweit eingeführt, dann später vielleicht auch in anderen Teilen der Welt.

Und trotzdem werden einem, wenn man sich für das BGE ausspricht, solche Fragen immer wieder gestellt, und zwar fast immer mit großer Emotionalität. Je nachdem, wie man antwortet, wird man von seinem Gegenüber entweder in die Schublade eines herzlosen Nationalisten oder die eines naiven Träumers gesteckt. Und groß ist da die Versuchung, einfach den salomonischen Kompromiss eines EU-weiten BGEs zu wählen, dann ist man wenigstens nur zu 50% Nationalist und zu 50% Träumer.
Aber so einfach will ich es mir hier nicht machen, sondern ich möchte hier einmal eine Lanze brechen für ein deutschlandweites BGE… und eine Lanze brechen für ein weltweites BGE… und dann zu einer mehr oder weniger überraschenden Schlussfolgerung kommen.

Ein deutschlandweites BGE

Unter den prominenten BGE-Rednern scheinen mir vor allem der dm-Gründer Götz Werner und der Soziologe Sascha Liebermann immer eine deutschlandweite Einführung vor Augen zu haben, wenn sie von dieser Idee sprechen. Das Argument dafür ist ein ganz banales und irgendwie auch sehr überzeugendes: In Deutschland verfügen wir über demokratische Institutionen wie den Bundestag, die über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügen, um das bedingungslose Grundeinkommen quasi von einer Legislaturperiode auf die andere innerhalb der deutschen Staatsgrenzen einzuführen. Schon das EU-Parlament hat solcherlei Kompetenzen (noch) nicht, denn die Sozialgesetzgebung liegt in der Hand der europäischen Einzelstaaten. Das ist der Grund, warum Italien beispielsweise – vielen ist das gar nicht mal so bewusst – ein vollkommen anderes Sozialsystem hat als Deutschland.

Die Frage, wer genau das BGE denn im Falle einer deutschlandweiten Einführung bekommen würde – nur deutsche Staatsbürger oder alle, die hier wohnen – macht einen als Neuling in der BGE-Debatte schon mal verlegen, ist aber eigentlich schnell beantwortet: Jeder deutsche Staatsbürger bekommt ein BGE, genau wie in der oben verlinkten Definition („… eine politische Gemeinschaft … jedem ihrer Mitglieder …“). Wer kein deutscher Staatsbürger ist, bekommt kein BGE, aber – und das darf man natürlich nicht vergessen mit dazu zu sagen – das bedeutet nicht, dass Ausländer in Deutschland deswegen leer ausgehen müssen. Sie können ebenfalls Geld vom Staat bekommen, und möglicherweise sogar in derselben Höhe wie das BGE – nur heißt dieses Geld dann eben nicht BGE, und wie hoch solche Unterstützungsleistungen genau wären, das müsste demokratisch entschieden werden. Eben genau so wie heute auch.

Unschön an der ganzen Sache ist natürlich, dass dann eine Menge Sozialstaatsbürokratie erst mal auch weiterhin erhalten bleiben müsste. Allerdings ist der Bürokratieabbau ja auch nicht das einzige Argument für das bedingungslose Grundeinkommen.

Vom Gerechtigkeitsaspekt her macht ein nationales BGE Sinn, denn auf diese Weise profitieren davon letztendlich genau diejenigen, die auch am demokratischen Willensbildungsprozess, der seiner Einführung vorangehen muss, beteiligt waren. Staatsbürger anderer Länder können darauf verwiesen werden, dass sie sich eben dort für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen müssen, wo sie auch das Wahlrecht genießen.

Was ist mit denjenigen, die zwar einen ausländischen Pass besitzen, aber dennoch ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland? Wäre es nicht furchtbar ungerecht, ihnen das BGE zu verwehren? Ja, absolut. Aber dann ist es auch ungerecht, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren. Denn wollen wir diese Leute denn mit Geld abspeisen, sie bei demokratischen Wahlen aber aussperren? Das wäre zweifelsohne bevormundend und paternalistisch. Und so könnte man vielleicht, zum Wohle aller, die Einführung eines deutschlandweiten BGEs auch gleich mit einer Reform der Regelungen verbinden, wer wann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen darf.

Ein weltweites BGE

Aber wenn wir uns schon so viele Gedanken machen müssen, warum führen wir das bedingungslose Grundeinkommen dann nicht gleich weltweit ein? Das offensichtlichste und kaum von der Hand zu weisende Argument dagegen ist, dass es schlicht und einfach keine Weltregierung gibt, die das einführen könnte. Und das BGE in einer Form zu fordern, die realistischerweise so gar nicht eingeführt werden kann, würde die Idee natürlich schwächen.

Würde man jetzt als Pro-Argument „nachschießen“, dass eine solche Weltregierung doch, auch wenn es sie jetzt noch nicht gibt, in naher oder mittlerer Zukunft vielleicht mal etabliert werden könnte, dann stoßen wir gleich auf das nächste sehr ernst zu nehmende Gegenargument: Selbst wenn eine solche Weltregierung überhaupt möglich und realistisch wäre, wollen wir dann eine solche überhaupt? Denn was unsere Welt schön und lebenswert macht, ist doch gerade ihre Vielfalt und dass Menschen die Freiheit haben, individuell sowie auch in Form von staatlicher Vergemeinschaftung, unterschiedliche Wege zu gehen

Sogar noch ein drittes Argument gegen das weltweite BGE gibt es, das hier unbedingt aufgeführt werden soll, da es ungeheuer wichtig ist und dennoch viel zu oft übersehen wird: Die Menschen auf der Welt sind kulturell sehr unterschiedlich. Sogar schon, wenn es um die Menschenrechte in ihrer bisherigen Form geht, sehen wir, dass es Kulturkreise (wie den europäischen) gibt, in denen sie sehr ernst genommen werden, und andere (etwa den chinesischen oder den arabischen), in denen man sich damit schwer tut, weil die Werte, die sich über Jahrhunderte und Jahrtausende dort etabliert haben, einfach ganz andere sind als hier in Deutschland. Unter solchen Voraussetzungen jetzt auch noch ein weltweites Grundeinkommen zu fordern, ist das nicht doch ein bisschen blauäugig? Zumal sich ja selbst hierzulande noch nicht alle darüber einig sind; denn zwar sprechen sich bei unverbindlichen Umfragen schon mehr als 50% der Leute für das BGE aus, aber auf die politische Wahlentscheidung wirkt sich das nur bei ungefähr 0,05% von ihnen aus. Bejahung nach dem Motto „schön wär’s“ – oder wie könnte man das anders interpretieren?

Eine globale Regierung – für die Einführung des globalen BGEs

Nach all diesen Überlegungen erscheint es weltfremd, sich noch ernsthaft für ein globales Grundeinkommen aussprechen zu wollen, oder etwa nicht? Nein, keineswegs, denn alle drei soeben angeführten Argumente lassen sich widerlegen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eben nicht, wie Sascha Liebermann es zum Beispiel postuliert, etwas mit Kultur zu tun. Das Bedürfnis nach Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe ist kulturübergreifend, und auch wenn verschiedene Kulturen verschiedene (und uns zum Teil sehr fremdartig erscheinende) Vorstellungen davon haben mögen, wem dies wann gewährt werden soll, so dürfen wir doch nicht vergessen, dass das globale Wirtschaftssystem mit seinen Märkten und seinem zwischenstaatlichen Außenhandel historisch betrachtet von uns (das heißt von uns Europäern, zum Teil natürlich auch von arabischen Händlern) etabliert wurde. So weit mir bekannt ist, hat kein Land auf der Welt, in dem heute mit Geld gewirtschaftet wird, dieses vollkommen unabhängig von europäischem (oder muslimischem) Einfluss eingeführt. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen bezieht sich auf genau diesen Aspekt des Lebens.

Über die Frage, ob Menschen mit Messer und Gabel, mit Stäbchen oder mit den Fingern essen, wird durch die Einführung eines BGEs gar nicht entschieden, ebenso wenig über die Landessprache oder welche Geschwindigkeitsbegrenzungen dort auf den Autobahnen gelten sollen.

Und damit kommen wir auch direkt zum Argument gegen die Weltregierung: Eine Weltregierung, die über alle Bereiche unseres Lebens bestimmt, würde ich persönlich definitiv ablehnen. Schon die Kompetenzen der europäischen Institutionen heute in Brüssel gehen mir teilweise etwas zu weit, wenn dort beispielsweise über den Krümmungsgrad von Bananen oder die Frage entschieden wird, wo in Europa Weißwein und wo Rotwein staatlich subventioniert werden soll. Demokratie macht einfach mehr Spaß, wenn sie bürgernah ist und nicht, wenn irgendwo weit weg entschieden wird.

Doch genau das ist eben der Punkt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen entscheidet nichts, gibt den Menschen nichts vor. Es steht der Vielfalt und Pluralität nicht im Wege, sondern macht diese sogar erst in aller Konsequenz möglich. Wer monatlich sein BGE bekommt, der wird nicht aus Not oder aus wirtschaftlichen Gründen irgendwohin ausreisen, sondern wird deshalb nach Japan reisen, weil er Japan so mag, oder deswegen nach Deutschland reisen, weil er Deutschland so mag, oder deswegen nach Ägypten, weil er Ägypten so mag. Das wird kulturelle Diversität auf der Welt eher noch mehr befördern, und jede Weltregierung, die selbstgefällig daran etwas zu ändern bestrebt wäre, würde an allen Orten auf empörten Widerstand stoßen.

Aus diesem Grund wäre ich sehr dafür, dass wir mal eine Weltregierung einrichten, die genau eine Aufgabe hat: nämlich ein weltweites BGE zu verwirklichen.
Und woher weiß ich, dass da auch alle Länder auf der Welt mitmachen? Nun, mit Sicherheit wissen kann ich das nicht, und vielleicht wird sich auch das eine oder andere Land, Somalia oder Nordkorea vielleicht, am Anfang noch dem verschließen. Und dennoch bin ich da sehr optimistisch, denn auch in der Vergangenheit hat internationale Zusammenarbeit schon oft gut funktioniert, wann immer es wirklich rationale und, wie ich es nenne, kulturübergreifende Argumente dafür gab. So gibt es beispielsweise in fast allen Ländern auf der Welt Reisepässe, die alle mehr oder weniger den formalen Kriterien deutscher Einreisebehörden entsprechen, und zuletzt hat man es sogar geschafft, weltweit das Treibhausgas FCKW zu verbieten, sodass sich heute das Ozonloch über der Antarktis schon langsam wieder schließt. Beides ist nicht überall perfekt und hundertprozentig durchgesetzt worden, aber es zeigt immerhin, dass internationale Zusammenarbeit nicht per se schon illusionär ist. Warum sollte uns das mit dem BGE nicht auch gelingen?

… und wie soll es finanziert werden?

Zur Finanzierungsfrage ist auch hier wieder zu sagen, dass natürlich nur so viel an materiellem Wohlstand verteilt werden kann, wie auch vorhanden ist. Doch mangelt es weltweit betrachtet an einem solchen Wohlstand? Klar ist, dass es vielen Ländern im südlichen Afrika und anderen Teilen der Welt nach wie vor sehr schlecht geht, wenn auch heute nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Zugleich gibt es allerdings durch Digitalisierung und Automatisierung – das lässt sich doch, denke ich, kaum bestreiten – immer mehr Möglichkeiten, bei gleich bleibendem Einsatz an Arbeitskraft immer mehr materielle Güter zu produzieren. Ob das auch gut für die Umwelt ist, ist übrigens noch mal eine eigene Frage, aber „gütertechnisch produzierbar“ (und damit, nach dem Zitat eines bekannten Ökonomen, auch finanzierbar) ist dieser Wohlstand, und wir müssen uns jetzt als Gesellschaft nur noch überlegen, wie wir ihn verteilen wollen: Dürfen die Menschen in Afrika was davon abhaben? Ja? Nein? Ein bisschen was?

Da begrenzende Faktoren für die Ökonomie inzwischen ganz offensichtlich sowieso eher Umweltaspekte wie der globale CO2-Ausstoß sind und weniger der Faktor Arbeitskräfte, speziell wenn wir dabei an unqualifizierte Arbeitskräfte am Fließband denken, dann spricht doch eigentlich auch gar nichts dagegen, dass der Großteil der weltweiten Auto-, Chemie- und Zahnbürstenproduktion, soweit sie nicht schon nach China ausgelagert ist, in europäischen Ländern wie Deutschland verbleibt. Wenn wir ein weltweites BGE auch von Deutschland aus finanzieren würden – so abenteuerlich es auch erst mal klingt – dann wäre so etwas auch möglich, und der Preis dafür wäre, dass jeder Deutsche auch weiterhin nur einen Kühlschrank in der Küche und ein oder zwei Autos in der Garage stehen hätte. Nicht fünf oder sechs oder sieben, wie bei den anhaltenden Produktionssteigerungen andernfalls zu erwarten wäre.

Manche würden mit einem BGE vielleicht auch aufhören zu arbeiten, aber das ist ein Teil der BGE-Debatte, der ganz unabhängig davon ist, wo wir es einführen. Im schlimmsten Falle müssten wir uns mit einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht auch mal dazu entschließen, die Grenzen zu öffnen, damit arbeitswillige Pakistaner oder Nigerianer nach Deutschland einwandern könnten, um das, was uns hierzulande verloren geht, wieder zu ersetzen. Zum Thema offene Grenzen siehe übrigens auch den Bestseller Utopien für Realisten des holländischen Autors Rutger Bregman, da wird das noch weitergesponnen.


Unser Menschenbild und …. in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Die Frage, ob wir so etwas wirklich wollen oder nicht (immer eine sehr wichtige Frage übrigens), hängt wohl nicht so sehr von wirtschaftlichen Überlegungen ab, als viel mehr davon, was für ein Menschenbild wir eigentlich von den Bewohnern anderer Länder auf diesem Planeten haben. Oder besser ausgedrückt vielleicht: Was für ein Menschenbild wir generell haben.

So scheint mir, dass die Fragen, auf die man stößt, wenn man über ein weltweites BGE nachdenkt, nur immer wieder dieselben sind wie die, wenn man sich über ein nationales BGE Gedanken macht… Wollen wir da denn nicht gleich Nägel mit Köpfen machen?

Alles in allem bin ich daher der Ansicht, dass ein weltweites BGE tatsächlich „noch schöner“ wäre! Nämlich noch schöner als ein nationales und auch noch schöner als ein EU-weites BGE. Pragmatische Zwischenschritte (dies den Politikern zur Versöhnung gesagt) sind aber deswegen natürlich nicht ausgeschlossen.

Mit freundlicher Genehmigung des Blogs http://www.don-reinhard.de/

Verkehrswende JETZT!

Das Wetter hätte strahlender nicht s ein können am heutigen 14. September 2019. 25.000 Menschen haben sich auf dem Weg gemacht zur Internationalen Automobil Ausstellung (IAA), in Frankfurt am Main um für eine sofortige Verkehrswende zu demonstrieren. Gegen stinkenden Individualverkehr und für gemeinwohlorientierte Mobilitätskonzepte:

Für Innenstädte, in denen keine parkenden Autos einen ungebührlichen Anteil des öffentlichen Raums allen anderen wegnehmen, frei von schädlichen Abgasen und Autolärm.
Für den Ausbau von kostengünstigem gut getakteten Öffentlichen Personennahverkehr.
Für eine Fahrrad- und Fußgängergerechte Stadt.

Wir von der BGE-Initiative Frankfurt Rhein-Main waren natürlich auch dabei. Das Thema brennt uns schon lange unter den Nägeln. Wir sind überzeugt, dass ein BGE ganz vieles verändern würde. Weil Menschen nicht mehr alles auf sich nehmen müssten, um einen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern z.B. durch Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit weniger pendeln würden. Oder vielleicht sogar überhaupt nicht mehr. Weil sie ihre Lebenszeit lieber für sinnvolle Tätigkeiten vor Ort einsetzen und somit der Landflucht entgegenwirken würden. Denn auch das gehört zur Mobilitätswende: eine Entschleunigung der Mobilität. Eine Verringerung der notwendigen Mobilität.

Besonders auf dem Land wird die Mobilitätswende nur möglich, wenn es gleichzeitig einen massiven Ausbau von Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsfürsorge gibt. Mehr als ein Mobilitätsproblem leiden die Menschen dort an einem Infrastrukturproblem.

Menschen müssen in ihrer Nähe alles das finden, was sie zum Leben brauchen: Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Jugend und Altenzentren, etc…. Unsere Dörfer und ländlichen Gebiete dürfen nicht ausbluten, weil die Ballungszentren zu immer ähnlicheren Molochen werden, die Kapital, Macht, alle Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Kultur, etc.. unersättlich aufsaugen. Die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich ist ein Ausdruck des Protestes gegen diesen Missstand.

Deshalb engagieren wir uns für ein Grundeinkommen, das eines der Mittel zu einer grundlegenden Systemveränderung ist. Fuer das Gute Leben für Alle. Weltweit.

Das Grundeinkommen und die Frauen – Chance oder Falle?

BGE und Frauen

Veranstaltung im Rahmen der Woche des Grundeinkommens

Diskussionen um ein mehr oder weniger bedingungsloses Grundeinkommen haben stark an Fahrt aufgenommen. Während Fragen der Finanzierung und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt immer wieder diskutiert werden, stand die Frage, wie sich ein Grundeinkommen für alle auf das Geschlechterverhältnis auswirken könnte, bisher nicht im Zentrum des Interesses.

Können wir davon ausgehen, dass ein Grundeinkommen emanzipatorisch wirken würde, wenn es erst einmal da ist? Würde es die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung im Erwerbsleben und in der privaten Sorgearbeit überwinden helfen? Oder hier für mehr Ausgleich sorgen? Führt ein Grundeinkommen zur Reduzierung des Gender-Gaps oder besteht sogar die Gefahr, dass durch ein Grundeinkommen sich die Ungleichheiten manifestieren?

Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen bieten zwei kurze Impulsreferate die Grundlage zur Diskussion.
Dr. Eva Douma: Wie ein Grundeinkommen die Situation von Frauen verändern kann. Praktische Erfahrungen aus der ganzen Welt.
Elfriede Harth: Care-Arbeit – reine Frauensache? Wie Frauen und Männer mit einem Grundeinkommen füreinander sorgen (könnten).

Die anschließende gemeinsame Diskussion geht der Frage nach, ob das Grundeinkommen eine bedingungslos feministische Perspektive bietet. Welche Möglichkeitsräume eröffnet ein bedingungsloses Grundeinkommen den Frauen und wo werden möglicherweise geschlechtsspezifische Zuschreibungen und Stereotype gefestigt? Welche Bedingungen sind aus feministischer Perspektive unabdingbar und müssen in die Debatte um ein Grundeinkommen als Forderungen laut und deutlich eingebracht werden?

Kosten: Wir freuen uns über Ihre Spende.

Referentinnen: Dr. Eva Douma, Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin, Autorin und Coach; Elfriede Harth, Aktivistin in den Bereichen Care-Revolution und Grundeinkommen Leitung: Mechthild Nauck, Politologin, Referentin im EVA

Kooperation: Bücherfrauen – RG Frankfurt
Gefördert durch das Frauenreferat der Stadt Frankfurt

Frauenreferat Logo

Traum und Wirklichkeit

Am 09.02.2019 erschien in der „WELT“ ein Artikel von Tobias Kaiser zur BGE Experiment in Finnland. Während ich diesen Artikel las, ertappte ich mich dabei, wieder die falschen Formulierungen und Behauptungen korrigieren zu wollen. Sofort hörte ich auf weiter zu lesen und widmete mich stattdessen den Kommentaren. Meistens waren die Leser der Meinung, dass das BGE nichts anderes als ein „Schmarotzertum“ herbeiruft. Eine sogenannte „Neiddebatte“ entbrannte.  

Da stellte ich mir selber die Frage: Wie kann man produktiv in solchen Situationen diskutieren? Nach meiner persönlichen Erfahrung ist es zwecklos sowohl falsche Behauptungen richtig zu stellen, als auch zu versuchen die Menschen davon zu überzeugen, man wolle sie nicht berauben.

Ah, wäre ich bloß in der komfortablen Situation, dass das BGE bereits seit Jahrtausenden existieren würde und jemand sollte mir die Vorzüge des zurzeit existierenden Systems gegenüber einem BGE schmackhaft zu machen: „Es ist ja gar nicht so viel 20 und mehr seitige Anträge auszufüllen, außerdem sind die Fragen so einfach formuliert!“, „Na und man müsste für die Verwaltung viel mehr ausgeben, diese Ressourcen sind wichtiger als Kindergärten, Parks oder Wohnungen!“ , „Die Menschen sollen das tun was man ihnen sagt und nicht was ihnen Spaß macht!“, „Alle sollen leben dort, wo die Arbeitsplätze sind und nicht umgekehrt!“, „Wer kein Geld hat, hat auch keine Rechte.“, „In einer Familie sollte einer immer weniger Wert sein als der andere, und besonders die Kinder. Die sind immer viel weniger wert.“, „Die Menschen sollen sich viel weniger um die anderen kümmern, sondern viel mehr sich um ihre Zukunft Sorgen machen!“, „Sich um alte Menschen zu kümmern soll ein Geschäft werden und keine moralische Verpflichtung.“, „Gesellschaft kann so viel Geld am Cafébesuchen, Theater und Teilnahme am politischem Leben sparen. Die meisten interessieren sich sowieso nicht dafür.“ „Höhere Bildung sollte viel mehr kosten, damit es sich nicht jeder leisten kann!“

Ich kann mir gut vorstellen, dass man die Anhänger dieser Thesen als „Wahnsinnige“ oder „gefährliche Träumer“ bezeichnen würde.
Leider bin ich nicht in dieser „Traumwelt“. Für mich sind dies keine Thesen sondern Realität. Bin ich etwa wahnsinnig?

Slava Leibmann

Grundeinkommen kontrovers: Eine lebhafte Diskussion im Haus am Dom

Am 6. Dezember fand unter dem Titel „ Grundeinkommen kontrovers“ im Frankfurter Haus am Dom eine mit etwa 200 Menschen gut besuchte und lebhafte Veranstaltung statt. Anlass war, dass der emeritierte Kölner Politik-Professor und Bundespräsidenten-Kandidat aus dem vergangenen Jahr Christoph Butterwegge das von ihm zusammen mit Kuno Rinke herausgegebene neue gleichnamige Buch vorstellen wollte. Thomas Wagner von der Katholischen Akademie hat dies zum Anlass genommen, eine spannende Podiumsdiskussion mit zwei Befürworten und zwei Gegnern unter der Moderation von Katrin Mohr von der IG Metall zu organisieren. Für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sprachen der grüne Offenbacher Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst hat, und Gaby Hagmans vom Caritas-Verband Frankfurt, die einst erreicht hatte, dass sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) für das Grundeinkommen ausgesprochen hat. Gegen das BGE sprachen Butterwegge und der Frankfurter Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Philipp Jacks, der sich vom Befürworter zum Gegner des BGE gewandelt hat.

Strengmann-Kuhn stellte in den vorgegebenen zehn Minuten knapp seine Vision eines BGE dar und welche Vorteile es gegenüber dem gegenwärtigen System des Sozialstaats hat. Dabei ging er vor allem darauf ein, welche Nachteile mit den Sanktionen bei Hartz IV verbunden sind. Wohl aufgrund der knappen Zeit ging er auf die Finanzierung des BGE und die Aufrechterhaltung über dem Niveau des BGE liegender sozialer Leistungen nicht ein, obwohl dies zwei entscheidende Unterschiede zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Ansätzen des BGEs sind. Diese fehlende Unterscheidung zwischen verschiedenen Modellen zog sich als Verwirrung stiftendes Element durch die ganze Veranstaltung hindurch: Butterwegge kritisierte die neoliberalen Modelle von Thomas Straubhaar und Götz Werner, ohne auf andere Modelle überhaupt einzugehen. Dieses Missverständnis wurde auch von der Moderatorin, die selbst Mitautorin einer kritischen Polemik der IG Metall gegen das BGE ist, nicht aufgelöst. Butterwegge warf den Befürwortern des BGE politische Naivität vor. Sie müsten sich fragen „Cui buno?“, in wessen Interesse liege die Einführung des BGE? Die BGE-Befürworter würden die realen Machtverhältnisse und die mächtigen Interessen des Kapitals verkennen, die – so Butterwegge – nur in einem Abbau des Sozialstaats münden könnten. Die Tatsache, dass auch Unternehmer wie Götz Werner und Joe Kaeser sich für „das“ Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist für Butterwegge ein klares Zeichen, dass das BGE nichts Gutes verheißen kann.

Gaby Hagmans stellte im Gegenzug aus der Perspektive einer Organisation, die direkt mit Armen arbeitet, die Nachteile des gegenwärtigen Systems und die Vorteile des BGE dar. Philipp Jacks hingegen witterte, so wie Butterwegge, den Abbau des Sozialstaats, der einer der besten der Welt sei und nicht „durch das BGE“ gefährdet werden dürfe. Anders als Butterwegge ging Jacks auf alternative Modelle wie das von Robert Carls ein. Jacks argumentierte, dass höhere Steuern für Reiche wie eine höhere Einkommenssteuer oder die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer schon heute nicht durchsetzungsfähig seien. Daher sei eine Finanzierung des BGE auf diesem Weg nicht realistisch. Stattdessen stellte Jacks die „Eigentumsfrage“. Die Antwort, warum die Eigentumsfrage leichter zu lösen sein solle als die Einführung höherer Steuern für Wohlhabende bei gleichzeitiger Einführung eines Grundeinkommens, blieb Jacks dem Publikum schuldig.

Einig waren sich die Diskutanten in zwei Dingen: Erstens, dass die Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft werden sollten, und zweitens, dass die Finanzierung eines BGE, wenn es denn kommen sollte, durch Konsumsteuern nicht sinnvoll ist. Diese Einigkeit ging jedoch in der Hitze der Debatte unter.

Die acht zu Wort Gekommenen aus dem Publikum, darunter die Hälfte Frauen, sprachen sich alle für das BGE aus. Die zahlreichen weiteren Wortmeldungen blieben aus Zeitgründen unberücksichtigt. Bereits zuvor hatten einige Zuhörerinnen und Zuhörer durch Kopfschütteln Butterwegge ihr Missfallen signalisiert. Dieser reagierte pikiert: Er fühle sich gemobbt. Die BGE-Befürworter erinnerten ihn an Rechtsradikale, mit deren Methoden er sich als Professor wissenschaftlich beschäftigt habe. In diesem Moment ging ein Raunen durch den Saal, woraufhin der Professor nachschob, dass ihn bisher kein BGE-Befürworter bedroht habe. Den Fauxpas konnte er damit aber nicht mehr rückgängig machen. Butterwegge versuchte dann vergeblich die Glaubwürdigkeit von Gaby Hagmans mit der Bemerkung zu unterminieren, dass ein ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, einmal umstrittene Positionen vertreten hatte. Es blieb der Eindruck zurück, dass es Professor Butterwegge an diesem Abend schwer gefallen ist, sich mit seinen Kritikern konstruktiv auseinanderzusetzen. Oder, in den Worten einer Frau aus dem Publikum: Butterwegges Kritik des BGE sei ein Argument „ad hominem“, also ein Scheinargument, in dem der Vertreter einer gegensätzlichen Idee durch Angriff auf dessen Person angefochten wird. Dahinter liegt die Absicht, die Idee beim Publikum in Misskredit zu bringen und eine echte Auseinandersetzung mit der Idee zu vermeiden. Touché.

Für Befürworter eines emanzipatorischen BGE hat die Veranstaltung vor allem drei Dinge gezeigt: Erstens müssen wir offenbar noch viel besser kommunizieren, dass es emanzipatorische Ansätze des BGE überhaupt gibt und wie sie sich von den bekannteren neoliberalen Ansätzen unterscheiden. Zweitens benötigen wir Antworten darauf, wie die damit verbundene Umverteilung bzw. Rückverteilung politisch umgesetzt werden kann. Und drittens bestätigte die Veranstaltung, dass das Thema Grundeinkommen aktueller denn je ist. Es gilt, diese Chance zu nutzen und die weitere Entwicklung mit zu gestalten.

Dr. Manuel Schiffler

Einen sehr umfassenden lesenswerten Bericht der Veranstaltung hat Sabine Halter von der Hanauer Gruppe verfasst.

Einweiterer lesenswerter Beitrag zu der Veranstaltung ist hier erschienen. Verfasst von Ines Jancar.