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Grundeinkommen wählbar machen

In Hessen wird für das Bündnis Grundeinkommen geworben und Aktive sammeln Unterschriften.

Das Mittagsmagazin berichtet.

Über Menschen, die auf etwas wie das BGE warten

Christian J. Meier

Wenn ich zu viel Zeit bei Podiumsdiskussionen verbracht habe, wo Repräsentanten von Institutionen, an denen es uns in Deutschland wahrlich nicht mangelt, ihre Zweifel am BGE ausbreiten können, dann tut es gut, auf die Straße zu gehen. Und Zustimmung zu erfahren. Vereinzelt sogar eine Sehnsucht nach etwas wie dem BGE zu spüren.
Letzten Samstag haben wir in Darmstadt eine Aktion mit unserer Bodenzeitung gemacht, in Kooperation mit Vertretern des Bündnis Grundeinkommen, die derzeit Unterstützungsunterschriften für ihre Hessische Landesliste sammeln.
Unser Standort an der Stadtbibliothek liegt zwischen einem großen Parkplatz und der City, ein schmaler Streifen, sodass niemand einen Bogen um uns machen konnte.

Was würdedst du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre
Diskussion an der Bodenzeitung

Kaum jemand kam also unserer Frage aus: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“
Viele riefen im Vorbeigehen etwas wie „das Gleiche wie bislang“, die weitaus beliebteste der Optionen auf unserer Bodenzeitung. Es gibt sie also noch: Die Menschen, die mit ihrem Job glücklich sind. Der oft genannte Zusatz „vielleicht etwas weniger als jetzt“ verweist indessen auf die Arbeitsverdichtung. Wer zu den Glücklichen gehört, einen Job zu haben, von dem er leben kann, der muss dafür umso mehr strampeln. Einfach nur gut gehen darf es eben niemandem in diesem Lande.
Wie jene Frau, Mitte 50, die als Betreuerin im sozialen Bereich arbeitet (zur Wahrung der Anonymität ist die Beschreibung unscharf gehalten). Im Gespräch ist zu spüren, dass ein BGE für sie wie eine Befreiung wirken würde. „Ich werde nach Fallpauschalen bezahlt“, klagt sie. Deren bescheidene Größe zwingt sie, viele Fälle zu bearbeiten. Dadurch kann sie sich um den Einzelfall nur ungenügend kümmern. Masse statt Klasse eben. Mit einem BGE könnte sie die Zahl der Fälle reduzieren und sich wirklich um ihre verbliebenen Kunden kümmern. Sie blickt nachdenklich auf unsere Bodenzeitung. „So ein Grundeinkommen wäre wirklich gut“, sagt sie.
Man kann dieses Beispiel in einem Satz zusammenfassen: Das BGE würde der Betreuerin ermöglichen, ihren Job zu tun. Skeptiker machen sich immer Sorgen, das BGE würde Arbeit verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Götz Werner, dm-Chef und prominenter BGE-Befürworter, sagte auf einem Vortrag, er habe bei Vorstellungsgesprächen irgendwann kapiert, dass er seine Mitarbeiter so bezahlen muss, dass sie für ihn arbeiten können. Die real existierende Arbeitswelt leistet dies immer weniger.

Nach fünf Stunden ist die Bodenzeitung gut ausgefüllt
Nach ca. 5 Stunden ist unsere Bodenzeitung gut befüllt

Dann kommt eine andere Frau zur Bodenzeitung. Sie ist Anfang 60 und bezieht eine bescheidene Erwerbsminderungsrente. Sie würde sich gerne etwas dazuverdienen, mit einer Tätigkeit, die sie ausführen kann. Da sie ohne Anrechnung auf die Rente nicht mehr als 450 Euro dazuverdienen kann (Ab 1. Juli wird es unwesentlich mehr sein), was etwa drei Arbeisstunden täglich entspricht, wird das aber nichts. „Wer stellt schon jemand für drei Stunden ein“, sagt sie resigniert. Auch für sie wäre das BGE ein Ausweg. Es ist ja an keine Bedingungen geknüpft. Also auch nicht an den negativen Anreiz, weniger als drei Stunden zu arbeiten. Hallo, liebe Skeptiker: Das jetzige System vergällt es Arbeitswilligen, ihren Wunsch auszuleben. Das BGE würde es ihnen ermöglichen. Ich weiß, es ist manchmal schwer zu ertragen, wenn die gewohnten Vorurteile ins Gegenteil verkehrt werden, aber da müsst ihr durch. Ein vom BGE veränderter Arbeitsmarkt wäre wohl auch offener für kurze Arbeitszeiten, da das BGE die Arbeitsplatzteilung fördern würde, denn viele wollen weniger arbeiten.
Und schließlich kommt freudestrahlend eine dritte Frau, Mitte 40, und teilt mit, dass sie jedes Mal bei Michael Bohmeyers Grundeinkommen-Verlosung dabei ist. Leider habe sie noch nicht gewonnen. Man sieht ihr die Hoffnung an, dass dies einmal geschehe. „Das Grundeinkommen wäre so eine gute Sache für die Gesellschaft“, sagt sie.
Gut, repräsentativ sind diese Beispiele nicht, aber sie zeigen, dass es Bürger gibt, denen es aufgrund ihrer beruflichen Situation nach einem BGE dürstet.
Freilich begegnet uns auch Skepsis. Ein Mann um die 50 (dass ein Vertreter des starken Geschlechts die unrühmliche Rolle spielen muss, ist Zufall. Auch Frauen äußern sich in ähnlichem Sinne) sagt bei einer Diskussion um die Finanzierung des BGE den viel sagenden Satz: „Das deutsche Steuersystem zu ändern ist unmöglich!“ Das „Unmöglich“ betont er als handle es sich um ein Naturgesetz. Er dreht sich um und geht.

Er beraubt uns somit der Möglichkeit, etwas zu entgegnen. Man hätte folgendes sagen können: Wir Deutsche haben das Auto erfunden. Wir haben als Erste Atomkerne gespalten.
Wir haben den Sprung von einer brutalen Diktatur in eine vielleicht etwas langweilige aber veritable Demokratie geschafft. Wir haben die Berliner Mauer gestürmt.
Aber vor unserem Steuersystem müssen wir leider kapitulieren?
Wie lächerlich ist das denn?
Unmöglich-Sätze sind selten wahr.
Auch dieser nicht. Das Steuersystem ändert sich laufend. Zu Gunsten der Reichen halt. Das geht in diesem Lande problemlos, fast wie ein Abo, kontinuierlich. Der Spitzensteuersatz beträgt heute 42 Prozent. Um die Jahrtausendwende waren es 47 Prozent.
Ein Satz mit dem nach Berechnungen des Bad Homburger Volkswirts Robert Carls ein BGE von 1100 Euro monatlich finanzierbar wäre. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Deutschen müssten nicht auf viel verzichten um das Verlangen nach einer menschlicheren Arbeitswelt zu befriedigen.
Das System zu Gunsten der Armen und Schwachen zu verändern ist nur so lange unmöglich, wie diese sich nicht artikulieren.
Diejenigen, die sich ein BGE wünschen, müssen dies den Politikern mitteilen! Ohne diesen Input aus der Bevölkerung wird sich die Politik nicht bewegen. Mit ihm schon. Wenn er von vielen getragen wird.

Wenn der Spritverbrauch das Grundeinkommen finanziert

„Konkreter Utopist“ – so stellte sich Ulrich Schachtschneider bei seinem Vortrag „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Bedingungsloses Grundeinkommen – wie geht das?“ am 28. September 2016 im Offenen Haus Darmstadt, einem Begegnungszentrum der evangelischen Kirche, vor. Der Energieberater und Sozialwissenschaftler bekommt bei seinem Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oft zu hören, monatlich 1000 Euro für jeden vom Staat sei zwar eine schöne Idee, aber eben nur eine Idee – reine Theorie also. Oft wird das BGE mit dem Hinweis auf seine angebliche Nicht-Finanzierbarkeit ins Reich der Fiktionen verwiesen. Daher ist Schachtschneier für manche seiner Zuhörer eben ein Utopist.
Schachtschneider kontert dies offensiv, mit einer optimistischeren Definition des Begriffs. Eine Utopie sei eine Antwort auf drängende Probleme einer Gesellschaft. Im Fall des BGE eine Antwort auf die Krise des Sozialstaats und der sich veränderten Arbeitswelt, die, so Schachtschneider, über die stetig zunehmende Beschleunigung direkt in die „Erschöpfungsgesellschaft“ führe.
„Konkret“ werde die Utopie, wenn sie der Gesellschaft in kleinen Dosen verabreicht werde, etwa in Form eines zunächst nur kleinen monatlichen Geldbetrages von, sagen wir, 200 Euro. Ich verstehe den studierten Maschinenbauingenieur so: Zwar mag das BGE unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen eine Unmöglichkeit sein. Doch das liegt eben an den Umständen – und die sind nicht in Stein gemeißelt. Durch viele kleine, aber reale, also „konkrete“ Schritte, kann dieser „Nicht-Ort“, wie sich „Utopie“ aus der Sprache Homers in die Goethes übersetzt, in nicht ferner Zukunft tatsächlich erreicht werden.
Genauso wie die Mondlandung zwar um 1900 zwar schon planbar, aber rein technisch noch nicht umsetzbar war. Es brauchte noch viele kleine Schritte wie den Bau von Raketenantrieben, Computern oder Raumanzügen um es wenige Jahrzehnte später eben doch zu schaffen.
Dass das BGE rein finanziell schon jetzt keine Unmöglichkeit mehr ist, haben wir hier vor kurzem gezeigt. Das Modell des Bad Homburger Volkswirtes Robert Carls setzt auf die Einkommensteuer als Geldquelle. Ulrich Schachtschneider hingegen warb in Darmstädter „Offenen Haus“ für ein ganz anderes Finanzierungskonzept. Er nennt es eine „Grüne Finanzierung“. Damit zeigt er, dass ein BGE nicht nur finanzierbar ist, sondern sich eine Gesellschaft sogar aussuchen kann, wie sie es finanziert. Auch der Sozialstaat an sich wird von interessierten Kreisen oft als nicht finanzierbar abgetan. Die Absicht dahinter ist schlicht, ein Totschlagargument zu konstruieren. „Nicht bezahlbar“ heißt übersetzt: Bitte Mund halten, Ende der Debatte!
Doch zurück zum „Grünen BGE“. Das BGE könnte damit zu einem Bindeglied zwischen einer freien und einer ökologischen Gesellschaft werden.

“Tax and share” – ein ökoligischer Umverteilungsmechanismus

Schachtschneider schlägt vor, das BGE über die Besteuerung von Ressourcen wie Treibstoff oder Emissionen wie CO2 zu finanzieren. Die Erlöse kämen in einen Öko-Topf, aus dem sie paritätisch an alle Bürger ausgeschüttet würden. Dies würde letzlich zu einer Umverteilung führen, von der Menschen mit kleinem Einkommen stärker profitierten als Reichere. Denn „die Wohlhabenden verbrauchen viel mehr Umwelt“, erklärt Schachtschneider. „Daten belegen, dass der Verbrauch von Strom und Wärme mit dem Einkommen zunimmt“, nennt er ein Beispiel. Daher zahlten Reichere mehr in den Ökotopf ein als Ärmere, erhielten aber weniger zurück. Bei Einkommensschwachen sei es genau umgekehrt: mehr raus als rein. Zwar würden die Preise für Konsumprodukte, oder auch für das Kanuwochenende am See, durch den Aufschlag für Ökosteuer oder den Zertifikatehandel ansteigen, räumt Schachtschneider ein. Durch die Umverteilung bekommen die Ärmeren mehr Öko-Boni aus dem Topf, als sie in Form von Preisaufschlägen in denselben einzahlen. Eben weil ihr ökologischer Fußabdruck viel kleiner sei als der der Reichen. Sie würden also für ihre relative Umweltverträglichkeit finanziell belohnt.

Konkrete Schritte in die Utopie

BGE-Skeptikern kommt Schachtschneider insofern entgegen als er eine sofortige Einführung eines existenzsichernden BGE von, sagen wir, 1100 Euro im Monat vehement ablehnt. Das wäre wie eine „Operation am lebenden Körper der Gesellschaft“, meint der Referent.
Wie die kleinen Schritte aussehen könnten, davon hat Schachtschneider konkrete Vorstellungen. Ein Beispiel: Die bestehende Ökosteuer spüle etwa 17,5 Milliarden Euro in die Staatskasse, so Schachtschneider. Ein langsames Anheben über zehn Jahre hinweg, mit dem Ziel einer Preiserhöhung von 50%, würde die Einnahmen aus der Ökosteuer auf 80 Milliarden Euro erhöhen. Bei paritätischer Umverteilung wären dies 1000 Euro Grundeinkommen pro Jahr und Kopf. Ein Stückchen konkrete Utopie für etwas mehr Unabhängigkeit der Bürger. „Die Ökosteuer existiert bereits“, nennt Schachtschneider einen Vorteil seiner Idee. Sie müsste eben nur an die Bürger zurückgegeben werden.
Die Schweiz tut Ähnliches bereits; mit der so genannten Lenkungsabgabe. Die Eidgenossenschaft erhebt Abgaben auf einige Umweltgifte, wie etwa so genannte flüchtige organische Verbindungen (VOC) oder Kohlendioxid. Die Erlöse werden zu zwei Dritteln den Bürgern zurückerstattet. Die Summe schwankt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2010 waren es knapp 82 Schweizer Franken pro Kopf.
Schachtschneider plädiert dafür, mehrere bestehende Instrumente für ein grünes BGE zu nutzen und sich so langsam einer existenzsichernden Höhe anzunähern. So könnten Einnahmen aus dem Emissionshandel in der EU oder der deutschen LKW-Maut an die Bürger ausgeschüttet werden. So würde sich die „Utopie“ des BGE auf den leisen Füßen bereits existierender Instrumente in die Realität einschleichen. Ein volles BGE würde wiederum den ökologischen Wandel fördern, meint Schachtschneider. „Der Ausstieg aus der Braunkohle wäre dann leichter“, nennt der Energieberater ein Beispiel. Denn das heute noch zum Erhalt des zerstörerischen Tagebaus genutzte Arbeitsplatz-Argument würde an Kraft verlieren.
Insgesamt ein rundes Konzept, finde ich.
Das Darmstädter Publikum meldete dennoch Zweifel an. Ein unter den Zuhörern heiß debattierter Punkt war die Frage, ob es sich eine Exportnation wie Deutschland leisten könne, die Preise seiner Produkte durch Umweltabgaben zu erhöhen. Schachtschneider betonte, dass die Preiserhöhung sich langsam vollziehen werde und ökologische Produkte und Dienstleistungen in jedem Fall konkurrenzfähig blieben.
Ich persönlich finde, dass gerade eine Exportnation in eine Zukunft blicken sollte, in der immer mehr Produkte mit niedrigem ökologischen Fußabdruck gefragt sein werden. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung. Lenkungsabgaben wie in der Schweiz oder Steuern auf Ressourcen und Emissionen könnten den Innovationsdruck auf die traditionell eher konservative Industrie erhöhen und somit zum langfristigen Erhalt ihrer Konkurrenzfähigkeit beitragen.
Wieder einmal zeigt sich, eine einfache Idee – das BGE – könnte vieles bewegen.

Christian J. Meier

Der Staat spart sogar noch im Vergleich zu heute

„Sehr gute Idee, aber leider nicht zu finanzieren.“ Diesen Satz bekommt man beim Werben für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auf Deutschland Straßen sehr oft zu hören. Mir kommt das oft vor wie eine Rechtfertigung, nichts am Status Quo ändern zu müssen.
Doch diese Ausrede ist obsolet. Das BGE ist definitiv finanzierbar, wie der Bad Homburger Volkswirt Robert Carls bei einem Seminar am letzten Dienstag in der Bessunger Knabenschule in Darmstadt zeigte. Dort stellte er den Zuhörern das von ihm erarbeitete Konzept zur Finanzierung eines BGE in Deutschland vor.
Die Höhe des Grundeinkommens soll 1.100 Euro pro Monat für Erwachsene und 500 Euro für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre betragen. Mit dem Grundeinkommen verbunden ist die kostenlose Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, die als steuerfinanzierte Versicherungsleistung für alle Bürger umgestaltet wird. Da zugleich das BGE als Mindestrente die heutige beitragsfinanzierte gesetzliche Rente ablöst, entfallen die gesetzlichen Sozialabgaben.
Die Einnahmen des Staates konzentrieren sich nach der Einführung des Grundeinkommens wie bisher auf die indirekten Steuern und zweitens auf die direkten Einkommensteuern bei einem pauschalen nominellen Steuersatz von 61 % auf alle Einkunftsarten. Wirklich bezahlen werden die Bürger aber deutlich weniger Steuern.
Denn Robert schlägt vor, das BGE mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Drei unterschiedliche Fälle sind dabei zu unterscheiden:
- Jemand ohne Einkommen hat keine Steuerschuld, also bekommt er den vollen Satz von 1.100 Euro für seine Existenz, Kosten der Unterkunft, soziale und kulturelle Teilhabe.
- Bis zu einem Brutto-Einkommen von 1.800 Euro beträgt die monatliche Steuerschuld weniger als 1.100 Euro. Bei einer Steuerschuld von z.B. 500 Euro finanziert das BGE die Steuern und der Erwerbstätige erhält zusätzlich zu seinem Brutto-Einkommen die Differenz zum BGE in Höhe von 600 Euro. Ein Rechenbeispiel: Jemand verdient 1600 Euro Brutto. Er hat eine Steuerschuld von 976 Euro (61 % vom Brutto). D.h. er bekommt vom Staat noch 1100 – 976 = 124 Euro ausbezahlt. Er kommt also auf ein „Netto“ von 1724 Euro.
- Bei höheren Brutto-Einkommen übersteigt die Steuerschuld 1.100 Euro. Das Grundeinkommen wirkt hier wie eine Steuergutschrift. Der Steuerpflichtige muss lediglich die Differenz zu den festgestellten Einkommensteuern an das Finanzamt überweisen.
Tatsächlich werden durch die Verrechnung nur etwas über 270 Mrd. Euro zur Finanzierung des BGE benötigt. Der Staat muss bei weitem nicht die 1 Billion Euro auszahlen, die oft als plakativer Beleg für die angeblich rahmensprengenden Kosten eines BGE ins Feld geführt werden.
Robert zeigte wie sich sein Modell auf die Einkommensverteilung auswirken würde. Die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung würde ggf. zusätzlich zu Ihren Erwerbseinkünften Geld vom Staat bekommen. Die besser verdienenden 50 % würden weiter Steuern zahlen.
Besonders interessant fand ich den Vergleich zu heute, also wer gewinnen und wer verlieren würde. Die allermeisten Deutschen, nämlich 90 Prozent hätten mehr Netto vom Brutto, teilweise sogar mehr Netto ALS Brutto.
Nur das einkommensstärkste Zehntel der Deutschen würde mehr an den Fiskus abführen als heute (Sozialabgaben und Einkommensteuern zusammengerechnet). Ihr effektiver Steuersatz würde sich kaum erhöhen und läge (im Durchschnitt) bei 46,7%.
Dieses Ergebnis hat mit den exorbitanten Einkommensunterschieden in Deutschland zu tun: Die obersten 10% verdienen brutto fast 300 Mal so viel wie die unteren 10%, nämlich fast 700 Milliarden Euro. Sie verdienen sogar fast doppelt so viel wie jenes Zehntel der Bevölkerung, das einkommensmäßig gleich nach ihnen kommt. Roberts Modell würde die Schere zwischen Arm und Reich etwas zuklappen lassen.

Die Gegenfinanzierung wird durch die Ablösung von derzeitigen Sozialleistungen durch das Grundeinkommen in Höhe von über 430 Mrd. Euro sichergestellt. Z.B. können die Aufwendungen für die gesetzlichen Renten (das BGE wird Mindestrente), das Kindergeld, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe, das Elterngeld und das Ehegattensplitting wegfallen. Zudem sind keine Steuer-oder Abgabenerhöhungen zur Finanzierung des Grundeinkommens erforderlich.
Für mich am faszinierendsten am vorgestellten Modell: Es ergibt sich sogar ein Ablösungsgewinn von über 160 Mrd. Euro (430 Mrd. Euro – 270 Mrd. Euro) aus eingesparten Sozialleistungen nach der Einführung des Grundeinkommens. Darunter fallen Kosten für Personal- und Sachaufwand in der Sozialverwaltung und Gelder, die bisher per Gießkanne an den eigentlich Bedürftigen vorbei verteilt wurden, wie beim Ehegattensplitting, Elterngeld und Kindergeld.
Von den Einsparungen ist ein Drittel zur Finanzierung bestehender Verpflichtungen (Bestandsschutz) oder für soziale Härtefälle eingeplant. Über 100 Mrd. Euro oder zwei Drittel des Gewinns verbleiben bei den Bürgerinnen und Bürgern zur freien Verfügung. In dieser Größenordnung werden die Bürgerinnen von Steuern und Sozialabgaben entlastet.
Entsprechend verringern sich die gesamten Staatseinnahmen und die Steuer- und Abgabenquote sinkt für das Jahr 2014 von 36,0 % auf 32,1 % nach der angenommenen Einführung des Grundeinkommens.
Insgesamt finde ich Roberts Konzept sehr rund. Es weist den Weg in eine gerechtere und freiere Gesellschaft. Die anderen Teilnehmer fanden das wohl auch. Denn die anschließende Diskussion drehte sich nicht so sehr um die Finanzierbarkeit, sondern vielmehr um die Frage der Akzeptanz eines BGE vor dem Hintergrund einer sehr stark in den Köpfen und Seelen verankerten Arbeitsethik, in der es Geld nur gegen Leistung gibt.
Doch das ist wieder ein anderes Thema.

Christian J. Meier

BGE auf dem 11. Hessischen Sozialforum

HessSozFor

Am 02.07. von 10:00 – 16:00 findet im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt das 11. Hessische Sozialforum statt mit einem Beitrag und Infostand der BGE-Initiativgruppe. Die Frankfurter Rundschau vom 29. 06. 2016 stellt Robert Carls vor, unseren Aktiven, der dort sprechen wird. Er wird darüber hinaus am 12.07. (Dienstag) um 19:30 unter dem Titel „Wie ist das BGE finanzierbar?“ sein Konzept in Darmstadt vor stellen. Ort: Bessunger Knabenschule, Ludwigshöhstr. 42, 64285 Darmstadt, Tel: 06151 61650