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Warum über das Grundeinkommen das Volk abstimmen sollte

Christian J. Meier

Bald dürfen wir wieder unser Kreuzchen machen. Gut so. Ich habe noch keine Wahl ausgelassen. Selbst zur Bürgermeisterwahl in Groß-Umstadt bin ich letzen Sonntag gegangen, obwohl nur ein Kandidat antrat, man also nicht wirklich eine Wahl hatte. Doch ich will wenigstens das bisschen Partizipation, das man in einer repräsentativen Demokratie hat, ausschöpfen.
Viel Freude macht das indessen nicht mehr. Die Parteien, die es traditionell über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bilden eine Art neoliberale Einheitspartei mit den immer gleichen Parolen aus dem letzten Jahrhundert: Sozial ist, was Arbeit schafft, Wohlstand durch Wachstum etc….
Diese Paradigmen werden mehr verwaltet als gestaltet. Es regiert das Weiter so! Der Status quo lässt sich nicht wirklich abwählen.

Das Gesellschaftsmodell der letzten 250 Jahre geht zu Ende

Was aber, wenn wenn dieses Weiter so in den Abgrund führt? Was, wenn Leute wie Richard David Precht recht haben, wenn sie sagen, dass mit der Digitalisierung ein 250 Jahre altes Gesellschaftsmodell zu Ende geht? Nämlich die bürgerliche Gesellschaft, wie wir sie kennen – ein Kind der Industriellen Revolution. Deren Credo die Arbeit ist, die Tüchtigkeit, die Leistung.
Vieles deutet darauf hin, dass die Digitalisierung tatsächlich an diesem Modell sägt. In ihrem Buch „The Second Machine Age“ schreiben die Ökonomen Erik Brynjolfsson und Andrew McAffee, die Digitalisierung trage wesentlich zur sich immer weiter öffnenden Einkommensschere bei. Das trifft nicht nur auf das Silicon Valley zu, wo manche hart arbeitenden Menschen auf der Straße leben, weil sie sich Wohnen von ihrem Lohn nicht leisten können. Nein, auch auf Deutschland. Erst diese Woche kam heraus, dass das „Lohnproblem“ in Deutschland trotz guter Konjunktur weiter besteht. Die bürgerliche „Mitte“, die die etablierten Parteien so umwerben: Damit meint man die Rumpfgesellschaft, die sich von den Folgen der Digitalisierung bislang schützen konnte. Den Rest nennen wir „Unterschicht“, die zwar „hart arbeitet“, davon aber oft nicht leben kann. Ihre Mitglieder konkurrieren mit billigen Maschinen, sie malochen für digitale Ausbeuter wie amazon oder fristen ihr Dasein als pseudoselbständige „Clickworker“. Die Digitalisierung wird in absehbarer Zeit weitere Millionen ins Abseits schicken. Die vor 250 Jahren heilig gesprochene Erwerbsarbeit erfüllt ihren Zweck nicht mehr: Das Allgemeinwohl zu nähren.
Ein Instrument mit dieser Problematik umzugehen, wäre das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Nicht das Allheilmittel, aber ein Mittel, das aus der Arbeitsgesellschaft eine Tätigkeitsgesellschaft machen würde. Es würde auch die Macht der Ausbeuter brechen, denn aus dem Menschenmaterial, das sie knechten können, würden unabhängige Bürger. Es würde helfen, den alten Menschheitstraum zu verwirklichen, der durch die Digitalisierung greifbar wird: Die Befreiung von der entfremdeten Arbeit.
Politiker mögen die Problematik und die Chancen, die in ihr stecken, kennen. Vielleicht halten sie das BGE sogar für eine so gute Idee, dass sie es in den Koalitionsvertrag schreiben, wie in Schleswig-Holstein geschehen. Doch sie werden den großen Wurf nicht wagen. Denn erstens sind Politiker „Pragmatiker“, die sich am „Machbaren“ orientieren. Konkret äußert sich das in ermüdendem Kleinklein. Sie wagen nicht die große, überblickende und somit weitsichtige Perspektive. Sie sind das denkbar ungeeignetste Personal, um einen der größten gesellschaftlichen Umbrüche in der Menschheitsgeschichte zu managen. Und zweitens verstehen Politiker den Begriff Grundeinkommen sehr unterschiedlich. Die FDP, in Schleswig-Holstein mit am Ruder, meint damit ein nicht-bedingungsloses und recht niedriges „Bürgergeld“, dessen erster Zweck es ist, den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Man sieht daran: Die gute Idee wird schnell zwischen Parteiinteressen aufgerieben.

Eine Stimme für die Leidtragenden

Das BGE ist daher eine Sache des Volkes. Seine Pauschalität begünstigt niemanden, es ist von Natur aus keine Sache irgendwelcher Interessensgruppen. Es dient der Freiheit des Individuums, nicht der von Institutionen. Es würde den Einzelnen von seiner oft demütigenden Rolle als Wirtschaftsuntertan befreien. Dies wäre ein großartiges Ergebnis der digitalen Revolution.
Das BGE wird denn auch aus der Gesellschaft in die Debatte getragen, von Bürgerinitiativen, Kleinparteien, Ökonomen, Managern. Verständlich, denn der Bürger ist der Leidtrangende. Er erfährt, was Digitalisierung konkret bedeutet. Die großen Player der Tagespolitik, die Politiker und die Medien, reagieren nur. Tragen es im besten Fall zaghaft weiter, bremsen aber eher. Hätte das Volk in der Gesetzgebung ein Initiativrecht, über ein Volksbegehren, dann wäre wohl schon über das BGE abgestimmt worden, siehe Schweiz.
Zum Glück steht in unserer Verfassung, dass der Bürger nicht im Modus des leidenden Erduldens verharren muss. „Alle Macht geht vom Volk aus“ sagt der Artikel 20. Das Volk ist der Souverän, der Herrscher über sich selbst. „Die da oben“ sind es nicht. Volksabstimmungen würden diesem Prinzip zu mehr Wirksamkeit verhelfen.
Diese Ermächtigung des Bürgers würde sein Verantwortungsgefühl gegenüber Staat und Gesellschaft stärken. Denn er fühlt sich einer Gemeinschaft umso mehr verpflichtet, je mehr seine Meinung darin zählt. Gerade im Zusammenhang mit einem BGE wäre das wichtig, denn es würde die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Eine neue Tätigkeitsmoral, das Bestreben sich Sinn stiftend einzubringen, könnte dann die heutige Arbeitsmoral ersetzen. Ein von oben eingeführtes BGE könnten viele als gönnerhaft gewährtes Almosen oder als Stilllegungsprämie empfinden. Bei einem Grundeinkommen, das von der ganzen Bevölkerung beschlossen wird, besteht diese Gefahr weniger.
Auch über die Höhe des BGE bestimmt am besten das Volk. Experten können dies nicht leisten, da es eine objektive Höhe nicht gibt. Sie können allenfalls Empfehlungen geben, bzw Optionen vorschlagen.
Zu guter Letzt: Es gibt in einer Demokratie keine größere Legitimation als die durch den Souverän selbst. Beim BGE handelt es sich um eine sehr weitreichende Entscheidung, geradezu um eine kopernikanische Wende, was unsere Einstellung gegenüber der Arbeit betrifft. Eine solche Entscheidung ist für bloße Repräsentanten des Volkes zu groß.
Auch über Änderungen des BGE sollte das Volk abstimmen. Denn nur so wäre die Integrität des Konzepts garantiert. Es würde sonst schnell durch das Lobbying der üblichen Interessensgruppen ausgehöhlt.

Lobbying für das BGE

Was heißt das nun für uns als BGE-Aktive?
Erstens, dass wir uns mit den Leuten zusammentun sollten, die sich für die direkte Demokratie in Deutschland einsetzen. Als wichtig halte ich es, gegen ein besonders unerträgliches Argument gegen Plebiszite anzugehen: Dass das Volk zu dumm sei. Diejenigen, die sich dieses Urteil anmaßen, sollten einen Blick ins Grundgesetz werfen. Und sie sollten ihre Einstellung gegenüber der Demokratie an sich prüfen: Wer das Volk für zu blöd hält, um über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, der müsste konsequenterweise auch gegen Wahlen sein.
Zweitens sollten wir nicht in Passivität fallen, so lange es keine direkte Demokratie auf Bundesebene gibt. Es ist zu begrüßen, wenn die Koalition in Kiel ein BGE-Experiment in Schleswig-Holstein plant. Die Politiker, die in ihren jeweiligen Parteien für das BGE werben, sollten wir unterstützen. Solange es keine Volksentscheide gibt, muss es ein Volkslobbying geben. Bürger müssen sich dabei ähnlich organisieren wie es die Wirtschaft tut. Dass wir in einer neoliberalen Realtität leben, hat damit zu tun, dass die Wirtschaft politisch sehr viel aktiver ist und dabei viel systematischer vorgeht wie andere gesellschaftliche Gruppen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Politiker agieren am Volk vorbei, weil sie von „der schweigenden Mehrheit“ nicht erfahren, was diese eigentlich will. Sagen wir es Ihnen!

BTW2017 – Brief an die Kandidat*innen in unseren Wahlbezirken

Zu den anstehenden Wahlen verschickt unsere Initiativgruppe folgenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden berichten über die Antworten, die wir darauf erhalten.

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Anrede,

Sie kandidieren zu den Bundestagswahlen für Frankfurt.

Es ist Ihnen sicher so wie uns klar, ein “Weiter so” verlängert die Gefahr durch wachsende Armut, Krieg und Klimawandel, der schon jetzt unumkehrbar ist. Als Aktive für das Bedingungslose Grundeinkommen würden wir gerne Ihr Position zu Fragen kennen, die für uns zentral sind.

Wie stehen Sie zu der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen?

--> Individuell garantiert
Auf das Grundeinkommen haben alle Menschen einen individuellen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob sie allein oder mit anderen leben, ob sie verheiratet sind oder nicht.

--> Ohne Bedüfrtigkeitsprüfung
Jeder Mensch hat Anspruch auf das Grundeinkommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen

--> Ohne Zwang zur Arbeit / Ohne Gegenleistung
Das Grundeinkommen ist auch unabhängig davon, ob man für Geld arbeitet oder bereit ist, es zu tun. Es wird keinerlei Gegenleistung verlangt.

-->Existenz- und teilhabesichernd
Die Höhe des Grundeinkommens sichert die Existenz und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und kuturellen Leben. Niemand muss Angst vor Armut haben.

Was wollen Sie tun, damit Pflegenotstand, Bildungsnotstand und Wohnungsnot gelöst werden?

Wie wollen Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?

Was wollen Sie tun, damit trotz wachsender Teilnahme an der Erwerbsarbeit, die Armut nicht auch immer mehr wächst?

Welche Maßnahmen wollen Sie einführen, um die Veränderungen der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung und Robotisierung abzufedern?

Was wollen Sie tun, damit Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Sorgearbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement) selbstbestimmt vereinbar sind? Sehen Sie in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf? Was wollen Sie dafür unternehmen?

Was wollen Sie tun, damit die soziale Säule Europas ausgebaut wird?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

12.Hessisches Sozialforum

Am 17. Juni fand das 12. Hessische Sozialforum im Haus am Dom statt. Unsere Initiativgruppe hat an der Vorbereitung und Durchführung teilgenommen

Dieses Initiativentreffen wurde aufgezeichnet. Hier kann eine kurze Dokumentation angeschaut werden.

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.