Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Pressemitteilung www.ebi-grundeinkommen.de

EBI

3. Februar 2021

Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“: Erste 100 000 Unterschriften erreicht

Erster Schritt zu einem EU-weiten Sozialsystem

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in gesamten der EU“ ging am 25. September 2020 an den Start und hat inzwischen ihre ersten 100 000 Unterschriften erreicht: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home.

Erfolgreich ist eine solche EBI, wenn sie in der Zeichnungsfrist eine Million Unterstützungen erhält und zusätzlich in sieben Ländern ein Mindestquorum erfüllt. Dieses Ziel ist in Slowenien erfüllt und weitere sechs Länder, darunter Deutschland, liegen bei über einem Drittel. Die Unterzeichnungsfrist endet am 25.12.2021.

Die deutsche Grundeinkommensbewegung schätzt die Bedeutung dieser Bürgerinitiative sehr hoch ein. „In fast allen EU-Mitgliedsländern arbeiten Grundeinkommensgruppen am Erfolg der EBI. Sie stimmen sich dabei untereinander eng ab und tragen so dazu bei, dass ein weiterer Pfeiler einer zukünftigen sozialpolitischen Bewegung auf EU-Ebene aufgebaut wird“, sagte Ronald Blaschke, der Koordinator der EBI für Deutschland und Mitglied des Rates des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. „Ohne zivilgesellschaftliches Engagement von der Basis her wird die EU ein neoliberales Gebilde bleiben“, ergänzte Werner Rätz, stellvertretender deutscher Koordinator und Vertreter der Attac-AG „genug für alle“. „Die Krisen des letzten Jahrzehnts und nicht zuletzt die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen massiven Existenzbedrohungen haben gezeigt, dass europaweite Elemente sozialer Sicherung unverzichtbar sind, um mit den Folgen der ökonomischen Globalisierung umzugehen.“

Die Grundeinkommensgruppen in Deutschland planen zahlreiche Aktivitäten in den nächsten Monaten, um die EBI bekannter zu machen und die notwendige Zahl an Unterschriften zu erreichen. Dazu gehören zahlreiche Onlineangebote zur inhaltlichen Information und Debatte, aber auch Live-Events, wenn es die Coronalage wieder zulassen sollte. „Ein besonderer Höhepunkt wird die Verlosung des ersten europäischen Grundeinkommens sein, die wir in den nächsten Tagen oder Woche erwarten“, sagte Helwig Fenner, der die Verlosung UBI4ALL europaweit koordiniert: https://ubi4all.eu/de/

Für Nachfragen: www.ebi-grundeinkommen.de

Ronald Blaschke + 49 177 8941473
Werner Rätz + 49 170 5217261
Helwig Fenner + 49 173 9373196

Antwort des BMZ auf unser Schreiben vom 18.08.2020

Auf unseren Brief vom 18.08.2020 an den Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit erhielten wir folgende Antwort:

Sehr geehrte Initiativgruppe,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Dr. Gerd Müller. Er kann Ihnen leider nicht persönlich antworten und hat mich geben, Ihnen zu schreiben.

In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die soziale Sicherung in Entwicklungsländern ein und sprechen sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Die gegenwärtige Covid-19-Krise zeigt die Bedeutung funktionierender Systeme der sozialen Sicherung: Wo diese existieren, ist es rasch möglich, Hilfe zu leisten, zum Beispiel in Form von bedingungslosen Geldzahlungen, Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Daher liegt schon seit vielen Jahren ein strategischer Fokus der Entwicklungspolitik auf dem Auf- und Ausbau sowie der Finanzierung leistungsfähiger sozialer Sicherungssysteme. Leitgedanke der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der sozialen Sicherung ist das international vereinbarte Ziel des universellen Zugangs zu sozialen Sicherungssystemen und sozialem Basisschutz.

Beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme und bei der Finanzierung verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen partnerorientierten Ansatz. Das bedeutet, das die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und Wahl konkreter Instrumente wie eines bedingungslosen Grundeinkommens den Partnerländern obliegt. Diese müssen in den Ländern selbst politisch und gesellschaftlich ausgehandelt werden, um allgemein akzeptiert, aus eigenen Mitteln (mit-) finanziert und damit auch langfristig tragfähig zu sein. Die Vorgabe eines bestimmten Instrumentes wie eines bedingungslosen Grundeinkommens von außen sowie dessen Finanzierung durch Dritte erscheint vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes nicht zielführend.

Überdies folgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einem zielgruppenorientierten Ansatz, der bewusst die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Resilienz armer und vulnerabler Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellt. Demnach werden die Zielgruppen in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach bestimmten Kriterien, wie beispielsweise einer besonderen Bedürftigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe wie Frauen und Kinder, informell Beschäftigte ohne soziale Absicherung, Geflüchtete usw., ausgewählt – gemäß dem Leitprinzip »Niemanden zurückzulassen« der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das bedingungslose Grundeinkommen als Einkommen in existenzsichernder Höhe, das ohne Bedürftigkeitsprüfung und individuell an alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Einkommen gezahlt wird, widerspricht diesem Grundsatz der Entwicklungszusammenarbeit.

Im Rahmen der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft steht das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf der Tagesordnung. Der Europäischen Union fehlt es aufgrund ihrer vertraglichen Grundlagen an der rechtlichen Zuständigkeit zur Einführung einer solchen Regelung. Folgerichtig ist es auch nicht möglich, dass sich die Europäische Union im internationalen Kontext dafür einsetzt, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen.

Zeitlich begrenzte, bedingungslose Geldzahlungen sind ein wichtiges Mittel, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf besonders betroffene Menschen in Entwicklungsländern abzufedern und Existenzen zu sichern. Daher hat das Bundesentwicklungsministerium im Corona-Kontext sein Engagement zur Förderung von Geldzahlungen an Einzelpersonen bzw. Privathaushalte erheblich verstärkt. Als Teil des weltweiten Corona-Sofortprogramms stellt das BMZ zusätzliche Mittel unter anderem für Tunesien, Indien und die Sahelregion bereit. Beispielsweise finanziert das BMZ mit 12 Millionen Euro ein Sozialprogramm von UNICEF, um gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen direkte Sozialtransfers an besonders vulnerable Familien mit Kindern in Tunesien zu vergeben. Indien wird mit kurzfristig verfügbaren Krediten von 460 Millionen Euro unterstützt. Ziel ist die verbesserte Versorgung von besonders armen Bevölkerungsgruppen durch Nahrungsmittelhilfen und Geldtransfers.

Das in Zusammenarbeit mit der Weltbank gestaltete Programm unterstützt weiterhin institutionelle Reformen zur strukturellen Stärkung des sozialen Sicherungssystems. In der Sahelregion werden 134 Millionen Euro über die Weltbank, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen bereitgestellt, um durch Grundsicherung (Bargeldtransfers) die Folgen der Covid-19-Pandemie insbesondere für Frauen, Kinder sowie »neue Arme« in städtischen Ballungszentren ohne soziale Absicherung zu mindern. Zugleich wird die langfristige Stärkung der sozialen Sicherungssysteme gefördert, um in künftigen Krisensituationen rasch und zielgerichtet handeln zu können.

Die geforderte kurzfristige Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit allein auf den Aspekt der bedingungslosen Geldzahlung im Covid-19-Kontext ist aus Sicht des BMZ nicht zielführend. Die vielfältigen Herausforderungen der Pandemie erfordern eine breite Herangehensweise. Vor diesem Hintergrund umfasst das Corona-Sofortprogramm des BMZ neben dem Themenschwerpunkt soziale Sicherung und Sicherung von Arbeitsplätzen auch die Schwerpunkte Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Ernährungssicherung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen, Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen, Absicherung von Unternehmen in Schüsselsektoren wie Textil und Tourismus, Corona-Soforthilfen zur direkten Finanzierung nationaler Programme sowie internationale Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich im Namen von Gerd Müller für Ihr entwicklungspolitisches Engagement und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen und an ihn geschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Christoph Diener

Bürgerkommunikation

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Referat LK 1 – Reden und Texte

Stresemannstraße 94, 10963 Berlin
Internet: http://www.bmz.de

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE – Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU

Heute beginnt die Sammlung von Unterschriften für diese Initiative, die es den Bürgern und Bürgerinnen der EU ermöglicht, einen Vorschlag für eine gesetzlich bindende Verordnung einzubringen. Innerhalb eines Jahres müssen dafür insgesamt 1 Million Unterschriften in mindestens 7 Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Alle weitere Informationen dazu finden sich hier: https://www.ebi-grundeinkommen.de/

Zum online Unterzeichnen hier klicken: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home/

Das Netzwerk Grundeinkommen hat heute eine Pressemeldung veröffentlicht.

Außenpolitik und Grundeinkommen

Unsere Initiative hat zwei sich mit zwei Eingaben für die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingebracht.

1. Eine Petition zur Einführung eines weltweiten BGEs wurde an den Bundestag gerichtet, die bis zum 07.10. online mitgezeichnet werden kann. Wir danken für die Unterzeichnung und Verbreitung dieser Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_20/Petition_114910.$$$.a.u.html

2. Einen Brief an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem wir für ein Corona-Krisengrundeinkommen plädieren, das Deutschland Bedürftigen in unseren Partnerländern zukommen lassen soll, um damit dort den Aufbau sozialer Sicherungssysteme anzuschieben. Hier folgt der Wortlaut des Briefes.

Herrn
Dr. Gerd Müller
Bundesminister
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Stresemannstraße 94
10963 Berlin

18.08.20

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

wir sind eine Bürgerinitiative aus Frankfurt/Main und Umgebung, die sich im Kontext der globalen Pandemie Gedanken über die gegenseitige Abhängigkeit von Menschen und Gesellschaften unserer Einen Welt macht. Daher sind wir sehr erfreut, dass Ihr Ministerium seinen Haushalt in diesem ernsten Kontext so deutlich aufstocken konnte. Ebenso erfreut sind wird darüber, dass das Thema Gesundheit (SDG 3) jetzt besondere Priorität erhalten hat, wie wir Ihrer Webseite entnehmen konnten.

Was ist aber mit dem Ausbau der gerade jetzt so dringend benötigten sozialen Sicherung in den Partnerländern Deutschlands?

Wir schlagen Ihnen vor, ein Drittel der zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro, also 1 Milliarde Euro, den ärmsten Menschen direkt und individuell zukommen zu lassen. Dadurch kann die bittere Armut (SDG 1), der Hunger (SDG 2) und die Existenznot dieser am meisten auf Hilfe angewiesenen Menschen, zu denen gerade auch Kinder zählen, besonders wirksam gelindert werden. Diese individuellen Hilfen könnten auf das bisherige Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherung vor allem in Sub-Sahara-Afrika aufbauen und es deutlich verstärken. Die betroffenen Staaten sollten sich, wie es bereits in vielen Ländern der Fall ist, an der Finanzierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen.

In Anlehnung an den kürzlich erschienen UNDP-Bericht1 plädieren wir für ein zunächst befristetes Krisengrundeinkommen für die Bedürftigsten. Dieses sollte möglichst über den Zeitraum der akuten Krise beibehalten werden, um so die Grundlage für wirtschaftliche und gesellschaftliche Partizipation von Menschen in Niedriglohnländern zu sichern.

Es gibt inzwischen einiges an experimenteller Evidenz, die unterstreicht, dass sich direkte Cash-Transfers positiv auf das Leben von Menschen in Niedriglohnländern auswirken.

Die NGO GiveDirectly finanziert beispielsweise Grundeinkommen in Kenia. Die Auszahlung erfolgt über das bekannte Mobilfunkt-Zahlsystem M-PESA, wodurch die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen geschickt mit der Notwendigkeit der Stärkung sozialer Sicherungssysteme verbunden werden. Dieses Experiement wird vom Busara Center in Nairobi und einer Arbeitsgruppe um Professor Johannes Haushofer von der Universität Princeton nach höchsten Standards wissenschaftlich begleitet. Erste Ergebnisse zeigen, dass sich ein Grundeinkommen kurzfristig positiv auf wirtschaftliche und psychologische Indikatoren auswirkt.2 Eine Studie zu den Langzeitfolgen ist zur Zeit in Vorbereitung.3

Der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, Professor Abhijit Banerjee vom MIT, hat in einem Überblickartikel Ergebnisse von Experimenten mit Grundeinkommen unter anderem aus Namibia, Indien, Sambia und Iran zusammengefasst. Auch er kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse sehr ermutigend sind.4 Zu ähnlichen Schlüssen kommen auch andere Autoren, die ebenfalls Übersichtsartikel zum Thema Grundeinkommen in Niedriglohnländern verfasst haben.5, 6 Darunter ist auch eine Studie der Weltbank.7

Im April diesen Jahres hat sich zudem Kanni Wignaraja, Vize-Generalsekretärin der Vereinten Nationen, in einem Beitrag für das World Economic Forum für ein Grundeinkommen ausgesprochen.8 Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass die Regierung Südafrikas über die Einführung eines Corona-Grundeinkommens nachdenkt9 und auch die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik sich für die Einführung eines Grundeinkommens während und für die Zeit nach der Corona-Krise ausspricht.10

Wir betrachten die große Zustimmung für ein Corona-Grundeinkommen für die Ärmsten in Entwicklungsländern und die wissenschaftliche Evidenz bezüglich der Wirksamkeit solcher Grundeinkommen als eine besondere Chance für Deutschland, in diesem Bereich das Profil der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.

Schließlich möchten wir anregen, dass die deutsche EU-Präsidentschaft dafür genutzt werde, auch weitere EU-Mitgliedsstaaten dazu einzuladen, dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern und direkten Zahlungen an Arme in ihrer Zusammenarbeit Priorität einzuräumen.

Wir sind überzeugt, dass ein Corona-Einkommen eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit darstellt und hoffen, dass unser Vorschlag bei Ihnen auf offene Ohren stößt.

In dieser Hoffnung grüßen wir Sie aus Frankfurt,

Elfriede Harth, Hannes Mehrer und Dr. Manuel Schiffler

für die Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main
Mitglied im bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen
Mitglied im Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen
http://bgerheinmain.blogsport.de/

Quellen

(1) UNDP Bericht 2020 https://www.undp.org/content/undp/en/home/news-centre/news/2020/Temporary_Basic_Income_to_protect_the_worlds_poorest_people_slow_COVID19.html

(2) Haushofer and Shapiro 2016 http://www.princeton.edu/haushofer/publications/Haushofer_Shapiro_UCT_QJE_2016.pdf

(3) Egger et al., 2020
https://www.princeton.edu/haushofer/publications/Egger_Haushofer_Miguel_Niehaus_Walker_GeneralEquilibrium_2019.pdf

(4) Banerjee 2019 (Wirtschaftsnobelpreisträger 2019)
https://www.annualreviews.org/doi/abs/10.1146/annurev-economics-080218-030229

(5) Lehto 2019, Kapitel 2
https://static1.squarespace.com/static/56eddde762cd9413e151ac92/t/5a5f7cf053450ae87512b4ad/1516207346830/Universal+Basic+Income.pdf

(6) Standing 2019 Grundeinkommensbericht an die Britische Labour Partei
Von Guy Standing, einer der Gründungsväter des weltweiten Grundeinkommensnetzwerks BIEN: https://www.progressiveeconomyforum.com/wp-content/uploads/2019/05/PEF_Piloting_Basic_Income_Guy_Standing.pdf

(7) Gentilini (Hauptverleger) 2019 World Bank report on basic income
Blog Eintrag:
https://blogs.worldbank.org/developmenttalk/being-open-minded-about-universal-basic-income
Offizieller Bericht der Weltbank:
https://documents.worldbank.org/en/publication/documents-reports/documentdetail/993911574784667955/exploring-universal-basic-income-a-guide-to-navigating-concepts-evidence-and-practices

(8) Kanni Wignaraja, Vize-Generalsekretäring der UN und Balazs Horvath, Chef-Ökonom von UNDP, Asia-Pacific, 2020
https://www.weforum.org/agenda/2020/04/covid-19-universal-basic-income-social-inequality/

(9) Reuters 2020, Regierung Südafrikas könnte bald Grundeinkommen einführen
Noch im Jahr 2020: https://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFL5N2EK4Z4
Oder dann im Jahr 2021 https://www.reuters.com/article/us-safrica-economy-universalincomegrant/south-africa-will-not-have-universal-basic-income-grant-this-year-minister-says-idUSKCN24W2WK

(10) UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Economic Commission for Latin America and the Caribbean, ECLAC)
https://www.cepal.org/en/publications/45544-social-challenge-times-covid-19

Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!

Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher:

Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb.

Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen.

Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen.

Dazu rufen wir auf.