Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

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Digitalisiserung? Grundeinkommen! Eindruecke von der Arbeitstagung

digiBGE

Elfriede Harth

Die Arbeitstagung von Attac AG Genug für Alle, dem Netzwerk Grundeinkommen und BGE17 zeigte einmal mehr, dass es notwendig ist, sich Zeit zu nehmen und gemeinsam einzelne Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu vertiefen. Die Veranstaltung fokussierte sehr stark auf mögliche kommende Veränderungen in der Erwerbsarbeit, die weitgehend durch kapitalistisches Profitstreben bestimmt wird. Da führende Unternehmer gerade in Syllicon Valley für eine Einführung des Grundeinkommens plädieren, stellt sich die Frage, aus welchen Motiven sie es tun und ob sie unter dem Begriff das Gleiche verstehen, wie wir. Und ob ihre Macht nicht dazu beiträgt, dass wir „von oben“ mit etwas „gesegnet werden“, dass sich Grundeinkommen nennt.

Wenn „Carlos“, der Uberfahrer, als Individual-Franchiser alle Risiken und Kosten für „sein Unternehmen“ trägt, die digitale Plattform Uber aber für die Bereitstellung eines Algorithmus 30% des Umsatzes kassiert, wie ändert ein BGE etwas an dieser ungerechten Verteilung? Wie kann das BGE den digitalen „Click-Strich“, der die Arbeitsbedingungen von immer mehr „Click-Arbeitenden“ bestimmt, verändern? Wie kann das BGE die kognitive Ausbeutung, wie sie durch Profit-orientierte Datenkraken praktiziert wird, verhindern? Denn es ist offensichtlich, dass Schwarmintelligenz Wissen produziert, das Wenige privatisieren. Muss das sein oder lässt sich das anders organisieren? Wie können wir die „Enteignung der Enteigner im Zeitalter der Digitalisierung“ organisieren? (Timo Daum) Welche Rolle spielt da ein Grundeinkommen?

Die Digitalisierung vertieft den Individualismus, obwohl sie vieles und viele miteinander vernetzt. Wie kann das BGE dazu beitragen, dass wir eine bejahbare Abhängigkeit organisieren, um Vereinzelung zu überwinden? Nicht nur im Erwerbsleben (also z.B. im Click-Strich), sondern überhaupt.

Die Digitalisierung birgt Chancen. Wenn die Zeit für das Produzieren von Profiten für Dritte verkürzt wird, verkürzt werden kann, bleibt mehr Zeit für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft, wie Werner Raetz zu bedenken gab… und um für sich und andere zu sorgen. Denn, wie er weiter ausführte, gerade auch mit Blick auf Gewerkschaften, beim BGE geht es darum Gute Arbeit zu ermöglichen, nicht Arbeitsplätze zu erhalten oder zu sichern. Also, so das Fazit: Wir brauchen eine Reduzierung der Arbeitszeit. Aber auch hier: von welcher Arbeit sprechen wir? Auch unbezahlte (Sorge)Arbeit, die so grundlegend zum Wahlbefinden der Menschen und also dem Whlstand der Gesellschaft beiträgt braucht, um Gute Arbeit zu sein, eine Reduzierung der Arbeitszeit, indem sie auf mehr Schultern verteilt wird.

Besonders anspornend fand ich den Gedanken von Philipp Frey, dass die Debatte um das BGE nicht defensiv, sondern offensiv geführt werden muss, nämlich auf eine alternative Organisation der Wertschöpfung abzielend.

Hier das Ergebnis der Arbeitstagung. (Das Positionspapier kann unterzeichnet werden!) sowie die weitere Dokumentation

Digitalisierung und Entkoppelung von Einkommen und Arbeit

1.Art.GG

von Vyacheslav (Slava) Leibmann

Im Moment ist das Wort Digitalisierung in aller Munde, doch was es ist, wissen nur wenige. Geschweige denn, was es in der Zukunft bringen könnte. Mit den Folgen befassen sich viele Wissenschaftler und bemühen dabei Rechnerkapazitäten, die sich mit dem Mining von Bitcoins vergleichen lassen. (Also Unmengen von Rechnerkapazitäten!)

Sehr oft wird in einem Atemzug mit der Digitalisierung auch das BGE erwähnt. Dieses soll unumgänglich werden – so meinen einige CEOs des Silicon Valley – um den sozialen Frieden zu wahren.

So eine Argumentation ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Sie impliziert, dass Digitalisierung per se schlecht sei für die Gesellschaft und dass sie die Ungleichheiten fördere. Dafür sind, jedoch nicht der Fortschritt verantwortlich, sondern die schlechte Bezahlung von Erwerbsarbeit und das Fehlen eines Ausgleichs für die unbezahlte Arbeit.

Grundrechte und Einkommen

Der revolutionäre Fortschritt, der mit der Digitalisierung einhergeht, offenbart die Lücken des bisherigen Systems. Er macht sichtbar, dass in der Verfassung verankerte Rechte bis jetzt nicht, oder nicht in vollen Umfang, verwirklicht worden sind. Das Aufziehen eines Kindes inklusive einer vernünftigen Ausbildung, die für die „Digitalisierte Zukunft“ geeignet wäre, kostet ca. 250.000 EURO. Damit bleiben alle, die diese Summe nicht aufbringen können, davon ausgeschlossen. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, muss man nicht nur gebildet sein, sondern die Zeit aufbringen und die Sicherheit haben, dass diese Meinungsäußerung nicht das eigene Auskommen und die eigene Zukunft gefährdet.

Natürlich kann eine willensstarke Muslima einem streng gläubigen Elternhaus entfliehen und die Religion wechseln, oder eine Frau ihren Mann, zusammen mit den Kindern, verlassen. Doch eine der wichtigsten Hürden für ein solches Vorhaben ist, über kein oder nur ein ungenügendes Einkommen zu verfügen.

In unserer Gesellschaft wird die Ausübung von Rechten durch das zur Verfügung stehende Geld bestimmt. Also müssen die Grundrechte, die vom Staat und der Verfassung garantiert sind, durch ein vom Staat bereitgestelltes Grundeinkommen bedingungslos gesichert werden.

Arbeit und Geld – arbeitet Geld?

Digitalisierung hat in einigen Teilen der Gesellschaft bereits dazu geführt, dass Einkommen von Arbeit getrennt wurde. Noch vor 50 Jahren musste man mit seinem oder fremdem Geld Börsenhandel betreiben. Heute existieren Programme, die einfache Formen des Handels durch Parametrisierung ermöglichen. Damit kann Vermögen oder Einkommen erwirtschaftet werden, ohne, dass man aktiv „arbeitet“. Im Vergleich zu früher, geht das auch mit relativ kleinen Beträgen.

Wenn man über die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit diskutiert, darf man das Thema der Entkoppelung von Geld und dem Wert von Waren und Leistungen nicht vernachlässigen.

Besonders in Zeiten der Digitalisierung existieren zwei Arten von Geld: das Geld, das den Wert von Waren und Leistungen repräsentiert und das Geld, das den Wert von Erwartungen darstellt. Und die zweite Art wächst überproportional und findet sich insbesondere im Wertpapierhandel und dem Vertreiben von digitalen Währungen und anderen Spekulationsblasen.

Daraus resultiert eine „doppelte virtuelle Geldvermehrung“. Die Begehrlichkeiten produzieren unzureichend gesicherte Kredite der Finanzbranche und die Zentralbanken stützen mit Käufen von Anleihen und anderen „Gelddrucken“ diese Geldpyramiden.

Problematisch ist, dass beide Arten von Geld durch eine und dieselbe Währung repräsentiert werden.

Ein weiteres Problem, das in der Vergangenheit weniger präsent war, besteht darin, dass die Waren viel zu schnell an Wert verlieren und nicht mehr als Gegengewicht fürs Geld bedenkenlos eingesetzt werden können.

Arbeit – Wert – Existenzsicherung

An dieser Stelle tauchen wir in die Digitalisierung der Wirtschaft von einer anderen Seite. Das, was früher ein BMW als Wertdarstellung gewesen ist, ist heute für viele Jugendliche und junge Erwachsene digitale Präsenz. Diese wird durch die Errungenschaften in den Spielwelten und Blogs aller Art dargestellt. Hunderttausend Followers haben ähnliche Wertigkeit wie ehemals ein Auto zu besitzen. Accounts aus der Top Liste von „WoT“ oder anderen Spielen werden für echtes Geld gehandelt. Natürlich gibt es keinen breiten Markt dafür, auch nicht eine Konvertierung der einzelnen Spielwährungen, aber es gibt einen Arbeitsaufwand von Millionen Arbeitsstunden. Man erwirtschaftet Vermögenswerte, ohne explizit ein Gegengewicht in der offiziellen Währung zu erhalten oder ohne jegliche Berücksichtigung in dem BIP. Damit wird die Entkoppelung des realen Einkommens von der Arbeit in der digitalen Welt vollzogen.

Diese Entkoppelung ist nur möglich, weil die Sicherung der eigenen Existenz unabhängig ist von der Tätigkeit, die in der virtuellen Welt geleistet wird. Man hat bereits Essen, Strom, Computer, ein Dach über den Kopf und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlangt und widmet sich dem Vergnügen einer Arbeit, die diese Teilhabe massiv unterstützt.

Wenn man diese Form der Teilhabe weiter denkt, könnte man, genauso gut, wie das Besuchen von „Pokestops“, um „Pokebälle“ einzusammeln, Kaugummis von Bürgersteigen abkratzen. Anstatt knifflige Rätsel zu lösen, könnten durch das Lösen von Aufgaben Kapitel für Schulfächer abgeschlossen werden. Oder man könnte sich an Gemeinschaftsaktionen beteiligen wie das Pflanzen von Bäumen.

Befreit die Digitalisierung?

Leider wird meistens außer Acht gelassen, dass die Digitalisierung Aufgaben erleichtert oder automatisiert, die meistens nichts mit dem tatsächlichen Leben zu tun haben. Es sind Aufgaben, die bestimmte Prozesse als solche am Leben halten sollen. Prozesse, die für die reale Welt, also Lebensversorgung, Umwelt, Gesundheit, Fortschritt, Recht und einiges mehr nicht nützen ja gar vielleicht schädlich sind. Anstatt Bürokratie zu verringern, werden Prozesse durch die Digitalisierung beschleunigt. Anstatt aufzuhören Einwegprodukte zu produzieren, werden Prozesse automatisiert und die Verbraucherversorgung durch digitalisierte Logistik optimiert. Die Produktion von Lebensmitteln wird nicht auf nachhaltig und ökologisch umgestellt, sondern der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden über Computer und Satelliten überwacht und optimiert. Damit wird der Verbrauch von Ressourcen gesteigert, ohne wirtschaftlichen Nutzen.

Man kann also unsere Welt und die Arbeit mit den Aufgaben in einem Haushalt vergleichen. Nachdem man vom Job nach Hause kommt, schafft man gerade so, das Essen zu bereiten und die Hausaufgaben der Kinder zu kontrollieren, wenn überhaupt. Das große Putzen und Einkaufen schiebt man aufs Wochenende und das Ausmisten der Garage, oder des Kellers, kommt nie.

So hat die Gesellschaft nicht nur ein Haushaltsdefizit im Sinne von Geld. Unerledigt bleiben auch viele Aufgaben in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und am wichtigsten Menschenrechte. Für diese letzten gibt es weder ein Ministerium noch ein Budget. Verwirklichung von Menschenrechten bringt kein Einkommen. Es handelt sich um die Aufgaben, die unsere Gesellschaft ausmachen, aber meistens aus Steuermitteln finanziert werden.

Wenn also Unternehmen in Zukunft weniger Menschen beschäftigen und die heute damit verbundenen, dann aber eingesparten Kosten als Abgaben an den Staat zahlen, erscheint das zunächst als volkswirtschaftlich neutral. Aber der Staat kann die so freigewordenen Menschen und die eingenommenen Gelder dafür einsetzen, um die auf die lange Bank aufgeschobenen unerlässlichen Aufgaben endlich anzugehen.

Auch wenn man von Entkoppelung von Einkommen und Arbeit spricht, geht es nicht um alle Arten von Einkommen. Es ist, wie oben bereits beschrieben, generell falsch Entlohnung und Einkommen gleich zu setzen. Niemand stellt in Frage, dass eine geleistete Arbeit auf eine oder andere Weise entlohnt werden muss. Die Entkoppelung soll lediglich die Ausbeutung einzelner Individuen wegen ihrer existentiellen Abhängigkeit von der Einkommensarbeit verhindern.

Arbeit – und (das Gute) Leben

Ein Beispiel.
Nehmen wir an, es existiert nur Einkommen durch Erwerbsarbeit. Und wir stellen die Uhr auf 0. Auf Punkt Eins gibt es keinen Kredit. Und entlohnt wird erst wenn die ganze Arbeit getan ist: also ein ganzes Haus fertig, eine ganze Ernte eingefahren ist etc. Denn so lange ein Produkt nicht existiert kann dieses nicht verkauft werden, also kann der Unternehmer kein Einkommen verteilen. Damit ist klar, dass spätestens nach drei Tagen ohne die Möglichkeit Wasser umsonst zu bekommen, alle tot sind. Wie G. Werner richtig sagt: man braucht ein Einkommen, um arbeiten zu können.

Aus diesem theoretischen Beispiel wird sofort klar, dass um Gleichheit und Gerechtigkeit zu garantieren, die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse und damit der Grundrechte von der Erwerbsarbeit abgekoppelt sein müssen.

Die digitale Automatisierung und Optimierung der Prozesse stellt ab jetzt zunehmend viele menschliche Ressourcen frei. Vermag unsere Gesellschaft nicht die Grundbedürfnisse der Menschen und die Einkommensarbeit zu trennen, so dass es selbstverständlich wird, dass keiner seinen Lebensunterhalt verdienen muss und es ebenso selbstverständlich ist, sich tätig einzubringen, um gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen (also notwendige Arbeiten zu erledigen), wird diese Gesellschaft eine Ungleichheit ohne historischem Vorbild schaffen.

Gewerkschafterinnen und BGE

Sylvia

Sylvia Honsberg, Bundesfrauensekretärin der IG BAU hielt folgende Rede beim Neujahrsempfang 2018 ihrer Gewerkschaft in Wiesbaden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

den Jahreswechsel verbinden wir oft mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Erinnern uns an Erfolge und schöne Momente. Und auch an das, was vielleicht nicht so gelaufen ist, wie wir es uns gewünscht hätten.

Wir nehmen Abschied vom alten Jahr und freuen uns auf das neue.

Viele Menschen in Deutschland begrüßen in der Silvesternacht das Neue Jahr mit einem Feuerwerk.
Manche schreiben Karten, etliche schicken Nachrichten über das Smartphone. Immer verbunden mit Hoffnung und guten Wünschen

Abschied und Neubeginn beschreibt zeitlos das Gedicht „Stufen“ von Hermann Hesse:

Wie jede Blüte welkt und jede Jugend
Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe,
Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend
Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.

Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,
An keinem wie an einer Heimat hängen,
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,
Er will uns Stuf‘ um Stufe heben, weiten.

Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise
Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Es wird vielleicht auch noch die Todesstunde
Uns neuen Räumen jung entgegen senden,
Des Lebens Ruf an uns wird niemals enden…

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!

Leben bedeutet immer Wechsel und Veränderung. Und Hesse ermutigt in seinem Gedicht, diesen Prozess selbst zu gestalten.

Er fordert dazu auf, an nichts zu kleben weder an materiellen Dingen noch an Anschauungen. Wir sollen uns weiterentwickeln, uns trauen, neue, ungewohnte Wege zu gehen.

Zum Neuen Jahr wünsche auch ich Euch persönlich Glück und Erfolg, wie auch uns allen auf der gesellschaftlichen Ebene ein gesundes, ein friedvolles Jahr.

Wir haben das große Glück, dass es in Deutschland seit über 70 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat.

Global sieht das ganz anders aus. Da gibt es sehr viele Kriege, Gewalt, Hunger und Not. Das hat Auswirkungen auch auf uns. Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt auch zu uns, mit den all den Schwierigkeiten, die wir erleben.

Der wesentliche globale Krieg heißt: Reich gegen Arm. Das spüren auch wir.

Die Reichtumsverteilung spaltet die Welt und auch unsere Gesellschaft. Acht Milliardäre – alles Männer – besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das hat die neueste Studie von Oxfam ermittelt. Auch in Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens, während die Zahl der überschuldeten Haushalte wächst. Immer mehr Menschen sind auch bei uns von Wohlstand und Wachstum abgekoppelt. Obdachlose, Bettler, Menschen, die im Müll nach Verwertbarem suchen, gehören zum Alltagsbild unserer Städte.

Der gegenwärtige Wachstums- und Beschleunigungswahn ist nicht nur menschenfeindlich. Er zerstört auch unsere Lebensgrundlagen.
Ständig berichten die Medien über Katastrophen und Raubbau. Für viele ist die Apokalypse eher vorstellbar als eine gute Zukunft.

Die Ziele einer neuen großen Koalition beinhalten keine wirklichen Veränderungen, sie zeugen vielmehr von dem „Erschlaffen“ einer Politik, die sich eingerichtet hat in der sozialen Ungerechtigkeit.

Wo bleibt die Hoffnung?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

was mich am meisten fasziniert an Hesses Gedicht „Stufen“ ist seine grundoptimistische Weltanschauung. Davon können wir lernen.

Uns lösen vom dem Glauben, dass es keine Alternativen zu dem neoliberalen „Weiter-so“ gibt.
Abschied nehmen von dem gemütlichen Elend vorm Flachbildschirm. Hesses Gedicht heißt „Stufen“. Das heißt sich weiterentwickeln.
Umdenken, anfangen neue Visionen und Ziele anzupeilen.
Vertrauen auf den Zauber des Anfangs, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.
Wie wollen wir leben? Wie soll das Morgen für uns und künftige Generationen aussehen?
Die IG BAU Frauen sind schon vor einigen Jahren aufgebrochen und haben sich auf die Reise begeben.

Da es Frauen sind, haben sie auch nach dem Weg gefragt.
Wir haben viele Modelle und gute Beispiele gefunden.
Und wir haben daraus unsere eigenen Vorstellungen formuliert. Die Broschüre „Wie wollen wir leben? habe ich Euch mitgebracht.

Jetzt geht es darum, Verbündete zu finden. Die Diskussion um faire Arbeit und ein gutes Leben für alle zu verbreitern.

Die Kolleginnen haben dazu Anträge an den IG BAU Gewerkschaftstag und die DGB-Bundesfrauenkonferenz gestellt. Beide Kongresse haben ihre Bereitschaft mit großer Mehrheit erklärt.

Im Wesentlichen geht es um vier Punkte, die miteinander verknüpft sind:

1. Neue Werte für Wirtschaft und Gesellschaft

Anstelle von Wachstum und gnadenlosem Wettbewerb brauchen wir ein vorsorgendes Wirtschaften: Die Sorge für sich und andere sowie für zukünftige Generationen muss im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Dazu gehört die Sorge für natürliche Mitwelt. Es ist höchste Zeit, das Leid der Tiere zu beenden und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen.

Ein gutes Leben für alle als Richtschnur der Wirtschaft – Kooperation statt Konkurrenz. Die Produktion muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Die Glücksforschung gibt da gute Anhaltspunkte. Menschen müssen ihre Grundbedürfnisse sichern können, sie brauchen gesellschaftliche Teilhabe, Sinn und Beziehung. Mehr Geld macht nicht mehr glücklich.

2. Soziale Sicherung für alle

Die IG BAU Frauen erachten ein Bedingungsloses Grundeinkommen als einen wichtigen Teil der Lösung. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Modelle. Wir lehnen neoliberale Ideen einer Sozialpauschale strikt ab. So haben beispielsweise Erwerbsunfähige oder Behinderte einen Mehrbedarf. Erwerbsarbeit muss einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Dafür brauchen wir nach wie vor die Sozialversicherungen und Mindestlöhne.
Erwerbstätigkeit ist mehr als Broterwerb. Sie kann den Lebenssinn erhöhen, Struktur geben, soziale Kontakte fördern, zur Selbstverwirklichung beitragen usw.

Die IG BAU-Frauen teilen die Definition des „Netzwerks Grundeinkommen“:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt.
Es soll
• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
• ohne Bedürftigkeitsprüfung und
• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

Es gibt so viel unbezahlte Arbeit im privaten Bereich, die erst die Voraussetzungen für die Erwerbsarbeit schafft. Wäre Geld die einzige Motivation für Arbeit, hätte niemand von uns überlebt. Wir alle sind auf die Sorge- bzw. Care-Arbeit angewiesen. Ebenso trägt ehrenamtliches Engagement maßgeblich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei.
Die Arbeit für und mit Menschen – bezahlt und unbezahlt – bedarf einer neuen Bewertung und größerer Anerkennung. Sie ist die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die soziale Sicherung aus der Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit befreien.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht eine individuelle Lebensgestaltung und eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie. Es könnte Start-Up Unternehmen, Selbständigkeit, die Lebenssituation von Bauern oder genossenschaftliche Projekte erleichtern.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte Alters- und Kinderarmut, die Armutsgefährdung Alleinziehender sowie erzwungene Obdachlosigkeit beenden und die Existenzängste vieler Menschen auflösen.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Niemand müsste mehr miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung akzeptieren.

Und es wäre bezahlbar durch eine Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Dazu gehören Maßnahmen wie die Schließung von Steuerschlupflöchern, Transparenz bei Gewinnen internationaler Konzerne sowie entsprechende Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen.

Auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen haben die IG BAU Kolleginnen eine Broschüre mit den wichtigsten Argumenten erarbeitet. Sie hat den Titelt: „Vom Recht auf Erwerbsarbeit zum Recht auf Existenz!“

Der dritte Punkt heißt:

3. Arbeitszeit verkürzen

Die Erwerbsarbeit beherrscht das Leben vieler Menschen:
Überlange Arbeitszeiten, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, lange Wegezeiten, Leistungsverdichtung, Zielvorgaben, die in der regulären Zeit nicht zu schaffen sind usw.

Die Folgen sind bekannt: Immer mehr Menschen leiden unter Zeitnot, psychischen Erkrankungen, bis hin zum Burnout, dem Punkt der Entfremdung, wo die Lebensflamme erlischt und nichts mehr Sinn macht.

Es bleibt immer weniger Raum und Kraft für Sorgearbeit und Ehrenamt. Das erleben wir in den Gewerkschaften, aber auch Vereine, Chöre, Parteien finden kaum noch Nachwuchs. Die Vereinzelung nimmt zu.

Die Digitalisierung schafft neue, qualifizierte Erwerbsarbeitsplätze, sie verschärft aber auch prekäre Arbeit und rationalisiert viele Tätigkeiten weg. Vollbeschäftigung ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zu erwarten.

Von daher fordern die IG BAU Frauen eine Verteilung der Erwerbsarbeit auf mehr Schultern durch eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit dem Ziel einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.
In Verbindung mit einem Grundeinkommen ergeben sich daraus bessere Chancen einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Frage der partnerschaftlichen Teilung aller gesellschaftlichen Arbeit könnte sich neu stellen.

Das ist unabdingbar verbunden mit dem vierten Punkt:

4. Caring Democracy

Das bedeutet, die Sorgearbeit in den gesellschaftlichen Mittelpunkt zu rücken: Das Recht und die Pflicht für Alle zu sorgen und umsorgt zu werden.
Themen wie Gesundheit, Bildung und Füreinander-Dasein als zentrale Ziele des Miteinanders anzustreben. Die Teilung aller gesellschaftlichen Aufgaben und die Beteiligung an der Gestaltung des Zusammenlebens.

Wenn wir darüber wirklich reden, stellt sich die Frage nach den Aufgaben für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter neuen Aspekten.
Wir können unsere Hoffnung nicht auf die Regierung setzen: Eine neue große Koalition wird im Wesentlichen so weitermachen wie bisher – mit all den fatalen Folgen.
Angela Merkel erklärt: Deutschland geht es gut! Und sie sieht nicht oder will nicht sehen: Immer mehr Menschen geht es nicht gut.

Wir sind als Gewerkschaften die Vertretung der Arbeit. Und ich wünsche mir, dass wir unseren Arbeitsbegriff erweitern. Nicht nur die Erwerbsarbeit zählt, sondern alle Arbeit.

Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass wir ein Gegenpol werden: Uns einsetzen für eine gute Zukunft.
Vorstellungen entwickeln, was uns wirklich wichtig ist. Scheren aus dem Kopf nehmen.
Uns trauen, umzudenken. Uns aufzumachen, Lösungen zu finden
Es gibt schon so viele wunderbare Ideen, Beispiele und Initiativen.
Etliche davon zeigt der Film: Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen.
Ich kann Euch nur empfehlen, den – vielleicht auch miteinander – anzuschauen. Ich lass ihn gerne hier.
Am 23. März treffen sich Kolleginnen aus der Unia in der Schweiz, der Gewerkschaft Bau-Holz aus Österreich und der IG BAU wieder.
Im Rahmen der nächsten 3-Länder Konferenz gibt eine Veranstaltung mit Christian Felber. Christian Felber ist Autor etlicher Bücher, Mitbegründer von attac-Österreich und der Gemeinwohlbank. Mittlerweile ist er auch ein vielgefragter Referent, der etliche Preise erhalten hat. Er wird uns das Modell der Gemeinwohlökonomie vorstellen. Ich lade Euch herzlich zu seinem Vortrag ein. Und ich freue mich riesig, wenn ihr am 23. März abends nach Steinbach kommt, um über alternative Wirtschaftsideen zu diskutieren

Im Krieg Reich gegen Arm ist noch nicht alles verloren. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2010 wünschen sich 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der ÖsterreicherInnen eine „neue Wirtschaftsordnung“.

Wir sind den Entscheidungen der Regierung oder der Wirtschaftsbosse nicht hilflos ausgeliefert. Herrschaft funktioniert auf Dauer immer nur mit der Zustimmung der Unterdrückten.

In diesem Sinn möchte ich den Schluss von Hesse‘ s Gedicht noch einmal vergegenwärtigen:

„Wohlan denn Herz, nimm Abschied und gesunde…“
Abschied von den kranken Vorstellungen grenzenlosen Wachstums und Beschleunigung, Abschied von der irrsinnigen Idee, dass Wettbewerb, Geiz und Ellbogen das Wohl aller fördern könnten.

Wir können unsere Macht einsetzen, indem wir klar sagen, wie wir leben wollen und uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam dafür einsetzen.

Gesunden, indem wir auf das Herz hören, auf Kooperation statt Konkurrenz, auf ein gutes Miteinander, auf wirkliche Werte und Bedürfnisse statt immer mehr Konsum, auf Solidarität und Teilen, auf den Einklang unseres Handelns mit unserer natürlichen Mitwelt.

Darin liegt der Schlüssel für ein gutes Neues Jahr, ein Schlüssel der Hoffnung und des Mutes. Ein Schlüssel auf dem Weg zum Glück und einem guten Leben für alle.

Auch Kardinal Marx versteht das Grundeinkommen falsch

Christian Meier

Kardinal Reinhard Marx hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Es sei „das Ende der Demokratie“, wenn man einen großen Teil der Bevölkerung mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten „eine Unterhaltungsindustrie“ auf sie loslasse. Die Arbeit sei nicht irgendetwas. „Es gehört zur Grundkonstitution des Menschseins, dass ich für mich und meine Familie etwas schaffe, das von Wert ist“, sagt der Erzbischof von München und Freising. „Das normale Arbeitsverhältnis“, fährt er fort, „dass jemand von seiner Arbeit lebt und etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft tut, das ist eine Säule für eine freie Gesellschaft.“
Diesem Argument begegnet man in der Debatte oft: Das BGE wird mit der Abschaffung der Arbeit gleichgesetzt. Es wird als eine „Stilllegungsprämie“ missverstanden, eine Abspeisung der Abgehängten. Auf den Punkt bringt das die Schlagzeile der BILD: „1000 Euro fürs Nichtstun“. Offenbar sitzt der Gedanke, dass es Geld nur als Gegenleistung für etwas gibt, dermaßen tief, dass man denkt, die 1000 Euro seien der Lohn dafür, dass man zu Hause bleibt.
Was wir fordern, ist aber nicht das Ende der Arbeit, sondern eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Das BGE ermöglicht es vielen Menschen erst, zu arbeiten. Es versetzt sie in die Lage, Tätigkeiten nachzugehen, die der freie Markt nicht ausreichend entlohnt.

Die Argumentation des Kardinals geht an der gesellschaftlichen Realität vorbei

Der Kardinal koppelt den Lohnerwerb fest an die Sinngebung durch die Arbeit. Das entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität. Viele Menschen gehen nur wegen des Geldes zu ihrem Job, den sie oft als sinnentleert empfinden. Sie ackern für einen abstakten Konzern, der seinen Profit auf einer Insel vor dem Fiskus versteckt. Sinn suchen sie häufig in ehrenamtlichem Engagement. Doch das wird definitionsgemäß nicht entlohnt. Manche Erwerbsjobs hingegen stiften zwar Sinn, etwa Alten- oder Krankenpflege, werden aber so schlecht bezahlt, dass man davon kaum leben kann. Dann gibt es noch das Prekariat, in dessen Ohren Reinhard Marx Worte wie Hohn klingen müssen. Sie buckeln, oft in mehreren, mies bezahlten Jobs. Der einzige „Sinn“: Die Miete bezahlen können. Arbeit, Lohn und Sinn bilden also längst keine heilige Dreifaltigkeit mehr. Die künstliche Intelligenz verschlechtert die Lage noch, weil sie viele Tätigkeiten (wohlgemerkt „Tätigkeiten“, nicht „Berufe“) billiger macht. Deutsche Ökonomen zeigten jüngst in einer Studie, dass Roboter die Löhne in Deutschland drücken.

Das BGE wird die Grundkonstitution des Menschen, gebraucht zu werden, nicht ändern. Gesellschaftlich wichtige Arbeit gibt es wie Sand am Meer. Das BGE würde Kräfte freisetzen, diese Arbeit auch zu erledigen. Es speist die Abgehängten nicht ab, sondern es reintegriert sie in die Gesellschaft. Gleichzeitig befreit es von den Zwängen durch die Digitalisierung. Weil der Bürger unabhängig ist, muss er nicht mehr gegen die immer produktiveren Maschinen konkurrieren. Vielmehr ist er frei, sich Tätigkeiten zu suchen, die kein Roboter kann. Das dürften dann auch die sinnvolleren Beschäftigungen sein.