Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Gewerkschafterinnen und BGE

Sylvia

Sylvia Honsberg, Bundesfrauensekretärin der IG BAU hielt folgende Rede beim Neujahrsempfang 2018 ihrer Gewerkschaft in Wiesbaden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

den Jahreswechsel verbinden wir oft mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Erinnern uns an Erfolge und schöne Momente. Und auch an das, was vielleicht nicht so gelaufen ist, wie wir es uns gewünscht hätten.

Wir nehmen Abschied vom alten Jahr und freuen uns auf das neue.

Viele Menschen in Deutschland begrüßen in der Silvesternacht das Neue Jahr mit einem Feuerwerk.
Manche schreiben Karten, etliche schicken Nachrichten über das Smartphone. Immer verbunden mit Hoffnung und guten Wünschen

Abschied und Neubeginn beschreibt zeitlos das Gedicht „Stufen“ von Hermann Hesse:

Wie jede Blüte welkt und jede Jugend
Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe,
Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend
Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.

Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,
An keinem wie an einer Heimat hängen,
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,
Er will uns Stuf‘ um Stufe heben, weiten.

Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise
Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Es wird vielleicht auch noch die Todesstunde
Uns neuen Räumen jung entgegen senden,
Des Lebens Ruf an uns wird niemals enden…

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!

Leben bedeutet immer Wechsel und Veränderung. Und Hesse ermutigt in seinem Gedicht, diesen Prozess selbst zu gestalten.

Er fordert dazu auf, an nichts zu kleben weder an materiellen Dingen noch an Anschauungen. Wir sollen uns weiterentwickeln, uns trauen, neue, ungewohnte Wege zu gehen.

Zum Neuen Jahr wünsche auch ich Euch persönlich Glück und Erfolg, wie auch uns allen auf der gesellschaftlichen Ebene ein gesundes, ein friedvolles Jahr.

Wir haben das große Glück, dass es in Deutschland seit über 70 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat.

Global sieht das ganz anders aus. Da gibt es sehr viele Kriege, Gewalt, Hunger und Not. Das hat Auswirkungen auch auf uns. Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt auch zu uns, mit den all den Schwierigkeiten, die wir erleben.

Der wesentliche globale Krieg heißt: Reich gegen Arm. Das spüren auch wir.

Die Reichtumsverteilung spaltet die Welt und auch unsere Gesellschaft. Acht Milliardäre – alles Männer – besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das hat die neueste Studie von Oxfam ermittelt. Auch in Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens, während die Zahl der überschuldeten Haushalte wächst. Immer mehr Menschen sind auch bei uns von Wohlstand und Wachstum abgekoppelt. Obdachlose, Bettler, Menschen, die im Müll nach Verwertbarem suchen, gehören zum Alltagsbild unserer Städte.

Der gegenwärtige Wachstums- und Beschleunigungswahn ist nicht nur menschenfeindlich. Er zerstört auch unsere Lebensgrundlagen.
Ständig berichten die Medien über Katastrophen und Raubbau. Für viele ist die Apokalypse eher vorstellbar als eine gute Zukunft.

Die Ziele einer neuen großen Koalition beinhalten keine wirklichen Veränderungen, sie zeugen vielmehr von dem „Erschlaffen“ einer Politik, die sich eingerichtet hat in der sozialen Ungerechtigkeit.

Wo bleibt die Hoffnung?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

was mich am meisten fasziniert an Hesses Gedicht „Stufen“ ist seine grundoptimistische Weltanschauung. Davon können wir lernen.

Uns lösen vom dem Glauben, dass es keine Alternativen zu dem neoliberalen „Weiter-so“ gibt.
Abschied nehmen von dem gemütlichen Elend vorm Flachbildschirm. Hesses Gedicht heißt „Stufen“. Das heißt sich weiterentwickeln.
Umdenken, anfangen neue Visionen und Ziele anzupeilen.
Vertrauen auf den Zauber des Anfangs, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.
Wie wollen wir leben? Wie soll das Morgen für uns und künftige Generationen aussehen?
Die IG BAU Frauen sind schon vor einigen Jahren aufgebrochen und haben sich auf die Reise begeben.

Da es Frauen sind, haben sie auch nach dem Weg gefragt.
Wir haben viele Modelle und gute Beispiele gefunden.
Und wir haben daraus unsere eigenen Vorstellungen formuliert. Die Broschüre „Wie wollen wir leben? habe ich Euch mitgebracht.

Jetzt geht es darum, Verbündete zu finden. Die Diskussion um faire Arbeit und ein gutes Leben für alle zu verbreitern.

Die Kolleginnen haben dazu Anträge an den IG BAU Gewerkschaftstag und die DGB-Bundesfrauenkonferenz gestellt. Beide Kongresse haben ihre Bereitschaft mit großer Mehrheit erklärt.

Im Wesentlichen geht es um vier Punkte, die miteinander verknüpft sind:

1. Neue Werte für Wirtschaft und Gesellschaft

Anstelle von Wachstum und gnadenlosem Wettbewerb brauchen wir ein vorsorgendes Wirtschaften: Die Sorge für sich und andere sowie für zukünftige Generationen muss im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Dazu gehört die Sorge für natürliche Mitwelt. Es ist höchste Zeit, das Leid der Tiere zu beenden und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen.

Ein gutes Leben für alle als Richtschnur der Wirtschaft – Kooperation statt Konkurrenz. Die Produktion muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Die Glücksforschung gibt da gute Anhaltspunkte. Menschen müssen ihre Grundbedürfnisse sichern können, sie brauchen gesellschaftliche Teilhabe, Sinn und Beziehung. Mehr Geld macht nicht mehr glücklich.

2. Soziale Sicherung für alle

Die IG BAU Frauen erachten ein Bedingungsloses Grundeinkommen als einen wichtigen Teil der Lösung. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Modelle. Wir lehnen neoliberale Ideen einer Sozialpauschale strikt ab. So haben beispielsweise Erwerbsunfähige oder Behinderte einen Mehrbedarf. Erwerbsarbeit muss einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Dafür brauchen wir nach wie vor die Sozialversicherungen und Mindestlöhne.
Erwerbstätigkeit ist mehr als Broterwerb. Sie kann den Lebenssinn erhöhen, Struktur geben, soziale Kontakte fördern, zur Selbstverwirklichung beitragen usw.

Die IG BAU-Frauen teilen die Definition des „Netzwerks Grundeinkommen“:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt.
Es soll
• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
• ohne Bedürftigkeitsprüfung und
• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

Es gibt so viel unbezahlte Arbeit im privaten Bereich, die erst die Voraussetzungen für die Erwerbsarbeit schafft. Wäre Geld die einzige Motivation für Arbeit, hätte niemand von uns überlebt. Wir alle sind auf die Sorge- bzw. Care-Arbeit angewiesen. Ebenso trägt ehrenamtliches Engagement maßgeblich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei.
Die Arbeit für und mit Menschen – bezahlt und unbezahlt – bedarf einer neuen Bewertung und größerer Anerkennung. Sie ist die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die soziale Sicherung aus der Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit befreien.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht eine individuelle Lebensgestaltung und eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie. Es könnte Start-Up Unternehmen, Selbständigkeit, die Lebenssituation von Bauern oder genossenschaftliche Projekte erleichtern.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte Alters- und Kinderarmut, die Armutsgefährdung Alleinziehender sowie erzwungene Obdachlosigkeit beenden und die Existenzängste vieler Menschen auflösen.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Niemand müsste mehr miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung akzeptieren.

Und es wäre bezahlbar durch eine Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Dazu gehören Maßnahmen wie die Schließung von Steuerschlupflöchern, Transparenz bei Gewinnen internationaler Konzerne sowie entsprechende Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen.

Auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen haben die IG BAU Kolleginnen eine Broschüre mit den wichtigsten Argumenten erarbeitet. Sie hat den Titelt: „Vom Recht auf Erwerbsarbeit zum Recht auf Existenz!“

Der dritte Punkt heißt:

3. Arbeitszeit verkürzen

Die Erwerbsarbeit beherrscht das Leben vieler Menschen:
Überlange Arbeitszeiten, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, lange Wegezeiten, Leistungsverdichtung, Zielvorgaben, die in der regulären Zeit nicht zu schaffen sind usw.

Die Folgen sind bekannt: Immer mehr Menschen leiden unter Zeitnot, psychischen Erkrankungen, bis hin zum Burnout, dem Punkt der Entfremdung, wo die Lebensflamme erlischt und nichts mehr Sinn macht.

Es bleibt immer weniger Raum und Kraft für Sorgearbeit und Ehrenamt. Das erleben wir in den Gewerkschaften, aber auch Vereine, Chöre, Parteien finden kaum noch Nachwuchs. Die Vereinzelung nimmt zu.

Die Digitalisierung schafft neue, qualifizierte Erwerbsarbeitsplätze, sie verschärft aber auch prekäre Arbeit und rationalisiert viele Tätigkeiten weg. Vollbeschäftigung ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zu erwarten.

Von daher fordern die IG BAU Frauen eine Verteilung der Erwerbsarbeit auf mehr Schultern durch eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit dem Ziel einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.
In Verbindung mit einem Grundeinkommen ergeben sich daraus bessere Chancen einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Frage der partnerschaftlichen Teilung aller gesellschaftlichen Arbeit könnte sich neu stellen.

Das ist unabdingbar verbunden mit dem vierten Punkt:

4. Caring Democracy

Das bedeutet, die Sorgearbeit in den gesellschaftlichen Mittelpunkt zu rücken: Das Recht und die Pflicht für Alle zu sorgen und umsorgt zu werden.
Themen wie Gesundheit, Bildung und Füreinander-Dasein als zentrale Ziele des Miteinanders anzustreben. Die Teilung aller gesellschaftlichen Aufgaben und die Beteiligung an der Gestaltung des Zusammenlebens.

Wenn wir darüber wirklich reden, stellt sich die Frage nach den Aufgaben für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter neuen Aspekten.
Wir können unsere Hoffnung nicht auf die Regierung setzen: Eine neue große Koalition wird im Wesentlichen so weitermachen wie bisher – mit all den fatalen Folgen.
Angela Merkel erklärt: Deutschland geht es gut! Und sie sieht nicht oder will nicht sehen: Immer mehr Menschen geht es nicht gut.

Wir sind als Gewerkschaften die Vertretung der Arbeit. Und ich wünsche mir, dass wir unseren Arbeitsbegriff erweitern. Nicht nur die Erwerbsarbeit zählt, sondern alle Arbeit.

Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass wir ein Gegenpol werden: Uns einsetzen für eine gute Zukunft.
Vorstellungen entwickeln, was uns wirklich wichtig ist. Scheren aus dem Kopf nehmen.
Uns trauen, umzudenken. Uns aufzumachen, Lösungen zu finden
Es gibt schon so viele wunderbare Ideen, Beispiele und Initiativen.
Etliche davon zeigt der Film: Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen.
Ich kann Euch nur empfehlen, den – vielleicht auch miteinander – anzuschauen. Ich lass ihn gerne hier.
Am 23. März treffen sich Kolleginnen aus der Unia in der Schweiz, der Gewerkschaft Bau-Holz aus Österreich und der IG BAU wieder.
Im Rahmen der nächsten 3-Länder Konferenz gibt eine Veranstaltung mit Christian Felber. Christian Felber ist Autor etlicher Bücher, Mitbegründer von attac-Österreich und der Gemeinwohlbank. Mittlerweile ist er auch ein vielgefragter Referent, der etliche Preise erhalten hat. Er wird uns das Modell der Gemeinwohlökonomie vorstellen. Ich lade Euch herzlich zu seinem Vortrag ein. Und ich freue mich riesig, wenn ihr am 23. März abends nach Steinbach kommt, um über alternative Wirtschaftsideen zu diskutieren

Im Krieg Reich gegen Arm ist noch nicht alles verloren. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2010 wünschen sich 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der ÖsterreicherInnen eine „neue Wirtschaftsordnung“.

Wir sind den Entscheidungen der Regierung oder der Wirtschaftsbosse nicht hilflos ausgeliefert. Herrschaft funktioniert auf Dauer immer nur mit der Zustimmung der Unterdrückten.

In diesem Sinn möchte ich den Schluss von Hesse‘ s Gedicht noch einmal vergegenwärtigen:

„Wohlan denn Herz, nimm Abschied und gesunde…“
Abschied von den kranken Vorstellungen grenzenlosen Wachstums und Beschleunigung, Abschied von der irrsinnigen Idee, dass Wettbewerb, Geiz und Ellbogen das Wohl aller fördern könnten.

Wir können unsere Macht einsetzen, indem wir klar sagen, wie wir leben wollen und uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam dafür einsetzen.

Gesunden, indem wir auf das Herz hören, auf Kooperation statt Konkurrenz, auf ein gutes Miteinander, auf wirkliche Werte und Bedürfnisse statt immer mehr Konsum, auf Solidarität und Teilen, auf den Einklang unseres Handelns mit unserer natürlichen Mitwelt.

Darin liegt der Schlüssel für ein gutes Neues Jahr, ein Schlüssel der Hoffnung und des Mutes. Ein Schlüssel auf dem Weg zum Glück und einem guten Leben für alle.

Auch Kardinal Marx versteht das Grundeinkommen falsch

Christian Meier

Kardinal Reinhard Marx hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Es sei „das Ende der Demokratie“, wenn man einen großen Teil der Bevölkerung mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten „eine Unterhaltungsindustrie“ auf sie loslasse. Die Arbeit sei nicht irgendetwas. „Es gehört zur Grundkonstitution des Menschseins, dass ich für mich und meine Familie etwas schaffe, das von Wert ist“, sagt der Erzbischof von München und Freising. „Das normale Arbeitsverhältnis“, fährt er fort, „dass jemand von seiner Arbeit lebt und etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft tut, das ist eine Säule für eine freie Gesellschaft.“
Diesem Argument begegnet man in der Debatte oft: Das BGE wird mit der Abschaffung der Arbeit gleichgesetzt. Es wird als eine „Stilllegungsprämie“ missverstanden, eine Abspeisung der Abgehängten. Auf den Punkt bringt das die Schlagzeile der BILD: „1000 Euro fürs Nichtstun“. Offenbar sitzt der Gedanke, dass es Geld nur als Gegenleistung für etwas gibt, dermaßen tief, dass man denkt, die 1000 Euro seien der Lohn dafür, dass man zu Hause bleibt.
Was wir fordern, ist aber nicht das Ende der Arbeit, sondern eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Das BGE ermöglicht es vielen Menschen erst, zu arbeiten. Es versetzt sie in die Lage, Tätigkeiten nachzugehen, die der freie Markt nicht ausreichend entlohnt.

Die Argumentation des Kardinals geht an der gesellschaftlichen Realität vorbei

Der Kardinal koppelt den Lohnerwerb fest an die Sinngebung durch die Arbeit. Das entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität. Viele Menschen gehen nur wegen des Geldes zu ihrem Job, den sie oft als sinnentleert empfinden. Sie ackern für einen abstakten Konzern, der seinen Profit auf einer Insel vor dem Fiskus versteckt. Sinn suchen sie häufig in ehrenamtlichem Engagement. Doch das wird definitionsgemäß nicht entlohnt. Manche Erwerbsjobs hingegen stiften zwar Sinn, etwa Alten- oder Krankenpflege, werden aber so schlecht bezahlt, dass man davon kaum leben kann. Dann gibt es noch das Prekariat, in dessen Ohren Reinhard Marx Worte wie Hohn klingen müssen. Sie buckeln, oft in mehreren, mies bezahlten Jobs. Der einzige „Sinn“: Die Miete bezahlen können. Arbeit, Lohn und Sinn bilden also längst keine heilige Dreifaltigkeit mehr. Die künstliche Intelligenz verschlechtert die Lage noch, weil sie viele Tätigkeiten (wohlgemerkt „Tätigkeiten“, nicht „Berufe“) billiger macht. Deutsche Ökonomen zeigten jüngst in einer Studie, dass Roboter die Löhne in Deutschland drücken.

Das BGE wird die Grundkonstitution des Menschen, gebraucht zu werden, nicht ändern. Gesellschaftlich wichtige Arbeit gibt es wie Sand am Meer. Das BGE würde Kräfte freisetzen, diese Arbeit auch zu erledigen. Es speist die Abgehängten nicht ab, sondern es reintegriert sie in die Gesellschaft. Gleichzeitig befreit es von den Zwängen durch die Digitalisierung. Weil der Bürger unabhängig ist, muss er nicht mehr gegen die immer produktiveren Maschinen konkurrieren. Vielmehr ist er frei, sich Tätigkeiten zu suchen, die kein Roboter kann. Das dürften dann auch die sinnvolleren Beschäftigungen sein.

Warum über das Grundeinkommen das Volk abstimmen sollte

Christian J. Meier

Bald dürfen wir wieder unser Kreuzchen machen. Gut so. Ich habe noch keine Wahl ausgelassen. Selbst zur Bürgermeisterwahl in Groß-Umstadt bin ich letzen Sonntag gegangen, obwohl nur ein Kandidat antrat, man also nicht wirklich eine Wahl hatte. Doch ich will wenigstens das bisschen Partizipation, das man in einer repräsentativen Demokratie hat, ausschöpfen.
Viel Freude macht das indessen nicht mehr. Die Parteien, die es traditionell über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bilden eine Art neoliberale Einheitspartei mit den immer gleichen Parolen aus dem letzten Jahrhundert: Sozial ist, was Arbeit schafft, Wohlstand durch Wachstum etc….
Diese Paradigmen werden mehr verwaltet als gestaltet. Es regiert das Weiter so! Der Status quo lässt sich nicht wirklich abwählen.

Das Gesellschaftsmodell der letzten 250 Jahre geht zu Ende

Was aber, wenn wenn dieses Weiter so in den Abgrund führt? Was, wenn Leute wie Richard David Precht recht haben, wenn sie sagen, dass mit der Digitalisierung ein 250 Jahre altes Gesellschaftsmodell zu Ende geht? Nämlich die bürgerliche Gesellschaft, wie wir sie kennen – ein Kind der Industriellen Revolution. Deren Credo die Arbeit ist, die Tüchtigkeit, die Leistung.
Vieles deutet darauf hin, dass die Digitalisierung tatsächlich an diesem Modell sägt. In ihrem Buch „The Second Machine Age“ schreiben die Ökonomen Erik Brynjolfsson und Andrew McAffee, die Digitalisierung trage wesentlich zur sich immer weiter öffnenden Einkommensschere bei. Das trifft nicht nur auf das Silicon Valley zu, wo manche hart arbeitenden Menschen auf der Straße leben, weil sie sich Wohnen von ihrem Lohn nicht leisten können. Nein, auch auf Deutschland. Erst diese Woche kam heraus, dass das „Lohnproblem“ in Deutschland trotz guter Konjunktur weiter besteht. Die bürgerliche „Mitte“, die die etablierten Parteien so umwerben: Damit meint man die Rumpfgesellschaft, die sich von den Folgen der Digitalisierung bislang schützen konnte. Den Rest nennen wir „Unterschicht“, die zwar „hart arbeitet“, davon aber oft nicht leben kann. Ihre Mitglieder konkurrieren mit billigen Maschinen, sie malochen für digitale Ausbeuter wie amazon oder fristen ihr Dasein als pseudoselbständige „Clickworker“. Die Digitalisierung wird in absehbarer Zeit weitere Millionen ins Abseits schicken. Die vor 250 Jahren heilig gesprochene Erwerbsarbeit erfüllt ihren Zweck nicht mehr: Das Allgemeinwohl zu nähren.
Ein Instrument mit dieser Problematik umzugehen, wäre das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Nicht das Allheilmittel, aber ein Mittel, das aus der Arbeitsgesellschaft eine Tätigkeitsgesellschaft machen würde. Es würde auch die Macht der Ausbeuter brechen, denn aus dem Menschenmaterial, das sie knechten können, würden unabhängige Bürger. Es würde helfen, den alten Menschheitstraum zu verwirklichen, der durch die Digitalisierung greifbar wird: Die Befreiung von der entfremdeten Arbeit.
Politiker mögen die Problematik und die Chancen, die in ihr stecken, kennen. Vielleicht halten sie das BGE sogar für eine so gute Idee, dass sie es in den Koalitionsvertrag schreiben, wie in Schleswig-Holstein geschehen. Doch sie werden den großen Wurf nicht wagen. Denn erstens sind Politiker „Pragmatiker“, die sich am „Machbaren“ orientieren. Konkret äußert sich das in ermüdendem Kleinklein. Sie wagen nicht die große, überblickende und somit weitsichtige Perspektive. Sie sind das denkbar ungeeignetste Personal, um einen der größten gesellschaftlichen Umbrüche in der Menschheitsgeschichte zu managen. Und zweitens verstehen Politiker den Begriff Grundeinkommen sehr unterschiedlich. Die FDP, in Schleswig-Holstein mit am Ruder, meint damit ein nicht-bedingungsloses und recht niedriges „Bürgergeld“, dessen erster Zweck es ist, den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Man sieht daran: Die gute Idee wird schnell zwischen Parteiinteressen aufgerieben.

Eine Stimme für die Leidtragenden

Das BGE ist daher eine Sache des Volkes. Seine Pauschalität begünstigt niemanden, es ist von Natur aus keine Sache irgendwelcher Interessensgruppen. Es dient der Freiheit des Individuums, nicht der von Institutionen. Es würde den Einzelnen von seiner oft demütigenden Rolle als Wirtschaftsuntertan befreien. Dies wäre ein großartiges Ergebnis der digitalen Revolution.
Das BGE wird denn auch aus der Gesellschaft in die Debatte getragen, von Bürgerinitiativen, Kleinparteien, Ökonomen, Managern. Verständlich, denn der Bürger ist der Leidtrangende. Er erfährt, was Digitalisierung konkret bedeutet. Die großen Player der Tagespolitik, die Politiker und die Medien, reagieren nur. Tragen es im besten Fall zaghaft weiter, bremsen aber eher. Hätte das Volk in der Gesetzgebung ein Initiativrecht, über ein Volksbegehren, dann wäre wohl schon über das BGE abgestimmt worden, siehe Schweiz.
Zum Glück steht in unserer Verfassung, dass der Bürger nicht im Modus des leidenden Erduldens verharren muss. „Alle Macht geht vom Volk aus“ sagt der Artikel 20. Das Volk ist der Souverän, der Herrscher über sich selbst. „Die da oben“ sind es nicht. Volksabstimmungen würden diesem Prinzip zu mehr Wirksamkeit verhelfen.
Diese Ermächtigung des Bürgers würde sein Verantwortungsgefühl gegenüber Staat und Gesellschaft stärken. Denn er fühlt sich einer Gemeinschaft umso mehr verpflichtet, je mehr seine Meinung darin zählt. Gerade im Zusammenhang mit einem BGE wäre das wichtig, denn es würde die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Eine neue Tätigkeitsmoral, das Bestreben sich Sinn stiftend einzubringen, könnte dann die heutige Arbeitsmoral ersetzen. Ein von oben eingeführtes BGE könnten viele als gönnerhaft gewährtes Almosen oder als Stilllegungsprämie empfinden. Bei einem Grundeinkommen, das von der ganzen Bevölkerung beschlossen wird, besteht diese Gefahr weniger.
Auch über die Höhe des BGE bestimmt am besten das Volk. Experten können dies nicht leisten, da es eine objektive Höhe nicht gibt. Sie können allenfalls Empfehlungen geben, bzw Optionen vorschlagen.
Zu guter Letzt: Es gibt in einer Demokratie keine größere Legitimation als die durch den Souverän selbst. Beim BGE handelt es sich um eine sehr weitreichende Entscheidung, geradezu um eine kopernikanische Wende, was unsere Einstellung gegenüber der Arbeit betrifft. Eine solche Entscheidung ist für bloße Repräsentanten des Volkes zu groß.
Auch über Änderungen des BGE sollte das Volk abstimmen. Denn nur so wäre die Integrität des Konzepts garantiert. Es würde sonst schnell durch das Lobbying der üblichen Interessensgruppen ausgehöhlt.

Lobbying für das BGE

Was heißt das nun für uns als BGE-Aktive?
Erstens, dass wir uns mit den Leuten zusammentun sollten, die sich für die direkte Demokratie in Deutschland einsetzen. Als wichtig halte ich es, gegen ein besonders unerträgliches Argument gegen Plebiszite anzugehen: Dass das Volk zu dumm sei. Diejenigen, die sich dieses Urteil anmaßen, sollten einen Blick ins Grundgesetz werfen. Und sie sollten ihre Einstellung gegenüber der Demokratie an sich prüfen: Wer das Volk für zu blöd hält, um über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, der müsste konsequenterweise auch gegen Wahlen sein.
Zweitens sollten wir nicht in Passivität fallen, so lange es keine direkte Demokratie auf Bundesebene gibt. Es ist zu begrüßen, wenn die Koalition in Kiel ein BGE-Experiment in Schleswig-Holstein plant. Die Politiker, die in ihren jeweiligen Parteien für das BGE werben, sollten wir unterstützen. Solange es keine Volksentscheide gibt, muss es ein Volkslobbying geben. Bürger müssen sich dabei ähnlich organisieren wie es die Wirtschaft tut. Dass wir in einer neoliberalen Realtität leben, hat damit zu tun, dass die Wirtschaft politisch sehr viel aktiver ist und dabei viel systematischer vorgeht wie andere gesellschaftliche Gruppen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Politiker agieren am Volk vorbei, weil sie von „der schweigenden Mehrheit“ nicht erfahren, was diese eigentlich will. Sagen wir es Ihnen!

BTW2017 – Brief an die Kandidat*innen in unseren Wahlbezirken

Zu den anstehenden Wahlen verschickt unsere Initiativgruppe folgenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden berichten über die Antworten, die wir darauf erhalten.

---------------------------------------------------------
Anrede,

Sie kandidieren zu den Bundestagswahlen für Frankfurt.

Es ist Ihnen sicher so wie uns klar, ein “Weiter so” verlängert die Gefahr durch wachsende Armut, Krieg und Klimawandel, der schon jetzt unumkehrbar ist. Als Aktive für das Bedingungslose Grundeinkommen würden wir gerne Ihr Position zu Fragen kennen, die für uns zentral sind.

Wie stehen Sie zu der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen?

--> Individuell garantiert
Auf das Grundeinkommen haben alle Menschen einen individuellen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob sie allein oder mit anderen leben, ob sie verheiratet sind oder nicht.

--> Ohne Bedüfrtigkeitsprüfung
Jeder Mensch hat Anspruch auf das Grundeinkommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen

--> Ohne Zwang zur Arbeit / Ohne Gegenleistung
Das Grundeinkommen ist auch unabhängig davon, ob man für Geld arbeitet oder bereit ist, es zu tun. Es wird keinerlei Gegenleistung verlangt.

-->Existenz- und teilhabesichernd
Die Höhe des Grundeinkommens sichert die Existenz und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und kuturellen Leben. Niemand muss Angst vor Armut haben.

Was wollen Sie tun, damit Pflegenotstand, Bildungsnotstand und Wohnungsnot gelöst werden?

Wie wollen Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?

Was wollen Sie tun, damit trotz wachsender Teilnahme an der Erwerbsarbeit, die Armut nicht auch immer mehr wächst?

Welche Maßnahmen wollen Sie einführen, um die Veränderungen der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung und Robotisierung abzufedern?

Was wollen Sie tun, damit Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Sorgearbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement) selbstbestimmt vereinbar sind? Sehen Sie in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf? Was wollen Sie dafür unternehmen?

Was wollen Sie tun, damit die soziale Säule Europas ausgebaut wird?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

12.Hessisches Sozialforum

Am 17. Juni fand das 12. Hessische Sozialforum im Haus am Dom statt. Unsere Initiativgruppe hat an der Vorbereitung und Durchführung teilgenommen

Dieses Initiativentreffen wurde aufgezeichnet. Hier kann eine kurze Dokumentation angeschaut werden.