Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Außenpolitik und Grundeinkommen

Unsere Initiative hat zwei sich mit zwei Eingaben für die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingebracht.

1. Eine Petition zur Einführung eines weltweiten BGEs wurde an den Bundestag gerichtet, die bis zum 07.10. online mitgezeichnet werden kann. Wir danken für die Unterzeichnung und Verbreitung dieser Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_20/Petition_114910.$$$.a.u.html

2. Einen Brief an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem wir für ein Corona-Krisengrundeinkommen plädieren, das Deutschland Bedürftigen in unseren Partnerländern zukommen lassen soll, um damit dort den Aufbau sozialer Sicherungssysteme anzuschieben. Hier folgt der Wortlaut des Briefes.

Herrn
Dr. Gerd Müller
Bundesminister
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Stresemannstraße 94
10963 Berlin

18.08.20

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

wir sind eine Bürgerinitiative aus Frankfurt/Main und Umgebung, die sich im Kontext der globalen Pandemie Gedanken über die gegenseitige Abhängigkeit von Menschen und Gesellschaften unserer Einen Welt macht. Daher sind wir sehr erfreut, dass Ihr Ministerium seinen Haushalt in diesem ernsten Kontext so deutlich aufstocken konnte. Ebenso erfreut sind wird darüber, dass das Thema Gesundheit (SDG 3) jetzt besondere Priorität erhalten hat, wie wir Ihrer Webseite entnehmen konnten.

Was ist aber mit dem Ausbau der gerade jetzt so dringend benötigten sozialen Sicherung in den Partnerländern Deutschlands?

Wir schlagen Ihnen vor, ein Drittel der zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro, also 1 Milliarde Euro, den ärmsten Menschen direkt und individuell zukommen zu lassen. Dadurch kann die bittere Armut (SDG 1), der Hunger (SDG 2) und die Existenznot dieser am meisten auf Hilfe angewiesenen Menschen, zu denen gerade auch Kinder zählen, besonders wirksam gelindert werden. Diese individuellen Hilfen könnten auf das bisherige Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherung vor allem in Sub-Sahara-Afrika aufbauen und es deutlich verstärken. Die betroffenen Staaten sollten sich, wie es bereits in vielen Ländern der Fall ist, an der Finanzierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen.

In Anlehnung an den kürzlich erschienen UNDP-Bericht1 plädieren wir für ein zunächst befristetes Krisengrundeinkommen für die Bedürftigsten. Dieses sollte möglichst über den Zeitraum der akuten Krise beibehalten werden, um so die Grundlage für wirtschaftliche und gesellschaftliche Partizipation von Menschen in Niedriglohnländern zu sichern.

Es gibt inzwischen einiges an experimenteller Evidenz, die unterstreicht, dass sich direkte Cash-Transfers positiv auf das Leben von Menschen in Niedriglohnländern auswirken.

Die NGO GiveDirectly finanziert beispielsweise Grundeinkommen in Kenia. Die Auszahlung erfolgt über das bekannte Mobilfunkt-Zahlsystem M-PESA, wodurch die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen geschickt mit der Notwendigkeit der Stärkung sozialer Sicherungssysteme verbunden werden. Dieses Experiement wird vom Busara Center in Nairobi und einer Arbeitsgruppe um Professor Johannes Haushofer von der Universität Princeton nach höchsten Standards wissenschaftlich begleitet. Erste Ergebnisse zeigen, dass sich ein Grundeinkommen kurzfristig positiv auf wirtschaftliche und psychologische Indikatoren auswirkt.2 Eine Studie zu den Langzeitfolgen ist zur Zeit in Vorbereitung.3

Der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, Professor Abhijit Banerjee vom MIT, hat in einem Überblickartikel Ergebnisse von Experimenten mit Grundeinkommen unter anderem aus Namibia, Indien, Sambia und Iran zusammengefasst. Auch er kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse sehr ermutigend sind.4 Zu ähnlichen Schlüssen kommen auch andere Autoren, die ebenfalls Übersichtsartikel zum Thema Grundeinkommen in Niedriglohnländern verfasst haben.5, 6 Darunter ist auch eine Studie der Weltbank.7

Im April diesen Jahres hat sich zudem Kanni Wignaraja, Vize-Generalsekretärin der Vereinten Nationen, in einem Beitrag für das World Economic Forum für ein Grundeinkommen ausgesprochen.8 Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass die Regierung Südafrikas über die Einführung eines Corona-Grundeinkommens nachdenkt9 und auch die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik sich für die Einführung eines Grundeinkommens während und für die Zeit nach der Corona-Krise ausspricht.10

Wir betrachten die große Zustimmung für ein Corona-Grundeinkommen für die Ärmsten in Entwicklungsländern und die wissenschaftliche Evidenz bezüglich der Wirksamkeit solcher Grundeinkommen als eine besondere Chance für Deutschland, in diesem Bereich das Profil der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.

Schließlich möchten wir anregen, dass die deutsche EU-Präsidentschaft dafür genutzt werde, auch weitere EU-Mitgliedsstaaten dazu einzuladen, dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern und direkten Zahlungen an Arme in ihrer Zusammenarbeit Priorität einzuräumen.

Wir sind überzeugt, dass ein Corona-Einkommen eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit darstellt und hoffen, dass unser Vorschlag bei Ihnen auf offene Ohren stößt.

In dieser Hoffnung grüßen wir Sie aus Frankfurt,

Elfriede Harth, Hannes Mehrer und Dr. Manuel Schiffler

für die Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main
Mitglied im bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen
Mitglied im Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen
http://bgerheinmain.blogsport.de/

Quellen

(1) UNDP Bericht 2020 https://www.undp.org/content/undp/en/home/news-centre/news/2020/Temporary_Basic_Income_to_protect_the_worlds_poorest_people_slow_COVID19.html

(2) Haushofer and Shapiro 2016 http://www.princeton.edu/haushofer/publications/Haushofer_Shapiro_UCT_QJE_2016.pdf

(3) Egger et al., 2020
https://www.princeton.edu/haushofer/publications/Egger_Haushofer_Miguel_Niehaus_Walker_GeneralEquilibrium_2019.pdf

(4) Banerjee 2019 (Wirtschaftsnobelpreisträger 2019)
https://www.annualreviews.org/doi/abs/10.1146/annurev-economics-080218-030229

(5) Lehto 2019, Kapitel 2
https://static1.squarespace.com/static/56eddde762cd9413e151ac92/t/5a5f7cf053450ae87512b4ad/1516207346830/Universal+Basic+Income.pdf

(6) Standing 2019 Grundeinkommensbericht an die Britische Labour Partei
Von Guy Standing, einer der Gründungsväter des weltweiten Grundeinkommensnetzwerks BIEN: https://www.progressiveeconomyforum.com/wp-content/uploads/2019/05/PEF_Piloting_Basic_Income_Guy_Standing.pdf

(7) Gentilini (Hauptverleger) 2019 World Bank report on basic income
Blog Eintrag:
https://blogs.worldbank.org/developmenttalk/being-open-minded-about-universal-basic-income
Offizieller Bericht der Weltbank:
https://documents.worldbank.org/en/publication/documents-reports/documentdetail/993911574784667955/exploring-universal-basic-income-a-guide-to-navigating-concepts-evidence-and-practices

(8) Kanni Wignaraja, Vize-Generalsekretäring der UN und Balazs Horvath, Chef-Ökonom von UNDP, Asia-Pacific, 2020
https://www.weforum.org/agenda/2020/04/covid-19-universal-basic-income-social-inequality/

(9) Reuters 2020, Regierung Südafrikas könnte bald Grundeinkommen einführen
Noch im Jahr 2020: https://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFL5N2EK4Z4
Oder dann im Jahr 2021 https://www.reuters.com/article/us-safrica-economy-universalincomegrant/south-africa-will-not-have-universal-basic-income-grant-this-year-minister-says-idUSKCN24W2WK

(10) UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Economic Commission for Latin America and the Caribbean, ECLAC)
https://www.cepal.org/en/publications/45544-social-challenge-times-covid-19

Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!

Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher:

Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb.

Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen.

Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen.

Dazu rufen wir auf.

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!

Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

weiter im Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland

Digitalisiserung? Grundeinkommen! Eindruecke von der Arbeitstagung

digiBGE

Elfriede Harth

Die Arbeitstagung von Attac AG Genug für Alle, dem Netzwerk Grundeinkommen und BGE17 zeigte einmal mehr, dass es notwendig ist, sich Zeit zu nehmen und gemeinsam einzelne Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu vertiefen. Die Veranstaltung fokussierte sehr stark auf mögliche kommende Veränderungen in der Erwerbsarbeit, die weitgehend durch kapitalistisches Profitstreben bestimmt wird. Da führende Unternehmer gerade in Syllicon Valley für eine Einführung des Grundeinkommens plädieren, stellt sich die Frage, aus welchen Motiven sie es tun und ob sie unter dem Begriff das Gleiche verstehen, wie wir. Und ob ihre Macht nicht dazu beiträgt, dass wir „von oben“ mit etwas „gesegnet werden“, dass sich Grundeinkommen nennt.

Wenn „Carlos“, der Uberfahrer, als Individual-Franchiser alle Risiken und Kosten für „sein Unternehmen“ trägt, die digitale Plattform Uber aber für die Bereitstellung eines Algorithmus 30% des Umsatzes kassiert, wie ändert ein BGE etwas an dieser ungerechten Verteilung? Wie kann das BGE den digitalen „Click-Strich“, der die Arbeitsbedingungen von immer mehr „Click-Arbeitenden“ bestimmt, verändern? Wie kann das BGE die kognitive Ausbeutung, wie sie durch Profit-orientierte Datenkraken praktiziert wird, verhindern? Denn es ist offensichtlich, dass Schwarmintelligenz Wissen produziert, das Wenige privatisieren. Muss das sein oder lässt sich das anders organisieren? Wie können wir die „Enteignung der Enteigner im Zeitalter der Digitalisierung“ organisieren? (Timo Daum) Welche Rolle spielt da ein Grundeinkommen?

Die Digitalisierung vertieft den Individualismus, obwohl sie vieles und viele miteinander vernetzt. Wie kann das BGE dazu beitragen, dass wir eine bejahbare Abhängigkeit organisieren, um Vereinzelung zu überwinden? Nicht nur im Erwerbsleben (also z.B. im Click-Strich), sondern überhaupt.

Die Digitalisierung birgt Chancen. Wenn die Zeit für das Produzieren von Profiten für Dritte verkürzt wird, verkürzt werden kann, bleibt mehr Zeit für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft, wie Werner Raetz zu bedenken gab… und um für sich und andere zu sorgen. Denn, wie er weiter ausführte, gerade auch mit Blick auf Gewerkschaften, beim BGE geht es darum Gute Arbeit zu ermöglichen, nicht Arbeitsplätze zu erhalten oder zu sichern. Also, so das Fazit: Wir brauchen eine Reduzierung der Arbeitszeit. Aber auch hier: von welcher Arbeit sprechen wir? Auch unbezahlte (Sorge)Arbeit, die so grundlegend zum Wahlbefinden der Menschen und also dem Whlstand der Gesellschaft beiträgt braucht, um Gute Arbeit zu sein, eine Reduzierung der Arbeitszeit, indem sie auf mehr Schultern verteilt wird.

Besonders anspornend fand ich den Gedanken von Philipp Frey, dass die Debatte um das BGE nicht defensiv, sondern offensiv geführt werden muss, nämlich auf eine alternative Organisation der Wertschöpfung abzielend.

Hier das Ergebnis der Arbeitstagung. (Das Positionspapier kann unterzeichnet werden!) sowie die weitere Dokumentation