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BGE….weltweit?

Recht hartnäckig hält sich in der Öffentlichkeit das Gerücht, das BGE sei ein eher schwammiges Konzept, das von einem solidarischen Grundeinkommen bis zu einer negativen Einkommenssteuer so ziemlich alles bedeuten könne. Dabei ist es, von einem Verein namens Netzwerk Grundeinkommen, schon vor etlichen Jahren sehr genau definiert worden, und so gut wie alle namhaften Befürwörter der Idee gehen mit dieser Definition, bekannt als die vier Kriterien, auch konform. Dessen ungeachtet gibt es zwischen den verschiedenen Anhängern natürlich auch Meinungsunterschiede, und einer dieser Unterschiede besteht darin, wo genau das bedingungslose Grundeinkommen denn nun eingeführt werden soll: In Deutschland? In der Europäischen Union? Oder gleich weltweit?

Auf den ersten Blick scheint dieses Problem auch eher zweitrangig, schließt doch das eine das andere nicht aus. Wird das BGE weltweit eingeführt, dann selbstverständlich auch gleichzeitig deutschland- und EU-weit. Wird es deutschlandweit eingeführt, dann später vielleicht auch in anderen Teilen der Welt.

Und trotzdem werden einem, wenn man sich für das BGE ausspricht, solche Fragen immer wieder gestellt, und zwar fast immer mit großer Emotionalität. Je nachdem, wie man antwortet, wird man von seinem Gegenüber entweder in die Schublade eines herzlosen Nationalisten oder die eines naiven Träumers gesteckt. Und groß ist da die Versuchung, einfach den salomonischen Kompromiss eines EU-weiten BGEs zu wählen, dann ist man wenigstens nur zu 50% Nationalist und zu 50% Träumer.
Aber so einfach will ich es mir hier nicht machen, sondern ich möchte hier einmal eine Lanze brechen für ein deutschlandweites BGE… und eine Lanze brechen für ein weltweites BGE… und dann zu einer mehr oder weniger überraschenden Schlussfolgerung kommen.

Ein deutschlandweites BGE

Unter den prominenten BGE-Rednern scheinen mir vor allem der dm-Gründer Götz Werner und der Soziologe Sascha Liebermann immer eine deutschlandweite Einführung vor Augen zu haben, wenn sie von dieser Idee sprechen. Das Argument dafür ist ein ganz banales und irgendwie auch sehr überzeugendes: In Deutschland verfügen wir über demokratische Institutionen wie den Bundestag, die über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügen, um das bedingungslose Grundeinkommen quasi von einer Legislaturperiode auf die andere innerhalb der deutschen Staatsgrenzen einzuführen. Schon das EU-Parlament hat solcherlei Kompetenzen (noch) nicht, denn die Sozialgesetzgebung liegt in der Hand der europäischen Einzelstaaten. Das ist der Grund, warum Italien beispielsweise – vielen ist das gar nicht mal so bewusst – ein vollkommen anderes Sozialsystem hat als Deutschland.

Die Frage, wer genau das BGE denn im Falle einer deutschlandweiten Einführung bekommen würde – nur deutsche Staatsbürger oder alle, die hier wohnen – macht einen als Neuling in der BGE-Debatte schon mal verlegen, ist aber eigentlich schnell beantwortet: Jeder deutsche Staatsbürger bekommt ein BGE, genau wie in der oben verlinkten Definition („… eine politische Gemeinschaft … jedem ihrer Mitglieder …“). Wer kein deutscher Staatsbürger ist, bekommt kein BGE, aber – und das darf man natürlich nicht vergessen mit dazu zu sagen – das bedeutet nicht, dass Ausländer in Deutschland deswegen leer ausgehen müssen. Sie können ebenfalls Geld vom Staat bekommen, und möglicherweise sogar in derselben Höhe wie das BGE – nur heißt dieses Geld dann eben nicht BGE, und wie hoch solche Unterstützungsleistungen genau wären, das müsste demokratisch entschieden werden. Eben genau so wie heute auch.

Unschön an der ganzen Sache ist natürlich, dass dann eine Menge Sozialstaatsbürokratie erst mal auch weiterhin erhalten bleiben müsste. Allerdings ist der Bürokratieabbau ja auch nicht das einzige Argument für das bedingungslose Grundeinkommen.

Vom Gerechtigkeitsaspekt her macht ein nationales BGE Sinn, denn auf diese Weise profitieren davon letztendlich genau diejenigen, die auch am demokratischen Willensbildungsprozess, der seiner Einführung vorangehen muss, beteiligt waren. Staatsbürger anderer Länder können darauf verwiesen werden, dass sie sich eben dort für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen müssen, wo sie auch das Wahlrecht genießen.

Was ist mit denjenigen, die zwar einen ausländischen Pass besitzen, aber dennoch ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland? Wäre es nicht furchtbar ungerecht, ihnen das BGE zu verwehren? Ja, absolut. Aber dann ist es auch ungerecht, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren. Denn wollen wir diese Leute denn mit Geld abspeisen, sie bei demokratischen Wahlen aber aussperren? Das wäre zweifelsohne bevormundend und paternalistisch. Und so könnte man vielleicht, zum Wohle aller, die Einführung eines deutschlandweiten BGEs auch gleich mit einer Reform der Regelungen verbinden, wer wann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen darf.

Ein weltweites BGE

Aber wenn wir uns schon so viele Gedanken machen müssen, warum führen wir das bedingungslose Grundeinkommen dann nicht gleich weltweit ein? Das offensichtlichste und kaum von der Hand zu weisende Argument dagegen ist, dass es schlicht und einfach keine Weltregierung gibt, die das einführen könnte. Und das BGE in einer Form zu fordern, die realistischerweise so gar nicht eingeführt werden kann, würde die Idee natürlich schwächen.

Würde man jetzt als Pro-Argument „nachschießen“, dass eine solche Weltregierung doch, auch wenn es sie jetzt noch nicht gibt, in naher oder mittlerer Zukunft vielleicht mal etabliert werden könnte, dann stoßen wir gleich auf das nächste sehr ernst zu nehmende Gegenargument: Selbst wenn eine solche Weltregierung überhaupt möglich und realistisch wäre, wollen wir dann eine solche überhaupt? Denn was unsere Welt schön und lebenswert macht, ist doch gerade ihre Vielfalt und dass Menschen die Freiheit haben, individuell sowie auch in Form von staatlicher Vergemeinschaftung, unterschiedliche Wege zu gehen

Sogar noch ein drittes Argument gegen das weltweite BGE gibt es, das hier unbedingt aufgeführt werden soll, da es ungeheuer wichtig ist und dennoch viel zu oft übersehen wird: Die Menschen auf der Welt sind kulturell sehr unterschiedlich. Sogar schon, wenn es um die Menschenrechte in ihrer bisherigen Form geht, sehen wir, dass es Kulturkreise (wie den europäischen) gibt, in denen sie sehr ernst genommen werden, und andere (etwa den chinesischen oder den arabischen), in denen man sich damit schwer tut, weil die Werte, die sich über Jahrhunderte und Jahrtausende dort etabliert haben, einfach ganz andere sind als hier in Deutschland. Unter solchen Voraussetzungen jetzt auch noch ein weltweites Grundeinkommen zu fordern, ist das nicht doch ein bisschen blauäugig? Zumal sich ja selbst hierzulande noch nicht alle darüber einig sind; denn zwar sprechen sich bei unverbindlichen Umfragen schon mehr als 50% der Leute für das BGE aus, aber auf die politische Wahlentscheidung wirkt sich das nur bei ungefähr 0,05% von ihnen aus. Bejahung nach dem Motto „schön wär’s“ – oder wie könnte man das anders interpretieren?

Eine globale Regierung – für die Einführung des globalen BGEs

Nach all diesen Überlegungen erscheint es weltfremd, sich noch ernsthaft für ein globales Grundeinkommen aussprechen zu wollen, oder etwa nicht? Nein, keineswegs, denn alle drei soeben angeführten Argumente lassen sich widerlegen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eben nicht, wie Sascha Liebermann es zum Beispiel postuliert, etwas mit Kultur zu tun. Das Bedürfnis nach Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe ist kulturübergreifend, und auch wenn verschiedene Kulturen verschiedene (und uns zum Teil sehr fremdartig erscheinende) Vorstellungen davon haben mögen, wem dies wann gewährt werden soll, so dürfen wir doch nicht vergessen, dass das globale Wirtschaftssystem mit seinen Märkten und seinem zwischenstaatlichen Außenhandel historisch betrachtet von uns (das heißt von uns Europäern, zum Teil natürlich auch von arabischen Händlern) etabliert wurde. So weit mir bekannt ist, hat kein Land auf der Welt, in dem heute mit Geld gewirtschaftet wird, dieses vollkommen unabhängig von europäischem (oder muslimischem) Einfluss eingeführt. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen bezieht sich auf genau diesen Aspekt des Lebens.

Über die Frage, ob Menschen mit Messer und Gabel, mit Stäbchen oder mit den Fingern essen, wird durch die Einführung eines BGEs gar nicht entschieden, ebenso wenig über die Landessprache oder welche Geschwindigkeitsbegrenzungen dort auf den Autobahnen gelten sollen.

Und damit kommen wir auch direkt zum Argument gegen die Weltregierung: Eine Weltregierung, die über alle Bereiche unseres Lebens bestimmt, würde ich persönlich definitiv ablehnen. Schon die Kompetenzen der europäischen Institutionen heute in Brüssel gehen mir teilweise etwas zu weit, wenn dort beispielsweise über den Krümmungsgrad von Bananen oder die Frage entschieden wird, wo in Europa Weißwein und wo Rotwein staatlich subventioniert werden soll. Demokratie macht einfach mehr Spaß, wenn sie bürgernah ist und nicht, wenn irgendwo weit weg entschieden wird.

Doch genau das ist eben der Punkt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen entscheidet nichts, gibt den Menschen nichts vor. Es steht der Vielfalt und Pluralität nicht im Wege, sondern macht diese sogar erst in aller Konsequenz möglich. Wer monatlich sein BGE bekommt, der wird nicht aus Not oder aus wirtschaftlichen Gründen irgendwohin ausreisen, sondern wird deshalb nach Japan reisen, weil er Japan so mag, oder deswegen nach Deutschland reisen, weil er Deutschland so mag, oder deswegen nach Ägypten, weil er Ägypten so mag. Das wird kulturelle Diversität auf der Welt eher noch mehr befördern, und jede Weltregierung, die selbstgefällig daran etwas zu ändern bestrebt wäre, würde an allen Orten auf empörten Widerstand stoßen.

Aus diesem Grund wäre ich sehr dafür, dass wir mal eine Weltregierung einrichten, die genau eine Aufgabe hat: nämlich ein weltweites BGE zu verwirklichen.
Und woher weiß ich, dass da auch alle Länder auf der Welt mitmachen? Nun, mit Sicherheit wissen kann ich das nicht, und vielleicht wird sich auch das eine oder andere Land, Somalia oder Nordkorea vielleicht, am Anfang noch dem verschließen. Und dennoch bin ich da sehr optimistisch, denn auch in der Vergangenheit hat internationale Zusammenarbeit schon oft gut funktioniert, wann immer es wirklich rationale und, wie ich es nenne, kulturübergreifende Argumente dafür gab. So gibt es beispielsweise in fast allen Ländern auf der Welt Reisepässe, die alle mehr oder weniger den formalen Kriterien deutscher Einreisebehörden entsprechen, und zuletzt hat man es sogar geschafft, weltweit das Treibhausgas FCKW zu verbieten, sodass sich heute das Ozonloch über der Antarktis schon langsam wieder schließt. Beides ist nicht überall perfekt und hundertprozentig durchgesetzt worden, aber es zeigt immerhin, dass internationale Zusammenarbeit nicht per se schon illusionär ist. Warum sollte uns das mit dem BGE nicht auch gelingen?

… und wie soll es finanziert werden?

Zur Finanzierungsfrage ist auch hier wieder zu sagen, dass natürlich nur so viel an materiellem Wohlstand verteilt werden kann, wie auch vorhanden ist. Doch mangelt es weltweit betrachtet an einem solchen Wohlstand? Klar ist, dass es vielen Ländern im südlichen Afrika und anderen Teilen der Welt nach wie vor sehr schlecht geht, wenn auch heute nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Zugleich gibt es allerdings durch Digitalisierung und Automatisierung – das lässt sich doch, denke ich, kaum bestreiten – immer mehr Möglichkeiten, bei gleich bleibendem Einsatz an Arbeitskraft immer mehr materielle Güter zu produzieren. Ob das auch gut für die Umwelt ist, ist übrigens noch mal eine eigene Frage, aber „gütertechnisch produzierbar“ (und damit, nach dem Zitat eines bekannten Ökonomen, auch finanzierbar) ist dieser Wohlstand, und wir müssen uns jetzt als Gesellschaft nur noch überlegen, wie wir ihn verteilen wollen: Dürfen die Menschen in Afrika was davon abhaben? Ja? Nein? Ein bisschen was?

Da begrenzende Faktoren für die Ökonomie inzwischen ganz offensichtlich sowieso eher Umweltaspekte wie der globale CO2-Ausstoß sind und weniger der Faktor Arbeitskräfte, speziell wenn wir dabei an unqualifizierte Arbeitskräfte am Fließband denken, dann spricht doch eigentlich auch gar nichts dagegen, dass der Großteil der weltweiten Auto-, Chemie- und Zahnbürstenproduktion, soweit sie nicht schon nach China ausgelagert ist, in europäischen Ländern wie Deutschland verbleibt. Wenn wir ein weltweites BGE auch von Deutschland aus finanzieren würden – so abenteuerlich es auch erst mal klingt – dann wäre so etwas auch möglich, und der Preis dafür wäre, dass jeder Deutsche auch weiterhin nur einen Kühlschrank in der Küche und ein oder zwei Autos in der Garage stehen hätte. Nicht fünf oder sechs oder sieben, wie bei den anhaltenden Produktionssteigerungen andernfalls zu erwarten wäre.

Manche würden mit einem BGE vielleicht auch aufhören zu arbeiten, aber das ist ein Teil der BGE-Debatte, der ganz unabhängig davon ist, wo wir es einführen. Im schlimmsten Falle müssten wir uns mit einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht auch mal dazu entschließen, die Grenzen zu öffnen, damit arbeitswillige Pakistaner oder Nigerianer nach Deutschland einwandern könnten, um das, was uns hierzulande verloren geht, wieder zu ersetzen. Zum Thema offene Grenzen siehe übrigens auch den Bestseller Utopien für Realisten des holländischen Autors Rutger Bregman, da wird das noch weitergesponnen.


Unser Menschenbild und …. in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Die Frage, ob wir so etwas wirklich wollen oder nicht (immer eine sehr wichtige Frage übrigens), hängt wohl nicht so sehr von wirtschaftlichen Überlegungen ab, als viel mehr davon, was für ein Menschenbild wir eigentlich von den Bewohnern anderer Länder auf diesem Planeten haben. Oder besser ausgedrückt vielleicht: Was für ein Menschenbild wir generell haben.

So scheint mir, dass die Fragen, auf die man stößt, wenn man über ein weltweites BGE nachdenkt, nur immer wieder dieselben sind wie die, wenn man sich über ein nationales BGE Gedanken macht… Wollen wir da denn nicht gleich Nägel mit Köpfen machen?

Alles in allem bin ich daher der Ansicht, dass ein weltweites BGE tatsächlich „noch schöner“ wäre! Nämlich noch schöner als ein nationales und auch noch schöner als ein EU-weites BGE. Pragmatische Zwischenschritte (dies den Politikern zur Versöhnung gesagt) sind aber deswegen natürlich nicht ausgeschlossen.

Mit freundlicher Genehmigung des Blogs http://www.don-reinhard.de/

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!

12.Hessisches Sozialforum

Am 17. Juni fand das 12. Hessische Sozialforum im Haus am Dom statt. Unsere Initiativgruppe hat an der Vorbereitung und Durchführung teilgenommen

Dieses Initiativentreffen wurde aufgezeichnet. Hier kann eine kurze Dokumentation angeschaut werden.

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Alle werden gebraucht! Hessen und Europa gehen auch solidarisch

Heute fand in Frankfurt das 12. Hessische Sozialforum statt, das unsere Initiative mit organisiert hat. Das BGE stand zwar nicht auf der Agenda, aber unsere Präsenz war nicht zu übersehen. Wir hatten einen Infotisch auf dem „Markt der Möglichkeiten“, führten dort einige gute Gespräche und konnten neue Interessenten für unsere Arbeit sammeln. Vernetzung ist wichtige Basisarbeit.

HSF
HSF2

Presseerklärung

Das 12. Hessische Sozialforum stellte die Frage nach dem demokratischen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit für Alle in Hessen und Europa.
Es fand am Samstag, den 17. Juni 2017 im Frankfurter Haus am Dom statt.
Es stand unter dem Motto „Alle werden gebraucht!“.

Die 200 Teilnehmenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen erarbeiteten Vorschläge für eine andere Politik in Hessen und Europa, gegen wachsende soziale Spaltungen und öffentliche Armut trotz blühender Wirtschaft und für einen politischen Neustart der Europäischen Union.
Sie verlangten eine Demokratisierung Europas und einen europäischen New Deal. Weitere Themen waren die Integration der Geflüchteten in Hessen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

In seinem Grußwort warb der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann:
„Wer ein friedliches, starkes Europa will muss ein soziales Europa schaffen. Europa darf nicht als Alibi für Steuer- und Lohndumping missbraucht werden. Europa muss ein Sozialraum für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Darum war es mir eine Freude als ein Botschafter der Europastadt Frankfurt zu den Teilnehmenden des Hessischen Sozialforums zu sprechen.“
Mit den Veranstaltern und Trägern der Hessischen Sozialforen sah und sieht er sich in gutem Einvernehmen.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di ermutigte in seinem Vortrag zu zivilgesellschaftlichen und politischen Engagement: „Friede, Freiheit und Wohlstand sind ein Versprechen der EU. Dieses Versprechen ist nach wie vor wichtig. Um es einzulösen, braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr – aber anders.“ Bsirske empfahl einen Fünf-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der EU. Neben der Behebung der Mängel des Maastrichter Vertrages gehöre dazu auch ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel, der weg vom neoliberalen und austeritätspolitischen Kurs führen und von einer kleinen Kerngruppe von EU-Staaten zuerst umgesetzt werden müsste. Mit Blick auf die Krise der EU sagte Frank Bsirske: „Europa darf nicht nur eine Schutzgemeinschaft für Banken, sondern muss eine Nutzgemeinschaft für die Menschen sein.“

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Sabine Knickrehm empfahl, Ideen zu entwickeln für mehr gelebte Solidarität in Europa. “Individuelle und kollektive soziale Rechte müssen institutionell gestärkt werden. Der Europäische Sozialfonds und die Europäische Säule sozialer Rechte könnten hierzu einen Beitrag leisten.“ Auch bei der Armutsmigration in Europa sei die Befähigung für den Arbeitsmarkt von Bedeutung. Die medial vermittelten Vorurteile gegenüber Rumänen und Bulgaren würden das faktische Bild überzeichnen.

In den vier Diskussionsforen des Sozialforums wurden folgende politischen Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik in Hessen und die Europapolitik der Bundesregierung erarbeitet:

- Diskussionsforum „Arbeit in Europa und Hessen“: „Wir fordern die Arbeitnehmerrechte auf EU-Ebene zu stärken und alle Formen der atypischen und prekären Beschäftigung einzugrenzen. Um ein Investitionsprogramm zu entwickeln, muss ein europaweiter Finanzausgleich durchgesetzt werden.“

- Diskussionsforum „Wohnen in Hessen“: „Eine solidarische Gesellschaft braucht die Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung. Es bedarf einer aktiven sozialen Liegenschaftspolitik und der Einrichtung von Mieter/innenräten.“

- Diskussionsforum „Integration in Hessen“: „Wer Integration befördern will, muss die Brennpunkte unserer gemeinsamen Wirklichkeit ideologiefrei identifizieren und soziale und politische Teilhabe ermöglichen. Dies geschieht durch Aushandlungs-prozesse gemeinsamer Interessen in konkreten Lebensfragen. Integrationspolitik ist Sozialpolitik.“

- Diskussionsforum „Armut in Europa und Hessen“: „Um der sozialen Spaltung und der Zunahme der Armut in Europa und Hessen entgegenzuwirken, fordern wir eine Sicherung der finanziellen Grundausstattung der Gemeinden. Dazu muss die Politik der schwarzen Null überwunden werden.“

Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit übergeben. Wir werden uns, so die Organisatoren, weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landes- und Europapolitik beteiligen. Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Dr. Thomas Wagner, Katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom, tel.: 069/8008718405, Email: th.wagner@bistumlimburg.de
Frankfurt, 17.6.2017
Dr. Thomas Wagner