Archiv der Kategorie 'Finanzierung'

Das bedingungslose Grundeinkommen: Die Lösung für eine gerechte digitale Gesellschaft?

Notizen von der Debatte mit: Heinrich Alt und Prof. Dr. Thomas Straubhaar; Moderation: Annika Glose. (Veranstaltung der Polytechnischen Gesellschaft am 11.09.2018)

Alfred Köth

Als Rahmen war eine Debatte „im englischen Stil“ geplant zwischen einem Befürworter (Thomas Straubhaar) und
einem Kritiker des BGE (Heinrich Alt). Vor der Debatte wurde abgestimmt, wer im Zuhörerraum pro und wer contra
denkt. Es war etwa halbe halbe.

Straubhaar erweiterte den Horizont, indem er nicht nur auf die Digitalisierung, sondern auch auf die Globalisierung
und die Demographie (Alterspyramide) hinwies. Das derzeitige Sozialsystem ist 150 Jahre alt und geht von
Normalarbeitsverhältnissen aus, die derzeit und auch in Zukunft nicht mehr gegeben sind. Es ist ein Systemwechsel
erforderlich. Arbeit muss völlig neu definiert werden und das neue Sozialsystem muss präventiv ausgerichtet sein,
um zu verhindern, dass Probleme überhaupt entstehen und nicht wie das alte, das nur denen hilft, die Probleme
haben.

Alt gesteht dem BGE zu, dass es eine sympathische Utopie ist, nur hält er sie nicht für realisierbar. In 10 Thesen
führte er dies aus. Es war die altbekannte gewerkschaftliche (Stammtisch-)Argumentation: die Arbeitsgesellschaft ist
nicht am Ende, es gibt eine so geringe Arbeitslosigkeit wie schon lange nicht, sogar Fachkräftemangel. Bei einem
Steueraufkommen von 600 Mrd. ist die erforderliche Billion BGE nicht finanzierbar. Das BGE spaltet die Gesellschaft
in die Produktiven/Integrierten und die mit Herdprämie und Stilllegungsprämie Ausgeschlossenen; die
nachwachsende Generation richtet sich in der Hängematte ein, statt eine Arbeitsmotivation zu entwickeln. Die
Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil kein Geld mehr zum Investieren da ist. Das bestehende Wertesystem wird auf den
Kopf gestellt, wenn keine Gegenleistung erwartet wird und der Generationenvertrag ausgehebelt wird und wenn
auch diejenigen das Grundeinkommen erhalten sollen, die es nicht nötig haben (Winterkorn). Für Lebenskünstler
und Kreative ist das ein Traum, aber für die überwiegende Mehrheit sollte man ein Recht auf Arbeit fordern und
nicht ein Recht aus Grundeinkommen. Statt Stilllegungsprämie fordert Alt eher ein Recht auf Schulabschluss,
Bildung, Ausbildung, Ganztagsschule und Arbeitszeitreduzierung. Zum Abschluss noch die altbekannte Frage: Wer
wird denn dann überhaupt noch arbeiten gehen?

In der weiteren Debatte erläuterte Straubhaar, dass man nicht nur das Steueraufkommen oder den Sozialhaushalt
berücksichtigen darf, sondern dass die Steuern und Sozialversicherungsabgaben (Arbeitnehmer und Arbeitgeber-
Anteile) zusammengenommen bereits zur Finanzierung des Grundeinkommens in seinem Modell (1000.- Euro)
ausreichen würden. Die Wertschöpfung ist nicht gebunden an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, deshalb
sollte ein progressives Steuersystem entwickelt werden, eine Wertschöpfungssteuer, in der alle Gewinne und
Einkommen besteuert werden. Auf Nachfrage erklärte sich Straubhaar aus pragmatischen Gründen einverstanden
mit der Transaktionssteuer, diese wäre aber ein letztes Mittel, das er vertreten würde. Bei der oft geäußerten
Vermischung von Zuwanderung und Asylthemen wurde er deutlich: Zuwanderung ist eine ökonomische Kategorie,
bei der der Staat/die Gesellschaft definiert, welche Zuwanderer sie akzeptiert und welche nicht. Beim Asyl geht es
um eine humanitäre Frage und diese beiden Ebenen dürften nicht vermischt werden. So besteht für Asylberechtigte
ein sofortiger Anspruch auf das BGE, für Zuwanderung kann man eine jährliche Steigerung um 10% festlegen, sodass
erst nach 10 Jahren ein 100 % Anspruch aufs BGE entsteht. Alt hielt weiter dagegen, dass das BGE das
Gerechtigkeitsgefühl verletzt, weil diejenigen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, die anderen finanzieren
sollen, die nicht arbeiten. Und dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nach Einführung des BGE
langfristig nicht mehr gesichert sei.

Bei der abschließenden Abstimmung ergab sich ein ähnliches Bild wie bei der Anfangsabstimmung. Die Kontrahenten
und die Diskussionsleiterin einigten sich auf 45% Pro und 55 % Contra.

Finanzierung des BGE für DUMMIES

Ein häufiges Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, dass es nicht finanzierbar sei. Befürworter des BGE weichen diesem Argument manchmal aus oder sind ratlos. Tatsächlich gibt es verschiedene Konzepte zur Finanzierung des BGE, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Ziel der Veranstaltung „BGE für Dummies“ ist es, diese Konzepte kennenzulernen. Außerdem sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, sie Anderen zu erklären. Die Darstellung wird bewusst einfach gehalten. Kenntnisse in Wirtschaftsfragen werden nicht vorausgesetzt.

Einladung zu einem Workshop zum Thema.


Wann: 05.05.2018 (Samstag) 10:00 bis 15:00 Uhr

Wo: StadtRaum, Homburger Landstr. 148, 60435 Frankfurt – Preungesheim

Programm

09:45 – Ankommen
10:00 – 10:15 Begrüßung, Elfriede Harth
10:15 – 10:45 Vorstellung, Klärung der Erwartungen und der Vorkenntnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Moderation: Elfriede Harth

10:45 – 12:30 Vortrag mit Zwischenfragen, Dr. Manuel Schiffler
Grundbegriffe: Staat (Bund, Länder, Gemeinden), Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) sowie ihr jeweiliger Anteil an der deutschen Volkswirtschaft

Kurzer internationaler Vergleich: Größe des Staats in anderen Ländern

Finanzierung des Staats und der Sozialversicherungen in Deutschland (wichtigste Steuern und Abgaben)
Verteilungswirkungen von Steuern und Abgaben in Deutschland: Wieviel zahlen arme Haushalte, wieviel reiche Haushalte bei bestimmten Steuern und Abgaben? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Wieviel würde ein BGE in Deutschland kosten? Gesamtsumme; Welche bisherigen Leistungen würden entfallen und welche würden wegfallen; welche Summe muss danach noch finanziert werden? (Zahlen aus dem Modell von Robert Carls)

Modell von Götz Werner: Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.
Andere Möglichkeiten der Finanzierung

12:30 – 13:30 Mittagspause (gemeinsamer Imbiss)

13:30 – 15:00 Vorstellung des Modells von Robert Carls, Robert Carls
Modell von Robert Carls: Finanzierung über eine Erhöhung und Vereinfachung der Einkommenssteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Teilnahme frei. Spende für den Imbisss willkommen.

ANMELDUNG ERFORDERLICH bis 03.05. unter bge-rhein-main@posteo.de, um den Imbiss zu organisieren.

Finnlands neoliberales Schmalhans-BGE

Das finnische Experiment mit etwas, das in der Debatte oft „Grundeinkommen“ genannt wird, gibt Gegnern des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine für sie nützliche Erzählung in die Hand.
Sie geht so: Weil ein „auskömmliches BGE für alle“ nicht zu finanzieren sei, gibt es eben nur 560 Euro und ist somit nur ein Mittel, um für die Unternehmen Arbeit noch billiger zu machen. Nachzulesen diesmal bei der taz.
Der Haken an der Erzählung: Ein auskömmliches BGE ist sehr wohl finanzierbar. Zwei Klicks Recherche im Netz führen einen zu X Rechenmodellen, die dies belegen. Woher Ulrike Herrmann indessen die Gewissheit nimmt, das Geld reiche nicht, teilt sie dem Leser nicht mit.
In der öffentlichen Darstellung muss es uns Befürwortern eines BGE nun darum gehen, dass zur Definition des BGE die Sicherung von Existenz und Teilhabe gehört (siehe z.B. hier). Wir müssen uns von neoliberalen Varianten, wie etwa das „Bürgergeld“ der FDP scharf abgrenzen. Die finnische Variante kann man euphemistisch als „Aktivierungsprämie“ bezeichnen. Man könnte es auch Schmalhans-Basisgeld oder so nennen. Hauptsache man nennt es nicht „Grundeinkommen“.
Die rechte finnische Regierung spielt offenbar ein zynisches Spiel mit Arbeitslosen. Es hat dem so genannten Grundeinkommen nun Hartz IV-ähnliche Gesetze zur Seite gestellt. Arbeitslosen werden die Leistungen für das jeweils nächste Vierteljahr um knapp fünf Prozent gekürzt, wenn sie innerhalb der Dreimonatsperiode nicht eine Beschäftigung von mindestens 18 Stunden nachweisen können (oder ein gewisses selbständiges Einkommen oder eine Weiterbildungsmaßnahme). Offenbar will die Regierung herausfinden, welche der Varianten – „Grundeinkommen“ oder Sanktionen – die Leute eher zur Jobsuche animiert.
Fazit: Wir sollten in der öffentlichen Debatte die Finanzierbarkeit eines wahren BGE klarer belegen. Das lapidare „Man muss es nur wollen“, reicht nicht.

Christian Meier

Das BGE ist bereits finanziert

Christian J. Meier

Bei Debatten um das BGE gibt es das eine oder andere schwierige Thema, wie etwa: wer macht die Dreckarbeit? Aber eine oft als Totschlagargument hervorgeholte Behauptung kann man nun leicht vom Tisch fegen: Dass das BGE nicht finanzierbar sei. Heute hat das Kabinett den Sozialbericht 2017 beschlossen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind wieder einmal gestiegen: auf 917 Milliarden Euro (im Jahr 2016). Aufhorchen lässt die Prognose für das Ende der nächsten Legislaturperiode: Die Billionengrenze soll dann großzügig überschritten werden. Eine Billion Euro gelten auch grob als die Kosten eines BGE.
Ich habe mal nachgerechnet. Teilt man die prognostizierten 1,1 Billionen Euro pro Jahr durch unsere Einwohnerzahl von 82 Millionen, kommt ein monatlicher Scheck für jeden Deutschen von 1117 Euro heraus. Das ist die Größenordnung, die als Höhe für ein BGE diskutiert wird. Wenn man zusätzlich annimmt, dass die 13 Millionen Minderjährigen den halben BGE-Satz bekommen sollen, dann erhöht sich der monatliche BGE-Satz für jeden Erwachsenen auf 1214 Euro.
Klar, das ist eine simplifizierte Rechnung. So einfach kann man die Sozialausgaben nicht auf ein BGE umlegen. Aber die Zahlen beweisen dennoch, dass wir beim BGE nicht von einer finanziellen Utopie reden, sondern von etwas Machbarem. Wie schon so oft lautet das Fazit: Es geht nur um den politischen Willen.

Der Darmstädter Martin Exner zeigt Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens

Christian J. Meier

Leute, die sich für das BGE begeistern sind Sozialromaniker – heißt es oft. Naive Traumtänzer, die glauben, das Geld kommt aus dem Automaten – denken viele.
Beides stimmt nicht. Wir wissen, wie man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben wir Experten, die solide Finanzierungsmodelle gerechnet haben. Über den Bad Homburger Volkswirt Robert Carls und sein Modell haben wir schon berichtet. Heute ist der Darmstädter Martin Exner dran. Der 57-Jährige Buchautor beschäftigt sich seit rund 17 Jahren mit dem BGE und hat mit seiner Expertise in den Bereichen Sozial-, Arbeits- sowie Steuerrecht ein Finanzierungsmodell für ein BGE entwickelt. Beide Modelle zeigen, dass das BGE keine Utopie ist, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.
Derzeit wird, zu unserer aller Freude, viel über das BGE berichtet und debattiert. Liebe Journalisten: Wir haben Expertise für Eure Berichterstattung! Fragt uns! Wir haben Leute, die sich jahrelang intensiv mit dem BGE beschäftigt haben. Im Gegensatz zu vielen derjenigen, die sich in Medienbeiträgen kritisch zum BGE äußern.
Finanzierungsmodelle für das BGE gibt es in verschiedenen Varianten. Die einen setzen auf eine Finanzierung durch Einkommensteuer auf alle Einkommensarten, wie z.B. das Modell von Robert Carls. Prominent ist das Modell des dm-Gründers Götz Werner, der das BGE über eine Mehrwertsteuer von 100 % finanzieren will, d.h. die Hälfte des Bruttopreises wäre Mehrwertsteuer (wobei alle anderen Steuern wegfallen würden).
Martin Exners Modell ist eine Mischung daraus. Es stützt sich auf drei Säulen: Steuern auf
1. Konsum (eine „Wertschöpfungssteuer“ von 20%)
2. Einkommen und Vermögen und
3. Kapitalmarkterträge.
Exners Modell zieht also neben Arbeit und Konsum das für die Produktivität immer wichtiger werdende Kapital stärker für den sozialen Ausgleich heran. Es macht somit die Finanzierung des Sozialstaates weniger abhängig vom Faktor Arbeit. „Das geht in Richtung Maschinensteuer“, sagt Exner. Er bezieht die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stärker als andere Modelle mit ein.
Das Modell könnte nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich (inklusive 150 Euro Krankenversicherung) finanzieren. Sondern es würde auch Steuerbetrügereien und Exzessen an Kapitalmärkten entgegenwirken. Denn zum einen würde es keinen Vorsteuerabzug mehr geben. Das heißt, ein Unternehmen könnte die an einen Zulieferer bezahlte Mehrwertsteuer nicht mehr von seiner eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen. „Im Vorsteuerabzug steckt viel Betrugspotenzial“, begründet Exner seine Absicht. Ein Beispiel, das viele kennen sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen der Fiskus Unternehmen Mehrwertsteuer erstattet, die diese gar nicht bezahlt haben. „Der wegfallende Vorsteuerabzug würde zu mehr Regionalisierung in der Wirtschaft führen“, meint Exner. Denn weil jedes Glied in der Lieferkette eine Mehrwertsteuer abführen müsste, würden diese kürzer werden. „Produzenten würden mehr selbst vermarkten“, sagt Exner.
Zum anderen würde der Kapitalmarkt gezähmt werden durch eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgewinne. Es steckt also viel drin in diesem Konzept, weshalb Exner es „ganzheitlich“ nennt.
Exners Modell zeigt auch, dass niemand Angst haben muss, für ein BGE mehr Steuer an den Fiskus abführen zu müssen, nur um den „faulen Nachbarn“ durchzufüttern. Er demonstriert dies anhand von vergleichenden Beispielrechnungen für einen alleinstehenden Gutverdiener mit 100000 Euro Bruttoeinkommen, einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen (Arbeitseinkommen 3500 Euro brutto), einem/einer Alleinerziehenden mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro, sowie einem Hartz-IV-Empfänger. Weil Exner drei Steuerstufen einführt, sodass hohe Einkommen stärker belastet werden, müssten effektiv nur die extrem hohen Einkommen geringfügig weniger Netto hinnehmen als im aktuellen System. Alle anderen hätten mehr netto vom brutto, bis auf den Hartz IV-Empfänger, für den sich zunächst nichts ändern würde (außer dass er nicht mehr sanktioniert werden könnte). „Eine Verbesserung würde sich jedoch bereits bei einem BGE von 1.100 Euro ergeben“, sagt Exner.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf alle Produkte 20% Mehrwertsteuer anfallen würde (wobei der Satz auch für einzelne Sparten erniedrigt werden könnte, etwa ökologische Produkte). Wegen dem Anreiz, Mittelsmänner aus den Lieferketten zu nehmen, führt die höhere Mehrwertsteuer jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Preisen.
Man sieht mal wieder: Traumtänzer sind wir nicht. Sondern Leute mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine sich rasant wandelnde Wirtschaft und Gesellschaft!