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Finnlands neoliberales Schmalhans-BGE

Das finnische Experiment mit etwas, das in der Debatte oft „Grundeinkommen“ genannt wird, gibt Gegnern des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine für sie nützliche Erzählung in die Hand.
Sie geht so: Weil ein „auskömmliches BGE für alle“ nicht zu finanzieren sei, gibt es eben nur 560 Euro und ist somit nur ein Mittel, um für die Unternehmen Arbeit noch billiger zu machen. Nachzulesen diesmal bei der taz.
Der Haken an der Erzählung: Ein auskömmliches BGE ist sehr wohl finanzierbar. Zwei Klicks Recherche im Netz führen einen zu X Rechenmodellen, die dies belegen. Woher Ulrike Herrmann indessen die Gewissheit nimmt, das Geld reiche nicht, teilt sie dem Leser nicht mit.
In der öffentlichen Darstellung muss es uns Befürwortern eines BGE nun darum gehen, dass zur Definition des BGE die Sicherung von Existenz und Teilhabe gehört (siehe z.B. hier). Wir müssen uns von neoliberalen Varianten, wie etwa das „Bürgergeld“ der FDP scharf abgrenzen. Die finnische Variante kann man euphemistisch als „Aktivierungsprämie“ bezeichnen. Man könnte es auch Schmalhans-Basisgeld oder so nennen. Hauptsache man nennt es nicht „Grundeinkommen“.
Die rechte finnische Regierung spielt offenbar ein zynisches Spiel mit Arbeitslosen. Es hat dem so genannten Grundeinkommen nun Hartz IV-ähnliche Gesetze zur Seite gestellt. Arbeitslosen werden die Leistungen für das jeweils nächste Vierteljahr um knapp fünf Prozent gekürzt, wenn sie innerhalb der Dreimonatsperiode nicht eine Beschäftigung von mindestens 18 Stunden nachweisen können (oder ein gewisses selbständiges Einkommen oder eine Weiterbildungsmaßnahme). Offenbar will die Regierung herausfinden, welche der Varianten – „Grundeinkommen“ oder Sanktionen – die Leute eher zur Jobsuche animiert.
Fazit: Wir sollten in der öffentlichen Debatte die Finanzierbarkeit eines wahren BGE klarer belegen. Das lapidare „Man muss es nur wollen“, reicht nicht.

Christian Meier

Das BGE ist bereits finanziert

Christian J. Meier

Bei Debatten um das BGE gibt es das eine oder andere schwierige Thema, wie etwa: wer macht die Dreckarbeit? Aber eine oft als Totschlagargument hervorgeholte Behauptung kann man nun leicht vom Tisch fegen: Dass das BGE nicht finanzierbar sei. Heute hat das Kabinett den Sozialbericht 2017 beschlossen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind wieder einmal gestiegen: auf 917 Milliarden Euro (im Jahr 2016). Aufhorchen lässt die Prognose für das Ende der nächsten Legislaturperiode: Die Billionengrenze soll dann großzügig überschritten werden. Eine Billion Euro gelten auch grob als die Kosten eines BGE.
Ich habe mal nachgerechnet. Teilt man die prognostizierten 1,1 Billionen Euro pro Jahr durch unsere Einwohnerzahl von 82 Millionen, kommt ein monatlicher Scheck für jeden Deutschen von 1117 Euro heraus. Das ist die Größenordnung, die als Höhe für ein BGE diskutiert wird. Wenn man zusätzlich annimmt, dass die 13 Millionen Minderjährigen den halben BGE-Satz bekommen sollen, dann erhöht sich der monatliche BGE-Satz für jeden Erwachsenen auf 1214 Euro.
Klar, das ist eine simplifizierte Rechnung. So einfach kann man die Sozialausgaben nicht auf ein BGE umlegen. Aber die Zahlen beweisen dennoch, dass wir beim BGE nicht von einer finanziellen Utopie reden, sondern von etwas Machbarem. Wie schon so oft lautet das Fazit: Es geht nur um den politischen Willen.

Der Darmstädter Martin Exner zeigt Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens

Christian J. Meier

Leute, die sich für das BGE begeistern sind Sozialromaniker – heißt es oft. Naive Traumtänzer, die glauben, das Geld kommt aus dem Automaten – denken viele.
Beides stimmt nicht. Wir wissen, wie man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben wir Experten, die solide Finanzierungsmodelle gerechnet haben. Über den Bad Homburger Volkswirt Robert Carls und sein Modell haben wir schon berichtet. Heute ist der Darmstädter Martin Exner dran. Der 57-Jährige Buchautor beschäftigt sich seit rund 17 Jahren mit dem BGE und hat mit seiner Expertise in den Bereichen Sozial-, Arbeits- sowie Steuerrecht ein Finanzierungsmodell für ein BGE entwickelt. Beide Modelle zeigen, dass das BGE keine Utopie ist, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.
Derzeit wird, zu unserer aller Freude, viel über das BGE berichtet und debattiert. Liebe Journalisten: Wir haben Expertise für Eure Berichterstattung! Fragt uns! Wir haben Leute, die sich jahrelang intensiv mit dem BGE beschäftigt haben. Im Gegensatz zu vielen derjenigen, die sich in Medienbeiträgen kritisch zum BGE äußern.
Finanzierungsmodelle für das BGE gibt es in verschiedenen Varianten. Die einen setzen auf eine Finanzierung durch Einkommensteuer auf alle Einkommensarten, wie z.B. das Modell von Robert Carls. Prominent ist das Modell des dm-Gründers Götz Werner, der das BGE über eine Mehrwertsteuer von 100 % finanzieren will, d.h. die Hälfte des Bruttopreises wäre Mehrwertsteuer (wobei alle anderen Steuern wegfallen würden).
Martin Exners Modell ist eine Mischung daraus. Es stützt sich auf drei Säulen: Steuern auf
1. Konsum (eine „Wertschöpfungssteuer“ von 20%)
2. Einkommen und Vermögen und
3. Kapitalmarkterträge.
Exners Modell zieht also neben Arbeit und Konsum das für die Produktivität immer wichtiger werdende Kapital stärker für den sozialen Ausgleich heran. Es macht somit die Finanzierung des Sozialstaates weniger abhängig vom Faktor Arbeit. „Das geht in Richtung Maschinensteuer“, sagt Exner. Er bezieht die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stärker als andere Modelle mit ein.
Das Modell könnte nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich (inklusive 150 Euro Krankenversicherung) finanzieren. Sondern es würde auch Steuerbetrügereien und Exzessen an Kapitalmärkten entgegenwirken. Denn zum einen würde es keinen Vorsteuerabzug mehr geben. Das heißt, ein Unternehmen könnte die an einen Zulieferer bezahlte Mehrwertsteuer nicht mehr von seiner eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen. „Im Vorsteuerabzug steckt viel Betrugspotenzial“, begründet Exner seine Absicht. Ein Beispiel, das viele kennen sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen der Fiskus Unternehmen Mehrwertsteuer erstattet, die diese gar nicht bezahlt haben. „Der wegfallende Vorsteuerabzug würde zu mehr Regionalisierung in der Wirtschaft führen“, meint Exner. Denn weil jedes Glied in der Lieferkette eine Mehrwertsteuer abführen müsste, würden diese kürzer werden. „Produzenten würden mehr selbst vermarkten“, sagt Exner.
Zum anderen würde der Kapitalmarkt gezähmt werden durch eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgewinne. Es steckt also viel drin in diesem Konzept, weshalb Exner es „ganzheitlich“ nennt.
Exners Modell zeigt auch, dass niemand Angst haben muss, für ein BGE mehr Steuer an den Fiskus abführen zu müssen, nur um den „faulen Nachbarn“ durchzufüttern. Er demonstriert dies anhand von vergleichenden Beispielrechnungen für einen alleinstehenden Gutverdiener mit 100000 Euro Bruttoeinkommen, einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen (Arbeitseinkommen 3500 Euro brutto), einem/einer Alleinerziehenden mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro, sowie einem Hartz-IV-Empfänger. Weil Exner drei Steuerstufen einführt, sodass hohe Einkommen stärker belastet werden, müssten effektiv nur die extrem hohen Einkommen geringfügig weniger Netto hinnehmen als im aktuellen System. Alle anderen hätten mehr netto vom brutto, bis auf den Hartz IV-Empfänger, für den sich zunächst nichts ändern würde (außer dass er nicht mehr sanktioniert werden könnte). „Eine Verbesserung würde sich jedoch bereits bei einem BGE von 1.100 Euro ergeben“, sagt Exner.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf alle Produkte 20% Mehrwertsteuer anfallen würde (wobei der Satz auch für einzelne Sparten erniedrigt werden könnte, etwa ökologische Produkte). Wegen dem Anreiz, Mittelsmänner aus den Lieferketten zu nehmen, führt die höhere Mehrwertsteuer jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Preisen.
Man sieht mal wieder: Traumtänzer sind wir nicht. Sondern Leute mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine sich rasant wandelnde Wirtschaft und Gesellschaft!

Mit dem BGE in eine „enkeltaugliche Wirtschaft“

Christian J. Meier

Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), findet der Vortstand der GLS-Bank, die das Geld ihrer Kunden in ökologischen und sozialen Projekten anlegt, z.B. in erneuerbaren Energien oder freie Schulen.
Das BGE zählt die Bank zu den „Schlüsselbedingungen für eine enkeltaugliche Wirtschaft“, wie die Geschäftsleitung, vertreten durch Vorstandssprecher Thomas Jorberg und Vorstandsmitglied Christina Opitz mitteilen.
Der Umbau der Wirtschaft sei unumgänlich. Sie stecke bereits in einem „großen Wandel“. Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verschieben, so die Autoren, „einen immer größeren Anteil der Wertschöpfung von der Arbeit zum Kapital“. Sprich: Der Maschinenpark übernimmt immer mehr Jobs von Menschen. Als Reaktion darauf fordern die GLS-Banker, öffentliche Aufgaben mehr aus Kapital und weniger aus Arbeit zu finanzieren. Kapital solle stärker, Arbeitseinkommen weniger besteuert werden. Die Erträge aus den Kapitalsteuern wollen die Banker, neben wegfallenden Sozialleistungen, zur Finanzierung eines BGE heranziehen.
Das Grundeinkommen diene auch dazu, den Überfluss unserer westlichen Gesellschaften „sinnvoll und gerecht“ zu verteilen. Die Autoren nennen zwar keinen konkreten monatlichen Geldbetrag, schreiben aber, das BGE solle eine „wirtschaftliche Grundsicherung“ darstellen.
Das Grundeinkommen wird von den Autoren nicht als Stilllegungsprämie verstanden, nach dem Motto: Es gibt leider keine Verwendung mehr für dich, aber hier hast du ein bisschen Geld zum Leben. Denn es fördere sinnvolle Arbeiten und ermögliche neue Erwerbstätigkeiten.
Als weitere Vorzüge des BGE nennen Jorberg und Opitz den Wegfall der Stigmatisierung von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern und die Wahrung der Menschenwürde.
Die Absicherung von Grundbedürfnissen wie Essen, Kleidung und Wohnen, sei zudem die Pflicht des Verfassungsstaates.
Interessant ist auch ein Blick in den Blog der GLS-Bank, in dem es mehrere Beiträge zum BGE gibt, z.B. hier

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen