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Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

Über Menschen, die auf etwas wie das BGE warten

Christian J. Meier

Wenn ich zu viel Zeit bei Podiumsdiskussionen verbracht habe, wo Repräsentanten von Institutionen, an denen es uns in Deutschland wahrlich nicht mangelt, ihre Zweifel am BGE ausbreiten können, dann tut es gut, auf die Straße zu gehen. Und Zustimmung zu erfahren. Vereinzelt sogar eine Sehnsucht nach etwas wie dem BGE zu spüren.
Letzten Samstag haben wir in Darmstadt eine Aktion mit unserer Bodenzeitung gemacht, in Kooperation mit Vertretern des Bündnis Grundeinkommen, die derzeit Unterstützungsunterschriften für ihre Hessische Landesliste sammeln.
Unser Standort an der Stadtbibliothek liegt zwischen einem großen Parkplatz und der City, ein schmaler Streifen, sodass niemand einen Bogen um uns machen konnte.

Was würdedst du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre
Diskussion an der Bodenzeitung

Kaum jemand kam also unserer Frage aus: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“
Viele riefen im Vorbeigehen etwas wie „das Gleiche wie bislang“, die weitaus beliebteste der Optionen auf unserer Bodenzeitung. Es gibt sie also noch: Die Menschen, die mit ihrem Job glücklich sind. Der oft genannte Zusatz „vielleicht etwas weniger als jetzt“ verweist indessen auf die Arbeitsverdichtung. Wer zu den Glücklichen gehört, einen Job zu haben, von dem er leben kann, der muss dafür umso mehr strampeln. Einfach nur gut gehen darf es eben niemandem in diesem Lande.
Wie jene Frau, Mitte 50, die als Betreuerin im sozialen Bereich arbeitet (zur Wahrung der Anonymität ist die Beschreibung unscharf gehalten). Im Gespräch ist zu spüren, dass ein BGE für sie wie eine Befreiung wirken würde. „Ich werde nach Fallpauschalen bezahlt“, klagt sie. Deren bescheidene Größe zwingt sie, viele Fälle zu bearbeiten. Dadurch kann sie sich um den Einzelfall nur ungenügend kümmern. Masse statt Klasse eben. Mit einem BGE könnte sie die Zahl der Fälle reduzieren und sich wirklich um ihre verbliebenen Kunden kümmern. Sie blickt nachdenklich auf unsere Bodenzeitung. „So ein Grundeinkommen wäre wirklich gut“, sagt sie.
Man kann dieses Beispiel in einem Satz zusammenfassen: Das BGE würde der Betreuerin ermöglichen, ihren Job zu tun. Skeptiker machen sich immer Sorgen, das BGE würde Arbeit verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Götz Werner, dm-Chef und prominenter BGE-Befürworter, sagte auf einem Vortrag, er habe bei Vorstellungsgesprächen irgendwann kapiert, dass er seine Mitarbeiter so bezahlen muss, dass sie für ihn arbeiten können. Die real existierende Arbeitswelt leistet dies immer weniger.

Nach fünf Stunden ist die Bodenzeitung gut ausgefüllt
Nach ca. 5 Stunden ist unsere Bodenzeitung gut befüllt

Dann kommt eine andere Frau zur Bodenzeitung. Sie ist Anfang 60 und bezieht eine bescheidene Erwerbsminderungsrente. Sie würde sich gerne etwas dazuverdienen, mit einer Tätigkeit, die sie ausführen kann. Da sie ohne Anrechnung auf die Rente nicht mehr als 450 Euro dazuverdienen kann (Ab 1. Juli wird es unwesentlich mehr sein), was etwa drei Arbeisstunden täglich entspricht, wird das aber nichts. „Wer stellt schon jemand für drei Stunden ein“, sagt sie resigniert. Auch für sie wäre das BGE ein Ausweg. Es ist ja an keine Bedingungen geknüpft. Also auch nicht an den negativen Anreiz, weniger als drei Stunden zu arbeiten. Hallo, liebe Skeptiker: Das jetzige System vergällt es Arbeitswilligen, ihren Wunsch auszuleben. Das BGE würde es ihnen ermöglichen. Ich weiß, es ist manchmal schwer zu ertragen, wenn die gewohnten Vorurteile ins Gegenteil verkehrt werden, aber da müsst ihr durch. Ein vom BGE veränderter Arbeitsmarkt wäre wohl auch offener für kurze Arbeitszeiten, da das BGE die Arbeitsplatzteilung fördern würde, denn viele wollen weniger arbeiten.
Und schließlich kommt freudestrahlend eine dritte Frau, Mitte 40, und teilt mit, dass sie jedes Mal bei Michael Bohmeyers Grundeinkommen-Verlosung dabei ist. Leider habe sie noch nicht gewonnen. Man sieht ihr die Hoffnung an, dass dies einmal geschehe. „Das Grundeinkommen wäre so eine gute Sache für die Gesellschaft“, sagt sie.
Gut, repräsentativ sind diese Beispiele nicht, aber sie zeigen, dass es Bürger gibt, denen es aufgrund ihrer beruflichen Situation nach einem BGE dürstet.
Freilich begegnet uns auch Skepsis. Ein Mann um die 50 (dass ein Vertreter des starken Geschlechts die unrühmliche Rolle spielen muss, ist Zufall. Auch Frauen äußern sich in ähnlichem Sinne) sagt bei einer Diskussion um die Finanzierung des BGE den viel sagenden Satz: „Das deutsche Steuersystem zu ändern ist unmöglich!“ Das „Unmöglich“ betont er als handle es sich um ein Naturgesetz. Er dreht sich um und geht.

Er beraubt uns somit der Möglichkeit, etwas zu entgegnen. Man hätte folgendes sagen können: Wir Deutsche haben das Auto erfunden. Wir haben als Erste Atomkerne gespalten.
Wir haben den Sprung von einer brutalen Diktatur in eine vielleicht etwas langweilige aber veritable Demokratie geschafft. Wir haben die Berliner Mauer gestürmt.
Aber vor unserem Steuersystem müssen wir leider kapitulieren?
Wie lächerlich ist das denn?
Unmöglich-Sätze sind selten wahr.
Auch dieser nicht. Das Steuersystem ändert sich laufend. Zu Gunsten der Reichen halt. Das geht in diesem Lande problemlos, fast wie ein Abo, kontinuierlich. Der Spitzensteuersatz beträgt heute 42 Prozent. Um die Jahrtausendwende waren es 47 Prozent.
Ein Satz mit dem nach Berechnungen des Bad Homburger Volkswirts Robert Carls ein BGE von 1100 Euro monatlich finanzierbar wäre. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Deutschen müssten nicht auf viel verzichten um das Verlangen nach einer menschlicheren Arbeitswelt zu befriedigen.
Das System zu Gunsten der Armen und Schwachen zu verändern ist nur so lange unmöglich, wie diese sich nicht artikulieren.
Diejenigen, die sich ein BGE wünschen, müssen dies den Politikern mitteilen! Ohne diesen Input aus der Bevölkerung wird sich die Politik nicht bewegen. Mit ihm schon. Wenn er von vielen getragen wird.

Wie soll das denn finanziert werden!

Geld

Mit dieser Frage bestrafen häufig Menschen sich und andere dafür, dass sie es wagen, “out of the box” zu denken. Auf Deutsch: die Trampelpfade der herrschenden Meinung zu verlassen. Wenn wir erst mal überzeugt davon sind, dass eine andere Welt besser und daher wünschenswert sind, werden wir die notwendige Kreativität entfalten, sie auch zu verwirklichen. Aber es haben sich schon verschiedene Fachleute dran gemacht, von den heutigen Gegebenheiten ausgehend durchzurechnen, wie ein BGE zu finanzieren wäre. Einer dieser Fachleute ist Robert Carls. Als Diplomvolkswirt hat er für unsere Initiative ein Modell ausgearbeitet, das diese Frage beantwortet.

Die Finanzierung des Grundeinkommens kurz und bündig

Das Grundeinkommen in Höhe von monatlich 1.100 € für Erwachsene und 500 € für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre einschließlich einer Bürgerversicherung gegen Krankheit, Pflegefall und Arbeitslosigkeit kann nicht nur finanziert werden, sondern führt zusätzlich zu jährlichen Mehreinnahmen für die Bürgerinnen und Bürger von 70 Mrd. €.

Wie ist das möglich?

Durch das Grundeinkommen werden Sozialleistungen in Höhe von ca. 400 Mrd. € eingespart.
Die Kosten des Grundeinkommens betragen nach der vorgesehenen Verrechnung mit der pauschalen Einkommensteuer von 62,5 % ca. 270 Mrd. €.
Der „Ablösungsgewinn“ von 130 Mrd. € kann aufgeteilt werden zwischen Staat (60 Mrd. € als Sicherheitsreserve) und 70 Mrd. € Rückfluss von nicht mehr erforderlichen Steuern und Sozialabgaben an die Bürgerinnen und Bürger.

Ausgangspunkt der Berechnung ist das Volkseinkommen in 2015, das entsprechend der Verteilung der Markteinkommen auf zehn Dezile, d.h. umfanggleiche Bevölkerungsgruppen, umgelegt wird. Pro Dezil wird dann die Einkommensteuer über den pauschalen Steuersatz ermittelt, mit dem Grundeinkommen verrechnet und das verfügbare Einkommen ausgewiesen.

Details und Berechnungen enthält der hier herunterzuladene Vorschlag
Die Unterlage kann gerne weiterleitet und/oder veröffentlicht werden.

Der Verfasser begrüßt Fragen, Anregungen, Vorschläge und selbstverständlich auch Kritik .

Robert Carls
Heuchelheimerstr. 81
61350 Bad Homburg
Tel. 06172/ 26 62 986
E-Mail carls@gmx.de

Wenn der Spritverbrauch das Grundeinkommen finanziert

„Konkreter Utopist“ – so stellte sich Ulrich Schachtschneider bei seinem Vortrag „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Bedingungsloses Grundeinkommen – wie geht das?“ am 28. September 2016 im Offenen Haus Darmstadt, einem Begegnungszentrum der evangelischen Kirche, vor. Der Energieberater und Sozialwissenschaftler bekommt bei seinem Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oft zu hören, monatlich 1000 Euro für jeden vom Staat sei zwar eine schöne Idee, aber eben nur eine Idee – reine Theorie also. Oft wird das BGE mit dem Hinweis auf seine angebliche Nicht-Finanzierbarkeit ins Reich der Fiktionen verwiesen. Daher ist Schachtschneier für manche seiner Zuhörer eben ein Utopist.
Schachtschneider kontert dies offensiv, mit einer optimistischeren Definition des Begriffs. Eine Utopie sei eine Antwort auf drängende Probleme einer Gesellschaft. Im Fall des BGE eine Antwort auf die Krise des Sozialstaats und der sich veränderten Arbeitswelt, die, so Schachtschneider, über die stetig zunehmende Beschleunigung direkt in die „Erschöpfungsgesellschaft“ führe.
„Konkret“ werde die Utopie, wenn sie der Gesellschaft in kleinen Dosen verabreicht werde, etwa in Form eines zunächst nur kleinen monatlichen Geldbetrages von, sagen wir, 200 Euro. Ich verstehe den studierten Maschinenbauingenieur so: Zwar mag das BGE unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen eine Unmöglichkeit sein. Doch das liegt eben an den Umständen – und die sind nicht in Stein gemeißelt. Durch viele kleine, aber reale, also „konkrete“ Schritte, kann dieser „Nicht-Ort“, wie sich „Utopie“ aus der Sprache Homers in die Goethes übersetzt, in nicht ferner Zukunft tatsächlich erreicht werden.
Genauso wie die Mondlandung zwar um 1900 zwar schon planbar, aber rein technisch noch nicht umsetzbar war. Es brauchte noch viele kleine Schritte wie den Bau von Raketenantrieben, Computern oder Raumanzügen um es wenige Jahrzehnte später eben doch zu schaffen.
Dass das BGE rein finanziell schon jetzt keine Unmöglichkeit mehr ist, haben wir hier vor kurzem gezeigt. Das Modell des Bad Homburger Volkswirtes Robert Carls setzt auf die Einkommensteuer als Geldquelle. Ulrich Schachtschneider hingegen warb in Darmstädter „Offenen Haus“ für ein ganz anderes Finanzierungskonzept. Er nennt es eine „Grüne Finanzierung“. Damit zeigt er, dass ein BGE nicht nur finanzierbar ist, sondern sich eine Gesellschaft sogar aussuchen kann, wie sie es finanziert. Auch der Sozialstaat an sich wird von interessierten Kreisen oft als nicht finanzierbar abgetan. Die Absicht dahinter ist schlicht, ein Totschlagargument zu konstruieren. „Nicht bezahlbar“ heißt übersetzt: Bitte Mund halten, Ende der Debatte!
Doch zurück zum „Grünen BGE“. Das BGE könnte damit zu einem Bindeglied zwischen einer freien und einer ökologischen Gesellschaft werden.

“Tax and share” – ein ökoligischer Umverteilungsmechanismus

Schachtschneider schlägt vor, das BGE über die Besteuerung von Ressourcen wie Treibstoff oder Emissionen wie CO2 zu finanzieren. Die Erlöse kämen in einen Öko-Topf, aus dem sie paritätisch an alle Bürger ausgeschüttet würden. Dies würde letzlich zu einer Umverteilung führen, von der Menschen mit kleinem Einkommen stärker profitierten als Reichere. Denn „die Wohlhabenden verbrauchen viel mehr Umwelt“, erklärt Schachtschneider. „Daten belegen, dass der Verbrauch von Strom und Wärme mit dem Einkommen zunimmt“, nennt er ein Beispiel. Daher zahlten Reichere mehr in den Ökotopf ein als Ärmere, erhielten aber weniger zurück. Bei Einkommensschwachen sei es genau umgekehrt: mehr raus als rein. Zwar würden die Preise für Konsumprodukte, oder auch für das Kanuwochenende am See, durch den Aufschlag für Ökosteuer oder den Zertifikatehandel ansteigen, räumt Schachtschneider ein. Durch die Umverteilung bekommen die Ärmeren mehr Öko-Boni aus dem Topf, als sie in Form von Preisaufschlägen in denselben einzahlen. Eben weil ihr ökologischer Fußabdruck viel kleiner sei als der der Reichen. Sie würden also für ihre relative Umweltverträglichkeit finanziell belohnt.

Konkrete Schritte in die Utopie

BGE-Skeptikern kommt Schachtschneider insofern entgegen als er eine sofortige Einführung eines existenzsichernden BGE von, sagen wir, 1100 Euro im Monat vehement ablehnt. Das wäre wie eine „Operation am lebenden Körper der Gesellschaft“, meint der Referent.
Wie die kleinen Schritte aussehen könnten, davon hat Schachtschneider konkrete Vorstellungen. Ein Beispiel: Die bestehende Ökosteuer spüle etwa 17,5 Milliarden Euro in die Staatskasse, so Schachtschneider. Ein langsames Anheben über zehn Jahre hinweg, mit dem Ziel einer Preiserhöhung von 50%, würde die Einnahmen aus der Ökosteuer auf 80 Milliarden Euro erhöhen. Bei paritätischer Umverteilung wären dies 1000 Euro Grundeinkommen pro Jahr und Kopf. Ein Stückchen konkrete Utopie für etwas mehr Unabhängigkeit der Bürger. „Die Ökosteuer existiert bereits“, nennt Schachtschneider einen Vorteil seiner Idee. Sie müsste eben nur an die Bürger zurückgegeben werden.
Die Schweiz tut Ähnliches bereits; mit der so genannten Lenkungsabgabe. Die Eidgenossenschaft erhebt Abgaben auf einige Umweltgifte, wie etwa so genannte flüchtige organische Verbindungen (VOC) oder Kohlendioxid. Die Erlöse werden zu zwei Dritteln den Bürgern zurückerstattet. Die Summe schwankt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2010 waren es knapp 82 Schweizer Franken pro Kopf.
Schachtschneider plädiert dafür, mehrere bestehende Instrumente für ein grünes BGE zu nutzen und sich so langsam einer existenzsichernden Höhe anzunähern. So könnten Einnahmen aus dem Emissionshandel in der EU oder der deutschen LKW-Maut an die Bürger ausgeschüttet werden. So würde sich die „Utopie“ des BGE auf den leisen Füßen bereits existierender Instrumente in die Realität einschleichen. Ein volles BGE würde wiederum den ökologischen Wandel fördern, meint Schachtschneider. „Der Ausstieg aus der Braunkohle wäre dann leichter“, nennt der Energieberater ein Beispiel. Denn das heute noch zum Erhalt des zerstörerischen Tagebaus genutzte Arbeitsplatz-Argument würde an Kraft verlieren.
Insgesamt ein rundes Konzept, finde ich.
Das Darmstädter Publikum meldete dennoch Zweifel an. Ein unter den Zuhörern heiß debattierter Punkt war die Frage, ob es sich eine Exportnation wie Deutschland leisten könne, die Preise seiner Produkte durch Umweltabgaben zu erhöhen. Schachtschneider betonte, dass die Preiserhöhung sich langsam vollziehen werde und ökologische Produkte und Dienstleistungen in jedem Fall konkurrenzfähig blieben.
Ich persönlich finde, dass gerade eine Exportnation in eine Zukunft blicken sollte, in der immer mehr Produkte mit niedrigem ökologischen Fußabdruck gefragt sein werden. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung. Lenkungsabgaben wie in der Schweiz oder Steuern auf Ressourcen und Emissionen könnten den Innovationsdruck auf die traditionell eher konservative Industrie erhöhen und somit zum langfristigen Erhalt ihrer Konkurrenzfähigkeit beitragen.
Wieder einmal zeigt sich, eine einfache Idee – das BGE – könnte vieles bewegen.

Christian J. Meier