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Der Darmstädter Martin Exner zeigt Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens

Christian J. Meier

Leute, die sich für das BGE begeistern sind Sozialromaniker – heißt es oft. Naive Traumtänzer, die glauben, das Geld kommt aus dem Automaten – denken viele.
Beides stimmt nicht. Wir wissen, wie man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben wir Experten, die solide Finanzierungsmodelle gerechnet haben. Über den Bad Homburger Volkswirt Robert Carls und sein Modell haben wir schon berichtet. Heute ist der Darmstädter Martin Exner dran. Der 57-Jährige Buchautor beschäftigt sich seit rund 17 Jahren mit dem BGE und hat mit seiner Expertise in den Bereichen Sozial-, Arbeits- sowie Steuerrecht ein Finanzierungsmodell für ein BGE entwickelt. Beide Modelle zeigen, dass das BGE keine Utopie ist, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.
Derzeit wird, zu unserer aller Freude, viel über das BGE berichtet und debattiert. Liebe Journalisten: Wir haben Expertise für Eure Berichterstattung! Fragt uns! Wir haben Leute, die sich jahrelang intensiv mit dem BGE beschäftigt haben. Im Gegensatz zu vielen derjenigen, die sich in Medienbeiträgen kritisch zum BGE äußern.
Finanzierungsmodelle für das BGE gibt es in verschiedenen Varianten. Die einen setzen auf eine Finanzierung durch Einkommensteuer auf alle Einkommensarten, wie z.B. das Modell von Robert Carls. Prominent ist das Modell des dm-Gründers Götz Werner, der das BGE über eine Mehrwertsteuer von 100 % finanzieren will, d.h. die Hälfte des Bruttopreises wäre Mehrwertsteuer (wobei alle anderen Steuern wegfallen würden).
Martin Exners Modell ist eine Mischung daraus. Es stützt sich auf drei Säulen: Steuern auf
1. Konsum (eine „Wertschöpfungssteuer“ von 20%)
2. Einkommen und Vermögen und
3. Kapitalmarkterträge.
Exners Modell zieht also neben Arbeit und Konsum das für die Produktivität immer wichtiger werdende Kapital stärker für den sozialen Ausgleich heran. Es macht somit die Finanzierung des Sozialstaates weniger abhängig vom Faktor Arbeit. „Das geht in Richtung Maschinensteuer“, sagt Exner. Er bezieht die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stärker als andere Modelle mit ein.
Das Modell könnte nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich (inklusive 150 Euro Krankenversicherung) finanzieren. Sondern es würde auch Steuerbetrügereien und Exzessen an Kapitalmärkten entgegenwirken. Denn zum einen würde es keinen Vorsteuerabzug mehr geben. Das heißt, ein Unternehmen könnte die an einen Zulieferer bezahlte Mehrwertsteuer nicht mehr von seiner eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen. „Im Vorsteuerabzug steckt viel Betrugspotenzial“, begründet Exner seine Absicht. Ein Beispiel, das viele kennen sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen der Fiskus Unternehmen Mehrwertsteuer erstattet, die diese gar nicht bezahlt haben. „Der wegfallende Vorsteuerabzug würde zu mehr Regionalisierung in der Wirtschaft führen“, meint Exner. Denn weil jedes Glied in der Lieferkette eine Mehrwertsteuer abführen müsste, würden diese kürzer werden. „Produzenten würden mehr selbst vermarkten“, sagt Exner.
Zum anderen würde der Kapitalmarkt gezähmt werden durch eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgewinne. Es steckt also viel drin in diesem Konzept, weshalb Exner es „ganzheitlich“ nennt.
Exners Modell zeigt auch, dass niemand Angst haben muss, für ein BGE mehr Steuer an den Fiskus abführen zu müssen, nur um den „faulen Nachbarn“ durchzufüttern. Er demonstriert dies anhand von vergleichenden Beispielrechnungen für einen alleinstehenden Gutverdiener mit 100000 Euro Bruttoeinkommen, einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen (Arbeitseinkommen 3500 Euro brutto), einem/einer Alleinerziehenden mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro, sowie einem Hartz-IV-Empfänger. Weil Exner drei Steuerstufen einführt, sodass hohe Einkommen stärker belastet werden, müssten effektiv nur die extrem hohen Einkommen geringfügig weniger Netto hinnehmen als im aktuellen System. Alle anderen hätten mehr netto vom brutto, bis auf den Hartz IV-Empfänger, für den sich zunächst nichts ändern würde (außer dass er nicht mehr sanktioniert werden könnte). „Eine Verbesserung würde sich jedoch bereits bei einem BGE von 1.100 Euro ergeben“, sagt Exner.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf alle Produkte 20% Mehrwertsteuer anfallen würde (wobei der Satz auch für einzelne Sparten erniedrigt werden könnte, etwa ökologische Produkte). Wegen dem Anreiz, Mittelsmänner aus den Lieferketten zu nehmen, führt die höhere Mehrwertsteuer jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Preisen.
Man sieht mal wieder: Traumtänzer sind wir nicht. Sondern Leute mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine sich rasant wandelnde Wirtschaft und Gesellschaft!

Mit dem BGE in eine „enkeltaugliche Wirtschaft“

Christian J. Meier

Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), findet der Vortstand der GLS-Bank, die das Geld ihrer Kunden in ökologischen und sozialen Projekten anlegt, z.B. in erneuerbaren Energien oder freie Schulen.
Das BGE zählt die Bank zu den „Schlüsselbedingungen für eine enkeltaugliche Wirtschaft“, wie die Geschäftsleitung, vertreten durch Vorstandssprecher Thomas Jorberg und Vorstandsmitglied Christina Opitz mitteilen.
Der Umbau der Wirtschaft sei unumgänlich. Sie stecke bereits in einem „großen Wandel“. Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verschieben, so die Autoren, „einen immer größeren Anteil der Wertschöpfung von der Arbeit zum Kapital“. Sprich: Der Maschinenpark übernimmt immer mehr Jobs von Menschen. Als Reaktion darauf fordern die GLS-Banker, öffentliche Aufgaben mehr aus Kapital und weniger aus Arbeit zu finanzieren. Kapital solle stärker, Arbeitseinkommen weniger besteuert werden. Die Erträge aus den Kapitalsteuern wollen die Banker, neben wegfallenden Sozialleistungen, zur Finanzierung eines BGE heranziehen.
Das Grundeinkommen diene auch dazu, den Überfluss unserer westlichen Gesellschaften „sinnvoll und gerecht“ zu verteilen. Die Autoren nennen zwar keinen konkreten monatlichen Geldbetrag, schreiben aber, das BGE solle eine „wirtschaftliche Grundsicherung“ darstellen.
Das Grundeinkommen wird von den Autoren nicht als Stilllegungsprämie verstanden, nach dem Motto: Es gibt leider keine Verwendung mehr für dich, aber hier hast du ein bisschen Geld zum Leben. Denn es fördere sinnvolle Arbeiten und ermögliche neue Erwerbstätigkeiten.
Als weitere Vorzüge des BGE nennen Jorberg und Opitz den Wegfall der Stigmatisierung von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern und die Wahrung der Menschenwürde.
Die Absicherung von Grundbedürfnissen wie Essen, Kleidung und Wohnen, sei zudem die Pflicht des Verfassungsstaates.
Interessant ist auch ein Blick in den Blog der GLS-Bank, in dem es mehrere Beiträge zum BGE gibt, z.B. hier

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

Über Menschen, die auf etwas wie das BGE warten

Christian J. Meier

Wenn ich zu viel Zeit bei Podiumsdiskussionen verbracht habe, wo Repräsentanten von Institutionen, an denen es uns in Deutschland wahrlich nicht mangelt, ihre Zweifel am BGE ausbreiten können, dann tut es gut, auf die Straße zu gehen. Und Zustimmung zu erfahren. Vereinzelt sogar eine Sehnsucht nach etwas wie dem BGE zu spüren.
Letzten Samstag haben wir in Darmstadt eine Aktion mit unserer Bodenzeitung gemacht, in Kooperation mit Vertretern des Bündnis Grundeinkommen, die derzeit Unterstützungsunterschriften für ihre Hessische Landesliste sammeln.
Unser Standort an der Stadtbibliothek liegt zwischen einem großen Parkplatz und der City, ein schmaler Streifen, sodass niemand einen Bogen um uns machen konnte.

Was würdedst du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre
Diskussion an der Bodenzeitung

Kaum jemand kam also unserer Frage aus: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“
Viele riefen im Vorbeigehen etwas wie „das Gleiche wie bislang“, die weitaus beliebteste der Optionen auf unserer Bodenzeitung. Es gibt sie also noch: Die Menschen, die mit ihrem Job glücklich sind. Der oft genannte Zusatz „vielleicht etwas weniger als jetzt“ verweist indessen auf die Arbeitsverdichtung. Wer zu den Glücklichen gehört, einen Job zu haben, von dem er leben kann, der muss dafür umso mehr strampeln. Einfach nur gut gehen darf es eben niemandem in diesem Lande.
Wie jene Frau, Mitte 50, die als Betreuerin im sozialen Bereich arbeitet (zur Wahrung der Anonymität ist die Beschreibung unscharf gehalten). Im Gespräch ist zu spüren, dass ein BGE für sie wie eine Befreiung wirken würde. „Ich werde nach Fallpauschalen bezahlt“, klagt sie. Deren bescheidene Größe zwingt sie, viele Fälle zu bearbeiten. Dadurch kann sie sich um den Einzelfall nur ungenügend kümmern. Masse statt Klasse eben. Mit einem BGE könnte sie die Zahl der Fälle reduzieren und sich wirklich um ihre verbliebenen Kunden kümmern. Sie blickt nachdenklich auf unsere Bodenzeitung. „So ein Grundeinkommen wäre wirklich gut“, sagt sie.
Man kann dieses Beispiel in einem Satz zusammenfassen: Das BGE würde der Betreuerin ermöglichen, ihren Job zu tun. Skeptiker machen sich immer Sorgen, das BGE würde Arbeit verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Götz Werner, dm-Chef und prominenter BGE-Befürworter, sagte auf einem Vortrag, er habe bei Vorstellungsgesprächen irgendwann kapiert, dass er seine Mitarbeiter so bezahlen muss, dass sie für ihn arbeiten können. Die real existierende Arbeitswelt leistet dies immer weniger.

Nach fünf Stunden ist die Bodenzeitung gut ausgefüllt
Nach ca. 5 Stunden ist unsere Bodenzeitung gut befüllt

Dann kommt eine andere Frau zur Bodenzeitung. Sie ist Anfang 60 und bezieht eine bescheidene Erwerbsminderungsrente. Sie würde sich gerne etwas dazuverdienen, mit einer Tätigkeit, die sie ausführen kann. Da sie ohne Anrechnung auf die Rente nicht mehr als 450 Euro dazuverdienen kann (Ab 1. Juli wird es unwesentlich mehr sein), was etwa drei Arbeisstunden täglich entspricht, wird das aber nichts. „Wer stellt schon jemand für drei Stunden ein“, sagt sie resigniert. Auch für sie wäre das BGE ein Ausweg. Es ist ja an keine Bedingungen geknüpft. Also auch nicht an den negativen Anreiz, weniger als drei Stunden zu arbeiten. Hallo, liebe Skeptiker: Das jetzige System vergällt es Arbeitswilligen, ihren Wunsch auszuleben. Das BGE würde es ihnen ermöglichen. Ich weiß, es ist manchmal schwer zu ertragen, wenn die gewohnten Vorurteile ins Gegenteil verkehrt werden, aber da müsst ihr durch. Ein vom BGE veränderter Arbeitsmarkt wäre wohl auch offener für kurze Arbeitszeiten, da das BGE die Arbeitsplatzteilung fördern würde, denn viele wollen weniger arbeiten.
Und schließlich kommt freudestrahlend eine dritte Frau, Mitte 40, und teilt mit, dass sie jedes Mal bei Michael Bohmeyers Grundeinkommen-Verlosung dabei ist. Leider habe sie noch nicht gewonnen. Man sieht ihr die Hoffnung an, dass dies einmal geschehe. „Das Grundeinkommen wäre so eine gute Sache für die Gesellschaft“, sagt sie.
Gut, repräsentativ sind diese Beispiele nicht, aber sie zeigen, dass es Bürger gibt, denen es aufgrund ihrer beruflichen Situation nach einem BGE dürstet.
Freilich begegnet uns auch Skepsis. Ein Mann um die 50 (dass ein Vertreter des starken Geschlechts die unrühmliche Rolle spielen muss, ist Zufall. Auch Frauen äußern sich in ähnlichem Sinne) sagt bei einer Diskussion um die Finanzierung des BGE den viel sagenden Satz: „Das deutsche Steuersystem zu ändern ist unmöglich!“ Das „Unmöglich“ betont er als handle es sich um ein Naturgesetz. Er dreht sich um und geht.

Er beraubt uns somit der Möglichkeit, etwas zu entgegnen. Man hätte folgendes sagen können: Wir Deutsche haben das Auto erfunden. Wir haben als Erste Atomkerne gespalten.
Wir haben den Sprung von einer brutalen Diktatur in eine vielleicht etwas langweilige aber veritable Demokratie geschafft. Wir haben die Berliner Mauer gestürmt.
Aber vor unserem Steuersystem müssen wir leider kapitulieren?
Wie lächerlich ist das denn?
Unmöglich-Sätze sind selten wahr.
Auch dieser nicht. Das Steuersystem ändert sich laufend. Zu Gunsten der Reichen halt. Das geht in diesem Lande problemlos, fast wie ein Abo, kontinuierlich. Der Spitzensteuersatz beträgt heute 42 Prozent. Um die Jahrtausendwende waren es 47 Prozent.
Ein Satz mit dem nach Berechnungen des Bad Homburger Volkswirts Robert Carls ein BGE von 1100 Euro monatlich finanzierbar wäre. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Deutschen müssten nicht auf viel verzichten um das Verlangen nach einer menschlicheren Arbeitswelt zu befriedigen.
Das System zu Gunsten der Armen und Schwachen zu verändern ist nur so lange unmöglich, wie diese sich nicht artikulieren.
Diejenigen, die sich ein BGE wünschen, müssen dies den Politikern mitteilen! Ohne diesen Input aus der Bevölkerung wird sich die Politik nicht bewegen. Mit ihm schon. Wenn er von vielen getragen wird.