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Finanzierung des BGE für DUMMIES

Ein häufiges Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, dass es nicht finanzierbar sei. Befürworter des BGE weichen diesem Argument manchmal aus oder sind ratlos. Tatsächlich gibt es verschiedene Konzepte zur Finanzierung des BGE, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Ziel der Veranstaltung „BGE für Dummies“ ist es, diese Konzepte kennenzulernen. Außerdem sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, sie Anderen zu erklären. Die Darstellung wird bewusst einfach gehalten. Kenntnisse in Wirtschaftsfragen werden nicht vorausgesetzt.

Einladung zu einem Workshop zum Thema.


Wann: 05.05.2018 (Samstag) 10:00 bis 15:00 Uhr

Wo: StadtRaum, Homburger Landstr. 148, 60435 Frankfurt – Preungesheim

Programm

09:45 – Ankommen
10:00 – 10:15 Begrüßung, Elfriede Harth
10:15 – 10:45 Vorstellung, Klärung der Erwartungen und der Vorkenntnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Moderation: Elfriede Harth

10:45 – 12:30 Vortrag mit Zwischenfragen, Dr. Manuel Schiffler
Grundbegriffe: Staat (Bund, Länder, Gemeinden), Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) sowie ihr jeweiliger Anteil an der deutschen Volkswirtschaft

Kurzer internationaler Vergleich: Größe des Staats in anderen Ländern

Finanzierung des Staats und der Sozialversicherungen in Deutschland (wichtigste Steuern und Abgaben)
Verteilungswirkungen von Steuern und Abgaben in Deutschland: Wieviel zahlen arme Haushalte, wieviel reiche Haushalte bei bestimmten Steuern und Abgaben? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Wieviel würde ein BGE in Deutschland kosten? Gesamtsumme; Welche bisherigen Leistungen würden entfallen und welche würden wegfallen; welche Summe muss danach noch finanziert werden? (Zahlen aus dem Modell von Robert Carls)

Modell von Götz Werner: Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.
Andere Möglichkeiten der Finanzierung

12:30 – 13:30 Mittagspause (gemeinsamer Imbiss)

13:30 – 15:00 Vorstellung des Modells von Robert Carls, Robert Carls
Modell von Robert Carls: Finanzierung über eine Erhöhung und Vereinfachung der Einkommenssteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Teilnahme frei. Spende für den Imbisss willkommen.

ANMELDUNG ERFORDERLICH bis 03.05. unter bge-rhein-main@posteo.de, um den Imbiss zu organisieren.

SoLaWi – ein Vorgeschmack von Grundeinkommen

Im Haus am Dom wurden konkrete Utopien eines guten Lebens und eines guten Umgangs mit der Welt vorgestellt, die schon jetzt in kleinen Nischen in und um Frankfurt verwirklicht werden. (Die Welt reparieren. 1. und 2.12.2017) Eine davon war SoLaWi – Solidarische Landwirtschaft.

Hier geht es darum, dass eine Gemeinschaft von Personen beschließen, einem Landwirt eine Art Grundeinkommen zu geben, damit er tun kann, was er besonders gern und besonders gut kann: in Ruhe Gemüse und sonstige Feldfrüchte anbauen. Er weiss, dass sie das landwirtschaftliche Risiko dafür mit ihm tragen. Er wird sein Einkommen haben, komme, was wolle. Zur Erntezeit erhalten die SoLaWistas dann den Ertrag dessen, was das Land gegeben hat und teilen es miteinander.

Es geht also nicht darum, einem Produzenten Waren ab zu kaufen. Es geht darum, einem Landwirt ein Einkommen zu garantieren, damit er arbeiten kann. Die Frucht seiner Arbeit und dem, was die Erde und das Klima hergeben, kommt dann allen zugute.

Ganz so ähnlich könnte es sein, wenn wir uns alle ein BGE gönnen und gewähren. Wir werden alle ein Einkommen haben, das uns ermöglicht, in Ruhe alle die Tätigkeiten zu erledigen, die wir sinnvoll und notwendig erachten. Und es wird uns allen besser gehen.

Warum Care und Grundeinkommen zusammendenken?

Care-BGE

Es gab verschiedene Antworten auf diese Frage auf unserer Veranstaltung zum Thema. Und viele neue Einsichten, neue Perspektiven, neue Ideen, neue Motivationen, sich dafür einzusetzen, dass das Grundeinkommen Wirklichkeit wird. Denn es bliebe mehr Zeit und Ruhe für die grundlegende Carearbeit. Sie liesse sich besser aufteilen und Menschen, die sie erledigen wären sozial abgesichert.

Es lohnt sich, einen Blick in die Video-Dokumentation der Veranstaltung zu werfen.

Eine kleine Publikation ist ebenfalls noch geplant, wir werden sie hier ebenfalls veröffentlichen.

Im Märzen der Bauer den Roboter losschickt

Christian Meier

Vor kurzem ging eine Einladung an unsere BGE-Initiative, an einem „Vision Camp“ teilzunehmen, bei dem Ideen für die Agrarsysteme der Zukunft entwickelt werden sollten. Zunächst war mir der Zusammenhang zwischen bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) und Landwirtschaft eher schleierhaft. Doch nachdem ich nun an dem zweitägigen Seminar teilgenommen habe, verstehe ich, wie eng die beiden Themen verknüpft sind. Vor allem, wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft, und noch weiter gefasst: des Ernährungssystems, geht.

Technisierte Landwirtschaft
Foto: Dr.Eugen Lehle, http://bodenlabor.de

Das Format der Veranstaltung, durchgeführt von Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in den Frankfurter Hoffmanns-Höfen fand ich sehr zukunftsweisend. Möglichst alle Beteiligten treffen sich, stellen sich Fragen, brainstormen, entwickeln Ideen: Bauern, Verbraucher, Verbandsvertreter, Experten, Unternehmer. So hofft man den Horizont zu weiten und ohne fachliche Scheuklappen mit einer Art Gruppenintelligenz kreative Ideen für das Ernährungssystem der Zukunft zu entwickeln. Gut so, die Gesellschaft braucht Visionen. Formate wie das „Vision Camp“ scheinen mir dafür geeignet. Bislang ist dies allerdings nur ein Forschungsprojekt und noch keine etablierte Methode. Vielleicht fehlten auch deshalb Politiker und Vertreter jener Lobbyorganisationen, von denen man so oft in der Zeitung liest, etwa dem deutschen Bauernverband.
Einige der Anwesenden sprachen am mich Rande der Veranstaltung auf das BGE an. Meinem Gefühl nach herrschte dem Thema gegenüber eine offene, vielleicht etwas skeptische, Grundhaltung. Bei den Diskussionen und Brainstorming-Runden gelang es mir jedoch nicht, eine Vertiefung anzustoßen, obwohl ich an passenden Stellen den Impuls dazu gab.
Das ist überraschend, denn das Thema BGE drängte sich an manchen Stellen der Diskussion geradezu auf. Der Bauer der Zukunft braucht nämlich Freiheit. Und das BGE ist ein Instrument, um dem Einzelnen Freiheit zu geben.

Neue Abhängigkeiten in der Landwirtschaft 4.0

Warum braucht der Landwirt von morgen diese Souveränität? Da ist einmal die Technisierung. Nicht ob, sondern wie Technik genutzt wird, ist die entscheidende Frage. Der Agrarkonzern Monsanto etwa nutzt eine an sich vielseitig nutzbare Technologie, die Gentechnik, allein für seine Profit-Interessen: Er macht Bauern abhängig von seinem genveränderten Saatgut, das allein resistent gegen das ebenfalls von Monsanto hergestellte Pflanzengift Glyphosat ist. In Zukunft könnten durch innovative Techniken neue Abhängigkeiten entstehen. Beispiel Roboter. Maschinen, die Unkraut mechanisch bekämpfen, statt chemisch, wären eine Chance für eine biologische Landwirtschaft im großen Stil. Ich stelle mir das ähnlich vor wie diese Rasenmähroboter, nur eben ein ganzer Schwarm davon auf einem Feld. Ähnliche Roboter könnten auch das Saatgut ausbringen, oder den Wuchs der Nutzpflanzen überwachen. Wem aber gehören die von dem Roboterschwarm gesammelten Daten? Dem Maschinenhersteller oder dem Bauern? Das ist eine eminent wichtige Frage. Ein Teilnehmer einer entsprechenden Themenrunde sprach in diesem Kontext die Gefahr der „vertikalen Integration“ an. Dabei beherrscht ein Unternehmer die gesamte Wertschöpfungskette. Wie etwa Monsanto, das direkte Kontrolle darüber ausübt, was auf vielen Feldern gepflanzt wird. Hoch technisierte Bauernhöfe könnten in die Fänge der Maschinenproduzenten geraten, falls diese ein ähnliches Geschäftsmodell fahren wie Google: Ware gegen Daten. Im schlimmsten Fall würden die Roboter das aussähen, was der Computer in der Konzernzentrale als die optimale Fruchtfolge ausgerechnet hat. Ein BGE würde den Bauer finanziell weniger abhängig machen und es ihm erlauben in Roboter zu investieren, die vielleicht etwas teurer sind, deren Daten er aber behalten kann.

Auf Augenhöhe mit Lidl und Co.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die emanzipatorische Wirkung des BGE den Landwirten der Zukunft helfen könnte. Die vergrößerte Souveränität würde ihnen auch bei Verhandlungen mit Discountern nutzen. Sie würde es ihnen erlauben, mehr Zeit in die Kommunikation mit dem Verbraucher zu stecken. Dass der Verbraucher-Bauer-Dialog heute zu kurz kommt, wurde auf dem Vision-Camp des öfteren diagnostiziert.
Kurz und gut: Ich bin froh, bei der Veranstaltung dabei gewesen zu sein. In die Runde der BGE-Begeisterten möchte ich den Vorschlag werfen, über ein BGE für Landwirte nachzudenken. Subventioniert wird im Moment die Anbaufläche. Ein ungerechter Anachronismus. Verteilte man das Geld auf die Bauern selbst, dann wäre diese Ungerechtigkeit ausgeräumt und gleichzeitig hätte man einen realen BGE-Test.

BGE Aktion – Frohbotschaft auf der Zeil

Ein Grundeinkommen? – für Alle? – ohne Bedingungen? – existenzsichernd? – teilhabeermöglichend? – als persönlichen Anspruch? – ohne Gegenleistung? … das klang ganz anders als die Drohungen aus der Apokalypse, die zwei Prediger bibelschwingend mit heiserer Stimme nur wenige Meter entfernt den Vorbeilaufenden auf der Konstabler Wache mir finsterer Miene entgegenschleuderten: ohne Umkehr – der ewige Tod!

Auch das BGE erfordert eine große Umkehr, eine Abkehr von einem Weltbild, in dem sich alles um die Rendite dreht hin zu einem Weltbild des Guten Lebens für Alle: Für alle Menschen aber auch für die Tiere und Pflanzen, für unseren ganzen Planeten. Das BGE ist zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber es wäre doch die Anerkennung der Gesellschaft an jedes einzelne seiner Mitglieder, dass alle ein Existenzrecht haben, dass jeder und jede eingebunden ist in das große Netz, das aus uns allen besteht und auf das wir alle angewiesen sind. “Eigentlich ein zutiefst christlicher Gedanke” wie einer der Passanten bemerkte, “weil es nicht um Strafe und Zerstörung geht, sondern um Erbarmen und Lebensbejahung”. Es wäre eine Abkehr von einem Menschenbild, das zuvorderst die (potentielle) Arbeitskraft und den Konsumenten sieht hin zu einem Menschenbild, das geprägt ist von dessen unverhandelbarer Würde.