Archiv der Kategorie 'Frankfurt'

Das Grundeinkommen ist finanziert. Jetzt geht es um seine Einführung.

Geld

Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,

anbei die Überarbeitung des Konzeptes zur Finanzierung des Grundeinkommens als Teil einer umfassenderen Grundsicherung anhand von acht Fragen und Antworten.

Das Konzept erhebt nicht den Anspruch, eine endgültige Vorlage zur Einführung der Grundsicherung zu liefern.

Vielmehr wird der Nachweis geführt, dass eine Grundsicherung für alle Einwohner ohne Mehrkosten im Rahmen des derzeitigen Staatsbudgets finanziert werden kann.

Damit wird das in jeder Diskussion über das Grundeinkommen zu hörende Totschlagargument „Das ist nicht zu finanzieren!“ widerlegt.

Damit ist auch gleichzeitig der Weg frei, die im Vergleich zur Finanzierung weitaus schwierigere Frage „Wie kann die Grundsicherung eingeführt werden?“ anzugehen.

Die Zeit ist reif für die Einführung der Grundsicherung als Kern einer neuen Sozialpolitik weg von der Reparatur (eines baufälligen über 130 Jahre alten Sozialgebäudes) hin zu einem, bildlich gesprochen, Neubau bzw. neuer Zielsetzung.

Ziel sollte sein, mit einem lebenslangen Grundeinkommen für eine bescheidene Lebenshaltung, Wohnung und Teilhabe, Absicherung im Krankheits- und Pflegefall und staatlicher Mitverantwortung und Förderung der Erwerbstätigkeit ein materielles Fundament für alle Einwohner sicherzustellen.

Selbstbestimmt können Bürger/innen auf dieser Grundlage über Ihren Einsatz z.B. für Hausarbeit, Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Sozial-, Kultur-, Politikarbeit, Sport oder Freizeit entscheiden.

Die Grundsicherung liefert auch die erforderliche materielle Unabhängigkeit für persönliches wirtschaftliches Engagement und Aktivitäten der Gesellschaft zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Weg von der marktkonformen Demokratie hin zu einem demokratiekonformen Markt als Quelle der Wertschöpfung und des Wohlstands.

Als Beispiel, Denkanstoß, Fahrplan, Vorlage eines wirklichkeitsnahen Szenarios zur Einführung der Grundsicherung empfehle ich die Lektüre „Sicherheit neu denken“ der evangelischen Landeskirche Baden mit dem Ziel: Ablösung der militärischen Verteidigung durch mehr zivile und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Für meine Idee suche ich, wie oben gesagt, Mitstreiter/innen, die bereit sind, Gedanken, festen Willen, Anstrengungen und Zeit in den Start der „Einführung der Grundsicherung“ zu investieren.

Liebe Grüße, noch eine ruhige Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr

Robert Carls

PS – Anbei als weiteres BGE-Bonbon die Bierdeckel-Einkommensteuer (Friedrich Merz lässt grüßen und erhält den Bierdeckel natürlich als Weihnachtsgeschenk).

Bierdeckel
Von Scan:de:Benutzer:Superbass – Eigener Scan, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5205050

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!

Verkehrswende JETZT!

Das Wetter hätte strahlender nicht s ein können am heutigen 14. September 2019. 25.000 Menschen haben sich auf dem Weg gemacht zur Internationalen Automobil Ausstellung (IAA), in Frankfurt am Main um für eine sofortige Verkehrswende zu demonstrieren. Gegen stinkenden Individualverkehr und für gemeinwohlorientierte Mobilitätskonzepte:

Für Innenstädte, in denen keine parkenden Autos einen ungebührlichen Anteil des öffentlichen Raums allen anderen wegnehmen, frei von schädlichen Abgasen und Autolärm.
Für den Ausbau von kostengünstigem gut getakteten Öffentlichen Personennahverkehr.
Für eine Fahrrad- und Fußgängergerechte Stadt.

Wir von der BGE-Initiative Frankfurt Rhein-Main waren natürlich auch dabei. Das Thema brennt uns schon lange unter den Nägeln. Wir sind überzeugt, dass ein BGE ganz vieles verändern würde. Weil Menschen nicht mehr alles auf sich nehmen müssten, um einen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern z.B. durch Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit weniger pendeln würden. Oder vielleicht sogar überhaupt nicht mehr. Weil sie ihre Lebenszeit lieber für sinnvolle Tätigkeiten vor Ort einsetzen und somit der Landflucht entgegenwirken würden. Denn auch das gehört zur Mobilitätswende: eine Entschleunigung der Mobilität. Eine Verringerung der notwendigen Mobilität.

Besonders auf dem Land wird die Mobilitätswende nur möglich, wenn es gleichzeitig einen massiven Ausbau von Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsfürsorge gibt. Mehr als ein Mobilitätsproblem leiden die Menschen dort an einem Infrastrukturproblem.

Menschen müssen in ihrer Nähe alles das finden, was sie zum Leben brauchen: Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Jugend und Altenzentren, etc…. Unsere Dörfer und ländlichen Gebiete dürfen nicht ausbluten, weil die Ballungszentren zu immer ähnlicheren Molochen werden, die Kapital, Macht, alle Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Kultur, etc.. unersättlich aufsaugen. Die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich ist ein Ausdruck des Protestes gegen diesen Missstand.

Deshalb engagieren wir uns für ein Grundeinkommen, das eines der Mittel zu einer grundlegenden Systemveränderung ist. Fuer das Gute Leben für Alle. Weltweit.

Das Grundeinkommen und die Frauen – Chance oder Falle?

BGE und Frauen

Veranstaltung im Rahmen der Woche des Grundeinkommens

Diskussionen um ein mehr oder weniger bedingungsloses Grundeinkommen haben stark an Fahrt aufgenommen. Während Fragen der Finanzierung und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt immer wieder diskutiert werden, stand die Frage, wie sich ein Grundeinkommen für alle auf das Geschlechterverhältnis auswirken könnte, bisher nicht im Zentrum des Interesses.

Können wir davon ausgehen, dass ein Grundeinkommen emanzipatorisch wirken würde, wenn es erst einmal da ist? Würde es die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung im Erwerbsleben und in der privaten Sorgearbeit überwinden helfen? Oder hier für mehr Ausgleich sorgen? Führt ein Grundeinkommen zur Reduzierung des Gender-Gaps oder besteht sogar die Gefahr, dass durch ein Grundeinkommen sich die Ungleichheiten manifestieren?

Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen bieten zwei kurze Impulsreferate die Grundlage zur Diskussion.
Dr. Eva Douma: Wie ein Grundeinkommen die Situation von Frauen verändern kann. Praktische Erfahrungen aus der ganzen Welt.
Elfriede Harth: Care-Arbeit – reine Frauensache? Wie Frauen und Männer mit einem Grundeinkommen füreinander sorgen (könnten).

Die anschließende gemeinsame Diskussion geht der Frage nach, ob das Grundeinkommen eine bedingungslos feministische Perspektive bietet. Welche Möglichkeitsräume eröffnet ein bedingungsloses Grundeinkommen den Frauen und wo werden möglicherweise geschlechtsspezifische Zuschreibungen und Stereotype gefestigt? Welche Bedingungen sind aus feministischer Perspektive unabdingbar und müssen in die Debatte um ein Grundeinkommen als Forderungen laut und deutlich eingebracht werden?

Kosten: Wir freuen uns über Ihre Spende.

Referentinnen: Dr. Eva Douma, Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin, Autorin und Coach; Elfriede Harth, Aktivistin in den Bereichen Care-Revolution und Grundeinkommen Leitung: Mechthild Nauck, Politologin, Referentin im EVA

Kooperation: Bücherfrauen – RG Frankfurt
Gefördert durch das Frauenreferat der Stadt Frankfurt

Frauenreferat Logo

Grundeinkommen kontrovers: Eine lebhafte Diskussion im Haus am Dom

Am 6. Dezember fand unter dem Titel „ Grundeinkommen kontrovers“ im Frankfurter Haus am Dom eine mit etwa 200 Menschen gut besuchte und lebhafte Veranstaltung statt. Anlass war, dass der emeritierte Kölner Politik-Professor und Bundespräsidenten-Kandidat aus dem vergangenen Jahr Christoph Butterwegge das von ihm zusammen mit Kuno Rinke herausgegebene neue gleichnamige Buch vorstellen wollte. Thomas Wagner von der Katholischen Akademie hat dies zum Anlass genommen, eine spannende Podiumsdiskussion mit zwei Befürworten und zwei Gegnern unter der Moderation von Katrin Mohr von der IG Metall zu organisieren. Für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sprachen der grüne Offenbacher Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst hat, und Gaby Hagmans vom Caritas-Verband Frankfurt, die einst erreicht hatte, dass sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) für das Grundeinkommen ausgesprochen hat. Gegen das BGE sprachen Butterwegge und der Frankfurter Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Philipp Jacks, der sich vom Befürworter zum Gegner des BGE gewandelt hat.

Strengmann-Kuhn stellte in den vorgegebenen zehn Minuten knapp seine Vision eines BGE dar und welche Vorteile es gegenüber dem gegenwärtigen System des Sozialstaats hat. Dabei ging er vor allem darauf ein, welche Nachteile mit den Sanktionen bei Hartz IV verbunden sind. Wohl aufgrund der knappen Zeit ging er auf die Finanzierung des BGE und die Aufrechterhaltung über dem Niveau des BGE liegender sozialer Leistungen nicht ein, obwohl dies zwei entscheidende Unterschiede zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Ansätzen des BGEs sind. Diese fehlende Unterscheidung zwischen verschiedenen Modellen zog sich als Verwirrung stiftendes Element durch die ganze Veranstaltung hindurch: Butterwegge kritisierte die neoliberalen Modelle von Thomas Straubhaar und Götz Werner, ohne auf andere Modelle überhaupt einzugehen. Dieses Missverständnis wurde auch von der Moderatorin, die selbst Mitautorin einer kritischen Polemik der IG Metall gegen das BGE ist, nicht aufgelöst. Butterwegge warf den Befürwortern des BGE politische Naivität vor. Sie müsten sich fragen „Cui buno?“, in wessen Interesse liege die Einführung des BGE? Die BGE-Befürworter würden die realen Machtverhältnisse und die mächtigen Interessen des Kapitals verkennen, die – so Butterwegge – nur in einem Abbau des Sozialstaats münden könnten. Die Tatsache, dass auch Unternehmer wie Götz Werner und Joe Kaeser sich für „das“ Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist für Butterwegge ein klares Zeichen, dass das BGE nichts Gutes verheißen kann.

Gaby Hagmans stellte im Gegenzug aus der Perspektive einer Organisation, die direkt mit Armen arbeitet, die Nachteile des gegenwärtigen Systems und die Vorteile des BGE dar. Philipp Jacks hingegen witterte, so wie Butterwegge, den Abbau des Sozialstaats, der einer der besten der Welt sei und nicht „durch das BGE“ gefährdet werden dürfe. Anders als Butterwegge ging Jacks auf alternative Modelle wie das von Robert Carls ein. Jacks argumentierte, dass höhere Steuern für Reiche wie eine höhere Einkommenssteuer oder die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer schon heute nicht durchsetzungsfähig seien. Daher sei eine Finanzierung des BGE auf diesem Weg nicht realistisch. Stattdessen stellte Jacks die „Eigentumsfrage“. Die Antwort, warum die Eigentumsfrage leichter zu lösen sein solle als die Einführung höherer Steuern für Wohlhabende bei gleichzeitiger Einführung eines Grundeinkommens, blieb Jacks dem Publikum schuldig.

Einig waren sich die Diskutanten in zwei Dingen: Erstens, dass die Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft werden sollten, und zweitens, dass die Finanzierung eines BGE, wenn es denn kommen sollte, durch Konsumsteuern nicht sinnvoll ist. Diese Einigkeit ging jedoch in der Hitze der Debatte unter.

Die acht zu Wort Gekommenen aus dem Publikum, darunter die Hälfte Frauen, sprachen sich alle für das BGE aus. Die zahlreichen weiteren Wortmeldungen blieben aus Zeitgründen unberücksichtigt. Bereits zuvor hatten einige Zuhörerinnen und Zuhörer durch Kopfschütteln Butterwegge ihr Missfallen signalisiert. Dieser reagierte pikiert: Er fühle sich gemobbt. Die BGE-Befürworter erinnerten ihn an Rechtsradikale, mit deren Methoden er sich als Professor wissenschaftlich beschäftigt habe. In diesem Moment ging ein Raunen durch den Saal, woraufhin der Professor nachschob, dass ihn bisher kein BGE-Befürworter bedroht habe. Den Fauxpas konnte er damit aber nicht mehr rückgängig machen. Butterwegge versuchte dann vergeblich die Glaubwürdigkeit von Gaby Hagmans mit der Bemerkung zu unterminieren, dass ein ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, einmal umstrittene Positionen vertreten hatte. Es blieb der Eindruck zurück, dass es Professor Butterwegge an diesem Abend schwer gefallen ist, sich mit seinen Kritikern konstruktiv auseinanderzusetzen. Oder, in den Worten einer Frau aus dem Publikum: Butterwegges Kritik des BGE sei ein Argument „ad hominem“, also ein Scheinargument, in dem der Vertreter einer gegensätzlichen Idee durch Angriff auf dessen Person angefochten wird. Dahinter liegt die Absicht, die Idee beim Publikum in Misskredit zu bringen und eine echte Auseinandersetzung mit der Idee zu vermeiden. Touché.

Für Befürworter eines emanzipatorischen BGE hat die Veranstaltung vor allem drei Dinge gezeigt: Erstens müssen wir offenbar noch viel besser kommunizieren, dass es emanzipatorische Ansätze des BGE überhaupt gibt und wie sie sich von den bekannteren neoliberalen Ansätzen unterscheiden. Zweitens benötigen wir Antworten darauf, wie die damit verbundene Umverteilung bzw. Rückverteilung politisch umgesetzt werden kann. Und drittens bestätigte die Veranstaltung, dass das Thema Grundeinkommen aktueller denn je ist. Es gilt, diese Chance zu nutzen und die weitere Entwicklung mit zu gestalten.

Dr. Manuel Schiffler

Einen sehr umfassenden lesenswerten Bericht der Veranstaltung hat Sabine Halter von der Hanauer Gruppe verfasst.

Einweiterer lesenswerter Beitrag zu der Veranstaltung ist hier erschienen. Verfasst von Ines Jancar.