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Einführung eines Kindergrundeinkommens als Einstieg in das Bedingungslose Grundeinkommen für Alle – Eine Debatte.

Kinderbild
Eine ganze Reihe Organisationen und Persönlichkeiten haben dazu aufgerufen, eine Kindergrundsischerung einzuführen. Wir möchten einladen, sich an einer Diskussion zu beteiligen, ob die Einführung eines Kindergrundeinkommens als Einstieg in das BGE wünschenswert ist oder nicht und warum. Hier bieten wir schon mal eine Reihe Argumente dagegen und dafür. Es wäre gut, unsere Argumentation gemeinsam zu schärfen und zu vervollständigen.

Gründe, die dagegen sprechen:

Die Einführung eines Kinder BGEs (KBGE) als Einstieg in ein BGE für Alle ist kontraproduktiv. Es würde erstens den Druck für die Einführung des universalen BGEs mindern und zweitens würden auch die Negativbeispiele von Missbrauch des KBGEs von den Gegnern des BGEs stark instrumentalisiert werden.

Wenn ein Erwachsener seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, nutzt das KBGE nur der kurzfristigen Verbesserung der Situation in der Familie.

Ein KBGE bremst die Motivation für höhere Löhne zu kämpfen und “entschuldigt” die Arbeitgeber, da das Argument der Kinderarmut angeblich nicht mehr greifen werde. Dadurch wird in keinster Weise die Entkopplung der Arbeitsleistung vom Einkommen erreicht.

Bereits jetzt existiert eine wachsende Gruppe Lohnabhängiger, bei denen ein Job nicht mehr zum Leben reicht. Dumpinglöhne entstehen insbesondere bei Konzernen (Beispiel Amazon) oder in kleinen Betrieben, für die die Fixkosten zu hoch sind. Die einen bedienen sich der modernen Ausbeutungsmethoden der Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung, die anderen können wegen des Kostendrucks, der durch die Großen entsteht, keine höheren Gehälter zahlen. Aufgrund diverser Ausnahmen, sei es durch „kreative“ Verrechnungsmethoden, direkten Druck der Arbeitgeber, unorganisierten Branchen und Märkten, greift der gesetzliche Mindestlohn nicht überall. Aber auch wenn diese Verwerfungen nicht zutreffen gibt es bei einer 40 Stundenwoche und dem gesetzlichen Mindestlohn nur ein Einkommen von 340€ in der Woche. Bei den durch die Arbeit entstehenden Fixkosten und/oder der Reduktion der Arbeitszeit wird das Kind durch das KBGE zum “Hauptverdiener” der Familie. Kindsein ist und darf nicht eine Einkommensquelle werden.

Ein KBGE kann aufgrund von Unmündigkeit nur an die Eltern oder gesetzlichen Vertreter ausbezahlt werden. Bereits jetzt wird das Kindergeld nicht zweckgebunden für die Kinder verwendet, sondern landet in den gesamten Einkommenstopf der Familie. Bei gesetzlichen Vertretern ist die Gefahr des Missbrauchs noch größer, da die Kinder ihre Rechte nicht kennen und somit nicht durchsetzen können. Aufgrund von Missbrauchs steigert sich die Wahrscheinlichkeit von Vertuschung durch kriminelle Handlungen.

Das BGE soll die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Bereits jetzt werden kinderreiche Familien, besonders mit Migrationshintergrund, angefeindet. Dies wird nach der Einführung des KBGE drastisch zunehmen.

Das BGE sollte Bürokratie abbauen. Die Einführung eines KBGE würde aber eine gesteigerte Bürokratie erfordern, weil Steuererklärungen und Düsseldorfer Tabellen (also Unterhaltsansprüche) angepasst und damit verbundene Gesetze neu verhandelt werden müssten. Sonst drohen Klagen wegen der nicht respektierten Gleichstellung. Die Handhabung bei den Grenzjahrgängen ist unklar und erfordert bürokratische Ausnahmen, was die Ungleichbehandlung verstärkt. Das wiederum wäre bedenklich in Bezug auf das Grundgesetz.

Das BGE sollte eine universale Leistung sein. Sie nur schwachen Mitgliedern der Gesellschaft zu gewähren, würde diesem Prinzip zuwiderlaufen. Es würde eine allgemeine Einführung nur herauszögern oder gar unmöglich machen.

Gründe, die dafür sprechen:

Es gibt in unserer Gesellschaft verschiedene Gruppen von Menschen, von denen nicht erwartet wird, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eine Tätigkeit erwirtschaften, die gegen Geld ausgeübt wird. Dazu gehören Kranke, Behinderte, Alte und eben auch Kinder. Das war nicht immer so, und ist auch heute nicht überall so. Man braucht nur an das Dritte Reich zu denken, in dem Behinderte als “lebensunwert” klassifiziert und z.T. aktiv liquidiert wurden. Oder an andere Gesellschaften, in denen Menschen selbst den Tod such(t)en, wenn sie zur Überzeugung kommen (kamen), dass sie ihrer Gemeinschaft “zur Last fallen”. Was Kinder anbelangt, so wurde erst 1904 das erste Kinderschutzgesetz in Deutschland verabschiedet, das Kinder- und Jugendarbeit einschränken und regeln sollte. In vielen Gesellschaften ist Kinderarbeit jedoch nach wie vor Alltagswirklichkeit.

Das Menschenbild unserer gegenwärtigen Gesellschaft gründet auf einem Axiom, das nach 1945 in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und in unserem Grundgesetz verankert ist, nämlich: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Siehe auch hier. Es ist diese Würde, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft einen Anspruch auf eine Existenzgrundlage gibt.

Wir leben – trotz stets wachsender Anzahl von Singlehaushalten – nicht als isolierte Personen. Gerade Menschen wie Alte, Kranke, Behinderte und Kinder sind weitgehend auf Betreuung durch andere angewiesen. Der Rückgriff auf ein Privatvermögen, das die finanzielle Existenzgrundlage sichern würde, mit der Betreuung auf dem Markt der Dienstleistungen gekauft werden könnte, ist keine Option für einen bedeutenden Anteil dieser Menschen. Sie sind auf Transferleistungen der Gesellschaft angewiesen. Diese Transferleistungen werden z.T. als Geldleistungen erbracht (Renten, Krankengeld, Kindergeld..) z.T. aber auch als unbezahlte Arbeit, die (meistens) von Familienangehörigen geleistet wird.

Menschen, die andere Menschen betreuen, im Fall von Kindern meistens die Eltern oder ein Elternteil, verwenden einen Teil ihrer (Lebens-)Zeit, um Kinder unbezahlt großzuziehen. Da Zeit eine knappe Ressource ist, fehlt ihnen die Zeit, die sie für die Kinderbetreuung verwenden, um andere Tätigkeiten auszuüben, z.B. solche, die dem Broterwerb dienen, bzw. sie verwenden dazu die Zeit, die sie für die notwendige Erholung brauchen. Spätestens bei der Rente bekommen sie die Rechnung präsentiert, für die Zeit, die sie in unbezahlte Tätigkeiten investiert haben. Sind Kinder ein Privathobby, das also auch privat finanziert werden sollte?

Von Eltern, als erwachsenen Personen, wird außerdem erwartet, dass sie nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, sondern auch noch den für ihre Kinder. Aber die Entwicklung von Löhnen und Gehältern macht es immer schwieriger, dass ein_e Erwachene_r genügend verdient, um die Existenz für sich und einen weiteren Menschen zu sichern.

Ein Kindergrundeinkommen, das eine finanzielle Existenzsicherung eines Kindes garantiert, würde die Eltern von der Notwendigkeit entlasten, neben der eigenen Existenzsicherung, auch noch die des Kindes zu verdienen. Sie müssten “nur” noch weiterhin die unbezahlte Carearbeit leisten.

Die Höhe eines Lohnes oder Gehalts wird von der ausgeübten Tätigkeit bestimmt. Eine Verkäuferin, eine Ärztin oder ein Klempner werden für geleistete Stunden oder bestimmte Tätigkeiten bezahlt. Die Bezahlung lässt völlig außer Acht, ob diese Personen Familie haben und wieviele Menschen von dem erarbeiteten Entgelt leben müssen. Nur bei bestimmten Berufssparten, z.B. Beamten, gibt es eine Familienzulage. Ein KBGE würde hier die Existenzsicherung für Kinder in jedem Fall absichern. Es stünde jedem Kind persönlich zu. Unabhängig von seiner Einbindung in eine “Bedarfsgemeinschaft”. Allerdings ist das Kind über lange Jahre auf eine Gemeinschaft, zumindest mit einem betreuenden Erwachsenen angewiesen.

Das BGE kann nur an Eltern oder gesetzliche Vertreter_innen ausbezahlt werden. Und das Risiko eines Missbrauchs ist nicht auszuschließen. So wie sich Steuerhinterziehung und anderer Missbrauch nicht ausschliessen lassen. Es müssen also Kontrollen eingerichtet werden, um zu versuchen, diesen Missbrauch möglichst niedrig zu halten. Gerade eine offene Gesellschaft muss davon ausgehen, dass Menschen zu einem überwiegenden Anteil sozial und kooperativ eingestellt sind. Dass Menschen mündig sein und verantwortlich handeln können. Das schließt nicht aus, dass es Instanzen geben muss, die sich der gesellschaftlichen Anomie (also der “Ausstiegs”, des “Abgehängtwerdens”, etc..) widmen. Das BGE ist keine eierlegende Wollmilchsau, die alle sozialen Probleme löst. Die bedeutende Rolle eines emanzipierenden Bildungssystems ist hier z.B. nicht zu unterschätzen.

Die Vorstellung ist nicht neu, dass “Kinderreichtum” als asozial gewertet wird, wenn er gepaart kommt mit Armut. Eltern (und besonders Frauen) sollen nur die Kinder in die Welt setzen, die sie auch ernähren, um die sie sich kümmern können, für die sie die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können. Diese “verantwortete Elternschaft” ist sogar offizielle Lehre der katholischen Kirche, die gleichzeitig jedoch massive internationale Kreuzzüge gegen Sexualkundeunterricht in den Schulen und gegen Verwendung moderner Verhütungsmittel angeführt hat. Kinderreichtum bei Armen wird häufig gleichgesetzt mit Triebhaftigkeit und Disziplinslosigkeit, Eigenschaften, die in einer “Arbeitsgesellschaft” stark stigmatisiert werden. Es wird vergessen, dass Kinderreichtum erst dann zum “Problem” wird, wenn die Mütter- und Säuglingssterblichkeit dank des medizinischen Fortschritts bedeutend abnimmt, aber Frauen nicht entsprechend selbstbestimmt über ihre Fruchtbarkeit entscheiden können, weil ihnen das notwendige Wissen und/oder die Mittel dazu fehlen (Zugang zu emanzipierender Bildung, zu modernen Verhütungsmitteln, eigenständige Existenzsicherung).

Schon jetzt wird das Grundprinzip der Gleichbehandlung in mehreren Fällen verletzt. So erhalten arme Eltern für ihre Kinder vom Staat weniger Transferleistungen als reiche Eltern. Kinderfreibeträge bei der Steuer können bedeutend höher ausfallen als das Kindergeld. Hartz IV- Empfänger spüren weder eine Erhöhung des Kindergeldes noch erhalten sie Elterngeld, da ihnen diese Transferleistungen auf den Hartz IV Bezug angerechnet werden. Mütter erhalten weniger Rente, wenn ihre Kinder vor 1992 geboren wurden, als wenn sie danach geboren wurden. Alleinerziehende werden steuerlich gegenüber Ehepaaren benachteiligt, weil sie nicht in den Genuss des Ehegattensplittings kommen, etc….

Universalität ist eines der Grundprinzipien des BGEs, aber ein anderes ist, dass Existzenssicherung und Arbeit entkoppelt werden. Viele Menschen tun sich immer noch schwer mit diesem Prinzip. Wenn es um Kinder geht, ist es heute schon gesellschaftlicher Konsens. Da die Einführung des BGEs einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel darstellt, könnte eine allmähliche Einführung die Sache erleichtern.

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Es folgt jetzt die Debatte, wie sie in unserer Gruppe geführt wird.

C. schreibt:
Bin gegen etappenweise Einführung, auch nicht durch Erhöhung des Kindergeldes!
Begründung:
1. Das Kindergeld ist schon bedingungslos, eine Erhöhung würde strukturell nichts ändern.
2. Das universelle BGE würde dadurch verzögert.
3. Die Entkopplung von Arbeit und Existenzsicherung wäre dadurch nicht gewährleistet.
4. Die Zementierung unseres jetzigen  kapitalistischen Systems wäre garantiert, ein Paradigmenwechsel verunmöglicht!
5. Das jetzige Finnische Modell hat auch vor, erst einmal bei den Arbeitslosen zu beginnen, mit Armutsbeträgen, also total neoliberal. Grundlegende Strukturveränderung geht anders!
5. Fazit:
Wenn nicht gleichzeitig der Kapitalismus in seinem Herzen tangiert und getroffen wird, nämlich in seinem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, wird sich ein neoliberales BGE durchsetzen und kein emanzipatorisches, das dazu beitragen kann, den Kapitalismus aus den Angeln zu heben!
Kämpferische Grüße
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U. schreibt:

Befürworte den Einstieg zur bedingungslosen Existenzsicherung auch über eine existenzsichernde Kindergrundsicherung.
Das heutige Kindergeld ist in keiner Weise existenzsichernd und zwingt die für Kinder sorgenden Erwachsenen in das Hamsterrad der (oft schlecht bezahlten) Erwerbsarbeit. Vielen Eltern und SorgearbeiterInnen würde Druck und Angst genommen werden, was wiederum das Kindeswohl fördert.
Nicht anders als ein BGE für ALLE, betrachte ich eine existenzsichernde Kindergrundsicherung als Transformationsschritt in Richtung solidarische Gesellschaft.
Und wunderbar, wenn Kinder von Anfang an erleben können, dass Ihre Existenz bedingungslos von allen gefördert und gesichert wird.
Damit verbinde ich einen kulturellen, sozialen Wandel, der jungen Menschen auch vermittelt, dass wir alle bedürftige Wesen und aufeinander angewiesen sind. Wenn Menschen von Anfang an eine solche Haltung erfahren, werden sie mit dafür Sorge tragen, dass Gemeinschaft und Gesellschaft sich solidarisch und human entwickeln können.
Und so gehe ich davon aus, dass diese, so heranwachsende, emotional-kognitiv gebildete Kinder-Jugendgeneration die Idee einer bedingungslosen Existenzsicherung für ALLE weiter vorantreiben wird.
Wenn BGE-BefürworterInnen den Missbrauch einer *bedingungslosen Existenzsicherung für Kinder* befürchten, sind sie mit dieser Argumentation nahe bei denen, die ein BGE ablehnen, weil doch ‚die anderen‘ es zur Faulheit, Trunkenheit usw. missbrauchen würden.
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S. schreibt:
gleich gesagt, ich bin super glücklich, dass diese Diskussion geführt wird. Dadurch können wir unsere Argumente auch in Bezug auf das BGE besser formulieren.
Ich bin gegen die isolierte Einführung des KBGE.
Ich gehe nur auf die hier aufgeführten Argumente ein und versuche diese in umgekehrter Reihenfolge zu entkräften.
Natürlich fürchte ich nicht, dass KBGE missbraucht wird. Das KBGE wird aller Voraussicht nach mehr missbraucht als Kindergeld oder H4 schon deswegen, weil mehr Geld im Spiel ist. Die Befürchtung liegt nahe, dass dieser Missbrauch gegen die Einführung vom BGE instrumentalisiert wird und das BGE verhindert.
In den Familien, die ihre Zeitsorgen, Präsenzengpässe und Existenz bzw. finanzielle Probleme durch KBGE lösen werden, werden die Kinder nicht lernen, dass Sie durch KBGE abgesichert sind, weil der Rest der Familie nicht abgesichert ist. In den jungen Jahren werden die Kinder es gar nicht erfahren, dass sie abgesichert sind. Und als Heranwachsende werden sie die Eltern fragen, wo das ganze schöne Geld geblieben ist (habe 2 Kinder „schmunzel“) Und es ist ja nicht bedingungslos, sondern nur solange Kinder Kinder sind. Das schürt Ängste vor dem Erwachsenwerden und fördert keine emotional-kognitive Bildung. Aber gibt es wirklich einen finanziellen Gewinn? Zur Zeit kann ein_e Alleinerziehende(r)/Bedürftige(r) einiges an Zuschüssen und Hilfen (Essen in der Schule, Klassenfahrten etc.) beantragen. Bleibt es so oder wird das mit KBGE hinfällig? Durch die Ausnahmen, sei durch die „kreative“ Verrechnungsmethoden, direkten Druck der Arbeitgeber, unorganisierte Branchen und Märkte, greift der gesetzliche Mindestlohn nicht überall. Auch wenn diese Verwerfungen nicht zutreffen, gibt es für eine 40 Stundenwoche mit gML nur 340€ Erwerbseinkommen. Wegen der durch die Arbeit entstehenden Fixkosten und/oder der Reduktion von Arbeitszeit wird das Kind durch das KBGE zum “Hauptverdiener” der Familie. Das Kind lernt dadurch keinen sozialen Wandel und Solidarität, es lernt, dass „Kindsein“ ein “Job” ist. Bei den Erwachsenen besonders in den Übergangsjahren führt es nur zu Frustrationen. Kinderfreibetrag und Kindergeld werden abgeschafft. Also je nachdem wie hoch das Grundbedürfnis berechnet wird, wird es mehr oder weniger „Verlierer“ geben.
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U. schreibt:

Dass ein KBGE noch nicht die Existenz aller sichert ist für mich kein Argument dagegen.
Ich kann nicht einsehen, dass es eine gute u. richtige Strategie sein soll, kein KBGE zu fordern, weil das angeblich das allgemeine BGE verhindere.
Wenn es bereits jetzt möglich ist, Kindern und sorgenden Erwachsenen durch ein KBGE das Leben zu erleichtern, dann halte ich an dieser Forderung fest.
Die Frage ist doch, welche konkreten Schritte sind im JETZT machbar auf dem Weg zur bedingungslosen Existenzsicherung für ALLE?
In diesem Sinne betrachte ich ein KBGE wiederum als ‚Teil der Lösung‘.
Und so befürchte ich auch nicht, dass Kinder wie es Pipi Langstrumpf wünscht, ‚niemals wollen werden groß‘, sprich, Kinder angeblich nicht erwachsen werden wollen, weil damit ja ihre Existenzsicherung wegfiele. Das hat ja nichts mit einem KBGE zu tun, sondern damit, was der Jugend vermittelt und vorgelebt wird.
Menschen infantil und fremd bestimmt zu halten ist ein Herrschaftsinstrument, dessen sich der real existierende Kapitalismus tagtäglich bedient.
Ein BGE soll helfen, sich daraus zu befreien. Natürlich wird ein bestimmter Zahlbetrag das nicht alleine zustande bringen. Es bedarf der fortwährenden Bildungs/Bewusstsseins/Demokratiearbeit im Sinne des guten Lebens aller, und eine bedingungslose Existenzsicherung schenkte dafür die notwendige Zeit.
Ich finde, dass schon viel gewonnen wäre, wenn Kinder und Heranwachsende bereits jetzt vor dem vorherrschenden Konkurrenzgetriebe geschützt werden könnten. Eltern und Mitsorgende wären ganz sicherlich durch ein KBGE dann ‚teilweise‘ entlastet und bekämen die Möglichkeit zu sehen und zu spüren, was sie als wesentlich erachten. Letztlich hängen viele Bewertungen u. Einstellungen für oder gegen KBGE / BGE von der eigenen Sicht auf Welt und Mitmensch ab. Daher prima, wenn unsere Jugend die Erwachsenenwelt mit ihren Fragen konfrontiert, also auch mit der Frage, wo das vermeintlich schöne Geld geblieben ist, (geht doch weit über ein KBGE hinaus).
So warte ich natürlich nicht auf den Tag X, an dem ein BGE da wäre, welches Menschen vielleicht sozial verantwortlich(er) machen könnte.
Wie gesagt, die Frage ist  Was ist im Hier und Jetzt möglich und gefordert? Und da mir der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, greife ich nach dem nächst Möglichen (KBGE) um dann den nächsten Schritt für’s Ganze zu tun.
Ps.
Die Argumente gegen ein KBGE decken sich in mancher Hinsicht mit denen von GegnerInnen gegen das allgemeine BGE.
Ps.
Die Beiträge v. Sascha Liebermann geben zu bedenken, dass bei dieser Diskussion Äpfel mit Birnen verglichen werden, was mich dazu veranlasst nicht (mehr) von einem KBGE zu sprechen:
Hier differenzierte Beiträge von ihm:
Landtag NRW
Gleiches Kindergeld für alle Kinder
Kindergrundsicherung gegen Grundeinkommen
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S. schreibt:
Vielen Dank für die Links. Habe die Beiträge gelesen. Hervorragend formuliert!
Alle drei, und insbesondere der erste PDF, spiegeln die Meinung, die ich auch vertrete.
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U, schreibt:

Ja, S, differenzierte, lesenswerte Beiträge von Liebermann, die verdeutlichen, dass es gilt sehr genau hinzuschauen, weil mit so manchen Transferleistungen ein BGE für ALLE wegargumentiert werden könnte. Daher passt der Begriff KBGE auch nicht, was für mich nicht heißt, dass ich mich gegen eine Kindergrundsicherung wende. Ich hielte es für zynisch, die jetzt von vielen Institutionen, Verbänden, Organisationen…. geforderte Kindergrundsicherung abzulehnen, weil eine solche das Ideal eines BGE vermeintlich verhindern könnte. Ein BGE für ALLE ist doch damit nicht erledigt, sondern muss weiterhin erkämpft werden nach dem altbekannten Motto der Frauenbewegung: „Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. ;-) !
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E. schreibt:
Wenn ich die Debatte versuche zusammenzufassen, komme ich in etwa auf:

„Eine Kindergrundsicherung ist vielleicht oder wahrscheinlich eine gute
Sache, hat aber nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun.“

korrekt?
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S. schreibt:

Richtig: Kindergrundsicherung hat nichts mit BGE zu tun. Da sind wir uns nach den Beiträgen von Dr. Liebermann einig :) Mir wird auch mulmig, wenn man diese beiden vermischt.

Es gibt z.B. bereits eine “Grundsicherung” für alte Menschen. Aber 3 Gruppen alter Menschen sind davousgeschlossen a) die Privatkrankenversicherten, b) sehr Pflegebedürftige und c) aus verschiedenen Gründen unmündige Menschen. Die Grundsicherung ist auch nicht bedingungslos. Sie hat kein Minimum und greift erst nach dem Verbrauch des Eigenvermögens. Und sie wird individuell „bedarfsgerecht“ berechnet. Die Einführung fand vor Jahrzehnten statt, konnte die Altersarmut aber nicht überwinden. Sie produziert Bürokratie (es sind Abstimmungen von mind. 4 Behörden notwendig, um diese zu beantragen und laufend zu gewähren), schaffte keine Gleichheit und förderte zur keinem Zeitpunkt soziale Zusammengehörigkeit der Generationen, geschweige denn brachte es das BGE. Und es gibt diese Grundsicherung für alle im Falle von Erwerbsminderung.

Hier sind die Zahlen der Bezieher dieser Grundsicherung für Dezember 2015:

Insgesamt 1.038.008 Personen
18 Jahre bis zur Altersgrenze 501.887 Personen
Altersgrenze und älter 536.121 oder 3% der Gesamtzahl der Personen von 65 Jahren und älter (100% dieser Altersgruppe sind 17,3 Mio.)
Quelle Statistisches Bundesamt

Es klingt wie eine noble Sache und war auch so gedacht, bleibt jedoch eine halbe Notlösung ohne Zukunftswirkung.

Bei allem Zynismus erwarte ich von einer Kindergrundsicherung nicht mehr sonder im Gegenteil weniger.

Bitte erlaubt mir auch einen Gefühlsausbruch…

Und eine Kindergrundsicherung zu fordern, und ich meine dabei nicht engagierte Einzelpersonen, die schon ewig darum kämpfen, sondern einige Organisationen und Politiker, werte ich mindestens als Aktionismus, der bei manchen Reden an Populismus grenzt.
Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass nur der GLEICHE BGE für alle, also ein wirklich bedingungsloses, eine Chance für
struktuelle Veränderung darstellt.

Ceterum censeo BGE creandum est!

P.S. Inzwischen erschien auf dem Blog des Netzwerks Grundeinkommen Franz Segbers einen Beitrag zum Thema veröffentlicht.

Postpatriarchal denken – wie geht das?

Es ist eine Selbstermächtigung – am besten gemeinsam –, die Schablonen, die unser Denken und Fühlen modellierten, abzuwerfen und tief in sich hinenzuhorchen, was uns wirklich kostbar ist. Und dann zu überlegen, wie wir es verwirklichen können.

Und genau diese Übung stand auf dem Programm der 9. Bundesfrauenkonferenz der IG-BAU, zu der man zwei von uns als Vertreterinnen der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen in Frankfurt einlud. Die Übung wurde zwar nicht so benannt, aber in der Umsetzung ging es genau darum. In vier Workshops von jeweils drei Stunden analysierten wir, warum unsere Gesellschaft zwischen Frauen und Männern Unterschiede macht, die Frauen benachteiligen, und was getan werden könnte und jede von uns tun kann, damit sich das ändert. Es wurde lösungsorientiert gearbeitet, also mit Disziplin darauf geachtet, für jeden benannten Missstand einen positiven Zielzustand zu formulieren, und möge er unter Umständen auch utopisch anmuten. Denn postpatriarchales Denken ist ein Denken im Exodus-Modus. Es ist wegweisend. Es löst den Blick von den Fleischtöpfen der Sklaverei. Es führt aus der Gefangenschaft und durch die Wüste hindurch. Denn jenseits davon wartet das Gelobte Land. Es galt also, nicht im Opfermodus zu verharren, sondern sich bewußt zu machen, dass es Ressourcen gibt, besonders als Gruppe, auf die jede von uns zurückgreifen kann, um gemeinsam das Gute Leben für Alle zu gestalten.

Seit vier Jahren beschäftigen sich die Frauen der IG-BAU mit der Frage: “Wie wollen wir leben?”. Jedes Jahr wurde ein Thema vertieft, z.B. Glück. Was bedeutet es und wo findet man es. Was macht es mit uns, warum ist es so wichtig. Dann Geld. Woher kommt es, was ist es, was tut es, was bedeutet es mir. Oder Zeit. Wobei entdeckt wurde, dass es ganz unterschiedliche Zeiten gibt, zum Beispiel Chronos und Kairos. Und sie hielten fest: “Nach uns die Zukunft”. Und bauten eine Arche wie Noah, auf der sie alles das aufluden, was ihnen so wertvoll erschien, dass sie es in die Zukunft hinüberretten wollten. Und schließlich Freiheit. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden auf Tafeln festgehalten, aus denen jeweils ein Kalender entstand. Nun bilden sie eine wunderschöne Wanderausstellung, die verliehen wird.

Carearbeit war natürlich ein wichtiges Thema. Denn eines der Unterschiede zwischen den Geschlechtern, die die Gesellschaft macht, ist die ungleiche Verteilung von Carearbeit, sowie auch von gut bezahlter aber auch von unbezahlter Arbeit. Das ist jedoch keine Fatalität, wie wir feststellten. Jede von uns kann ihren Beitrag leisten, dass sich das ändert. Zuallererst, indem jede ihr Denken und dann entsprechend ihr Verhalten ändert. Besonders wichtig ist jedoch, dass wir gemeinsam an der Veränderung arbeiten. Und auch die Männer einbeziehen. Das fängt damit an, dass wir lernen, die Kontrolle über Bereiche wie den Haushalt loszulassen und akzeptieren, dass die Männer nach ihrer Art manche Tätigkeiten erledigen, wie die Spülmaschine einzuräumen oder die Kinder anzuziehen. Aber auch durch kleine Aktionen, wie bei bestimmten Festen verschiedene Preise für den Kuchen zu verlangen, nämlich 1 Euro für einen Mann und 78 Cent für eine Frau, um dadurch den statistischen Pay Gap zu verdeutlichen. Oder Frauen ein ganzes Stück Kuchen zu geben, während die Männer nur 1/4 Kuchen erhalten, entsprechend dem statistischen Care Gap. Denn wer nicht arbeitet soll doch nicht essen. Oder?

Übrigens, die Einführung eines empanzipatorischen Grundeinkommens sehen die IG BAU Frauen als einen wichtigen Baustein zu dem erwünschten gesellschaftlichen Wandel. Mit einem Antrag wollen sie sich in ihrer Gewerkschaft dafür einsetzen, dass es dort offiziell diskutiert wird. Und mit zwei weiteren Anträgen wollen sie, dass die Gewerkschaft sich offensiv einsetzt für die Verkürzung der Arbeitszeit und gegen Arbeitsverdichtung, und dass sie diskutiert, wie überhaupt die Zukunft von Leben und Arbeiten aussehen soll.

Gleicher Anteil an der unbezahlten Sorgearbeit für Männer und Frauen. Bedinglungsloses Grundeinkommen für Alle.

[UNSER FLUGI ZUM AUSDRUCKEN]

Beethoven

Eine Gruppe Aktivistinnen des Netzwerks Care Revolution in Frankfurt am Main hat zum Internationalen Frauentag eine “Schürzenaktion” durchgeführt. Vier Männerstatuen wurden mit Schürzen bekleidet, die die Aufschrift trugen: “Wir Männer fordern: Gleichen Anteil an der unbezahlten Sorgearbeit. Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle, um diese Arbeit leisten zu können”.

Mit der Aktion wollen wir auf die Bedeutung der unischtbaren Arbeit hingeweisen, die zum überwiegenden Teil von Frauen, meist unbezahlt, erledigt wird. Diese Tätigkeiten sind unabdingbar und bilden die Grundlage unseres menschlichen Zusammenlebens, denn sie befriedigen die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse. Trotzdem wird ihnen der Status einer Arbeit verweigert. So entstehen aus dieser Arbeit keinerlei Rentenansprüche, was diejenigen, die viel Lebenszeit damit verbrauchen im Alter oft schmerzlich zu spüren bekommen. [siehe auch hier unseren FLUGI zum Ausdrucken]

Mit der Aktion wollen wir zum internationalen Frauentag darauf hinweisen, dass es in unserer Gesellschaft nicht nur einen Pay-Gap gibt, eine Diskriminierung in der Entlohnung für gleiche Arbeit aufgrund des Geschlechts, sondern auch einen Care-Gap, eine Diskriminierung in der Leistung von größtenteils unbezahlter Sorgearbeit, aufgrund des Geschlechts. Frauen erledigen 80% der Sorgenarbeit. Nur die restlichen 20% werden von Männern geleistet.

Bei den “beschürzten” Männerdenkmälern handelt es sich um Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller, Heinrich Heine und Beethoven. Sie befinden sich auf dem Goetheplatz und in der Taunusanlage. Weitere Fotos der Aktion gibt es
[hier]

Das Netzwerk Care Revolution ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 70 Gruppen und Personen, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Hausarbeit, Gesundheit, Pflege, Assistenz, Erziehung, Bildung, Wohnen und Sexarbeit – aktiv sind. Gemeinsam ist ihnen der Kampf gegen Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zu Überforderung und Zeitmangel führen. Langfristig streben wir neue Modelle von Sorge-Beziehungen und eine Care-Ökonomie an, die nicht Profitmaximierung, sondern die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt, und die Sorgearbeiten und Care-Ressourcen nicht nach rassistischen, geschlechtlichen oder klassenbezogenen Strukturierungen verteilt.

UNSICHTBARE ARBEIT SICHTBAR MACHEN.

[HIER ALS FLUGI DOWNLOADEN UND AUSDRUCKEN]

Unsere Gesellschaft ist eine Arbeitsgesellschaft – aber was wird unter “Arbeit” verstanden?

Ein großer Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit wird von Menschen – überwiegend weiblichen Geschlechts – im Schatten oder an den Rändern formeller Erwerbsarbeit verrichtet. Diese Arbeitsleistung entzieht sich der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit.

DAS MUSS SICH ÄNDERN.

Es ist höchste Zeit, die gesamte Arbeit gesellschaftlich sichtbar zu machen und anzuerkennen – auch jenen stundenmäßig größeren Teil, der vor allem in privaten Haushalten verrichtet wird. Dieser Arbeitsbereich muss in seiner Bedeutung und besonderen Qualität wahrgenommen werden und gesellschaftliche Anerkennung erfahren:

# die Arbeit von Müttern und Vätern
# die Arbeit pflegender Angehöriger
# die Arbeit von Haushaltsarbeiter_innen, die rund um die Uhr Menschen betreuen, pflegen und versorgen
# die der Reinigungskräfte aus aller Welt, die Wohnungen sauber halten
# die zu gering bezahlte Arbeit der Erzieher_innen in Kitas und der Pflegenden in Krankenhäusern und Altenheimen sowie in der ambulanten Pflege
# die Arbeit von Künstler_innen und Innovator_innen, sowie die Demokratiearbeit.

WIR WOLLEN DIE CARE REVOLUTION
 
Wir wollen ein
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
FÜR ALLE

Damit 
# sich alle Menschen der kapitalistischen Verwertungslogik und dem Diktat der Erwerbsarbeit entziehen können, auch wenn sie nicht reich geboren wurden.
# Sie Zeit finden, sich um sich selbst, um ihre eigenen oder anderer Leute Kinder, um Jugendliche, um Alte und Pflegebedürftige, um Menschen mit Behinderung zu kümmern und andere bei diesen gesellschaftlich grundlegenden Tätigkeiten unterstützen zu können. Um Beziehungen zu pflegen.
# Sie Zeit finden, sich zu bilden und kreative und innovative Tätigkeiten auszuüben.
# Zeit finden für Demokratiearbeit, für Teilhabe und Mitbestimmung an der Gestaltung unseres gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens.

Diese gesellschaftlich grundlegenden Arbeiten müssen als solche sichtbar gemacht und als wertvolle und existentiell notwendige Beiträge zur Gesellschaft anerkannt werden.

WIR WOLLEN NICHT BESCHÄFTIGT WERDEN. WIR SIND TÄTIG.

Gewerkschaftsfrauen und Bedingungsloses Grundeinkommen

Das BGE ist eine garantierte leistungsunabhängige Existenzsicherung ohne Bedarfprüfung, auf die jede Person einen Rechtsanspruch hat.

IGBAU

Über die Höhe des BGE oder seine Finanzierung besteht Diskussionsbedarf. Das sind technische Fragen, die wir in dieser Phase der Debatte nicht lösen wollen. Es geht uns zunächst darum die politische Dimension des BGE zu klären. Warum wollen wir ein BGE?

Die Diskussion um das BGE ist eine große Chance

Zentrale gesellschaftliche Institutionen (die heteronormative Familie, die Nation, etc. ) befinden sich in einem Prozeß der Wandlung oder gar Auflösung. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich zusehends und prekarisiert die Lebensbedingungen immer größerer Bevölkerungsgruppen. Institutionen wie Gewerkschaften, politische Parteien, das Bildungswesen, das Gesundheitssystem, der Wohlfahrtsstaat, usw. werden – in ihrer jetzigen Funktionsweise – immer obsoleter. Sie sind alle im 19 und 20. Jahrhundert enstanden, um Lösungen für Herausfordungen des Kapitalismus in seiner industriellen Gestalt zu bieten. Doch das System, in dem wir leben, rennt gegen die Wand. Es wird immer lebensfeindlicher. Denken wir nur an den Klimawandel und die Verknappung von Ressourcen, an Kriege und internationale Migrationen.

Die große Herausforderung, die sich uns stellt ist: wie können wir dieses lebensfeindliche System aushebeln? Wir müssen Ansätze ersinnen die die Grundlagen, auf denen dieses System aufgebaut ist, zerstören – oder zumindest stark destabilisieren.

Was kann eine Gewerkschaft in diesem Kontext leisten?

Eine Gewerkschaft ist eine Organisation, in der sich Menschen gemeinsam für ihre wirtschaftlichen Interessen einsetzen wollen, statt private Antworten auf soziale Herausforderungen zu suchen. Dieser Ansatz ist kostbar. Denn eine Hauptstrategie des Kapitalismus besteht darin, Individuen als Arbeitskraft für den Prozeß der Produktion zu scheinbarer Kooperation zu organisieren, aber sie gleichzeitig als Menschen für den Prozeß der Reproduktion zu vereinzeln und diese Reproduktion zu privatisieren und zu prekarisieren.

Es stellt sich die Frage: wie kann eine Gewerkschaft diesen Widerspruch zwischen Produktion und Reproduktion, die Aufspaltung von Individuen in Arbeitskraft und Mensch in ihren Analysen und Strategien überwinden?

Das BGE ist dazu ein ausgezeichnetes Instrument, weil es den Widerspruch zwischen Produktion und Reproduktion auflöst. Denn das BGE befreit von der Lohnabhängigkeit.

Welche Funktion hat der Lohn?

Lohn ist das, was Kapitaleigner und (menschliche) Arbeitskraft miteinander in ein widersprüchliches Verhältnis setzt. Das Lohnverhältnis ist das, was die Ungleichheit zwischen beiden strukturiert und überhaupt die Ausbeutung erst ermöglicht.

Das BGE ermöglicht es, Arbeit zu demonetarisieren und von ihrem Warencharakter zu befreien. Es ist ein bedingungsloses Einkommen, das von jeglicher Arbeitsleistung entkoppelt wird.

Wie Silvia Federici aufzeigt, ist Lohn ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Er ermöglicht es, Menschen in zwei Kategorien auzuspalten, nämlich auf der einen Seite die, die einen Lohn erhalten und auf der anderen die, die keinen erhalten. Durch die Monetarisierung eines Teils der Arbeit wird der nicht monetarisierte Teil der Arbeit entwertet. Ja diese menschliche Tätigkeit verliert sogar ihren Status als Arbeit, sie wird wertlos und unsichtbar. Sie wird zu Nicht-Arbeit. Weil sie nicht gegen Geld geleistet wird, also als Ware auf dem Arbeitsmarkt verkauft und gekauft werden kann, wird sie als ökonomisch irrelevant betrachtet und taucht in keinem Bruttosozialprodukt auf. Der Begriff der Arbeit wird also stark reduziert und um einen gesellschaftlich ganz bedeutenden Anteil desselben amputiert.

In den Bereich der nicht entlohnten Arbeit gehört nämlich die Produktion der wichtigsten Ressource des Kapitalismus, die Produktion von Menschen und von Arbeitskraft.

Der Kapitalismus braucht die Arbeitskraft, um sie auszubeuten. Denn ohne Ausbeutung gibt es keine Kapitalakkumulation. Und er braucht Konsumenten für die Produkte, die für den Markt hergestellt werden.

Produktion und Reproduktion – oder: Arbeistkraft oder Mensch?

Die (Re-)Produktion von Menschen, die unter anderem, aber eben nicht nur, auch Arbeitskraft sind, wird jedoch nicht in Fabriken oder Unternehmen geleistet, sondern im Haushalt. Und hier hauptsächlich von Frauen, die dafür keine oder nur eine geringe Entlohnung erhalten.

Seit den 1970 Jahren drängen Frauen immer stärker in den Arbeitsmarkt. Sie entziehen sich zusehends der unentgeltlichen Arbeit. Als Folge davon wird ein Teil der Reproduktionsarbeit erwerbsmäßig organisiert (KiTas, Altenheime, Pflegeheime, Wäschereien, Fertiggerichte, Tiefkühlkost, Fastfood, Wegwerfgeschirr, etc.) Ein Gebärstreik findet statt und die Geburtenzahlen sinken drastisch. Die Scheidungsraten steigen. Eine sexuelle Revolution findet statt. Die Hegemonie der Heteronormativität kommt ins Wanken.

Trotz der Monetarisierung eines Teils der Reproduktionsarbeit bleibt diese überwiegend eine Sache der Frauen. Und er wird vergleichsweise niedrig entlohnt. Und der nicht monetarisierte oder nicht monetarisierbare Teil dieser Arbeit nimmt einen immer größeren Raum ein im Leben der inzwischen weitgehend lohnabhängigen Frauen. Denn zum Haushalt (und ggf. Kind, das ja täglich aus der KiTa abgeholt und versorgt werden muß) kommt auch noch die Selbstoptimierung dazu, ein immer wichtiger werdender Aspekt der privat und kostenlos zu leistenden Reproduktion als Arbeitskraft.

Warum blendet der gewerkschaftliche Arbeitskampf diesen grundlegenden Teil der Arbeit aus? Welche Interessen vertritt oder sollte eine Gewerkschaft vertreten, die von Arbeitskräften oder von Menschen? Wie könnte ihr Arbeitskampf aufhören, systemimmanent, also auf die Lohnabhängigkeit beschränkt zu bleiben, d. h. auf die Spitze des Eisbergs, und sich statt dessen subversiv auf den gesamten Arbeitsbereich ausweiten, um die Abspaltung und Unsichtbarmachung der lohnlosen Reproduktionsarbeit zu beenden und damit den gesamten Eisberg der kapitalistischen Ausbeutung anzugehen?

Wir sind überzeugt, daß ein BGE das ermöglichen würde.

Weitere Vorteile des BGE

Das BGE birgt aber noch weitere Vorteile:
- Es ist wie ein ständiges Streikgeld.
- Es ähnelt den parlamentarischen Diäten: Menschen können sich Zeit nehmen für politisches und bürgerschaftliches Engagement
- Seine Bedingungslosigkeit macht Bedarfsprüfungen überflüssig und baut Bürokratie ab
- Datenschutz wird möglich
- Es wirkt destigmatisierend, weil Nicht-Erwerbstätige nicht mehr als schmarotzende Faulenzer betrachtet werden
- Es verhindert Armut
- Es ermöglicht die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit und eine Entschleunigung des Lebens*
- Es ermöglicht die Abkehr von allen jenen Industriezweigen, die lebensfeindlich sind (Waffenindustrie, Braunkohlebergbau, etc.) aber “wegen des Erhalts von Arbeitsplätzen” weiterhin subventioniert werden
….und vieles mehr.

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*“Allerdings ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung allein, auch bei vollem Lohnausgleich zur Existenzsicherung nicht ausreichend. Da die kapitalistische Produktionsweise notwendig Erwerbslosigkeit mit sich bringt, ist eine hinreichende soziale Absicherung erforderich, die auf qualitativem hohem Niveau die menschlichen Bedürfnisses abdeckt. Dies ermöglicht Menschen, beispielweise mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sich für bestimmte Zeiträume auch bewußt für eine Auszeit aus der Erwerbsarbeit zu entscheiden”. In Gabriele Winker, Care-Revolution, Schritte in eine solidarische Gesellschaft. 2015, S. 159. Das Konzept des BGE bietet hierfür notwendige Lösungen.