Archiv der Kategorie 'Gewerkschaften'

Kampagnenbündnis (38 Organisationen, Verbände, Parteien, Zusammenschlüsse in Parteien und Initiativen)

Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Pressemitteilung zum bevorstehenden Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

14.Oktober 2021

Gegen Armut – für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft!

Unsere Aufforderung an die zukünftige Koalition:
Kindergrundsicherung jetzt!
Grundeinkommen für alle in Deutschland und in Europa befördern!

Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen.

Viele Parteien im Bundestag (SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, DIE LINKE) und ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften in Deutschland wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso der Deutsche Bundesjugendring. Diese Vorschläge beinhalten ein Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein solches in ausreichender Höhe fordern z. B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO:
Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle,
das Armut beseitigt und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sichert – ohne Wenn und Aber!

Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben. Es wäre auch Bestandteil einer dringend notwendigen sozialökologischen Transformation. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ein Grundeinkommen.

Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung eines Grundeinkommen in Deutschland, das Armut und soziale Ausgrenzung beseitigt, zum Gegenstand ihres Koalitionsvertrags zu machen.

Die Einführung von Grundeinkommen ist aber auch in ganz Europa notwendig. Es würde Europa als eine Gemeinschaft von Menschen erlebbar machen, die allen Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung bietet.

Im Themenbereich Wirtschaft/Soziales der Konferenz für die Zukunft Europas wird von den EU-Bürger*innen ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU am häufigsten als Mechanismus für ein inklusiveres und sozial gerechteres Europa vorgeschlagen (siehe Plattform-Zwischenbericht und konkrete Forderung). Das muss sich im Koalitionsvertrag und bei den Bemühungen der Koalition widerspiegeln, will man das Versprechen einhalten, die Meinung von Bürger*innen im Gestaltungsprozess der EU ernst zu nehmen.

Deswegen fordern wir die zukünftige Koalition auf, sich im Rat der Europäischen Union für die Einführung von Grundeinkommen in der gesamten EU einzusetzen und zu befördern, so wie wir es in unserer Europäischen Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU fordern.

PM Kindergrundsicherung jetzt, Grundeinkommen befoerdern

Ansprechpartner für die Medien:
Ronald Blaschke, Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Deutschland und Mitglied der EU-weiten Organisator*innengruppe der EBI
+ 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de

Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

weiter im Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland

Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter

Ulrike Laux
Foto: IGBAU

Ulrike Laux, Mitglied des Bundesvorstandes der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Statement bei der Veranstaltung „Armut und Reichtum – Auswirkungen auf das Alter“ im Rahmen des Deutschen Seniorentages am 29. Mai 2018

Die Weichen für Altersarmut werden in den Lebensjahren zuvor gestellt. In Deutschland ist die Erwerbsarbeit und das dort erzielte Einkommen die entscheidende Basis für spätere Rentenansprüche. Dieses System greift viel zu kurz. Häufig haben Menschen Unterbrechungen in verschiedenen Lebensphasen sei es durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen.

Dazu kommt, dass zunehmend Arbeitsstellen statt in Vollzeit nur in Teilzeit zur Verfügung stehen und immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, was vor allem die wachsenden Branchen in der Dienstleistung betrifft. Das gilt besonders für Frauen. In der Gebäudereinigung reden wir täglich mit Betroffenen, die aus ihrer schwierigen Situation berichten und sich ihr ganzes Leben als von Armut bedroht bezeichnen.  Die Tariflöhne müssen deutlich erhöht werden, hier müssen vor allem Arbeitgeber umdenken und in Tarifverhandlungen dazu beitragen, die Einkommen entsprechend zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn ist viel zu niedrig, um ein gutes Leben und eine angemessene Rente zu ermöglichen. Auch die Ansprüche der Unternehmen an qualifizierte Beschäftigte sind gestiegen, was dazu führt, dass immer mehr junge Menschen lange Ausbildungs- und Studienzeiten haben, anschließend immer häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Faktoren, die sich insgesamt negativ auf ihre späteren Rentenansprüche auswirken. Generell muss ein Umdenken stattfinden und in Folge auch Systemänderungen.  Es darf in einem reichen Land nicht sein, dass Menschen trotz lebenslangem Arbeiten nur einigermaßen über die Runden kommen und teilweise staatliche Unterstützung beantragen müssen, was sie oft als entwürdigend erleben.

Besonders die in vielen Gebieten massiv steigenden Mieten belasten sehr. Die bisherigen Maßnahmen zur Mietpreisbremse greifen nicht. Umdenken heißt, neben Erwerbsarbeit müssen sich Sorgearbeit und Bildung gleichwertig auf die späteren Rentenansprüche auswirken. Wir müssen eine Diskussion führen über ein Grundeinkommen, das sozial gerecht und bedingungslos ist, damit Sicherheit in allen Lebensphasen besteht und das die bestehenden Sozialversicherungssysteme ergänzt. Wir brauchen den sozialen Dialog zu diesen Themen und die Vernetzung der Menschen, die Armut vor und im Alter nicht länger hinnehmen. 

Digitalisiserung? Grundeinkommen! Eindruecke von der Arbeitstagung

digiBGE

Elfriede Harth

Die Arbeitstagung von Attac AG Genug für Alle, dem Netzwerk Grundeinkommen und BGE17 zeigte einmal mehr, dass es notwendig ist, sich Zeit zu nehmen und gemeinsam einzelne Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu vertiefen. Die Veranstaltung fokussierte sehr stark auf mögliche kommende Veränderungen in der Erwerbsarbeit, die weitgehend durch kapitalistisches Profitstreben bestimmt wird. Da führende Unternehmer gerade in Syllicon Valley für eine Einführung des Grundeinkommens plädieren, stellt sich die Frage, aus welchen Motiven sie es tun und ob sie unter dem Begriff das Gleiche verstehen, wie wir. Und ob ihre Macht nicht dazu beiträgt, dass wir „von oben“ mit etwas „gesegnet werden“, dass sich Grundeinkommen nennt.

Wenn „Carlos“, der Uberfahrer, als Individual-Franchiser alle Risiken und Kosten für „sein Unternehmen“ trägt, die digitale Plattform Uber aber für die Bereitstellung eines Algorithmus 30% des Umsatzes kassiert, wie ändert ein BGE etwas an dieser ungerechten Verteilung? Wie kann das BGE den digitalen „Click-Strich“, der die Arbeitsbedingungen von immer mehr „Click-Arbeitenden“ bestimmt, verändern? Wie kann das BGE die kognitive Ausbeutung, wie sie durch Profit-orientierte Datenkraken praktiziert wird, verhindern? Denn es ist offensichtlich, dass Schwarmintelligenz Wissen produziert, das Wenige privatisieren. Muss das sein oder lässt sich das anders organisieren? Wie können wir die „Enteignung der Enteigner im Zeitalter der Digitalisierung“ organisieren? (Timo Daum) Welche Rolle spielt da ein Grundeinkommen?

Die Digitalisierung vertieft den Individualismus, obwohl sie vieles und viele miteinander vernetzt. Wie kann das BGE dazu beitragen, dass wir eine bejahbare Abhängigkeit organisieren, um Vereinzelung zu überwinden? Nicht nur im Erwerbsleben (also z.B. im Click-Strich), sondern überhaupt.

Die Digitalisierung birgt Chancen. Wenn die Zeit für das Produzieren von Profiten für Dritte verkürzt wird, verkürzt werden kann, bleibt mehr Zeit für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft, wie Werner Raetz zu bedenken gab… und um für sich und andere zu sorgen. Denn, wie er weiter ausführte, gerade auch mit Blick auf Gewerkschaften, beim BGE geht es darum Gute Arbeit zu ermöglichen, nicht Arbeitsplätze zu erhalten oder zu sichern. Also, so das Fazit: Wir brauchen eine Reduzierung der Arbeitszeit. Aber auch hier: von welcher Arbeit sprechen wir? Auch unbezahlte (Sorge)Arbeit, die so grundlegend zum Wahlbefinden der Menschen und also dem Whlstand der Gesellschaft beiträgt braucht, um Gute Arbeit zu sein, eine Reduzierung der Arbeitszeit, indem sie auf mehr Schultern verteilt wird.

Besonders anspornend fand ich den Gedanken von Philipp Frey, dass die Debatte um das BGE nicht defensiv, sondern offensiv geführt werden muss, nämlich auf eine alternative Organisation der Wertschöpfung abzielend.

Hier das Ergebnis der Arbeitstagung. (Das Positionspapier kann unterzeichnet werden!) sowie die weitere Dokumentation

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen mobil fürs Grundeinkommen

Gewerkschaften

Am 14. April trafen sich in Hannover über 20 Gewerk­schafter­innen und Gewerkschafter, die ein Grundeinkommen befürworten. Sie kamen aus dem Norden, Süden, Westen und Osten der Bundes­republik, um sich über die Situation in ihren Gewerkschaften und im Gewerkschaftsdachverband (DGB) auszutauschen und zu vernetzen. Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützte dieses Treffen.

Das sind die Ergebnisse:

In Zukunft will man besser kooperieren. So will man sich vor Gewerkschaftstagen und -kongressen besser abzustimmen, um Diskussionen und Beschlüsse zum Grundeinkommen in den Einzel-Gewerkschaften und beim DGB voranzutreiben.
Gegen die von einigen Gewerkschaftsfunktionären vorgetragene Kritik am Grundeinkommen sollen bis zum Sommer gewerkschaftliche Argumente für das Grundeinkommen entwickelt werden.
Für ein im Frühjahr 2019 stattfindendes Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen soll eine Konzeption erarbeitet werden.

Zum Abschluss des Treffens wurde eine Erklärung verabschiedet, die die aus gewerkschaftlicher Sicht zu erhebenden Anforderungen an das Grundeinkommen klar formuliert und pro Grundeinkommen Stellung bezieht:

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf dem Treffen am 14. April 2018 in Hannover

Es ist Zeit!

Bedingungsloses Grundeinkommen vorurteilsfrei diskutieren, ein Gewerkschaftskonzept entwickeln, weitere politische Veränderungen durchsetzen!

Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten. Wir halten die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar, so wie es zum Beispiel Landesbezirke von ver.di zum Bundeskongress 2015 forderten. Schon im Jahr 2009 hat die Mitgliederbasis der IG Metall in einer Umfrage das Grundeinkommen zu einem politischen Top-Thema bestimmt. Die Frauen der IG BAU haben gewerkschaftliche und feministische Argumente für ein Grundeinkommen erarbeitet.

Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel: Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, radikale Arbeitszeit­verkürzung, geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit, Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne, Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.

Es ist Zeit!

Kontakt: Mathias Schweitzer, ver.di-Mitglied, bGE-Gewerkschaften@web.de

Originalbeitrag: https://www.grundeinkommen.de/18/04/2018/gewerkschafterinnen-und-gewerkschafter-machen-mobil-fuers-grundeinkommen.html