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Antwort des BMZ auf unser Schreiben vom 18.08.2020

Auf unseren Brief vom 18.08.2020 an den Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit erhielten wir folgende Antwort:

Sehr geehrte Initiativgruppe,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Dr. Gerd Müller. Er kann Ihnen leider nicht persönlich antworten und hat mich geben, Ihnen zu schreiben.

In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die soziale Sicherung in Entwicklungsländern ein und sprechen sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Die gegenwärtige Covid-19-Krise zeigt die Bedeutung funktionierender Systeme der sozialen Sicherung: Wo diese existieren, ist es rasch möglich, Hilfe zu leisten, zum Beispiel in Form von bedingungslosen Geldzahlungen, Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Daher liegt schon seit vielen Jahren ein strategischer Fokus der Entwicklungspolitik auf dem Auf- und Ausbau sowie der Finanzierung leistungsfähiger sozialer Sicherungssysteme. Leitgedanke der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der sozialen Sicherung ist das international vereinbarte Ziel des universellen Zugangs zu sozialen Sicherungssystemen und sozialem Basisschutz.

Beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme und bei der Finanzierung verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen partnerorientierten Ansatz. Das bedeutet, das die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und Wahl konkreter Instrumente wie eines bedingungslosen Grundeinkommens den Partnerländern obliegt. Diese müssen in den Ländern selbst politisch und gesellschaftlich ausgehandelt werden, um allgemein akzeptiert, aus eigenen Mitteln (mit-) finanziert und damit auch langfristig tragfähig zu sein. Die Vorgabe eines bestimmten Instrumentes wie eines bedingungslosen Grundeinkommens von außen sowie dessen Finanzierung durch Dritte erscheint vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes nicht zielführend.

Überdies folgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einem zielgruppenorientierten Ansatz, der bewusst die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Resilienz armer und vulnerabler Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellt. Demnach werden die Zielgruppen in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach bestimmten Kriterien, wie beispielsweise einer besonderen Bedürftigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe wie Frauen und Kinder, informell Beschäftigte ohne soziale Absicherung, Geflüchtete usw., ausgewählt – gemäß dem Leitprinzip »Niemanden zurückzulassen« der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das bedingungslose Grundeinkommen als Einkommen in existenzsichernder Höhe, das ohne Bedürftigkeitsprüfung und individuell an alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Einkommen gezahlt wird, widerspricht diesem Grundsatz der Entwicklungszusammenarbeit.

Im Rahmen der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft steht das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf der Tagesordnung. Der Europäischen Union fehlt es aufgrund ihrer vertraglichen Grundlagen an der rechtlichen Zuständigkeit zur Einführung einer solchen Regelung. Folgerichtig ist es auch nicht möglich, dass sich die Europäische Union im internationalen Kontext dafür einsetzt, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen.

Zeitlich begrenzte, bedingungslose Geldzahlungen sind ein wichtiges Mittel, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf besonders betroffene Menschen in Entwicklungsländern abzufedern und Existenzen zu sichern. Daher hat das Bundesentwicklungsministerium im Corona-Kontext sein Engagement zur Förderung von Geldzahlungen an Einzelpersonen bzw. Privathaushalte erheblich verstärkt. Als Teil des weltweiten Corona-Sofortprogramms stellt das BMZ zusätzliche Mittel unter anderem für Tunesien, Indien und die Sahelregion bereit. Beispielsweise finanziert das BMZ mit 12 Millionen Euro ein Sozialprogramm von UNICEF, um gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen direkte Sozialtransfers an besonders vulnerable Familien mit Kindern in Tunesien zu vergeben. Indien wird mit kurzfristig verfügbaren Krediten von 460 Millionen Euro unterstützt. Ziel ist die verbesserte Versorgung von besonders armen Bevölkerungsgruppen durch Nahrungsmittelhilfen und Geldtransfers.

Das in Zusammenarbeit mit der Weltbank gestaltete Programm unterstützt weiterhin institutionelle Reformen zur strukturellen Stärkung des sozialen Sicherungssystems. In der Sahelregion werden 134 Millionen Euro über die Weltbank, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen bereitgestellt, um durch Grundsicherung (Bargeldtransfers) die Folgen der Covid-19-Pandemie insbesondere für Frauen, Kinder sowie »neue Arme« in städtischen Ballungszentren ohne soziale Absicherung zu mindern. Zugleich wird die langfristige Stärkung der sozialen Sicherungssysteme gefördert, um in künftigen Krisensituationen rasch und zielgerichtet handeln zu können.

Die geforderte kurzfristige Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit allein auf den Aspekt der bedingungslosen Geldzahlung im Covid-19-Kontext ist aus Sicht des BMZ nicht zielführend. Die vielfältigen Herausforderungen der Pandemie erfordern eine breite Herangehensweise. Vor diesem Hintergrund umfasst das Corona-Sofortprogramm des BMZ neben dem Themenschwerpunkt soziale Sicherung und Sicherung von Arbeitsplätzen auch die Schwerpunkte Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Ernährungssicherung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen, Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen, Absicherung von Unternehmen in Schüsselsektoren wie Textil und Tourismus, Corona-Soforthilfen zur direkten Finanzierung nationaler Programme sowie internationale Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich im Namen von Gerd Müller für Ihr entwicklungspolitisches Engagement und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen und an ihn geschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Christoph Diener

Bürgerkommunikation

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Referat LK 1 – Reden und Texte

Stresemannstraße 94, 10963 Berlin
Internet: http://www.bmz.de

Außenpolitik und Grundeinkommen

Unsere Initiative hat zwei sich mit zwei Eingaben für die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingebracht.

1. Eine Petition zur Einführung eines weltweiten BGEs wurde an den Bundestag gerichtet, die bis zum 07.10. online mitgezeichnet werden kann. Wir danken für die Unterzeichnung und Verbreitung dieser Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_20/Petition_114910.$$$.a.u.html

2. Einen Brief an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem wir für ein Corona-Krisengrundeinkommen plädieren, das Deutschland Bedürftigen in unseren Partnerländern zukommen lassen soll, um damit dort den Aufbau sozialer Sicherungssysteme anzuschieben. Hier folgt der Wortlaut des Briefes.

Herrn
Dr. Gerd Müller
Bundesminister
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Stresemannstraße 94
10963 Berlin

18.08.20

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

wir sind eine Bürgerinitiative aus Frankfurt/Main und Umgebung, die sich im Kontext der globalen Pandemie Gedanken über die gegenseitige Abhängigkeit von Menschen und Gesellschaften unserer Einen Welt macht. Daher sind wir sehr erfreut, dass Ihr Ministerium seinen Haushalt in diesem ernsten Kontext so deutlich aufstocken konnte. Ebenso erfreut sind wird darüber, dass das Thema Gesundheit (SDG 3) jetzt besondere Priorität erhalten hat, wie wir Ihrer Webseite entnehmen konnten.

Was ist aber mit dem Ausbau der gerade jetzt so dringend benötigten sozialen Sicherung in den Partnerländern Deutschlands?

Wir schlagen Ihnen vor, ein Drittel der zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro, also 1 Milliarde Euro, den ärmsten Menschen direkt und individuell zukommen zu lassen. Dadurch kann die bittere Armut (SDG 1), der Hunger (SDG 2) und die Existenznot dieser am meisten auf Hilfe angewiesenen Menschen, zu denen gerade auch Kinder zählen, besonders wirksam gelindert werden. Diese individuellen Hilfen könnten auf das bisherige Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherung vor allem in Sub-Sahara-Afrika aufbauen und es deutlich verstärken. Die betroffenen Staaten sollten sich, wie es bereits in vielen Ländern der Fall ist, an der Finanzierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen.

In Anlehnung an den kürzlich erschienen UNDP-Bericht1 plädieren wir für ein zunächst befristetes Krisengrundeinkommen für die Bedürftigsten. Dieses sollte möglichst über den Zeitraum der akuten Krise beibehalten werden, um so die Grundlage für wirtschaftliche und gesellschaftliche Partizipation von Menschen in Niedriglohnländern zu sichern.

Es gibt inzwischen einiges an experimenteller Evidenz, die unterstreicht, dass sich direkte Cash-Transfers positiv auf das Leben von Menschen in Niedriglohnländern auswirken.

Die NGO GiveDirectly finanziert beispielsweise Grundeinkommen in Kenia. Die Auszahlung erfolgt über das bekannte Mobilfunkt-Zahlsystem M-PESA, wodurch die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen geschickt mit der Notwendigkeit der Stärkung sozialer Sicherungssysteme verbunden werden. Dieses Experiement wird vom Busara Center in Nairobi und einer Arbeitsgruppe um Professor Johannes Haushofer von der Universität Princeton nach höchsten Standards wissenschaftlich begleitet. Erste Ergebnisse zeigen, dass sich ein Grundeinkommen kurzfristig positiv auf wirtschaftliche und psychologische Indikatoren auswirkt.2 Eine Studie zu den Langzeitfolgen ist zur Zeit in Vorbereitung.3

Der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, Professor Abhijit Banerjee vom MIT, hat in einem Überblickartikel Ergebnisse von Experimenten mit Grundeinkommen unter anderem aus Namibia, Indien, Sambia und Iran zusammengefasst. Auch er kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse sehr ermutigend sind.4 Zu ähnlichen Schlüssen kommen auch andere Autoren, die ebenfalls Übersichtsartikel zum Thema Grundeinkommen in Niedriglohnländern verfasst haben.5, 6 Darunter ist auch eine Studie der Weltbank.7

Im April diesen Jahres hat sich zudem Kanni Wignaraja, Vize-Generalsekretärin der Vereinten Nationen, in einem Beitrag für das World Economic Forum für ein Grundeinkommen ausgesprochen.8 Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass die Regierung Südafrikas über die Einführung eines Corona-Grundeinkommens nachdenkt9 und auch die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik sich für die Einführung eines Grundeinkommens während und für die Zeit nach der Corona-Krise ausspricht.10

Wir betrachten die große Zustimmung für ein Corona-Grundeinkommen für die Ärmsten in Entwicklungsländern und die wissenschaftliche Evidenz bezüglich der Wirksamkeit solcher Grundeinkommen als eine besondere Chance für Deutschland, in diesem Bereich das Profil der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.

Schließlich möchten wir anregen, dass die deutsche EU-Präsidentschaft dafür genutzt werde, auch weitere EU-Mitgliedsstaaten dazu einzuladen, dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern und direkten Zahlungen an Arme in ihrer Zusammenarbeit Priorität einzuräumen.

Wir sind überzeugt, dass ein Corona-Einkommen eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit darstellt und hoffen, dass unser Vorschlag bei Ihnen auf offene Ohren stößt.

In dieser Hoffnung grüßen wir Sie aus Frankfurt,

Elfriede Harth, Hannes Mehrer und Dr. Manuel Schiffler

für die Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main
Mitglied im bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen
Mitglied im Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen
http://bgerheinmain.blogsport.de/

Quellen

(1) UNDP Bericht 2020 https://www.undp.org/content/undp/en/home/news-centre/news/2020/Temporary_Basic_Income_to_protect_the_worlds_poorest_people_slow_COVID19.html

(2) Haushofer and Shapiro 2016 http://www.princeton.edu/haushofer/publications/Haushofer_Shapiro_UCT_QJE_2016.pdf

(3) Egger et al., 2020
https://www.princeton.edu/haushofer/publications/Egger_Haushofer_Miguel_Niehaus_Walker_GeneralEquilibrium_2019.pdf

(4) Banerjee 2019 (Wirtschaftsnobelpreisträger 2019)
https://www.annualreviews.org/doi/abs/10.1146/annurev-economics-080218-030229

(5) Lehto 2019, Kapitel 2
https://static1.squarespace.com/static/56eddde762cd9413e151ac92/t/5a5f7cf053450ae87512b4ad/1516207346830/Universal+Basic+Income.pdf

(6) Standing 2019 Grundeinkommensbericht an die Britische Labour Partei
Von Guy Standing, einer der Gründungsväter des weltweiten Grundeinkommensnetzwerks BIEN: https://www.progressiveeconomyforum.com/wp-content/uploads/2019/05/PEF_Piloting_Basic_Income_Guy_Standing.pdf

(7) Gentilini (Hauptverleger) 2019 World Bank report on basic income
Blog Eintrag:
https://blogs.worldbank.org/developmenttalk/being-open-minded-about-universal-basic-income
Offizieller Bericht der Weltbank:
https://documents.worldbank.org/en/publication/documents-reports/documentdetail/993911574784667955/exploring-universal-basic-income-a-guide-to-navigating-concepts-evidence-and-practices

(8) Kanni Wignaraja, Vize-Generalsekretäring der UN und Balazs Horvath, Chef-Ökonom von UNDP, Asia-Pacific, 2020
https://www.weforum.org/agenda/2020/04/covid-19-universal-basic-income-social-inequality/

(9) Reuters 2020, Regierung Südafrikas könnte bald Grundeinkommen einführen
Noch im Jahr 2020: https://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFL5N2EK4Z4
Oder dann im Jahr 2021 https://www.reuters.com/article/us-safrica-economy-universalincomegrant/south-africa-will-not-have-universal-basic-income-grant-this-year-minister-says-idUSKCN24W2WK

(10) UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Economic Commission for Latin America and the Caribbean, ECLAC)
https://www.cepal.org/en/publications/45544-social-challenge-times-covid-19

Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!

Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher:

Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb.

Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen.

Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen.

Dazu rufen wir auf.

BGE….weltweit?

Recht hartnäckig hält sich in der Öffentlichkeit das Gerücht, das BGE sei ein eher schwammiges Konzept, das von einem solidarischen Grundeinkommen bis zu einer negativen Einkommenssteuer so ziemlich alles bedeuten könne. Dabei ist es, von einem Verein namens Netzwerk Grundeinkommen, schon vor etlichen Jahren sehr genau definiert worden, und so gut wie alle namhaften Befürwörter der Idee gehen mit dieser Definition, bekannt als die vier Kriterien, auch konform. Dessen ungeachtet gibt es zwischen den verschiedenen Anhängern natürlich auch Meinungsunterschiede, und einer dieser Unterschiede besteht darin, wo genau das bedingungslose Grundeinkommen denn nun eingeführt werden soll: In Deutschland? In der Europäischen Union? Oder gleich weltweit?

Auf den ersten Blick scheint dieses Problem auch eher zweitrangig, schließt doch das eine das andere nicht aus. Wird das BGE weltweit eingeführt, dann selbstverständlich auch gleichzeitig deutschland- und EU-weit. Wird es deutschlandweit eingeführt, dann später vielleicht auch in anderen Teilen der Welt.

Und trotzdem werden einem, wenn man sich für das BGE ausspricht, solche Fragen immer wieder gestellt, und zwar fast immer mit großer Emotionalität. Je nachdem, wie man antwortet, wird man von seinem Gegenüber entweder in die Schublade eines herzlosen Nationalisten oder die eines naiven Träumers gesteckt. Und groß ist da die Versuchung, einfach den salomonischen Kompromiss eines EU-weiten BGEs zu wählen, dann ist man wenigstens nur zu 50% Nationalist und zu 50% Träumer.
Aber so einfach will ich es mir hier nicht machen, sondern ich möchte hier einmal eine Lanze brechen für ein deutschlandweites BGE… und eine Lanze brechen für ein weltweites BGE… und dann zu einer mehr oder weniger überraschenden Schlussfolgerung kommen.

Ein deutschlandweites BGE

Unter den prominenten BGE-Rednern scheinen mir vor allem der dm-Gründer Götz Werner und der Soziologe Sascha Liebermann immer eine deutschlandweite Einführung vor Augen zu haben, wenn sie von dieser Idee sprechen. Das Argument dafür ist ein ganz banales und irgendwie auch sehr überzeugendes: In Deutschland verfügen wir über demokratische Institutionen wie den Bundestag, die über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügen, um das bedingungslose Grundeinkommen quasi von einer Legislaturperiode auf die andere innerhalb der deutschen Staatsgrenzen einzuführen. Schon das EU-Parlament hat solcherlei Kompetenzen (noch) nicht, denn die Sozialgesetzgebung liegt in der Hand der europäischen Einzelstaaten. Das ist der Grund, warum Italien beispielsweise – vielen ist das gar nicht mal so bewusst – ein vollkommen anderes Sozialsystem hat als Deutschland.

Die Frage, wer genau das BGE denn im Falle einer deutschlandweiten Einführung bekommen würde – nur deutsche Staatsbürger oder alle, die hier wohnen – macht einen als Neuling in der BGE-Debatte schon mal verlegen, ist aber eigentlich schnell beantwortet: Jeder deutsche Staatsbürger bekommt ein BGE, genau wie in der oben verlinkten Definition („… eine politische Gemeinschaft … jedem ihrer Mitglieder …“). Wer kein deutscher Staatsbürger ist, bekommt kein BGE, aber – und das darf man natürlich nicht vergessen mit dazu zu sagen – das bedeutet nicht, dass Ausländer in Deutschland deswegen leer ausgehen müssen. Sie können ebenfalls Geld vom Staat bekommen, und möglicherweise sogar in derselben Höhe wie das BGE – nur heißt dieses Geld dann eben nicht BGE, und wie hoch solche Unterstützungsleistungen genau wären, das müsste demokratisch entschieden werden. Eben genau so wie heute auch.

Unschön an der ganzen Sache ist natürlich, dass dann eine Menge Sozialstaatsbürokratie erst mal auch weiterhin erhalten bleiben müsste. Allerdings ist der Bürokratieabbau ja auch nicht das einzige Argument für das bedingungslose Grundeinkommen.

Vom Gerechtigkeitsaspekt her macht ein nationales BGE Sinn, denn auf diese Weise profitieren davon letztendlich genau diejenigen, die auch am demokratischen Willensbildungsprozess, der seiner Einführung vorangehen muss, beteiligt waren. Staatsbürger anderer Länder können darauf verwiesen werden, dass sie sich eben dort für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen müssen, wo sie auch das Wahlrecht genießen.

Was ist mit denjenigen, die zwar einen ausländischen Pass besitzen, aber dennoch ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland? Wäre es nicht furchtbar ungerecht, ihnen das BGE zu verwehren? Ja, absolut. Aber dann ist es auch ungerecht, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren. Denn wollen wir diese Leute denn mit Geld abspeisen, sie bei demokratischen Wahlen aber aussperren? Das wäre zweifelsohne bevormundend und paternalistisch. Und so könnte man vielleicht, zum Wohle aller, die Einführung eines deutschlandweiten BGEs auch gleich mit einer Reform der Regelungen verbinden, wer wann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen darf.

Ein weltweites BGE

Aber wenn wir uns schon so viele Gedanken machen müssen, warum führen wir das bedingungslose Grundeinkommen dann nicht gleich weltweit ein? Das offensichtlichste und kaum von der Hand zu weisende Argument dagegen ist, dass es schlicht und einfach keine Weltregierung gibt, die das einführen könnte. Und das BGE in einer Form zu fordern, die realistischerweise so gar nicht eingeführt werden kann, würde die Idee natürlich schwächen.

Würde man jetzt als Pro-Argument „nachschießen“, dass eine solche Weltregierung doch, auch wenn es sie jetzt noch nicht gibt, in naher oder mittlerer Zukunft vielleicht mal etabliert werden könnte, dann stoßen wir gleich auf das nächste sehr ernst zu nehmende Gegenargument: Selbst wenn eine solche Weltregierung überhaupt möglich und realistisch wäre, wollen wir dann eine solche überhaupt? Denn was unsere Welt schön und lebenswert macht, ist doch gerade ihre Vielfalt und dass Menschen die Freiheit haben, individuell sowie auch in Form von staatlicher Vergemeinschaftung, unterschiedliche Wege zu gehen

Sogar noch ein drittes Argument gegen das weltweite BGE gibt es, das hier unbedingt aufgeführt werden soll, da es ungeheuer wichtig ist und dennoch viel zu oft übersehen wird: Die Menschen auf der Welt sind kulturell sehr unterschiedlich. Sogar schon, wenn es um die Menschenrechte in ihrer bisherigen Form geht, sehen wir, dass es Kulturkreise (wie den europäischen) gibt, in denen sie sehr ernst genommen werden, und andere (etwa den chinesischen oder den arabischen), in denen man sich damit schwer tut, weil die Werte, die sich über Jahrhunderte und Jahrtausende dort etabliert haben, einfach ganz andere sind als hier in Deutschland. Unter solchen Voraussetzungen jetzt auch noch ein weltweites Grundeinkommen zu fordern, ist das nicht doch ein bisschen blauäugig? Zumal sich ja selbst hierzulande noch nicht alle darüber einig sind; denn zwar sprechen sich bei unverbindlichen Umfragen schon mehr als 50% der Leute für das BGE aus, aber auf die politische Wahlentscheidung wirkt sich das nur bei ungefähr 0,05% von ihnen aus. Bejahung nach dem Motto „schön wär’s“ – oder wie könnte man das anders interpretieren?

Eine globale Regierung – für die Einführung des globalen BGEs

Nach all diesen Überlegungen erscheint es weltfremd, sich noch ernsthaft für ein globales Grundeinkommen aussprechen zu wollen, oder etwa nicht? Nein, keineswegs, denn alle drei soeben angeführten Argumente lassen sich widerlegen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eben nicht, wie Sascha Liebermann es zum Beispiel postuliert, etwas mit Kultur zu tun. Das Bedürfnis nach Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe ist kulturübergreifend, und auch wenn verschiedene Kulturen verschiedene (und uns zum Teil sehr fremdartig erscheinende) Vorstellungen davon haben mögen, wem dies wann gewährt werden soll, so dürfen wir doch nicht vergessen, dass das globale Wirtschaftssystem mit seinen Märkten und seinem zwischenstaatlichen Außenhandel historisch betrachtet von uns (das heißt von uns Europäern, zum Teil natürlich auch von arabischen Händlern) etabliert wurde. So weit mir bekannt ist, hat kein Land auf der Welt, in dem heute mit Geld gewirtschaftet wird, dieses vollkommen unabhängig von europäischem (oder muslimischem) Einfluss eingeführt. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen bezieht sich auf genau diesen Aspekt des Lebens.

Über die Frage, ob Menschen mit Messer und Gabel, mit Stäbchen oder mit den Fingern essen, wird durch die Einführung eines BGEs gar nicht entschieden, ebenso wenig über die Landessprache oder welche Geschwindigkeitsbegrenzungen dort auf den Autobahnen gelten sollen.

Und damit kommen wir auch direkt zum Argument gegen die Weltregierung: Eine Weltregierung, die über alle Bereiche unseres Lebens bestimmt, würde ich persönlich definitiv ablehnen. Schon die Kompetenzen der europäischen Institutionen heute in Brüssel gehen mir teilweise etwas zu weit, wenn dort beispielsweise über den Krümmungsgrad von Bananen oder die Frage entschieden wird, wo in Europa Weißwein und wo Rotwein staatlich subventioniert werden soll. Demokratie macht einfach mehr Spaß, wenn sie bürgernah ist und nicht, wenn irgendwo weit weg entschieden wird.

Doch genau das ist eben der Punkt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen entscheidet nichts, gibt den Menschen nichts vor. Es steht der Vielfalt und Pluralität nicht im Wege, sondern macht diese sogar erst in aller Konsequenz möglich. Wer monatlich sein BGE bekommt, der wird nicht aus Not oder aus wirtschaftlichen Gründen irgendwohin ausreisen, sondern wird deshalb nach Japan reisen, weil er Japan so mag, oder deswegen nach Deutschland reisen, weil er Deutschland so mag, oder deswegen nach Ägypten, weil er Ägypten so mag. Das wird kulturelle Diversität auf der Welt eher noch mehr befördern, und jede Weltregierung, die selbstgefällig daran etwas zu ändern bestrebt wäre, würde an allen Orten auf empörten Widerstand stoßen.

Aus diesem Grund wäre ich sehr dafür, dass wir mal eine Weltregierung einrichten, die genau eine Aufgabe hat: nämlich ein weltweites BGE zu verwirklichen.
Und woher weiß ich, dass da auch alle Länder auf der Welt mitmachen? Nun, mit Sicherheit wissen kann ich das nicht, und vielleicht wird sich auch das eine oder andere Land, Somalia oder Nordkorea vielleicht, am Anfang noch dem verschließen. Und dennoch bin ich da sehr optimistisch, denn auch in der Vergangenheit hat internationale Zusammenarbeit schon oft gut funktioniert, wann immer es wirklich rationale und, wie ich es nenne, kulturübergreifende Argumente dafür gab. So gibt es beispielsweise in fast allen Ländern auf der Welt Reisepässe, die alle mehr oder weniger den formalen Kriterien deutscher Einreisebehörden entsprechen, und zuletzt hat man es sogar geschafft, weltweit das Treibhausgas FCKW zu verbieten, sodass sich heute das Ozonloch über der Antarktis schon langsam wieder schließt. Beides ist nicht überall perfekt und hundertprozentig durchgesetzt worden, aber es zeigt immerhin, dass internationale Zusammenarbeit nicht per se schon illusionär ist. Warum sollte uns das mit dem BGE nicht auch gelingen?

… und wie soll es finanziert werden?

Zur Finanzierungsfrage ist auch hier wieder zu sagen, dass natürlich nur so viel an materiellem Wohlstand verteilt werden kann, wie auch vorhanden ist. Doch mangelt es weltweit betrachtet an einem solchen Wohlstand? Klar ist, dass es vielen Ländern im südlichen Afrika und anderen Teilen der Welt nach wie vor sehr schlecht geht, wenn auch heute nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Zugleich gibt es allerdings durch Digitalisierung und Automatisierung – das lässt sich doch, denke ich, kaum bestreiten – immer mehr Möglichkeiten, bei gleich bleibendem Einsatz an Arbeitskraft immer mehr materielle Güter zu produzieren. Ob das auch gut für die Umwelt ist, ist übrigens noch mal eine eigene Frage, aber „gütertechnisch produzierbar“ (und damit, nach dem Zitat eines bekannten Ökonomen, auch finanzierbar) ist dieser Wohlstand, und wir müssen uns jetzt als Gesellschaft nur noch überlegen, wie wir ihn verteilen wollen: Dürfen die Menschen in Afrika was davon abhaben? Ja? Nein? Ein bisschen was?

Da begrenzende Faktoren für die Ökonomie inzwischen ganz offensichtlich sowieso eher Umweltaspekte wie der globale CO2-Ausstoß sind und weniger der Faktor Arbeitskräfte, speziell wenn wir dabei an unqualifizierte Arbeitskräfte am Fließband denken, dann spricht doch eigentlich auch gar nichts dagegen, dass der Großteil der weltweiten Auto-, Chemie- und Zahnbürstenproduktion, soweit sie nicht schon nach China ausgelagert ist, in europäischen Ländern wie Deutschland verbleibt. Wenn wir ein weltweites BGE auch von Deutschland aus finanzieren würden – so abenteuerlich es auch erst mal klingt – dann wäre so etwas auch möglich, und der Preis dafür wäre, dass jeder Deutsche auch weiterhin nur einen Kühlschrank in der Küche und ein oder zwei Autos in der Garage stehen hätte. Nicht fünf oder sechs oder sieben, wie bei den anhaltenden Produktionssteigerungen andernfalls zu erwarten wäre.

Manche würden mit einem BGE vielleicht auch aufhören zu arbeiten, aber das ist ein Teil der BGE-Debatte, der ganz unabhängig davon ist, wo wir es einführen. Im schlimmsten Falle müssten wir uns mit einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht auch mal dazu entschließen, die Grenzen zu öffnen, damit arbeitswillige Pakistaner oder Nigerianer nach Deutschland einwandern könnten, um das, was uns hierzulande verloren geht, wieder zu ersetzen. Zum Thema offene Grenzen siehe übrigens auch den Bestseller Utopien für Realisten des holländischen Autors Rutger Bregman, da wird das noch weitergesponnen.


Unser Menschenbild und …. in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Die Frage, ob wir so etwas wirklich wollen oder nicht (immer eine sehr wichtige Frage übrigens), hängt wohl nicht so sehr von wirtschaftlichen Überlegungen ab, als viel mehr davon, was für ein Menschenbild wir eigentlich von den Bewohnern anderer Länder auf diesem Planeten haben. Oder besser ausgedrückt vielleicht: Was für ein Menschenbild wir generell haben.

So scheint mir, dass die Fragen, auf die man stößt, wenn man über ein weltweites BGE nachdenkt, nur immer wieder dieselben sind wie die, wenn man sich über ein nationales BGE Gedanken macht… Wollen wir da denn nicht gleich Nägel mit Köpfen machen?

Alles in allem bin ich daher der Ansicht, dass ein weltweites BGE tatsächlich „noch schöner“ wäre! Nämlich noch schöner als ein nationales und auch noch schöner als ein EU-weites BGE. Pragmatische Zwischenschritte (dies den Politikern zur Versöhnung gesagt) sind aber deswegen natürlich nicht ausgeschlossen.

Mit freundlicher Genehmigung des Blogs http://www.don-reinhard.de/

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!