Archiv der Kategorie 'Hartz IV'

Materielle Minimalabbsicherung vs. Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und persönlichen Glücks oder HartzIV vs. BGE

von Vyacheslav (Slava) Leibmann

Je nachdem von welcher Position aus man diese Gegenüberstellung betrachtet, erscheint sie entweder ganz klar oder vollkommen unsinnig. Jedoch nur auf dem ersten Blick. Beide Konzepte haben Gemeinsames: beide sollen ein Mindesteinkommen sichern und beide werden aus staatlichen Mitteln finanziert.

HartzIV verfolgt jedoch das Ziel, die Ausgaben des Staates zu minimieren. Daraus erwachsen bürokratische Hürden, die ein Antragsteller zu überwinden hat, sowie Sanktionen und eine negative gesellschaftliche Stimmung gegenüber HartzIV Empfängern.

Arbeitslos, noch dazu dauernd arbeitslos zu sein, soll als etwas Unnatürliches und als Defizit angesehen werden. So hat man z.B. in der Sowjetunion, und auch anderswo, Künstler oder Regimekritiker, die entlassen worden waren, vor Gericht gestellt und als Faulenzer angeklagt. Ein HartzIV Empfänger gilt per Definition als faul. Woher kommt das?

Das Stigma der „Arbeitslosigkeit“

In unserer Gesellschaft ist ein Arbeitnehmer jemand, der Erwerbs-Arbeit sucht und um Arbeit bittet. Jemand, der Bewerbungen schreibt und Vorstellungsgespräche führt. Jemand, der auf die Entscheidung wartet, ob er genommen wird, der sich in der Probezeit befindet. Je höher seine Qualifikation, desto mehr Mitspracherecht hat er. Wobei das Gehalt, das entscheidende Kriterium darstellt. Je niedriger das Gehalt, desto weniger Rechte hat man.

Ein Langzeitarbeitsloser ist jemand, der bereits mehrere Arbeitsgesuche durchlaufen hat und immer wieder als ungeeignet zurückgewiesen wurde. So weiß jeder Arbeitgeber Bescheid über den Druck, der von Seiten des Arbeitsamts (Jobcenters) auf dem jeweiligen Kandidaten lastet und er ist somit in der Position, einen niedrigen Lohn zu bieten, nach dem Motto: „Friss oder stirb!“

Man könnte meinen, es stünden viele Firmen Schlange, um so ein Schnäppchen, – eine Langzeit arbeitslose, aber qualifizierte Arbeitskraft – quasi wie bei einer Zwangsversteigerung, zu ergattern. Aber dem ist nicht so, denn für die Firmen ist die Qualifikation des Kandidaten überhaupt nicht sichtbar. Sie sehen nur den Stempel „Ungeeignet“ oder „Abgelehnt“. So bleibt der langzeitarbeitslose Mensch in seiner misslichen Lage gefangen. Er ist „abgestempelt“!

Dieser Zustand ist den Verantwortlichen im Jobcenter selbstverständlich bekannt und so wird versucht, dem mit Qualifizierungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Mit mäßigem Erfolg, wie allgemein bekannt ist. Diese Versuche sind nicht ernsthafter Natur, da die Unternehmen von der Gesamtsituation nur profitieren. So können sie z.B. immer wieder behaupten, dass es durch den Fachkräftemangel im Land erforderlich ist, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Auch die Politik hat keinerlei Motivation, diese Sachverhalte zu überprüfen oder gar zu stoppen. Im Gegenteil, Qualifikationsmaßnahmen werden immer wieder von den zuständigen Funktionären der Verbände propagiert. Einerseits, um das Gewissen der Firmenchefs zu erleichtern und anderseits, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Als Bonus kann die Politik dadurch die Statistiken manipulieren.

Arbeitslosigkeit = Faulheit = Armut = asozial ?

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde alles anders funktionieren. Halten wir zunächst mal fest, dass unter einem vollumfänglichen BGE eine staatliche Transferleistung gemeint ist, die ohne Bedingungen bis zum Tod geleistet wird. Dabei entfällt nicht nur das Kindergeld, sondern auch die gesetzliche Rente. Das BGE ist so hoch, dass sie dieser entspricht.

Als zweite Annahme gilt, dass mit der Einführung des BGE lückenlose Arbeitsbiographien zur Ausnahme werden. Wie aktuelle Statistiken und Trends zeigen, dürfte dies mit der Zeit auch ohne ein BGE der Fall werden. Mit dem BGE würde dies nicht nur im Niedriglohnsektor so sein, sondern auch im mittleren Segment des Arbeitsmarktes zu Regel werden. Themen wie: Sabbatical, Selbststudium, ehrenamtliches Engagement oder Intensivpflege von Angehörigen bzw. Kinderzeit werden immer wieder die Erwerbsarbeitsperioden unterbrechen.

Lücken in der Erwerbsbiographie werden einer Personalabteilung nicht mehr als Vorauswahlkriterium dienen können. Auch durch die Tatsache, dass Vermittlerfirmen die eigentliche Arbeit des Jobcenters übernehmen werden, wird die Vorauswahl erschwert. Umso wichtiger wird dafür der Datenschutz. Im Zuge der Digitalisierung rücken nämlich die Möglichkeiten der digitalen automatischen Nachforschung in den Vordergrund. Die vorher durch Menschen getroffene Vorauswahl wird durch Algorithmen geleistet werden. Aber wer sich nun Horrorszenarien vorstellt, kann sicher sein, dass diese neue Welt keinesfalls ungerechter ist als die Jetzige.

Wie wirkt also ein vollumfängliches BGE im Vergleich zu HartzIV? Es gibt zurzeit den allgemeinen Konsens darüber, dass es etwas Schlimmes bis Verwerfliches ist, arm zu sein. Dabei wird Armut im Vergleich zum Reichtum der Anderen definiert. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht ist nicht automatisch arm. Wer aber HartzIV bekommt, wird als arm empfunden und bezeichnet. Außerdem setzt der Begriff „HartzIV“ mit Asozialität gleich.

Ein BGE überwindet die Stigmatisierung von Armut

Da mit der Einführung des oben beschriebenen BGE diese Denkschublade verschwindet, verschwinden auch die Vorurteile gegenüber Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Und das insbesondere, weil die Anzahl und Vielfalt der Umstände und Gründe, weshalb man keiner Erwerbsarbeit nachgeht, signifikant steigen werden.

Es besteht kein Grund für die Befürchtung, dass es bei den Empfängern des BGE zur gleichen Ausgrenzung wie bei den HartzIV Beziehern kommt. Es sei denn, es würde im Vorfeld eine negative Stimmung in diesem Sinne gemacht. Dabei ist man mit einem BGE gar nicht aus der Armutsfalle raus. Hat man kein weiteres Einkommen, nicht wenigstens zu gewissen Zeiten, kann man sich nicht viel leisten. Und genau über diese Möglichkeit, sich bestimmte Sachen leisten zu können, – sogenannte Statussymbole – wird das Individuum in der Gesellschaft beurteilt, definiert und entsprechend – sein Ansehen konstruiert. Das entspricht den Auswahlverfahren in den Firmen. Bevor man sich eingehender mit einer Person auseinander setzt, kann man anhand des Äußeren eine erste Vorauswahl treffen und sich selbst in Bezug zum Gegenüber einordnen.

Deswegen sind Mode, Auto und Bauindustrie so wichtig. Diese Produkte haben eine symbolische Funktion, sie verleihen ihren Besitzern einen sozialen Status, sie definieren die gesellschaftliche Rang- und Hackordnung am einfachsten. Als weitere wichtige Industrie mit ähnlicher Funktion ist die Promi-Industrie zu nennen. Durch den Promi-Status werden der Platz und die soziale Rangordnung eines jeden in der Gesellschaft automatisch bestimmt.

Werden die (materiellen) Grundbedürfnisse der Menschen durch das BGE befriedigt, können die Menschen die nächste Stufe der „Glückspyramide“ erreichen, in der nach Maslow „höhere (psychische) Bedürfnisse“ befriedigt werden. Dies geht nur durch das Ansehen, das man bei anderen Menschen genießt. Öfter wird es auch durch Dankbarkeit ergänzt. Solange diese zwischenmenschliche Ebene nicht oder nicht ausreichend vorhanden ist, dient die Beschaffung der oben beschriebenen Statussymbole als Ersatzbefriedigung dieser psychischen Bedürfnisse, – man spricht dann von kompensatorischem Konsum – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Fazit: Der Vergleich zwischen HartzIV und BGE ergibt: HartzIV macht die Menschen unglücklich und das BGE schafft eine Grundlage, die es ermöglicht, an dem persönlichen Glück arbeiten zu können. Dieser wird nicht durch den Ersatz der Statussymbolik, sondern durch den Respekt der Mitmenschen, die die ausgeführten Tätigkeiten als nützlich und wichtig erachten.

Finanzierung des BGE für DUMMIES

Ein häufiges Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, dass es nicht finanzierbar sei. Befürworter des BGE weichen diesem Argument manchmal aus oder sind ratlos. Tatsächlich gibt es verschiedene Konzepte zur Finanzierung des BGE, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Ziel der Veranstaltung „BGE für Dummies“ ist es, diese Konzepte kennenzulernen. Außerdem sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, sie Anderen zu erklären. Die Darstellung wird bewusst einfach gehalten. Kenntnisse in Wirtschaftsfragen werden nicht vorausgesetzt.

Einladung zu einem Workshop zum Thema.


Wann: 05.05.2018 (Samstag) 10:00 bis 15:00 Uhr

Wo: StadtRaum, Homburger Landstr. 148, 60435 Frankfurt – Preungesheim

Programm

09:45 – Ankommen
10:00 – 10:15 Begrüßung, Elfriede Harth
10:15 – 10:45 Vorstellung, Klärung der Erwartungen und der Vorkenntnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Moderation: Elfriede Harth

10:45 – 12:30 Vortrag mit Zwischenfragen, Dr. Manuel Schiffler
Grundbegriffe: Staat (Bund, Länder, Gemeinden), Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) sowie ihr jeweiliger Anteil an der deutschen Volkswirtschaft

Kurzer internationaler Vergleich: Größe des Staats in anderen Ländern

Finanzierung des Staats und der Sozialversicherungen in Deutschland (wichtigste Steuern und Abgaben)
Verteilungswirkungen von Steuern und Abgaben in Deutschland: Wieviel zahlen arme Haushalte, wieviel reiche Haushalte bei bestimmten Steuern und Abgaben? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Wieviel würde ein BGE in Deutschland kosten? Gesamtsumme; Welche bisherigen Leistungen würden entfallen und welche würden wegfallen; welche Summe muss danach noch finanziert werden? (Zahlen aus dem Modell von Robert Carls)

Modell von Götz Werner: Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.
Andere Möglichkeiten der Finanzierung

12:30 – 13:30 Mittagspause (gemeinsamer Imbiss)

13:30 – 15:00 Vorstellung des Modells von Robert Carls, Robert Carls
Modell von Robert Carls: Finanzierung über eine Erhöhung und Vereinfachung der Einkommenssteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Teilnahme frei. Spende für den Imbisss willkommen.

ANMELDUNG ERFORDERLICH bis 03.05. unter bge-rhein-main@posteo.de, um den Imbiss zu organisieren.

Finnlands neoliberales Schmalhans-BGE

Das finnische Experiment mit etwas, das in der Debatte oft „Grundeinkommen“ genannt wird, gibt Gegnern des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine für sie nützliche Erzählung in die Hand.
Sie geht so: Weil ein „auskömmliches BGE für alle“ nicht zu finanzieren sei, gibt es eben nur 560 Euro und ist somit nur ein Mittel, um für die Unternehmen Arbeit noch billiger zu machen. Nachzulesen diesmal bei der taz.
Der Haken an der Erzählung: Ein auskömmliches BGE ist sehr wohl finanzierbar. Zwei Klicks Recherche im Netz führen einen zu X Rechenmodellen, die dies belegen. Woher Ulrike Herrmann indessen die Gewissheit nimmt, das Geld reiche nicht, teilt sie dem Leser nicht mit.
In der öffentlichen Darstellung muss es uns Befürwortern eines BGE nun darum gehen, dass zur Definition des BGE die Sicherung von Existenz und Teilhabe gehört (siehe z.B. hier). Wir müssen uns von neoliberalen Varianten, wie etwa das „Bürgergeld“ der FDP scharf abgrenzen. Die finnische Variante kann man euphemistisch als „Aktivierungsprämie“ bezeichnen. Man könnte es auch Schmalhans-Basisgeld oder so nennen. Hauptsache man nennt es nicht „Grundeinkommen“.
Die rechte finnische Regierung spielt offenbar ein zynisches Spiel mit Arbeitslosen. Es hat dem so genannten Grundeinkommen nun Hartz IV-ähnliche Gesetze zur Seite gestellt. Arbeitslosen werden die Leistungen für das jeweils nächste Vierteljahr um knapp fünf Prozent gekürzt, wenn sie innerhalb der Dreimonatsperiode nicht eine Beschäftigung von mindestens 18 Stunden nachweisen können (oder ein gewisses selbständiges Einkommen oder eine Weiterbildungsmaßnahme). Offenbar will die Regierung herausfinden, welche der Varianten – „Grundeinkommen“ oder Sanktionen – die Leute eher zur Jobsuche animiert.
Fazit: Wir sollten in der öffentlichen Debatte die Finanzierbarkeit eines wahren BGE klarer belegen. Das lapidare „Man muss es nur wollen“, reicht nicht.

Christian Meier

Der Darmstädter Martin Exner zeigt Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens

Christian J. Meier

Leute, die sich für das BGE begeistern sind Sozialromaniker – heißt es oft. Naive Traumtänzer, die glauben, das Geld kommt aus dem Automaten – denken viele.
Beides stimmt nicht. Wir wissen, wie man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben wir Experten, die solide Finanzierungsmodelle gerechnet haben. Über den Bad Homburger Volkswirt Robert Carls und sein Modell haben wir schon berichtet. Heute ist der Darmstädter Martin Exner dran. Der 57-Jährige Buchautor beschäftigt sich seit rund 17 Jahren mit dem BGE und hat mit seiner Expertise in den Bereichen Sozial-, Arbeits- sowie Steuerrecht ein Finanzierungsmodell für ein BGE entwickelt. Beide Modelle zeigen, dass das BGE keine Utopie ist, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.
Derzeit wird, zu unserer aller Freude, viel über das BGE berichtet und debattiert. Liebe Journalisten: Wir haben Expertise für Eure Berichterstattung! Fragt uns! Wir haben Leute, die sich jahrelang intensiv mit dem BGE beschäftigt haben. Im Gegensatz zu vielen derjenigen, die sich in Medienbeiträgen kritisch zum BGE äußern.
Finanzierungsmodelle für das BGE gibt es in verschiedenen Varianten. Die einen setzen auf eine Finanzierung durch Einkommensteuer auf alle Einkommensarten, wie z.B. das Modell von Robert Carls. Prominent ist das Modell des dm-Gründers Götz Werner, der das BGE über eine Mehrwertsteuer von 100 % finanzieren will, d.h. die Hälfte des Bruttopreises wäre Mehrwertsteuer (wobei alle anderen Steuern wegfallen würden).
Martin Exners Modell ist eine Mischung daraus. Es stützt sich auf drei Säulen: Steuern auf
1. Konsum (eine „Wertschöpfungssteuer“ von 20%)
2. Einkommen und Vermögen und
3. Kapitalmarkterträge.
Exners Modell zieht also neben Arbeit und Konsum das für die Produktivität immer wichtiger werdende Kapital stärker für den sozialen Ausgleich heran. Es macht somit die Finanzierung des Sozialstaates weniger abhängig vom Faktor Arbeit. „Das geht in Richtung Maschinensteuer“, sagt Exner. Er bezieht die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stärker als andere Modelle mit ein.
Das Modell könnte nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich (inklusive 150 Euro Krankenversicherung) finanzieren. Sondern es würde auch Steuerbetrügereien und Exzessen an Kapitalmärkten entgegenwirken. Denn zum einen würde es keinen Vorsteuerabzug mehr geben. Das heißt, ein Unternehmen könnte die an einen Zulieferer bezahlte Mehrwertsteuer nicht mehr von seiner eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen. „Im Vorsteuerabzug steckt viel Betrugspotenzial“, begründet Exner seine Absicht. Ein Beispiel, das viele kennen sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen der Fiskus Unternehmen Mehrwertsteuer erstattet, die diese gar nicht bezahlt haben. „Der wegfallende Vorsteuerabzug würde zu mehr Regionalisierung in der Wirtschaft führen“, meint Exner. Denn weil jedes Glied in der Lieferkette eine Mehrwertsteuer abführen müsste, würden diese kürzer werden. „Produzenten würden mehr selbst vermarkten“, sagt Exner.
Zum anderen würde der Kapitalmarkt gezähmt werden durch eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgewinne. Es steckt also viel drin in diesem Konzept, weshalb Exner es „ganzheitlich“ nennt.
Exners Modell zeigt auch, dass niemand Angst haben muss, für ein BGE mehr Steuer an den Fiskus abführen zu müssen, nur um den „faulen Nachbarn“ durchzufüttern. Er demonstriert dies anhand von vergleichenden Beispielrechnungen für einen alleinstehenden Gutverdiener mit 100000 Euro Bruttoeinkommen, einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen (Arbeitseinkommen 3500 Euro brutto), einem/einer Alleinerziehenden mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro, sowie einem Hartz-IV-Empfänger. Weil Exner drei Steuerstufen einführt, sodass hohe Einkommen stärker belastet werden, müssten effektiv nur die extrem hohen Einkommen geringfügig weniger Netto hinnehmen als im aktuellen System. Alle anderen hätten mehr netto vom brutto, bis auf den Hartz IV-Empfänger, für den sich zunächst nichts ändern würde (außer dass er nicht mehr sanktioniert werden könnte). „Eine Verbesserung würde sich jedoch bereits bei einem BGE von 1.100 Euro ergeben“, sagt Exner.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf alle Produkte 20% Mehrwertsteuer anfallen würde (wobei der Satz auch für einzelne Sparten erniedrigt werden könnte, etwa ökologische Produkte). Wegen dem Anreiz, Mittelsmänner aus den Lieferketten zu nehmen, führt die höhere Mehrwertsteuer jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Preisen.
Man sieht mal wieder: Traumtänzer sind wir nicht. Sondern Leute mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine sich rasant wandelnde Wirtschaft und Gesellschaft!

12.Hessisches Sozialforum

Am 17. Juni fand das 12. Hessische Sozialforum im Haus am Dom statt. Unsere Initiativgruppe hat an der Vorbereitung und Durchführung teilgenommen

Dieses Initiativentreffen wurde aufgezeichnet. Hier kann eine kurze Dokumentation angeschaut werden.