Archiv der Kategorie 'Ökologie'

Pressemitteilung www.ebi-grundeinkommen.de

EBI

3. Februar 2021

Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“: Erste 100 000 Unterschriften erreicht

Erster Schritt zu einem EU-weiten Sozialsystem

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in gesamten der EU“ ging am 25. September 2020 an den Start und hat inzwischen ihre ersten 100 000 Unterschriften erreicht: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home.

Erfolgreich ist eine solche EBI, wenn sie in der Zeichnungsfrist eine Million Unterstützungen erhält und zusätzlich in sieben Ländern ein Mindestquorum erfüllt. Dieses Ziel ist in Slowenien erfüllt und weitere sechs Länder, darunter Deutschland, liegen bei über einem Drittel. Die Unterzeichnungsfrist endet am 25.12.2021.

Die deutsche Grundeinkommensbewegung schätzt die Bedeutung dieser Bürgerinitiative sehr hoch ein. „In fast allen EU-Mitgliedsländern arbeiten Grundeinkommensgruppen am Erfolg der EBI. Sie stimmen sich dabei untereinander eng ab und tragen so dazu bei, dass ein weiterer Pfeiler einer zukünftigen sozialpolitischen Bewegung auf EU-Ebene aufgebaut wird“, sagte Ronald Blaschke, der Koordinator der EBI für Deutschland und Mitglied des Rates des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. „Ohne zivilgesellschaftliches Engagement von der Basis her wird die EU ein neoliberales Gebilde bleiben“, ergänzte Werner Rätz, stellvertretender deutscher Koordinator und Vertreter der Attac-AG „genug für alle“. „Die Krisen des letzten Jahrzehnts und nicht zuletzt die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen massiven Existenzbedrohungen haben gezeigt, dass europaweite Elemente sozialer Sicherung unverzichtbar sind, um mit den Folgen der ökonomischen Globalisierung umzugehen.“

Die Grundeinkommensgruppen in Deutschland planen zahlreiche Aktivitäten in den nächsten Monaten, um die EBI bekannter zu machen und die notwendige Zahl an Unterschriften zu erreichen. Dazu gehören zahlreiche Onlineangebote zur inhaltlichen Information und Debatte, aber auch Live-Events, wenn es die Coronalage wieder zulassen sollte. „Ein besonderer Höhepunkt wird die Verlosung des ersten europäischen Grundeinkommens sein, die wir in den nächsten Tagen oder Woche erwarten“, sagte Helwig Fenner, der die Verlosung UBI4ALL europaweit koordiniert: https://ubi4all.eu/de/

Für Nachfragen: www.ebi-grundeinkommen.de

Ronald Blaschke + 49 177 8941473
Werner Rätz + 49 170 5217261
Helwig Fenner + 49 173 9373196

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!

Verkehrswende JETZT!

Das Wetter hätte strahlender nicht s ein können am heutigen 14. September 2019. 25.000 Menschen haben sich auf dem Weg gemacht zur Internationalen Automobil Ausstellung (IAA), in Frankfurt am Main um für eine sofortige Verkehrswende zu demonstrieren. Gegen stinkenden Individualverkehr und für gemeinwohlorientierte Mobilitätskonzepte:

Für Innenstädte, in denen keine parkenden Autos einen ungebührlichen Anteil des öffentlichen Raums allen anderen wegnehmen, frei von schädlichen Abgasen und Autolärm.
Für den Ausbau von kostengünstigem gut getakteten Öffentlichen Personennahverkehr.
Für eine Fahrrad- und Fußgängergerechte Stadt.

Wir von der BGE-Initiative Frankfurt Rhein-Main waren natürlich auch dabei. Das Thema brennt uns schon lange unter den Nägeln. Wir sind überzeugt, dass ein BGE ganz vieles verändern würde. Weil Menschen nicht mehr alles auf sich nehmen müssten, um einen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern z.B. durch Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit weniger pendeln würden. Oder vielleicht sogar überhaupt nicht mehr. Weil sie ihre Lebenszeit lieber für sinnvolle Tätigkeiten vor Ort einsetzen und somit der Landflucht entgegenwirken würden. Denn auch das gehört zur Mobilitätswende: eine Entschleunigung der Mobilität. Eine Verringerung der notwendigen Mobilität.

Besonders auf dem Land wird die Mobilitätswende nur möglich, wenn es gleichzeitig einen massiven Ausbau von Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsfürsorge gibt. Mehr als ein Mobilitätsproblem leiden die Menschen dort an einem Infrastrukturproblem.

Menschen müssen in ihrer Nähe alles das finden, was sie zum Leben brauchen: Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Jugend und Altenzentren, etc…. Unsere Dörfer und ländlichen Gebiete dürfen nicht ausbluten, weil die Ballungszentren zu immer ähnlicheren Molochen werden, die Kapital, Macht, alle Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Kultur, etc.. unersättlich aufsaugen. Die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich ist ein Ausdruck des Protestes gegen diesen Missstand.

Deshalb engagieren wir uns für ein Grundeinkommen, das eines der Mittel zu einer grundlegenden Systemveränderung ist. Fuer das Gute Leben für Alle. Weltweit.

SoLaWi – ein Vorgeschmack von Grundeinkommen

Im Haus am Dom wurden konkrete Utopien eines guten Lebens und eines guten Umgangs mit der Welt vorgestellt, die schon jetzt in kleinen Nischen in und um Frankfurt verwirklicht werden. (Die Welt reparieren. 1. und 2.12.2017) Eine davon war SoLaWi – Solidarische Landwirtschaft.

Hier geht es darum, dass eine Gemeinschaft von Personen beschließen, einem Landwirt eine Art Grundeinkommen zu geben, damit er tun kann, was er besonders gern und besonders gut kann: in Ruhe Gemüse und sonstige Feldfrüchte anbauen. Er weiss, dass sie das landwirtschaftliche Risiko dafür mit ihm tragen. Er wird sein Einkommen haben, komme, was wolle. Zur Erntezeit erhalten die SoLaWistas dann den Ertrag dessen, was das Land gegeben hat und teilen es miteinander.

Es geht also nicht darum, einem Produzenten Waren ab zu kaufen. Es geht darum, einem Landwirt ein Einkommen zu garantieren, damit er arbeiten kann. Die Frucht seiner Arbeit und dem, was die Erde und das Klima hergeben, kommt dann allen zugute.

Ganz so ähnlich könnte es sein, wenn wir uns alle ein BGE gönnen und gewähren. Wir werden alle ein Einkommen haben, das uns ermöglicht, in Ruhe alle die Tätigkeiten zu erledigen, die wir sinnvoll und notwendig erachten. Und es wird uns allen besser gehen.

Im Märzen der Bauer den Roboter losschickt

Christian Meier

Vor kurzem ging eine Einladung an unsere BGE-Initiative, an einem „Vision Camp“ teilzunehmen, bei dem Ideen für die Agrarsysteme der Zukunft entwickelt werden sollten. Zunächst war mir der Zusammenhang zwischen bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) und Landwirtschaft eher schleierhaft. Doch nachdem ich nun an dem zweitägigen Seminar teilgenommen habe, verstehe ich, wie eng die beiden Themen verknüpft sind. Vor allem, wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft, und noch weiter gefasst: des Ernährungssystems, geht.

Technisierte Landwirtschaft
Foto: Dr.Eugen Lehle, http://bodenlabor.de

Das Format der Veranstaltung, durchgeführt von Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in den Frankfurter Hoffmanns-Höfen fand ich sehr zukunftsweisend. Möglichst alle Beteiligten treffen sich, stellen sich Fragen, brainstormen, entwickeln Ideen: Bauern, Verbraucher, Verbandsvertreter, Experten, Unternehmer. So hofft man den Horizont zu weiten und ohne fachliche Scheuklappen mit einer Art Gruppenintelligenz kreative Ideen für das Ernährungssystem der Zukunft zu entwickeln. Gut so, die Gesellschaft braucht Visionen. Formate wie das „Vision Camp“ scheinen mir dafür geeignet. Bislang ist dies allerdings nur ein Forschungsprojekt und noch keine etablierte Methode. Vielleicht fehlten auch deshalb Politiker und Vertreter jener Lobbyorganisationen, von denen man so oft in der Zeitung liest, etwa dem deutschen Bauernverband.
Einige der Anwesenden sprachen am mich Rande der Veranstaltung auf das BGE an. Meinem Gefühl nach herrschte dem Thema gegenüber eine offene, vielleicht etwas skeptische, Grundhaltung. Bei den Diskussionen und Brainstorming-Runden gelang es mir jedoch nicht, eine Vertiefung anzustoßen, obwohl ich an passenden Stellen den Impuls dazu gab.
Das ist überraschend, denn das Thema BGE drängte sich an manchen Stellen der Diskussion geradezu auf. Der Bauer der Zukunft braucht nämlich Freiheit. Und das BGE ist ein Instrument, um dem Einzelnen Freiheit zu geben.

Neue Abhängigkeiten in der Landwirtschaft 4.0

Warum braucht der Landwirt von morgen diese Souveränität? Da ist einmal die Technisierung. Nicht ob, sondern wie Technik genutzt wird, ist die entscheidende Frage. Der Agrarkonzern Monsanto etwa nutzt eine an sich vielseitig nutzbare Technologie, die Gentechnik, allein für seine Profit-Interessen: Er macht Bauern abhängig von seinem genveränderten Saatgut, das allein resistent gegen das ebenfalls von Monsanto hergestellte Pflanzengift Glyphosat ist. In Zukunft könnten durch innovative Techniken neue Abhängigkeiten entstehen. Beispiel Roboter. Maschinen, die Unkraut mechanisch bekämpfen, statt chemisch, wären eine Chance für eine biologische Landwirtschaft im großen Stil. Ich stelle mir das ähnlich vor wie diese Rasenmähroboter, nur eben ein ganzer Schwarm davon auf einem Feld. Ähnliche Roboter könnten auch das Saatgut ausbringen, oder den Wuchs der Nutzpflanzen überwachen. Wem aber gehören die von dem Roboterschwarm gesammelten Daten? Dem Maschinenhersteller oder dem Bauern? Das ist eine eminent wichtige Frage. Ein Teilnehmer einer entsprechenden Themenrunde sprach in diesem Kontext die Gefahr der „vertikalen Integration“ an. Dabei beherrscht ein Unternehmer die gesamte Wertschöpfungskette. Wie etwa Monsanto, das direkte Kontrolle darüber ausübt, was auf vielen Feldern gepflanzt wird. Hoch technisierte Bauernhöfe könnten in die Fänge der Maschinenproduzenten geraten, falls diese ein ähnliches Geschäftsmodell fahren wie Google: Ware gegen Daten. Im schlimmsten Fall würden die Roboter das aussähen, was der Computer in der Konzernzentrale als die optimale Fruchtfolge ausgerechnet hat. Ein BGE würde den Bauer finanziell weniger abhängig machen und es ihm erlauben in Roboter zu investieren, die vielleicht etwas teurer sind, deren Daten er aber behalten kann.

Auf Augenhöhe mit Lidl und Co.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die emanzipatorische Wirkung des BGE den Landwirten der Zukunft helfen könnte. Die vergrößerte Souveränität würde ihnen auch bei Verhandlungen mit Discountern nutzen. Sie würde es ihnen erlauben, mehr Zeit in die Kommunikation mit dem Verbraucher zu stecken. Dass der Verbraucher-Bauer-Dialog heute zu kurz kommt, wurde auf dem Vision-Camp des öfteren diagnostiziert.
Kurz und gut: Ich bin froh, bei der Veranstaltung dabei gewesen zu sein. In die Runde der BGE-Begeisterten möchte ich den Vorschlag werfen, über ein BGE für Landwirte nachzudenken. Subventioniert wird im Moment die Anbaufläche. Ein ungerechter Anachronismus. Verteilte man das Geld auf die Bauern selbst, dann wäre diese Ungerechtigkeit ausgeräumt und gleichzeitig hätte man einen realen BGE-Test.