Archiv der Kategorie 'Politiker*innen'

Bundestagswahlen 2021 – Wahlprüfsteine

Folgenden Brief haben wir an die Bundestagswahlkandidat:innen der CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke, Freie Wähler, Humanisten, Piraten und Volt aus Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau und Main-Taunus-Kreis verschickt. Ihre Antworten werden wir hier veröffentlichen.

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Extremwetterereignisse, denen wir uns ausgesetzt sehen, verdeutlichen unsere Verletzlichkeit als Individuen und unsere Abhängigkeit voneinander und von der Umwelt. „Rette sich wer kann“ hat ausgedient. Wir sind auf Solidarität angewiesen. Und die Welle der Solidarität mit den Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen waren, zeigt: Menschen handeln und werden aktiv, weil sie es als sinnvoll und notwendig erachten. Nicht, weil sie sonst nicht bezahlt werden.

Damit Menschen die Freiheit haben, so und da tätig zu sein, wie und wo sie es als sinnvoll und notwendig erkennen, setzen wir uns ein für die Einführung eines existenzsichernden Bedingungslosen Grundeinkommens für Alle. Ähnlich wie Abgeordnete eine Diät erhalten, damit sie sich ihrer politischen Aufgabe voll widmen können. Sie sollen nicht abgelenkt werden durch die Notwendigkeit, sich erst ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Neben dem politischen Engagement gibt es eine Vielfalt anderer Tätigkeiten in unserer Gesellschaft, die – gerade im Lockdown – sichtbar wurden als tragendes Fundament unseres gesellschaftlichen Lebens. Die meisten davon werden unentgeltlich erbracht. Leider wird unser Sozialstaat diesem Umstand nicht gerecht, da er rein auf Erwerbsarbeit basiert, und so werden die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten, im Alter mit Armut bestraft.

Jetzt zu den Wahlen würden wir gerne von Ihnen erfahren, wofür Sie sich einsetzen wollen, damit diesen Missständen abgeholfen wird, sollten Sie gewählt werden. Ihre Antwort wird auf unserem Blog veröffentlicht.

1. Immer mehr Menschen wenden sich dem Grundeinkommen zu. Wie positionieren Sie sich zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)?
2. Wären Sie bereit, in einer Arbeitsgruppe Ihrer Partei zum BGE mitzuarbeiten bzw. ggf. eine solche zu gründen?
3. Wie stehen Sie zu der Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen einzurichten?
4. Sind Sie bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? Warum oder warum nicht?
5. Wie stehen zu bundesweiten Volksentscheiden und wären Sie bereit einen Volksentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu unterstützen?
6. Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in der EU (www.ebi-grundeinkommen.de), wenn ja, wie?

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit.

Erhaltene Antworten von Kandidierenden.

Antwort FDP-Hanau
Freie Waehler Frankfurt
Freie Waehler Main-Taunus
Volt Frankfurt
VoltOffenbach
HumanistenWiesbaden
Gruene Offenbach
Gruene Ffm
Die Linke Wiesbaden
Gruene Wiesbaden
Die Linke Darmstadt

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!

Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Ronald Blaschke

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text »The Right of Infants« von 1796 den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen.

weiter im Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland

Rotlintfest Ausgabe 2017

Zwar nicht ein Grundeinkommen für ein ganzes Jahr – wie bei Mein Grundeinkommen – aber doch das Große Los des Rotlintfestes kann man gewinnen, wenn man dort mitmacht, um für das Grundeinkommen zu werben. So ist es doch tatsächlich Elisabeth heute gegangen. Die Frauendezernentin zog zum Abschluß des Tages ausgerechnet ihr Los und so hat sie eine Gourmet-Reise gewonnen….

Doch nicht nur deshalb hat sich die Teilnahme gelohnt. Wir waren zu sechst vor Ort und haben eine ganze Reihe Leute zum Nachdenken gebracht: Was würdest Du arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre? Die vorgeschlagenen Optionen bringen manche so richtig ins Träumen…. Andere wissen sofort, was sie täten, wenn… für ihr Einkommen gesorgt wäre

Es gibt Menschen, die sind glücklich mit ihrer Arbeit und werden auch noch dafür bezahlt. Andere sind ebenfalls glücklich mit ihrer Arbeit und nehmen dafür Prekarität und ein sehr bescheidenes Leben in Kauf. Wieder andere haben einen stumpfsinnigen Job, aber trauen sich nicht auszusteigen, weil sie abhängig sind von dem damit erzielten Lohn….. aber träumen kann man ja wenigstens….

Nur sehr wenige von denen, die an unseren Stand traten, waren skeptisch oder ablehnend der Idee eines Grundeinkommens gegenüber. Viele denken, es wird kommen. Es wird kommen müssen, denn die gesellschaftlichen Veränderungen, die stattfinden, erfordern neue sozialpolitische Maßnahmen. Einige glauben, dass in einem reichen Land wie Deutschland genügend Ressourcen da sind, damit die Menschen weniger Zeit mit Geldverdienen verbringen müßten und sich lieber um das Miteinander kümmnern sollten, das ihrer Meinung nach heute oft zu kurz kommt. Ob die Familie oder Nachbarn und Freunde. Eine selbständige Heilpraktikerin wäre froh, auf ein Grundeinkommen zurückgreifen zu können, um ihre Arbeit stressfreier zu machen. Ohne einen bestimmten Umsatz kann sie den Menschen ihre Heilkunst nicht zukommen lassen, die sie immer öfter bräuchten.

Zwar mußte Kathrin Göring-Eckhardt, die das Fest für eine Wahlveranstaltung nutzte und öffentlich gefragt wurde, was sie denn für das Grundeinkommen täte, wenn wir sie wählen würden, bekennen, dass die das Grundeinkommen ablehnt. Aber sie gab das Wort ihrem Parteigenossen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der erklärte, bei den Grünen wäre eine große Minderheit dafür und das Wahlprogramm sähe vor, es in der kommenden Legislaturperiode ganz konkret zu testen.

Das BGE kommt immer mehr auf die politische Agenda. Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Partei, die sich eigens dafür gegründet hat. Darüber hinaus haben es die Piraten, die Violetten, die ÖDP, die Grünen und unter einem anderen Namen auch die Linke in ihrem Programm. Wir dürfen gespannt sein, wie dann nach den Wahlen in politischen Kreisen darüber gesprochen wird.

Wir werden weiter dafür werben und haben bereits zwei Veranstaltungen dazu für Oktober geplant. Sie sind in unseren Terminen zu finden.

BTW2017 – Brief an die Kandidat*innen in unseren Wahlbezirken

Zu den anstehenden Wahlen verschickt unsere Initiativgruppe folgenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden berichten über die Antworten, die wir darauf erhalten.

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Anrede,

Sie kandidieren zu den Bundestagswahlen für Frankfurt.

Es ist Ihnen sicher so wie uns klar, ein “Weiter so” verlängert die Gefahr durch wachsende Armut, Krieg und Klimawandel, der schon jetzt unumkehrbar ist. Als Aktive für das Bedingungslose Grundeinkommen würden wir gerne Ihr Position zu Fragen kennen, die für uns zentral sind.

Wie stehen Sie zu der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen?

--> Individuell garantiert
Auf das Grundeinkommen haben alle Menschen einen individuellen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob sie allein oder mit anderen leben, ob sie verheiratet sind oder nicht.

--> Ohne Bedüfrtigkeitsprüfung
Jeder Mensch hat Anspruch auf das Grundeinkommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen

--> Ohne Zwang zur Arbeit / Ohne Gegenleistung
Das Grundeinkommen ist auch unabhängig davon, ob man für Geld arbeitet oder bereit ist, es zu tun. Es wird keinerlei Gegenleistung verlangt.

-->Existenz- und teilhabesichernd
Die Höhe des Grundeinkommens sichert die Existenz und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und kuturellen Leben. Niemand muss Angst vor Armut haben.

Was wollen Sie tun, damit Pflegenotstand, Bildungsnotstand und Wohnungsnot gelöst werden?

Wie wollen Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?

Was wollen Sie tun, damit trotz wachsender Teilnahme an der Erwerbsarbeit, die Armut nicht auch immer mehr wächst?

Welche Maßnahmen wollen Sie einführen, um die Veränderungen der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung und Robotisierung abzufedern?

Was wollen Sie tun, damit Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Sorgearbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement) selbstbestimmt vereinbar sind? Sehen Sie in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf? Was wollen Sie dafür unternehmen?

Was wollen Sie tun, damit die soziale Säule Europas ausgebaut wird?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.