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Die Verwässerung der Idee vom Grundeinkommen

Christian J. Meier

Das Grundeinkommen ist im Wahlkampf angekommen, wenn auch in einer verdrehten Form. Martin Schulz schlägt ein „Chancenkonto“ vor: Jeder Arbeitnehmer soll vom Staat einen Betrag für Weiterbildung aus Steuermitteln bekommen. Es sollen wohl 15 – 20000 Euro sein, wie die Ideengeberin Andrea Nahles auf der diesjährigen re:publica wissen ließ. Die taz nennt es „Grundeinkommen light.“
Bevor ich das Konzept kritisiere, ein kleines Outing: Ich finde Martin Schulz gut. Er bringt wenigstens ein bisschen Wind in die eingeschlafene Politik dieses Landes. Endlich reibt sich mal ein Politiker mit unserer fleischgewordenen Politikverdrossenheit im Kanzleramt. Martin Schulz macht das richtig: Er greift die wortkarge Patin des Stillstands mit Inhalten an. Mir sind Politiker lieber, die Streitbares vorschlagen als Politiker, die gar nichts anbieten.
Der Vorschlag eines „Chancenkonto“ beweist, dass die etablierte Politik das Rumoren in der Gesellschaft spürt. Die Menschen fühlen die Umwälzungen der Wirtschaft am eigenen Leib und verlangen von den Politikern, dass sie sich darum kümmern. Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die etablierte Politik dem nicht mehr komplett versperrt.
Aber leider kann sie sich nicht von ihren alten Denkmustern lösen. Sie ist gefangen in der Partei-Logik. Andrea Nahles stört am BGE vor allem dessen Pauschalität: Jeder bekommt, einfach so, ein Existenzminimum vom Staat überwiesen. Verständlich, dass Parteipolitiker damit nicht klar kommen. Sie leben davon, mit Steuergeldern ihre Klientel zu erfreuen, mehr Geld für Familien, für „die hart arbeitende Mitte“, für die Unternehmen usw. Wie es gerade beliebt.
Geld ist ein Gestaltungsmittel, das die Politiker unter ihrer Kontrolle behalten wollen. Eine pauschale Herausgabe würde sie ihrer Macht als Geldverteiler berauben. Der Bürger, der von den Parteien zufällig gerade nicht mit Beachtung gesegnet wird, schaut in die Röhre. Dies betrifft vor allem die Armen in diesem Lande, die es sich folglich sparen, zur Wahl zu gehen. Es gibt in Berlin kaum jemanden, der sie als Zielgruppe gebrauchen könnte. Sie kommen in der bundespolitischen Debatte höchstens am Rande vor. Das ist der Preis der Klientelpolitik: Die Fragmentierung der Gesellschaft.
Daraus befreit sich auch die SPD nicht. Sie zwängt die Idee des BGE in das Korsett ihrer Zielgruppen-Politik. Das „Chancenkonto“ ist für Arbeitnehmer gedacht. Also für die Leute, die die SPD wählen sollen. Das Chancenkonto ist also mit der Erwerbsarbeit verknüpft. Einer der zentralen Forderungen der BGE-Bewegung, die Entkopplung von Einkommen und Arbeit, kommt man damit keinen Millimeter näher. Es entsteht vielmehr der Verdacht, dass die SPD den Unternehmen ein kleines Geschenk machen will: Die Kosten für die Weiterbildung übernimmt in Zukunft der Staat. Immerhin stellte Nahles in Aussicht, das Geld könne auch für eherenamtliches Engagement benutzt werden. Doch den Milliarden von Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die jährlich geleistet werden, wird man mit einmaligen 20000 Euro pro Leben (wenn’s hoch kommt) nicht ansatzweise gerecht. Soll das ein Witz sein, ist man im Namen der Millionen, die für Gottes Lohn diese Gesellschaft vor dem Zusammenbruch bewahren, geneigt zu fragen.
Mein Fazit: Der Grundeinkommens-Gedanke ist in der etablierten Politik angekommen. Die BGE-Bewegung sollte das grundsätzlich begrüßen. Die Politiker versuchen aber, das Thema in ihrem Sinne zu kanalisieren. Die BGE-Bewegung muss darauf pochen, dass die Idee des BGE nicht verwässert oder gar für parteipolitische Klientelpolitik zweckentfremdet wird.

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

WENN UNSERE ARBEIT NICHTS WERT IST, DANN KÖNNEN WIR SIE NIEDERLEGEN!

So lautet eine der Kampfparolen, die zum globalen Streik für den 8.März 2017, dem Internationalen Frauentag, aufrufen.1

ItalFem 2

Wenn alles verdreckt, der Kühlschrank leer ist, keine sauberen Klammotten mehr im Schrank liegen, in der Wohnung chaotische Zustände herrschen, das Baby nach Kacke stinkt und weint, die Kinder laut und unbeaufsichtigt im Treppenhaus spielen und herumzündeln, ein dementer Opa orientierungslos durch die Strassen irrt und von der Polizei mit Rundfunkdurchsagen gesucht wird, eine behinderte Frau nach Urin stinkt, weil sie ihre Hosen immer wieder nur über der Stuhllehne trocknen läßt, statt sie gewaschen zu bekommen, eine alte Oma stundenlang vor ihrem Bett auf dem Boden liegen bleibt, weil niemand auf ihr Rufen erscheint, usw…. dann kommt das große Empören! Wie ist das möglich!

Erst das Ausbleiben oder eben die Verweigerung bestimmter Tätigkeiten verdeutlicht, wie zentral diese sind. Erst wenn sie nicht ausgeübt werden, wird erkannt, wie notwendig sie sind. So notwendig, dass sie eingefordert werden, obwohl es für sie meistens weder Vertrag noch Bezahlung gibt. Ja, sie werden vielfach gar nicht als Arbeit angesehen, sondern als Privatsache, die nur die unmittelbar Beteiligten betrifft.

Der Staat – also die Allgemeinheit – wird in Fällen von Verwahrlosung eingreifen und Menschen bestrafen, weil sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, sich um ihre Familienangehörigen zu “kümmern” (“Eltern haften für ihre Kinder”). Schliesslich entspricht es unserer Vorstellung vom Menschen als Mitglied der Gesellschaft, dass die Allgemeinheit die einzelnen Mitglieder – gerade auch die Schwachen – zu schützen hat.

Das positive Kümmern, das Sorgen für Andere wird allerdings so gut wie gar nicht honoriert. Es wird einfach vorausgesetzt, wie unter der Feudalherrschaft der Frondienst vorausgesetzt wurde. Es gibt dafür weder einen Lohn noch Sozialversicherung und folglich auch keine Rentenansprüche. Denn “es ist ja gar keine Arbeit”.

Arbeit – da sind sich Gewerkschafter mit Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern, “Arbeit-Gebern” und leider auch viele “Arbeit-Nehmer_innen” einig – ist nur eine Tätigkeit, die gegen Bezahlung geleistet wird. Auf dem “Arbeits-Markt”. Wir leben ja schliesslich nicht nur in einer “Marktwirtschaft”, sondern auch noch in einer “Marktkonformen Demokratie”. Und pikanterweise wird eine menschliche Tätigkeit, die unabdingbar für das menschliche und gesellschaftliche Leben ist, die Sorgearbeit, in unserer “Arbeitsgesellschaft” nicht als Arbeit anerkannt und Menschen, die sie ausüben, fast als leichtsinnige und dumme Schmarotzer angesehen, nämlich als “von anderen abhängig” – dem Ehemann oder dem Staat – stigmatisiert. Gleichzeitig genießen solche Menschen besonders großes Ansehen, die nicht unbedingt selbst, aber dafür “ihr Geld für sich arbeiten” lassen. Wie soll denn da die Parole verstanden werden: “Leistung muss sich lohnen”?

Es wird Care-Arbeitenden, Sorgetragenden schwer fallen, am 8. März durch einen Streik ihren grundlegenden Beitrag zum gesellschaftlichen Leben sichtbar zu machen. Die Motivation für ihre Tätigkeit sind ja die Menschen, die sie versorgen. Sie möchten, dass es diesen Menschen gut geht, dass sie sie gut versorgen können. Es geht hier nicht darum, dass Maschinen still stehen und Fabrikschlote nicht mehr rauchen, ja nicht einmal, dass Züge nicht mehr rollen oder Flieger nicht mehr fliegen. Es geht darum, dass Menschen nicht in ihren Exkrementen liegen bleiben, dass sie sich geborgen fühlen, zu essen bekommen, wissen, dass jemand da ist, dem sie etwas bedeuten.

Aber soweit wir können werden wir auf die Strasse gehen und fordern, dass CareArbeit anerkannt wird in ihrer zentralen Bedeutung. Dass sie verteilt wird auf viele Schultern. Dass sich mehr Männer einbringen auf diesem Gebiet.

Wir fordern faire Rentenansprüche für pflegende Angehörige und für Menschen, die unbezahlte Haus- und Familienarbeit leisten.

Wir fordern ein existenzsicherndes Bedingungsloses Grundeinkommen, das Menschen die Freiheit geben würde, weniger ihrer Lebenszeit für einen Brotberuf verbrauchen zu müssen, um mehr Zeit für Selbstsorge und Sorge für andere zu haben.

Wir laden daher ein für den 8. März: Zusammen FAIR-CAREn wir die Verhältnisse

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  • Wir streiken, denn wenn unser Leben nichts Wert ist, dann produzieren wir nicht. Wir streiken, um ein Einkommen zu fordern, dass uns ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, um aus gewalttätigen Beziehungen auszubrechen, um der Erpressung durch Prekarität zu widerstehen, denn wir akzeptieren nicht, dass jeder Augenblick unseres Lebens für Arbeit eingesetzt wird; für einen europäischen Mindestlohn, denn wir sind nicht bereit, Hungerlöhne zu akzeptieren, und auch nicht, dass eine andere Frau, meist eine Migrantin, die Haus-und Sorgearbeit erledigt für einen Dumpinglohn und ohne Absischerung; SOZIALSTAAT FÜR ALLE, organisiert gemäß den Bedürfnissen der Frauen, der uns befreit vom Zwang, immer intensiver Reproduktionsarbeit zu leisten [zurück]
  • BGE auf der Tagesordnung des GRÜNEN-Stammtisches

    Gerade hier im Rhein-Main-Gebiet hat das Grundeinkommen einen prominenten Befürworter bei den GRÜNEN, den offenbacher Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn. Auch bei der GRÜNE JUGEND wird der Idee des Grundeinkommens eine große Sympathie entegegengebracht. Und dennoch gibt es in der Partei immer noch zahlreiche Mitglieder, die diese Idee nicht oder nur halbherzig unterstützen. Doch die Personen, die sich am 29.08. in der Pizzeria Fantasia in der Berliner Strasse in Frankfurt zum Stammtisch einfanden, gehörten alle eher zum Lager derer, die dafür sind oder die Idee reizvoll finden. Was nicht bedeutet, dass sie sich nicht dennoch allerlei Fragen stellen, ob die Einführung eines BGEs nicht viele bestehenden Probleme ungelöst ließe, z.B. die soziale Ungleichheit. Können wirklich alle Menschen mit Geld umgehen? Muss man nicht manche Menschen vor sich selbst schützen? Ist Armut nicht ein Teufelskreis, das ein BGE nicht brechen würde? Welche Armut? Gibt es nicht ganz unterschiedliche Formen von Armut? Und wie ließe sich bei einem BGE das Problem der unterschiedlichen Wohnkosten lösen, die ja in Ballungsgebieten deutlich höher sind als in strukturschwachen Gegenden? Viele Fragen, teilweise komplexe Fragen, auf die wir von der Initiative nicht immer eine Antwort haben. Doch genau das ist ja, was wir wollen: uns zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen Gedanken darüber machen, wie unsere Gesellschaft gestaltet werden müsste und könnte, damit möglichst viele heutige Defizite überwunden werden. Es war ein spannender Abend.

    Ulli Nissen, MdB (SPD) und BGE

    Am 23. Juni 2015 trafen drei Mitglieder unserer Initiativgruppe die SPD-Bundestagsabgeordnete für Frankfurt, Ulli Nissen, um mit ihr über das BGE zu sprechen. Eine dieser Personen schrieb ihr daraufhin einen Brief, der bis heute unbeantwortet blieb. Wir veröffentlichen heute seinen Wortlaut.

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    Sehr geehrte Frau Nissen, 
     
    ich bedanke mich nochmals dafür, dass Sie sich am vergangenen 23. Juni Zeit genommen haben, ein kleine Delegation unsere Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main zu empfangen und dass Sie sich bereit erklärt haben, ggf. in einer Podiumsdiskussion über das BGE mitzuwirken. 
     
    Ich möchte im folgenden darlegen, was ich – und ich betone ausdrücklich, dass ich nicht im Namen der Gruppe schreibe – von diesem Gespräch mitgenommen habe. 
     
    Sie sind eine entschiedene Gegnerin des BGE. Sie vertreten nämlich die Position, dass jeder erwachsene Mensch in unserer Gesellschaft eine Erwerbsarbeit 
    ausüben sollte, um auf diese Weise für seine materielle Existenz zu sorgen und 
    für sein Alter bzw. den Fall von Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Andere Formen von gesellschaftlich notwendiger Arbeit, (insbesondere Kindererziehung, Pflege bedürftiger Angehöriger, Hausarbeit, Beziehungsarbeit, Care-Arbeit), wenn nicht erwerbsförmig organisiert und über den Markt gegen Bezahlung ausgeübt, haben in Ihren Augen keinen oder nur wenig Wert, weil sie keine finanzielle Autonomie bieten. Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Tätigkeiten sich – wenn und weil unbezahlt – auf ein absolutes Minimum reduzieren lassen. Eltern sollten ihre Kinder möglichst ab Geburt fremdversorgen, kranke, alte und pflegebedürftige Angehörige fremdpflegen  lassen, um sich prioritär der – in ihren Augen einzig emanzipierenden – Erwerbsarbeit zu widmen. 
     
    Persönliche Autonomie – verstanden als die Fähigkeit, sich durch Erwerbsarbeit die finanziellen Mittel zu verschaffen, um sich die Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse gegen Bezahlung leisten zu können – ist für Sie der größte Wert. (Reiche Menschen genießen übrigens diese Form der Autonomie in jedem Fall, im Gegensatz zu armen Menschen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht!). Inanspruchnahme von Solidarität gilt Ihnen als Zeichen von Schwäche und mangelndem Ehrgefühl. Wichtigster Grundsatz: Jeder für sich. Und möglichst keiner für die andern, jedenfalls nicht ohne dafür eine Bezahlung zu erhalten. 
     
    Der Erhalt und die Schaffung von Erwerbsarbeitsplätzen ist folglich für Sie eine der höchsten politischen Prioritäten, denn nur wenn jemand seine Haut zu Markte trägt, hat er moralisch Anspruch auf ein Einkommen, eine Rente, Pflege im Alter. Dass die Gesellschaft Menschen, die ihre Haut nicht – oder in ungenügender Weise – zu Markte tragen, im Bedarfsfall Unterstützung gewährt, sollte  Bedingungen und Bedarfsprüfungen unterliegen. Denn moralisch haben sie keinen Anspruch darauf. Nur für Kinder ist es nicht unehrenhaft, wenn sie von anderen (z.B. ihren Eltern oder der Solidargemeinschaft) eine Existenzsicherung erhalten. Ob die geleistete Erwerbsarbeit umweltschädigend, gesundheitsschädigend, auf Zerstörung ausgerichtet ist oder der arbeitenden Person als entfremdend oder sinnlos erscheint, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass sie entlohnt wird. 
     
    Nur was Geld kostet ist etwas Wert. Daher sollen Obdachlose, Arme und sonstige Schwache, für die Sie „stark“ sind, auch für ihr Essen bei der Caritas bezahlen. Auch wenn sie sich dafür das Geld zusammenbetteln müssen. Oft, weil sie keine Erwerbsarbeit finden. 
     
    Sie finden es gerechtfertigt, dass Sie als Volksvertreterin 9,500 Euro im Monat bezahlt bekommen, weil Sie 80 Stunden in der Woche arbeiten und sich dabei  unter anderem für die Schaffung und Erhaltung von Erwerbsarbeitsplätzen einsetzen und dafür, dass Frauen erwerbstätig sind. Die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen rechtfertigt in Ihren Augen, dass immer mehr Waffen produziert und verkauft werden. Oder dass die Energiewende hinausgezögert wird, damit weiter Braunkohle abgebaut werden kann, auch wenn sich Menschen eine Staublunge holen und früher sterben. Denn sie werden ihre Existenz ehrenwert und autonom durch Lohnabhängigkeit erwirtschaftet haben. 
     
    Sie sind gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Bürgern und Bürgerinnen ein existenzsicherndes Auskommen garantieren und sie befähigen würde, ihr Leben in Einklang mit ihrem Gewissen zu gestalten. Denn „wer kein Geld verdient, soll nicht essen!“. Bedingungslosigkeit ist für Sie nur akzeptabel als Attribut der Mutterliebe, zumindest bis die Kinder erwachsen werden. Dass Vollbeschäftigung unwiederbringlich der Vergangenheit angehört, scheinen Sie nicht zu glauben. 
     
    Sollte ich Sie missverstanden haben, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. 
     
    Freundlicher Gruß 
    Elfriede Harth 

    (Hinweis: Auf der Plattform Abgeordnetenwatch sind Ulli Nissen verschiedene Fragen zum Thema (Erwerbs-)Arbeit gestellt worden)