Archiv der Kategorie 'Sozialer Zusammenhalt'

BTW2017 – Brief an die Kandidat*innen in unseren Wahlbezirken

Zu den anstehenden Wahlen verschickt unsere Initiativgruppe folgenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden berichten über die Antworten, die wir darauf erhalten.

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Anrede,

Sie kandidieren zu den Bundestagswahlen für Frankfurt.

Es ist Ihnen sicher so wie uns klar, ein “Weiter so” verlängert die Gefahr durch wachsende Armut, Krieg und Klimawandel, der schon jetzt unumkehrbar ist. Als Aktive für das Bedingungslose Grundeinkommen würden wir gerne Ihr Position zu Fragen kennen, die für uns zentral sind.

Wie stehen Sie zu der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen?

--> Individuell garantiert
Auf das Grundeinkommen haben alle Menschen einen individuellen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob sie allein oder mit anderen leben, ob sie verheiratet sind oder nicht.

--> Ohne Bedüfrtigkeitsprüfung
Jeder Mensch hat Anspruch auf das Grundeinkommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen

--> Ohne Zwang zur Arbeit / Ohne Gegenleistung
Das Grundeinkommen ist auch unabhängig davon, ob man für Geld arbeitet oder bereit ist, es zu tun. Es wird keinerlei Gegenleistung verlangt.

-->Existenz- und teilhabesichernd
Die Höhe des Grundeinkommens sichert die Existenz und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und kuturellen Leben. Niemand muss Angst vor Armut haben.

Was wollen Sie tun, damit Pflegenotstand, Bildungsnotstand und Wohnungsnot gelöst werden?

Wie wollen Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?

Was wollen Sie tun, damit trotz wachsender Teilnahme an der Erwerbsarbeit, die Armut nicht auch immer mehr wächst?

Welche Maßnahmen wollen Sie einführen, um die Veränderungen der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung und Robotisierung abzufedern?

Was wollen Sie tun, damit Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Sorgearbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement) selbstbestimmt vereinbar sind? Sehen Sie in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf? Was wollen Sie dafür unternehmen?

Was wollen Sie tun, damit die soziale Säule Europas ausgebaut wird?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Nach uns die Zukunft! Zeit für eine neue Arche.

Gong

Ein großer Gong auf dem Paulsplatz sollte die Leute aufwecken: Es ist Zeit für Umkehr, Zeit für Veränderung! Wir können nicht weiter so leben wie bisher.

Wir aber wollen wir leben? So dass Alle in den Genuß eines Guten Lebens kommen? – Jahrelang haben die Frauen der IG BAU darüber nachgedacht und eine klare Position definiert. Für die Gestaltung der Zukunft sind wir alle verantwortlich. Und das jetzige wachstums- und profitorientierte System ist menschenfeindlich.

Unser aller Lebensgrundlage ist der verletzliche Planet, der besonderen Schutz benötigt. Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und auf Kooperation statt Konkurrenz abzielen. Arbeit darf nicht auf Erwerbsarbeit reduziert werden. Und die Entlohnung dieser Erwerbsarbeit muss nach oben und nach unten begrenzt werden. Zeit ist Leben. Es geht nicht an, dass Erwerbsarbeitszeit die erste Priorität im Leben innehat. Soziale Sicherung muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. Daher: JA zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

12.Hessisches Sozialforum

Am 17. Juni fand das 12. Hessische Sozialforum im Haus am Dom statt. Unsere Initiativgruppe hat an der Vorbereitung und Durchführung teilgenommen

Dieses Initiativentreffen wurde aufgezeichnet. Hier kann eine kurze Dokumentation angeschaut werden.

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.