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Einführung eines Kindergrundeinkommens als Einstieg in das Bedingungslose Grundeinkommen für Alle – Eine Debatte.

Kinderbild
Eine ganze Reihe Organisationen und Persönlichkeiten haben dazu aufgerufen, eine Kindergrundsischerung einzuführen. Wir möchten einladen, sich an einer Diskussion zu beteiligen, ob die Einführung eines Kindergrundeinkommens als Einstieg in das BGE wünschenswert ist oder nicht und warum. Hier bieten wir schon mal eine Reihe Argumente dagegen und dafür. Es wäre gut, unsere Argumentation gemeinsam zu schärfen und zu vervollständigen.

Gründe, die dagegen sprechen:

Die Einführung eines Kinder BGEs (KBGE) als Einstieg in ein BGE für Alle ist kontraproduktiv. Es würde erstens den Druck für die Einführung des universalen BGEs mindern und zweitens würden auch die Negativbeispiele von Missbrauch des KBGEs von den Gegnern des BGEs stark instrumentalisiert werden.

Wenn ein Erwachsener seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, nutzt das KBGE nur der kurzfristigen Verbesserung der Situation in der Familie.

Ein KBGE bremst die Motivation für höhere Löhne zu kämpfen und “entschuldigt” die Arbeitgeber, da das Argument der Kinderarmut angeblich nicht mehr greifen werde. Dadurch wird in keinster Weise die Entkopplung der Arbeitsleistung vom Einkommen erreicht.

Bereits jetzt existiert eine wachsende Gruppe Lohnabhängiger, bei denen ein Job nicht mehr zum Leben reicht. Dumpinglöhne entstehen insbesondere bei Konzernen (Beispiel Amazon) oder in kleinen Betrieben, für die die Fixkosten zu hoch sind. Die einen bedienen sich der modernen Ausbeutungsmethoden der Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung, die anderen können wegen des Kostendrucks, der durch die Großen entsteht, keine höheren Gehälter zahlen. Aufgrund diverser Ausnahmen, sei es durch „kreative“ Verrechnungsmethoden, direkten Druck der Arbeitgeber, unorganisierten Branchen und Märkten, greift der gesetzliche Mindestlohn nicht überall. Aber auch wenn diese Verwerfungen nicht zutreffen gibt es bei einer 40 Stundenwoche und dem gesetzlichen Mindestlohn nur ein Einkommen von 340€ in der Woche. Bei den durch die Arbeit entstehenden Fixkosten und/oder der Reduktion der Arbeitszeit wird das Kind durch das KBGE zum “Hauptverdiener” der Familie. Kindsein ist und darf nicht eine Einkommensquelle werden.

Ein KBGE kann aufgrund von Unmündigkeit nur an die Eltern oder gesetzlichen Vertreter ausbezahlt werden. Bereits jetzt wird das Kindergeld nicht zweckgebunden für die Kinder verwendet, sondern landet in den gesamten Einkommenstopf der Familie. Bei gesetzlichen Vertretern ist die Gefahr des Missbrauchs noch größer, da die Kinder ihre Rechte nicht kennen und somit nicht durchsetzen können. Aufgrund von Missbrauchs steigert sich die Wahrscheinlichkeit von Vertuschung durch kriminelle Handlungen.

Das BGE soll die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Bereits jetzt werden kinderreiche Familien, besonders mit Migrationshintergrund, angefeindet. Dies wird nach der Einführung des KBGE drastisch zunehmen.

Das BGE sollte Bürokratie abbauen. Die Einführung eines KBGE würde aber eine gesteigerte Bürokratie erfordern, weil Steuererklärungen und Düsseldorfer Tabellen (also Unterhaltsansprüche) angepasst und damit verbundene Gesetze neu verhandelt werden müssten. Sonst drohen Klagen wegen der nicht respektierten Gleichstellung. Die Handhabung bei den Grenzjahrgängen ist unklar und erfordert bürokratische Ausnahmen, was die Ungleichbehandlung verstärkt. Das wiederum wäre bedenklich in Bezug auf das Grundgesetz.

Das BGE sollte eine universale Leistung sein. Sie nur schwachen Mitgliedern der Gesellschaft zu gewähren, würde diesem Prinzip zuwiderlaufen. Es würde eine allgemeine Einführung nur herauszögern oder gar unmöglich machen.

Gründe, die dafür sprechen:

Es gibt in unserer Gesellschaft verschiedene Gruppen von Menschen, von denen nicht erwartet wird, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eine Tätigkeit erwirtschaften, die gegen Geld ausgeübt wird. Dazu gehören Kranke, Behinderte, Alte und eben auch Kinder. Das war nicht immer so, und ist auch heute nicht überall so. Man braucht nur an das Dritte Reich zu denken, in dem Behinderte als “lebensunwert” klassifiziert und z.T. aktiv liquidiert wurden. Oder an andere Gesellschaften, in denen Menschen selbst den Tod such(t)en, wenn sie zur Überzeugung kommen (kamen), dass sie ihrer Gemeinschaft “zur Last fallen”. Was Kinder anbelangt, so wurde erst 1904 das erste Kinderschutzgesetz in Deutschland verabschiedet, das Kinder- und Jugendarbeit einschränken und regeln sollte. In vielen Gesellschaften ist Kinderarbeit jedoch nach wie vor Alltagswirklichkeit.

Das Menschenbild unserer gegenwärtigen Gesellschaft gründet auf einem Axiom, das nach 1945 in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und in unserem Grundgesetz verankert ist, nämlich: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Siehe auch hier. Es ist diese Würde, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft einen Anspruch auf eine Existenzgrundlage gibt.

Wir leben – trotz stets wachsender Anzahl von Singlehaushalten – nicht als isolierte Personen. Gerade Menschen wie Alte, Kranke, Behinderte und Kinder sind weitgehend auf Betreuung durch andere angewiesen. Der Rückgriff auf ein Privatvermögen, das die finanzielle Existenzgrundlage sichern würde, mit der Betreuung auf dem Markt der Dienstleistungen gekauft werden könnte, ist keine Option für einen bedeutenden Anteil dieser Menschen. Sie sind auf Transferleistungen der Gesellschaft angewiesen. Diese Transferleistungen werden z.T. als Geldleistungen erbracht (Renten, Krankengeld, Kindergeld..) z.T. aber auch als unbezahlte Arbeit, die (meistens) von Familienangehörigen geleistet wird.

Menschen, die andere Menschen betreuen, im Fall von Kindern meistens die Eltern oder ein Elternteil, verwenden einen Teil ihrer (Lebens-)Zeit, um Kinder unbezahlt großzuziehen. Da Zeit eine knappe Ressource ist, fehlt ihnen die Zeit, die sie für die Kinderbetreuung verwenden, um andere Tätigkeiten auszuüben, z.B. solche, die dem Broterwerb dienen, bzw. sie verwenden dazu die Zeit, die sie für die notwendige Erholung brauchen. Spätestens bei der Rente bekommen sie die Rechnung präsentiert, für die Zeit, die sie in unbezahlte Tätigkeiten investiert haben. Sind Kinder ein Privathobby, das also auch privat finanziert werden sollte?

Von Eltern, als erwachsenen Personen, wird außerdem erwartet, dass sie nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, sondern auch noch den für ihre Kinder. Aber die Entwicklung von Löhnen und Gehältern macht es immer schwieriger, dass ein_e Erwachene_r genügend verdient, um die Existenz für sich und einen weiteren Menschen zu sichern.

Ein Kindergrundeinkommen, das eine finanzielle Existenzsicherung eines Kindes garantiert, würde die Eltern von der Notwendigkeit entlasten, neben der eigenen Existenzsicherung, auch noch die des Kindes zu verdienen. Sie müssten “nur” noch weiterhin die unbezahlte Carearbeit leisten.

Die Höhe eines Lohnes oder Gehalts wird von der ausgeübten Tätigkeit bestimmt. Eine Verkäuferin, eine Ärztin oder ein Klempner werden für geleistete Stunden oder bestimmte Tätigkeiten bezahlt. Die Bezahlung lässt völlig außer Acht, ob diese Personen Familie haben und wieviele Menschen von dem erarbeiteten Entgelt leben müssen. Nur bei bestimmten Berufssparten, z.B. Beamten, gibt es eine Familienzulage. Ein KBGE würde hier die Existenzsicherung für Kinder in jedem Fall absichern. Es stünde jedem Kind persönlich zu. Unabhängig von seiner Einbindung in eine “Bedarfsgemeinschaft”. Allerdings ist das Kind über lange Jahre auf eine Gemeinschaft, zumindest mit einem betreuenden Erwachsenen angewiesen.

Das BGE kann nur an Eltern oder gesetzliche Vertreter_innen ausbezahlt werden. Und das Risiko eines Missbrauchs ist nicht auszuschließen. So wie sich Steuerhinterziehung und anderer Missbrauch nicht ausschliessen lassen. Es müssen also Kontrollen eingerichtet werden, um zu versuchen, diesen Missbrauch möglichst niedrig zu halten. Gerade eine offene Gesellschaft muss davon ausgehen, dass Menschen zu einem überwiegenden Anteil sozial und kooperativ eingestellt sind. Dass Menschen mündig sein und verantwortlich handeln können. Das schließt nicht aus, dass es Instanzen geben muss, die sich der gesellschaftlichen Anomie (also der “Ausstiegs”, des “Abgehängtwerdens”, etc..) widmen. Das BGE ist keine eierlegende Wollmilchsau, die alle sozialen Probleme löst. Die bedeutende Rolle eines emanzipierenden Bildungssystems ist hier z.B. nicht zu unterschätzen.

Die Vorstellung ist nicht neu, dass “Kinderreichtum” als asozial gewertet wird, wenn er gepaart kommt mit Armut. Eltern (und besonders Frauen) sollen nur die Kinder in die Welt setzen, die sie auch ernähren, um die sie sich kümmern können, für die sie die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können. Diese “verantwortete Elternschaft” ist sogar offizielle Lehre der katholischen Kirche, die gleichzeitig jedoch massive internationale Kreuzzüge gegen Sexualkundeunterricht in den Schulen und gegen Verwendung moderner Verhütungsmittel angeführt hat. Kinderreichtum bei Armen wird häufig gleichgesetzt mit Triebhaftigkeit und Disziplinslosigkeit, Eigenschaften, die in einer “Arbeitsgesellschaft” stark stigmatisiert werden. Es wird vergessen, dass Kinderreichtum erst dann zum “Problem” wird, wenn die Mütter- und Säuglingssterblichkeit dank des medizinischen Fortschritts bedeutend abnimmt, aber Frauen nicht entsprechend selbstbestimmt über ihre Fruchtbarkeit entscheiden können, weil ihnen das notwendige Wissen und/oder die Mittel dazu fehlen (Zugang zu emanzipierender Bildung, zu modernen Verhütungsmitteln, eigenständige Existenzsicherung).

Schon jetzt wird das Grundprinzip der Gleichbehandlung in mehreren Fällen verletzt. So erhalten arme Eltern für ihre Kinder vom Staat weniger Transferleistungen als reiche Eltern. Kinderfreibeträge bei der Steuer können bedeutend höher ausfallen als das Kindergeld. Hartz IV- Empfänger spüren weder eine Erhöhung des Kindergeldes noch erhalten sie Elterngeld, da ihnen diese Transferleistungen auf den Hartz IV Bezug angerechnet werden. Mütter erhalten weniger Rente, wenn ihre Kinder vor 1992 geboren wurden, als wenn sie danach geboren wurden. Alleinerziehende werden steuerlich gegenüber Ehepaaren benachteiligt, weil sie nicht in den Genuss des Ehegattensplittings kommen, etc….

Universalität ist eines der Grundprinzipien des BGEs, aber ein anderes ist, dass Existzenssicherung und Arbeit entkoppelt werden. Viele Menschen tun sich immer noch schwer mit diesem Prinzip. Wenn es um Kinder geht, ist es heute schon gesellschaftlicher Konsens. Da die Einführung des BGEs einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel darstellt, könnte eine allmähliche Einführung die Sache erleichtern.

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Es folgt jetzt die Debatte, wie sie in unserer Gruppe geführt wird.

C. schreibt:
Bin gegen etappenweise Einführung, auch nicht durch Erhöhung des Kindergeldes!
Begründung:
1. Das Kindergeld ist schon bedingungslos, eine Erhöhung würde strukturell nichts ändern.
2. Das universelle BGE würde dadurch verzögert.
3. Die Entkopplung von Arbeit und Existenzsicherung wäre dadurch nicht gewährleistet.
4. Die Zementierung unseres jetzigen  kapitalistischen Systems wäre garantiert, ein Paradigmenwechsel verunmöglicht!
5. Das jetzige Finnische Modell hat auch vor, erst einmal bei den Arbeitslosen zu beginnen, mit Armutsbeträgen, also total neoliberal. Grundlegende Strukturveränderung geht anders!
5. Fazit:
Wenn nicht gleichzeitig der Kapitalismus in seinem Herzen tangiert und getroffen wird, nämlich in seinem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, wird sich ein neoliberales BGE durchsetzen und kein emanzipatorisches, das dazu beitragen kann, den Kapitalismus aus den Angeln zu heben!
Kämpferische Grüße
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U. schreibt:

Befürworte den Einstieg zur bedingungslosen Existenzsicherung auch über eine existenzsichernde Kindergrundsicherung.
Das heutige Kindergeld ist in keiner Weise existenzsichernd und zwingt die für Kinder sorgenden Erwachsenen in das Hamsterrad der (oft schlecht bezahlten) Erwerbsarbeit. Vielen Eltern und SorgearbeiterInnen würde Druck und Angst genommen werden, was wiederum das Kindeswohl fördert.
Nicht anders als ein BGE für ALLE, betrachte ich eine existenzsichernde Kindergrundsicherung als Transformationsschritt in Richtung solidarische Gesellschaft.
Und wunderbar, wenn Kinder von Anfang an erleben können, dass Ihre Existenz bedingungslos von allen gefördert und gesichert wird.
Damit verbinde ich einen kulturellen, sozialen Wandel, der jungen Menschen auch vermittelt, dass wir alle bedürftige Wesen und aufeinander angewiesen sind. Wenn Menschen von Anfang an eine solche Haltung erfahren, werden sie mit dafür Sorge tragen, dass Gemeinschaft und Gesellschaft sich solidarisch und human entwickeln können.
Und so gehe ich davon aus, dass diese, so heranwachsende, emotional-kognitiv gebildete Kinder-Jugendgeneration die Idee einer bedingungslosen Existenzsicherung für ALLE weiter vorantreiben wird.
Wenn BGE-BefürworterInnen den Missbrauch einer *bedingungslosen Existenzsicherung für Kinder* befürchten, sind sie mit dieser Argumentation nahe bei denen, die ein BGE ablehnen, weil doch ‚die anderen‘ es zur Faulheit, Trunkenheit usw. missbrauchen würden.
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S. schreibt:
gleich gesagt, ich bin super glücklich, dass diese Diskussion geführt wird. Dadurch können wir unsere Argumente auch in Bezug auf das BGE besser formulieren.
Ich bin gegen die isolierte Einführung des KBGE.
Ich gehe nur auf die hier aufgeführten Argumente ein und versuche diese in umgekehrter Reihenfolge zu entkräften.
Natürlich fürchte ich nicht, dass KBGE missbraucht wird. Das KBGE wird aller Voraussicht nach mehr missbraucht als Kindergeld oder H4 schon deswegen, weil mehr Geld im Spiel ist. Die Befürchtung liegt nahe, dass dieser Missbrauch gegen die Einführung vom BGE instrumentalisiert wird und das BGE verhindert.
In den Familien, die ihre Zeitsorgen, Präsenzengpässe und Existenz bzw. finanzielle Probleme durch KBGE lösen werden, werden die Kinder nicht lernen, dass Sie durch KBGE abgesichert sind, weil der Rest der Familie nicht abgesichert ist. In den jungen Jahren werden die Kinder es gar nicht erfahren, dass sie abgesichert sind. Und als Heranwachsende werden sie die Eltern fragen, wo das ganze schöne Geld geblieben ist (habe 2 Kinder „schmunzel“) Und es ist ja nicht bedingungslos, sondern nur solange Kinder Kinder sind. Das schürt Ängste vor dem Erwachsenwerden und fördert keine emotional-kognitive Bildung. Aber gibt es wirklich einen finanziellen Gewinn? Zur Zeit kann ein_e Alleinerziehende(r)/Bedürftige(r) einiges an Zuschüssen und Hilfen (Essen in der Schule, Klassenfahrten etc.) beantragen. Bleibt es so oder wird das mit KBGE hinfällig? Durch die Ausnahmen, sei durch die „kreative“ Verrechnungsmethoden, direkten Druck der Arbeitgeber, unorganisierte Branchen und Märkte, greift der gesetzliche Mindestlohn nicht überall. Auch wenn diese Verwerfungen nicht zutreffen, gibt es für eine 40 Stundenwoche mit gML nur 340€ Erwerbseinkommen. Wegen der durch die Arbeit entstehenden Fixkosten und/oder der Reduktion von Arbeitszeit wird das Kind durch das KBGE zum “Hauptverdiener” der Familie. Das Kind lernt dadurch keinen sozialen Wandel und Solidarität, es lernt, dass „Kindsein“ ein “Job” ist. Bei den Erwachsenen besonders in den Übergangsjahren führt es nur zu Frustrationen. Kinderfreibetrag und Kindergeld werden abgeschafft. Also je nachdem wie hoch das Grundbedürfnis berechnet wird, wird es mehr oder weniger „Verlierer“ geben.
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U. schreibt:

Dass ein KBGE noch nicht die Existenz aller sichert ist für mich kein Argument dagegen.
Ich kann nicht einsehen, dass es eine gute u. richtige Strategie sein soll, kein KBGE zu fordern, weil das angeblich das allgemeine BGE verhindere.
Wenn es bereits jetzt möglich ist, Kindern und sorgenden Erwachsenen durch ein KBGE das Leben zu erleichtern, dann halte ich an dieser Forderung fest.
Die Frage ist doch, welche konkreten Schritte sind im JETZT machbar auf dem Weg zur bedingungslosen Existenzsicherung für ALLE?
In diesem Sinne betrachte ich ein KBGE wiederum als ‚Teil der Lösung‘.
Und so befürchte ich auch nicht, dass Kinder wie es Pipi Langstrumpf wünscht, ‚niemals wollen werden groß‘, sprich, Kinder angeblich nicht erwachsen werden wollen, weil damit ja ihre Existenzsicherung wegfiele. Das hat ja nichts mit einem KBGE zu tun, sondern damit, was der Jugend vermittelt und vorgelebt wird.
Menschen infantil und fremd bestimmt zu halten ist ein Herrschaftsinstrument, dessen sich der real existierende Kapitalismus tagtäglich bedient.
Ein BGE soll helfen, sich daraus zu befreien. Natürlich wird ein bestimmter Zahlbetrag das nicht alleine zustande bringen. Es bedarf der fortwährenden Bildungs/Bewusstsseins/Demokratiearbeit im Sinne des guten Lebens aller, und eine bedingungslose Existenzsicherung schenkte dafür die notwendige Zeit.
Ich finde, dass schon viel gewonnen wäre, wenn Kinder und Heranwachsende bereits jetzt vor dem vorherrschenden Konkurrenzgetriebe geschützt werden könnten. Eltern und Mitsorgende wären ganz sicherlich durch ein KBGE dann ‚teilweise‘ entlastet und bekämen die Möglichkeit zu sehen und zu spüren, was sie als wesentlich erachten. Letztlich hängen viele Bewertungen u. Einstellungen für oder gegen KBGE / BGE von der eigenen Sicht auf Welt und Mitmensch ab. Daher prima, wenn unsere Jugend die Erwachsenenwelt mit ihren Fragen konfrontiert, also auch mit der Frage, wo das vermeintlich schöne Geld geblieben ist, (geht doch weit über ein KBGE hinaus).
So warte ich natürlich nicht auf den Tag X, an dem ein BGE da wäre, welches Menschen vielleicht sozial verantwortlich(er) machen könnte.
Wie gesagt, die Frage ist  Was ist im Hier und Jetzt möglich und gefordert? Und da mir der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, greife ich nach dem nächst Möglichen (KBGE) um dann den nächsten Schritt für’s Ganze zu tun.
Ps.
Die Argumente gegen ein KBGE decken sich in mancher Hinsicht mit denen von GegnerInnen gegen das allgemeine BGE.
Ps.
Die Beiträge v. Sascha Liebermann geben zu bedenken, dass bei dieser Diskussion Äpfel mit Birnen verglichen werden, was mich dazu veranlasst nicht (mehr) von einem KBGE zu sprechen:
Hier differenzierte Beiträge von ihm:
Landtag NRW
Gleiches Kindergeld für alle Kinder
Kindergrundsicherung gegen Grundeinkommen
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S. schreibt:
Vielen Dank für die Links. Habe die Beiträge gelesen. Hervorragend formuliert!
Alle drei, und insbesondere der erste PDF, spiegeln die Meinung, die ich auch vertrete.
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U, schreibt:

Ja, S, differenzierte, lesenswerte Beiträge von Liebermann, die verdeutlichen, dass es gilt sehr genau hinzuschauen, weil mit so manchen Transferleistungen ein BGE für ALLE wegargumentiert werden könnte. Daher passt der Begriff KBGE auch nicht, was für mich nicht heißt, dass ich mich gegen eine Kindergrundsicherung wende. Ich hielte es für zynisch, die jetzt von vielen Institutionen, Verbänden, Organisationen…. geforderte Kindergrundsicherung abzulehnen, weil eine solche das Ideal eines BGE vermeintlich verhindern könnte. Ein BGE für ALLE ist doch damit nicht erledigt, sondern muss weiterhin erkämpft werden nach dem altbekannten Motto der Frauenbewegung: „Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. ;-) !
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E. schreibt:
Wenn ich die Debatte versuche zusammenzufassen, komme ich in etwa auf:

„Eine Kindergrundsicherung ist vielleicht oder wahrscheinlich eine gute
Sache, hat aber nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun.“

korrekt?
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S. schreibt:

Richtig: Kindergrundsicherung hat nichts mit BGE zu tun. Da sind wir uns nach den Beiträgen von Dr. Liebermann einig :) Mir wird auch mulmig, wenn man diese beiden vermischt.

Es gibt z.B. bereits eine “Grundsicherung” für alte Menschen. Aber 3 Gruppen alter Menschen sind davousgeschlossen a) die Privatkrankenversicherten, b) sehr Pflegebedürftige und c) aus verschiedenen Gründen unmündige Menschen. Die Grundsicherung ist auch nicht bedingungslos. Sie hat kein Minimum und greift erst nach dem Verbrauch des Eigenvermögens. Und sie wird individuell „bedarfsgerecht“ berechnet. Die Einführung fand vor Jahrzehnten statt, konnte die Altersarmut aber nicht überwinden. Sie produziert Bürokratie (es sind Abstimmungen von mind. 4 Behörden notwendig, um diese zu beantragen und laufend zu gewähren), schaffte keine Gleichheit und förderte zur keinem Zeitpunkt soziale Zusammengehörigkeit der Generationen, geschweige denn brachte es das BGE. Und es gibt diese Grundsicherung für alle im Falle von Erwerbsminderung.

Hier sind die Zahlen der Bezieher dieser Grundsicherung für Dezember 2015:

Insgesamt 1.038.008 Personen
18 Jahre bis zur Altersgrenze 501.887 Personen
Altersgrenze und älter 536.121 oder 3% der Gesamtzahl der Personen von 65 Jahren und älter (100% dieser Altersgruppe sind 17,3 Mio.)
Quelle Statistisches Bundesamt

Es klingt wie eine noble Sache und war auch so gedacht, bleibt jedoch eine halbe Notlösung ohne Zukunftswirkung.

Bei allem Zynismus erwarte ich von einer Kindergrundsicherung nicht mehr sonder im Gegenteil weniger.

Bitte erlaubt mir auch einen Gefühlsausbruch…

Und eine Kindergrundsicherung zu fordern, und ich meine dabei nicht engagierte Einzelpersonen, die schon ewig darum kämpfen, sondern einige Organisationen und Politiker, werte ich mindestens als Aktionismus, der bei manchen Reden an Populismus grenzt.
Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass nur der GLEICHE BGE für alle, also ein wirklich bedingungsloses, eine Chance für
struktuelle Veränderung darstellt.

Ceterum censeo BGE creandum est!

P.S. Inzwischen erschien auf dem Blog des Netzwerks Grundeinkommen Franz Segbers einen Beitrag zum Thema veröffentlicht.

UmCARE! Sozialpolitischer Thementag zur Sorgearbeit – 19.11.2016 im Haus am Dom

“In einem reichen Land wie Deutschland muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mensch ausreichend finanzielle und zeitliche Ressourcen hat, um ein Leben in Würde führen zu können. Um für sich selbst und für andere zu sorgen.” erklärt Prof. Dr. Gabriele Winker, Initiatorin des bundesweiten Netzwerks Care Revolution. “Es muss selbstverständlich sein, dass jede Person selbst entscheiden kann, in welchem Umfang sie für Freund_innen und Angehörige sorgt, ohne dadurch übermäßige Einschränkungen und Belastungen tragen zu müssen.” Doch leider ist das nicht gegeben. Im Gegenteil, auch und gerade in der Sorgearbeit spitzt sich die Krise immer mehr zu.

Das muss und das kann sich ändern, wie ein Sozialpolitischer Thementag zur Sorgearbeit am 19.11.2016 im Haus am Dom aufzeigen will. Zusammen mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, dem kath. Bildungswerk, der kath. Akademie Rabanus Maurus und dem Cornelia Goethe Centrum der Goethe Universität hat die Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main, Gründungsmitglied des Regionalnetzwerks Care Revolution Rhein-Main, unter dem Titel UmCARE diesen Thementag organisiert. Ziel der Veranstaltung ist es, ein Umdenken in der Zivilgesellschaft und bei den politischen Entscheidungstragenden anzustoßen über Bedeutung und Wertschätzung von Sorgearbeit.

Viele Menschen leben an der Armutsgrenze, ohne ausreichenden Wohnraum. Sie leben unter Zeitstress, können viele Fähigkeiten nicht entwickeln und leiden an Erkrankungen, die durch Überlastung und Armut verursacht sind. Insbesondere Menschen mit hohen Sorgeaufgaben gegenüber Kindern oder unterstützungsbedürftigen Freund_innen und Angehörigen fehlen zeitliche und finanzielle Ressourcen. Ihnen droht (Alters-)Armut. Ihre Arbeit wird nicht gebührend wertgeschätzt. Als Erwerbsarbeit ist Sorgearbeit weitgehend unterbezahlt und muss unter immer schlechteren Bedingungen geleistet werden.

Nun ist Wirtschaft entgegen landläufiger Meinung nicht (nur): Märkte, Bruttosozialprodukt und Erwerbsarbeitsplätze. Wirtschaft umfaßt vielmehr alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Dazu gehören auch Putzen, Kochen, Waschen, Kinderbetreuen, Kranke und Alte pflegen, Behinderte unterstützen, sich gesellschaftspolitisch für das Gute Leben für Alle einzusetzen. Diese Aufgaben müssen ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Agenda gerückt werden. Sie müssen, weil unverzichtbar für unser Wohlbefinden, gebührend wertgeschätzt werden. Da Menschen auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sind, muss Solidarität gesellschaftlich organisiert werden. Fürsorglichkeit und Beziehungsarbeit müssen heute unabhängig von traditionellen Geschlechterbildern neu bewertet und neu gestaltet werden. Die erwerbsförmig organisierte Sorgearbeit darf nicht der Profitlogik unterworfen werden, denn es geht um den Menschen, nicht um Produktion von Waren.

Ziel von Politik dürfen nicht Profit und “Wirtschaftswachstum” sein, sondern das Wohlbefinden der Menschen. Eine große UmKEHR/UmCARE muss stattfinden, damit die weltweit wachsende Existenzangst und das Unbehagen an unseren Lebensbedingungen nicht immer größere Bevölkerungsgruppen ergreifen. Wir brauchen eine Care-zentrierte Ökonomie. Und wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Im ersten Teil des Tagung wird Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf eine Diagnose der gegenwärtigen Situation skizzieren, die in Workshops zu Flucht, Pflegenotstand und Ausbeutung in der häuslichen Betreuung vertieft werden. Im zweiten Teil wird Prof. Dr. Gabriele Winker Perspektiven aufzeigen, wie wir diese Krise überwinden können. Einige davon werden ebenfalls in Workshops thematisiert werden, nämlich das Bedingungslose Grundeinkommen, neue Wohnformen, die das Miteinander fördern, der gewerkschaftliche Kampf um Qualifizierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen im erwerbsförmig organisierten Care-Bereich, die konkrete Vernetzung der Betroffenen vor Ort.

Programm der Tagung

BGE Vortrag und Diskussion mit der Jungsozialisten-Gruppe in Bensheim (SPD Bergstraße) am 29.10.2016

Jungsozialisten zeigen großes Interesse an das Thema BGE, auf Anfrage von Marius Schmidt (25), Vorsitzender der Jusos Bergstraße, hat ein Vortrag und eine Diskussion über BGE, im Rahmen eines Workshops, stattgefunden.

Vortrag

Aufklärung über BGE war für die jungen Teilnehmer geboten. Die meisten hatten zwar schon davon gehört aber das Thema ist vielseitig, und so habe ich versucht, der Gruppe die wichtigsten Fragen, Modelle und Fakten rundum das Thema BGE bewusst zu machen.
Denn, was versteht man unter bedingungsloses Grundeinkommen? Einfach nur Geld umsonst? Wie bezahlt man so was? Wie kommt es dass so unterschiedliche politische Strömungen das BGE unterstützen? Welche Ideen und Vorstellungen stecken dahinter?
So habe ich Modelle und Ideen zur Finanzierung präsentiert, dabei habe ich das Modell über die Einkommenssteuer von Robert Carls gezeigt. Weil BGE nur Sinn innerhalb eines Gesellschaftsprojekt macht, habe ich die wichtigsten Richtungen vorgestellt, von der neoliberalen bis zur Degrowth Perspektive.

So Müssen wir immer langfristig in die die Zukunft blicken. Bleiben wir in der Kontinuität des Kapitalismus, des Konsums und der Arbeitergesellschaft oder verabschieden wir uns von einer oder mehreren Ideologien?

Wichtige Fakten, wie die Entkopplung von Arbeit und Wertschöpfung in der Konsumgesellschaft, das schwache Engagement für Arbeit, die höhere Effizienz universeller gegenüber gezielte Sozialleistungen wurden auch erwähnt.

Im Anschluss bin ich auf das konkrete BGE Experiment in der Nouvelle-Aquitaine eingegangen und habe klargemacht dass ein Experiment ein Ziel sei das sowohl Unterstützer wie Skeptiker interessieren sollte.

Diskussion in Kleingruppen

„Ich kann mir nicht vorstellen wie es funktioniert“ Oft genügt schon sich kurz zu überlegen was man selber tun würde mit BGE und was die Anderen wohl tun würden. Die starke Diskrepanz ist vor allem ein Zeichen des Misstrauens in unserer Gesellschaft, dabei ist das Vertrauen dass wir in der Zukunft setzen die Voraussetzung für Fortschritt und wirtschaftlicher Erfolg.

Wenn wir denken dass ein BGE den Arbeitswillen und die Motivation bedrohen würde, so nehmen wir auch an, dass die Wenigsten freiwillig arbeiten und sich engagieren. Nach dieser Hypothese hätten die meisten Bürger also nicht wirklich Lust auf Ihre Rolle in der heutigen Gesellschaft. Würde man dies nicht denken, dann wäre auch nichts von einer BGE Einführung zu befürchten, da diese Arbeitsneutral wäre.

Egal in welche Richtung man sich dreht, der Kreis schließt sich immer wieder sodass wir zu dem Schluss kommen dass unser Gesellschaftsmodell überdacht werden muss. In dieser Perspektive bieten die BGE Modelle interessante Werkzeuge um die Probleme unserer Zeit zu lösen.
„Letztlich setzen wir uns schon für ein bedingungsloses Bafög ein, das ist ja auch eine Art BGE“

Letztlich hat man bessere Chancen im Studium wenn man nicht noch nebenher jobben muss. Was ist wenn man von seiner Familie bedingungslose finanzielle Unterstützung bekommt, für das Studium, das Berufsleben oder sonstige persönliche Projekte wie eine Weltreise die sonst nicht möglich wären? Wer hat bessere Perspektiven, der mit bedingungsloser finanzieller Bequemlichkeit oder der mit Geldsorgen der noch nebenher jobben muss um sein Studium zu finanzieren?

Ausnahmen wird es immer geben, sowie Geschichten von Menschen die sich trotzdem durchkämpfen. Aber ist Geldnot wirklich ein guter Anreiz für Erfolg? Statistisch gesehen eher nicht. Welches Schicksal, welcher Lebensweg, vieles hängt davon ab in welchem Umfeld man geboren wird.

Bei den Gesprächen mit den Jusos stellte ich also fest dass wir schon einige Ansichten teilten und das letztendlich ein BGE eine Weiterführung dieser Ansichten sein könnte.
Dabei sind wir uns einig dass konkrete Forderungen für realistische und geteilte Ziele ein guter Weg, um soziale Innovationen zu befördern, und auch im Sinne einer BGE Einführung sind.

Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit um die Komplexität der BGE Debatte zu verdeutlichen, ich konnte mich über kritische Fragen und interessante Meinungen der Teilnehmer freuen.

Nicolas Cuissot-Lecoeuche

Barmherzigkeit und Grundeinkommen?

Für die reformierte Theologin und postpatriarchale Ökonomiekritikerin Ina Praetorius ist das bedingungsloses Grundeinkommen die Übersetzung der biblischen Barmherzigkeit in die heutige Geldwirtschaft.

HAD-Praetorius

Barmherzigkeit ist für sie die Grundlage allen Lebens. Ohne einer bedingungslosen Antwort auf unsere lebensnotwendigen Grundbedürfnisse, wie Atmen, Trinken, Schutz, etc.. könnte niemand (über)leben, weder Mensch noch Tier. Und dieser Urgrund des Lebens wird in der Bibel als Barmherzigkeit, als “Mutterschößigkeit” angesehen, aus der alles Lebendige geboren wird. Es ist eine unversiegbare Quelle, die gibt, weil es benötigt wird. Weil wir alle Bedürftige sind. Und sie gibt uns auch durch-ein-ander. Wir sind aufeinander angewiesen, um zu leben. Und wir erfahren Barmherzigkeit, wenn wir von einander das Lebens-notwendige erhalten. Wenn wir füreinander sorgen.

In der Geldwirtschaft, in der es praktisch unmöglich ist, ohne Geld zu leben, wird das Bedingungslose Grundeinkommen zu einer Barmherzigkeit in der Form von Geld. Es eröffnet uns den Zugang zu all den Dingen, die für unser Leben mit Geld bezahlt werden müssen. Es ist wie eine Botschaft die besagt, dass wir von den andern erhalten und wir den andern geben. Und das auch ein Grund, warum das Grundeinkommen nicht losgelöst von Care gedacht werden kann/sollte.

Die Bedingungslosigkeit entspricht der Bedingungslosigkeit der göttlichen Mutterschößigkeit, die Leben spendet, ohne jegliche Gegenleistung. Denn alles andere – Arbeiten, Gerechtigkeit, etc.. hat erst Sinn, wenn es Leben gibt. Nachdem das Lebende geboren wurde. Erst die Geburt, die Gebürtlichkeit und mit ihr die Urerfahrung von Barmherzigkeit öffnet den Raum für alles andere, zum Beispiel für die zentrale Kategorie der Gerechtigkeit.

Ina Praetorius legte ihre Gedanken dar im Rahmen einer Tagung unter dem Titel: “Seid Barmherzig!”, die das Haus am Dom anlässlich des von Papst Franziskus ausgerufenen Jahres der Barmherzigkeit veranstaltete. Außer Ina Praetorius beleuchteten ein Pastoraltheologe (Zulehner), ein Philosoph (Jäger) und ein Befreiungstheologe (Silber) den Begriff der Barmherzigkeit aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Wir waren präsent mit einem Infotisch.

Ulli Nissen, MdB (SPD) und BGE

Am 23. Juni 2015 trafen drei Mitglieder unserer Initiativgruppe die SPD-Bundestagsabgeordnete für Frankfurt, Ulli Nissen, um mit ihr über das BGE zu sprechen. Eine dieser Personen schrieb ihr daraufhin einen Brief, der bis heute unbeantwortet blieb. Wir veröffentlichen heute seinen Wortlaut.

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Sehr geehrte Frau Nissen, 
 
ich bedanke mich nochmals dafür, dass Sie sich am vergangenen 23. Juni Zeit genommen haben, ein kleine Delegation unsere Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main zu empfangen und dass Sie sich bereit erklärt haben, ggf. in einer Podiumsdiskussion über das BGE mitzuwirken. 
 
Ich möchte im folgenden darlegen, was ich – und ich betone ausdrücklich, dass ich nicht im Namen der Gruppe schreibe – von diesem Gespräch mitgenommen habe. 
 
Sie sind eine entschiedene Gegnerin des BGE. Sie vertreten nämlich die Position, dass jeder erwachsene Mensch in unserer Gesellschaft eine Erwerbsarbeit 
ausüben sollte, um auf diese Weise für seine materielle Existenz zu sorgen und 
für sein Alter bzw. den Fall von Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Andere Formen von gesellschaftlich notwendiger Arbeit, (insbesondere Kindererziehung, Pflege bedürftiger Angehöriger, Hausarbeit, Beziehungsarbeit, Care-Arbeit), wenn nicht erwerbsförmig organisiert und über den Markt gegen Bezahlung ausgeübt, haben in Ihren Augen keinen oder nur wenig Wert, weil sie keine finanzielle Autonomie bieten. Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Tätigkeiten sich – wenn und weil unbezahlt – auf ein absolutes Minimum reduzieren lassen. Eltern sollten ihre Kinder möglichst ab Geburt fremdversorgen, kranke, alte und pflegebedürftige Angehörige fremdpflegen  lassen, um sich prioritär der – in ihren Augen einzig emanzipierenden – Erwerbsarbeit zu widmen. 
 
Persönliche Autonomie – verstanden als die Fähigkeit, sich durch Erwerbsarbeit die finanziellen Mittel zu verschaffen, um sich die Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse gegen Bezahlung leisten zu können – ist für Sie der größte Wert. (Reiche Menschen genießen übrigens diese Form der Autonomie in jedem Fall, im Gegensatz zu armen Menschen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht!). Inanspruchnahme von Solidarität gilt Ihnen als Zeichen von Schwäche und mangelndem Ehrgefühl. Wichtigster Grundsatz: Jeder für sich. Und möglichst keiner für die andern, jedenfalls nicht ohne dafür eine Bezahlung zu erhalten. 
 
Der Erhalt und die Schaffung von Erwerbsarbeitsplätzen ist folglich für Sie eine der höchsten politischen Prioritäten, denn nur wenn jemand seine Haut zu Markte trägt, hat er moralisch Anspruch auf ein Einkommen, eine Rente, Pflege im Alter. Dass die Gesellschaft Menschen, die ihre Haut nicht – oder in ungenügender Weise – zu Markte tragen, im Bedarfsfall Unterstützung gewährt, sollte  Bedingungen und Bedarfsprüfungen unterliegen. Denn moralisch haben sie keinen Anspruch darauf. Nur für Kinder ist es nicht unehrenhaft, wenn sie von anderen (z.B. ihren Eltern oder der Solidargemeinschaft) eine Existenzsicherung erhalten. Ob die geleistete Erwerbsarbeit umweltschädigend, gesundheitsschädigend, auf Zerstörung ausgerichtet ist oder der arbeitenden Person als entfremdend oder sinnlos erscheint, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass sie entlohnt wird. 
 
Nur was Geld kostet ist etwas Wert. Daher sollen Obdachlose, Arme und sonstige Schwache, für die Sie „stark“ sind, auch für ihr Essen bei der Caritas bezahlen. Auch wenn sie sich dafür das Geld zusammenbetteln müssen. Oft, weil sie keine Erwerbsarbeit finden. 
 
Sie finden es gerechtfertigt, dass Sie als Volksvertreterin 9,500 Euro im Monat bezahlt bekommen, weil Sie 80 Stunden in der Woche arbeiten und sich dabei  unter anderem für die Schaffung und Erhaltung von Erwerbsarbeitsplätzen einsetzen und dafür, dass Frauen erwerbstätig sind. Die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen rechtfertigt in Ihren Augen, dass immer mehr Waffen produziert und verkauft werden. Oder dass die Energiewende hinausgezögert wird, damit weiter Braunkohle abgebaut werden kann, auch wenn sich Menschen eine Staublunge holen und früher sterben. Denn sie werden ihre Existenz ehrenwert und autonom durch Lohnabhängigkeit erwirtschaftet haben. 
 
Sie sind gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Bürgern und Bürgerinnen ein existenzsicherndes Auskommen garantieren und sie befähigen würde, ihr Leben in Einklang mit ihrem Gewissen zu gestalten. Denn „wer kein Geld verdient, soll nicht essen!“. Bedingungslosigkeit ist für Sie nur akzeptabel als Attribut der Mutterliebe, zumindest bis die Kinder erwachsen werden. Dass Vollbeschäftigung unwiederbringlich der Vergangenheit angehört, scheinen Sie nicht zu glauben. 
 
Sollte ich Sie missverstanden haben, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. 
 
Freundlicher Gruß 
Elfriede Harth 

(Hinweis: Auf der Plattform Abgeordnetenwatch sind Ulli Nissen verschiedene Fragen zum Thema (Erwerbs-)Arbeit gestellt worden)