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Digitalisiserung? Grundeinkommen! Eindruecke von der Arbeitstagung

digiBGE

Elfriede Harth

Die Arbeitstagung von Attac AG Genug für Alle, dem Netzwerk Grundeinkommen und BGE17 zeigte einmal mehr, dass es notwendig ist, sich Zeit zu nehmen und gemeinsam einzelne Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu vertiefen. Die Veranstaltung fokussierte sehr stark auf mögliche kommende Veränderungen in der Erwerbsarbeit, die weitgehend durch kapitalistisches Profitstreben bestimmt wird. Da führende Unternehmer gerade in Syllicon Valley für eine Einführung des Grundeinkommens plädieren, stellt sich die Frage, aus welchen Motiven sie es tun und ob sie unter dem Begriff das Gleiche verstehen, wie wir. Und ob ihre Macht nicht dazu beiträgt, dass wir „von oben“ mit etwas „gesegnet werden“, dass sich Grundeinkommen nennt.

Wenn „Carlos“, der Uberfahrer, als Individual-Franchiser alle Risiken und Kosten für „sein Unternehmen“ trägt, die digitale Plattform Uber aber für die Bereitstellung eines Algorithmus 30% des Umsatzes kassiert, wie ändert ein BGE etwas an dieser ungerechten Verteilung? Wie kann das BGE den digitalen „Click-Strich“, der die Arbeitsbedingungen von immer mehr „Click-Arbeitenden“ bestimmt, verändern? Wie kann das BGE die kognitive Ausbeutung, wie sie durch Profit-orientierte Datenkraken praktiziert wird, verhindern? Denn es ist offensichtlich, dass Schwarmintelligenz Wissen produziert, das Wenige privatisieren. Muss das sein oder lässt sich das anders organisieren? Wie können wir die „Enteignung der Enteigner im Zeitalter der Digitalisierung“ organisieren? (Timo Daum) Welche Rolle spielt da ein Grundeinkommen?

Die Digitalisierung vertieft den Individualismus, obwohl sie vieles und viele miteinander vernetzt. Wie kann das BGE dazu beitragen, dass wir eine bejahbare Abhängigkeit organisieren, um Vereinzelung zu überwinden? Nicht nur im Erwerbsleben (also z.B. im Click-Strich), sondern überhaupt.

Die Digitalisierung birgt Chancen. Wenn die Zeit für das Produzieren von Profiten für Dritte verkürzt wird, verkürzt werden kann, bleibt mehr Zeit für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft, wie Werner Raetz zu bedenken gab… und um für sich und andere zu sorgen. Denn, wie er weiter ausführte, gerade auch mit Blick auf Gewerkschaften, beim BGE geht es darum Gute Arbeit zu ermöglichen, nicht Arbeitsplätze zu erhalten oder zu sichern. Also, so das Fazit: Wir brauchen eine Reduzierung der Arbeitszeit. Aber auch hier: von welcher Arbeit sprechen wir? Auch unbezahlte (Sorge)Arbeit, die so grundlegend zum Wahlbefinden der Menschen und also dem Whlstand der Gesellschaft beiträgt braucht, um Gute Arbeit zu sein, eine Reduzierung der Arbeitszeit, indem sie auf mehr Schultern verteilt wird.

Besonders anspornend fand ich den Gedanken von Philipp Frey, dass die Debatte um das BGE nicht defensiv, sondern offensiv geführt werden muss, nämlich auf eine alternative Organisation der Wertschöpfung abzielend.

Hier das Ergebnis der Arbeitstagung. (Das Positionspapier kann unterzeichnet werden!) sowie die weitere Dokumentation

Materielle Minimalabbsicherung vs. Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und persönlichen Glücks oder HartzIV vs. BGE

von Vyacheslav (Slava) Leibmann

Je nachdem von welcher Position aus man diese Gegenüberstellung betrachtet, erscheint sie entweder ganz klar oder vollkommen unsinnig. Jedoch nur auf dem ersten Blick. Beide Konzepte haben Gemeinsames: beide sollen ein Mindesteinkommen sichern und beide werden aus staatlichen Mitteln finanziert.

HartzIV verfolgt jedoch das Ziel, die Ausgaben des Staates zu minimieren. Daraus erwachsen bürokratische Hürden, die ein Antragsteller zu überwinden hat, sowie Sanktionen und eine negative gesellschaftliche Stimmung gegenüber HartzIV Empfängern.

Arbeitslos, noch dazu dauernd arbeitslos zu sein, soll als etwas Unnatürliches und als Defizit angesehen werden. So hat man z.B. in der Sowjetunion, und auch anderswo, Künstler oder Regimekritiker, die entlassen worden waren, vor Gericht gestellt und als Faulenzer angeklagt. Ein HartzIV Empfänger gilt per Definition als faul. Woher kommt das?

Das Stigma der „Arbeitslosigkeit“

In unserer Gesellschaft ist ein Arbeitnehmer jemand, der Erwerbs-Arbeit sucht und um Arbeit bittet. Jemand, der Bewerbungen schreibt und Vorstellungsgespräche führt. Jemand, der auf die Entscheidung wartet, ob er genommen wird, der sich in der Probezeit befindet. Je höher seine Qualifikation, desto mehr Mitspracherecht hat er. Wobei das Gehalt, das entscheidende Kriterium darstellt. Je niedriger das Gehalt, desto weniger Rechte hat man.

Ein Langzeitarbeitsloser ist jemand, der bereits mehrere Arbeitsgesuche durchlaufen hat und immer wieder als ungeeignet zurückgewiesen wurde. So weiß jeder Arbeitgeber Bescheid über den Druck, der von Seiten des Arbeitsamts (Jobcenters) auf dem jeweiligen Kandidaten lastet und er ist somit in der Position, einen niedrigen Lohn zu bieten, nach dem Motto: „Friss oder stirb!“

Man könnte meinen, es stünden viele Firmen Schlange, um so ein Schnäppchen, – eine Langzeit arbeitslose, aber qualifizierte Arbeitskraft – quasi wie bei einer Zwangsversteigerung, zu ergattern. Aber dem ist nicht so, denn für die Firmen ist die Qualifikation des Kandidaten überhaupt nicht sichtbar. Sie sehen nur den Stempel „Ungeeignet“ oder „Abgelehnt“. So bleibt der langzeitarbeitslose Mensch in seiner misslichen Lage gefangen. Er ist „abgestempelt“!

Dieser Zustand ist den Verantwortlichen im Jobcenter selbstverständlich bekannt und so wird versucht, dem mit Qualifizierungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Mit mäßigem Erfolg, wie allgemein bekannt ist. Diese Versuche sind nicht ernsthafter Natur, da die Unternehmen von der Gesamtsituation nur profitieren. So können sie z.B. immer wieder behaupten, dass es durch den Fachkräftemangel im Land erforderlich ist, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Auch die Politik hat keinerlei Motivation, diese Sachverhalte zu überprüfen oder gar zu stoppen. Im Gegenteil, Qualifikationsmaßnahmen werden immer wieder von den zuständigen Funktionären der Verbände propagiert. Einerseits, um das Gewissen der Firmenchefs zu erleichtern und anderseits, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Als Bonus kann die Politik dadurch die Statistiken manipulieren.

Arbeitslosigkeit = Faulheit = Armut = asozial ?

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde alles anders funktionieren. Halten wir zunächst mal fest, dass unter einem vollumfänglichen BGE eine staatliche Transferleistung gemeint ist, die ohne Bedingungen bis zum Tod geleistet wird. Dabei entfällt nicht nur das Kindergeld, sondern auch die gesetzliche Rente. Das BGE ist so hoch, dass sie dieser entspricht.

Als zweite Annahme gilt, dass mit der Einführung des BGE lückenlose Arbeitsbiographien zur Ausnahme werden. Wie aktuelle Statistiken und Trends zeigen, dürfte dies mit der Zeit auch ohne ein BGE der Fall werden. Mit dem BGE würde dies nicht nur im Niedriglohnsektor so sein, sondern auch im mittleren Segment des Arbeitsmarktes zu Regel werden. Themen wie: Sabbatical, Selbststudium, ehrenamtliches Engagement oder Intensivpflege von Angehörigen bzw. Kinderzeit werden immer wieder die Erwerbsarbeitsperioden unterbrechen.

Lücken in der Erwerbsbiographie werden einer Personalabteilung nicht mehr als Vorauswahlkriterium dienen können. Auch durch die Tatsache, dass Vermittlerfirmen die eigentliche Arbeit des Jobcenters übernehmen werden, wird die Vorauswahl erschwert. Umso wichtiger wird dafür der Datenschutz. Im Zuge der Digitalisierung rücken nämlich die Möglichkeiten der digitalen automatischen Nachforschung in den Vordergrund. Die vorher durch Menschen getroffene Vorauswahl wird durch Algorithmen geleistet werden. Aber wer sich nun Horrorszenarien vorstellt, kann sicher sein, dass diese neue Welt keinesfalls ungerechter ist als die Jetzige.

Wie wirkt also ein vollumfängliches BGE im Vergleich zu HartzIV? Es gibt zurzeit den allgemeinen Konsens darüber, dass es etwas Schlimmes bis Verwerfliches ist, arm zu sein. Dabei wird Armut im Vergleich zum Reichtum der Anderen definiert. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht ist nicht automatisch arm. Wer aber HartzIV bekommt, wird als arm empfunden und bezeichnet. Außerdem setzt der Begriff „HartzIV“ mit Asozialität gleich.

Ein BGE überwindet die Stigmatisierung von Armut

Da mit der Einführung des oben beschriebenen BGE diese Denkschublade verschwindet, verschwinden auch die Vorurteile gegenüber Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Und das insbesondere, weil die Anzahl und Vielfalt der Umstände und Gründe, weshalb man keiner Erwerbsarbeit nachgeht, signifikant steigen werden.

Es besteht kein Grund für die Befürchtung, dass es bei den Empfängern des BGE zur gleichen Ausgrenzung wie bei den HartzIV Beziehern kommt. Es sei denn, es würde im Vorfeld eine negative Stimmung in diesem Sinne gemacht. Dabei ist man mit einem BGE gar nicht aus der Armutsfalle raus. Hat man kein weiteres Einkommen, nicht wenigstens zu gewissen Zeiten, kann man sich nicht viel leisten. Und genau über diese Möglichkeit, sich bestimmte Sachen leisten zu können, – sogenannte Statussymbole – wird das Individuum in der Gesellschaft beurteilt, definiert und entsprechend – sein Ansehen konstruiert. Das entspricht den Auswahlverfahren in den Firmen. Bevor man sich eingehender mit einer Person auseinander setzt, kann man anhand des Äußeren eine erste Vorauswahl treffen und sich selbst in Bezug zum Gegenüber einordnen.

Deswegen sind Mode, Auto und Bauindustrie so wichtig. Diese Produkte haben eine symbolische Funktion, sie verleihen ihren Besitzern einen sozialen Status, sie definieren die gesellschaftliche Rang- und Hackordnung am einfachsten. Als weitere wichtige Industrie mit ähnlicher Funktion ist die Promi-Industrie zu nennen. Durch den Promi-Status werden der Platz und die soziale Rangordnung eines jeden in der Gesellschaft automatisch bestimmt.

Werden die (materiellen) Grundbedürfnisse der Menschen durch das BGE befriedigt, können die Menschen die nächste Stufe der „Glückspyramide“ erreichen, in der nach Maslow „höhere (psychische) Bedürfnisse“ befriedigt werden. Dies geht nur durch das Ansehen, das man bei anderen Menschen genießt. Öfter wird es auch durch Dankbarkeit ergänzt. Solange diese zwischenmenschliche Ebene nicht oder nicht ausreichend vorhanden ist, dient die Beschaffung der oben beschriebenen Statussymbole als Ersatzbefriedigung dieser psychischen Bedürfnisse, – man spricht dann von kompensatorischem Konsum – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Fazit: Der Vergleich zwischen HartzIV und BGE ergibt: HartzIV macht die Menschen unglücklich und das BGE schafft eine Grundlage, die es ermöglicht, an dem persönlichen Glück arbeiten zu können. Dieser wird nicht durch den Ersatz der Statussymbolik, sondern durch den Respekt der Mitmenschen, die die ausgeführten Tätigkeiten als nützlich und wichtig erachten.

Warum Care und Grundeinkommen zusammendenken?

Care-BGE

Es gab verschiedene Antworten auf diese Frage auf unserer Veranstaltung zum Thema. Und viele neue Einsichten, neue Perspektiven, neue Ideen, neue Motivationen, sich dafür einzusetzen, dass das Grundeinkommen Wirklichkeit wird. Denn es bliebe mehr Zeit und Ruhe für die grundlegende Carearbeit. Sie liesse sich besser aufteilen und Menschen, die sie erledigen wären sozial abgesichert.

Es lohnt sich, einen Blick in die Video-Dokumentation der Veranstaltung zu werfen.

Eine kleine Publikation ist ebenfalls noch geplant, wir werden sie hier ebenfalls veröffentlichen.

BTW2017 – Brief an die Kandidat*innen in unseren Wahlbezirken

Zu den anstehenden Wahlen verschickt unsere Initiativgruppe folgenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden berichten über die Antworten, die wir darauf erhalten.

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Anrede,

Sie kandidieren zu den Bundestagswahlen für Frankfurt.

Es ist Ihnen sicher so wie uns klar, ein “Weiter so” verlängert die Gefahr durch wachsende Armut, Krieg und Klimawandel, der schon jetzt unumkehrbar ist. Als Aktive für das Bedingungslose Grundeinkommen würden wir gerne Ihr Position zu Fragen kennen, die für uns zentral sind.

Wie stehen Sie zu der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen?

--> Individuell garantiert
Auf das Grundeinkommen haben alle Menschen einen individuellen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob sie allein oder mit anderen leben, ob sie verheiratet sind oder nicht.

--> Ohne Bedüfrtigkeitsprüfung
Jeder Mensch hat Anspruch auf das Grundeinkommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen

--> Ohne Zwang zur Arbeit / Ohne Gegenleistung
Das Grundeinkommen ist auch unabhängig davon, ob man für Geld arbeitet oder bereit ist, es zu tun. Es wird keinerlei Gegenleistung verlangt.

-->Existenz- und teilhabesichernd
Die Höhe des Grundeinkommens sichert die Existenz und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und kuturellen Leben. Niemand muss Angst vor Armut haben.

Was wollen Sie tun, damit Pflegenotstand, Bildungsnotstand und Wohnungsnot gelöst werden?

Wie wollen Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?

Was wollen Sie tun, damit trotz wachsender Teilnahme an der Erwerbsarbeit, die Armut nicht auch immer mehr wächst?

Welche Maßnahmen wollen Sie einführen, um die Veränderungen der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung und Robotisierung abzufedern?

Was wollen Sie tun, damit Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Sorgearbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement) selbstbestimmt vereinbar sind? Sehen Sie in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf? Was wollen Sie dafür unternehmen?

Was wollen Sie tun, damit die soziale Säule Europas ausgebaut wird?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Nach uns die Zukunft! Zeit für eine neue Arche.

Gong

Ein großer Gong auf dem Paulsplatz sollte die Leute aufwecken: Es ist Zeit für Umkehr, Zeit für Veränderung! Wir können nicht weiter so leben wie bisher.

Wir aber wollen wir leben? So dass Alle in den Genuß eines Guten Lebens kommen? – Jahrelang haben die Frauen der IG BAU darüber nachgedacht und eine klare Position definiert. Für die Gestaltung der Zukunft sind wir alle verantwortlich. Und das jetzige wachstums- und profitorientierte System ist menschenfeindlich.

Unser aller Lebensgrundlage ist der verletzliche Planet, der besonderen Schutz benötigt. Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und auf Kooperation statt Konkurrenz abzielen. Arbeit darf nicht auf Erwerbsarbeit reduziert werden. Und die Entlohnung dieser Erwerbsarbeit muss nach oben und nach unten begrenzt werden. Zeit ist Leben. Es geht nicht an, dass Erwerbsarbeitszeit die erste Priorität im Leben innehat. Soziale Sicherung muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. Daher: JA zum Bedingungslosen Grundeinkommen.