Archiv der Kategorie 'Sozialer Zusammenhalt'

Pressemitteilung www.ebi-grundeinkommen.de

EBI

3. Februar 2021

Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“: Erste 100 000 Unterschriften erreicht

Erster Schritt zu einem EU-weiten Sozialsystem

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in gesamten der EU“ ging am 25. September 2020 an den Start und hat inzwischen ihre ersten 100 000 Unterschriften erreicht: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home.

Erfolgreich ist eine solche EBI, wenn sie in der Zeichnungsfrist eine Million Unterstützungen erhält und zusätzlich in sieben Ländern ein Mindestquorum erfüllt. Dieses Ziel ist in Slowenien erfüllt und weitere sechs Länder, darunter Deutschland, liegen bei über einem Drittel. Die Unterzeichnungsfrist endet am 25.12.2021.

Die deutsche Grundeinkommensbewegung schätzt die Bedeutung dieser Bürgerinitiative sehr hoch ein. „In fast allen EU-Mitgliedsländern arbeiten Grundeinkommensgruppen am Erfolg der EBI. Sie stimmen sich dabei untereinander eng ab und tragen so dazu bei, dass ein weiterer Pfeiler einer zukünftigen sozialpolitischen Bewegung auf EU-Ebene aufgebaut wird“, sagte Ronald Blaschke, der Koordinator der EBI für Deutschland und Mitglied des Rates des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. „Ohne zivilgesellschaftliches Engagement von der Basis her wird die EU ein neoliberales Gebilde bleiben“, ergänzte Werner Rätz, stellvertretender deutscher Koordinator und Vertreter der Attac-AG „genug für alle“. „Die Krisen des letzten Jahrzehnts und nicht zuletzt die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen massiven Existenzbedrohungen haben gezeigt, dass europaweite Elemente sozialer Sicherung unverzichtbar sind, um mit den Folgen der ökonomischen Globalisierung umzugehen.“

Die Grundeinkommensgruppen in Deutschland planen zahlreiche Aktivitäten in den nächsten Monaten, um die EBI bekannter zu machen und die notwendige Zahl an Unterschriften zu erreichen. Dazu gehören zahlreiche Onlineangebote zur inhaltlichen Information und Debatte, aber auch Live-Events, wenn es die Coronalage wieder zulassen sollte. „Ein besonderer Höhepunkt wird die Verlosung des ersten europäischen Grundeinkommens sein, die wir in den nächsten Tagen oder Woche erwarten“, sagte Helwig Fenner, der die Verlosung UBI4ALL europaweit koordiniert: https://ubi4all.eu/de/

Für Nachfragen: www.ebi-grundeinkommen.de

Ronald Blaschke + 49 177 8941473
Werner Rätz + 49 170 5217261
Helwig Fenner + 49 173 9373196

Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!

Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher:

Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb.

Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen.

Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen.

Dazu rufen wir auf.

Das Grundeinkommen ist finanziert. Jetzt geht es um seine Einführung.

Geld

Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,

anbei die letzte Version meines Vorschlags der Finanzierung der Grundsicherung als Modell einer umfassenderen Grundsicherung. (Aktualisierung vom 20.02.2020 des Vorschlags vom Dezember 2019)

Das Konzept erhebt nicht den Anspruch, eine endgültige Vorlage zur Einführung der Grundsicherung zu liefern.

Vielmehr wird der Nachweis geführt, dass eine Grundsicherung für alle Einwohner ohne Mehrkosten im Rahmen des derzeitigen Staatsbudgets finanziert werden kann.

Damit wird das in jeder Diskussion über das Grundeinkommen zu hörende Totschlagargument „Das ist nicht zu finanzieren!“ widerlegt.

Damit ist auch gleichzeitig der Weg frei, die im Vergleich zur Finanzierung weitaus schwierigere Frage „Wie kann die Grundsicherung eingeführt werden?“ anzugehen.

Die Zeit ist reif für die Einführung der Grundsicherung als Kern einer neuen Sozialpolitik weg von der Reparatur (eines baufälligen über 130 Jahre alten Sozialgebäudes) hin zu einem, bildlich gesprochen, Neubau bzw. neuer Zielsetzung.

Ziel sollte sein, mit einem lebenslangen Grundeinkommen für eine bescheidene Lebenshaltung, Wohnung und Teilhabe, Absicherung im Krankheits- und Pflegefall und staatlicher Mitverantwortung und Förderung der Erwerbstätigkeit ein materielles Fundament für alle Einwohner sicherzustellen.

Selbstbestimmt können Bürger/innen auf dieser Grundlage über Ihren Einsatz z.B. für Hausarbeit, Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Sozial-, Kultur-, Politikarbeit, Sport oder Freizeit entscheiden.

Die Grundsicherung liefert auch die erforderliche materielle Unabhängigkeit für persönliches wirtschaftliches Engagement und Aktivitäten der Gesellschaft zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Weg von der marktkonformen Demokratie hin zu einem demokratiekonformen Markt als Quelle der Wertschöpfung und des Wohlstands.

Als Beispiel, Denkanstoß, Fahrplan, Vorlage eines wirklichkeitsnahen Szenarios zur Einführung der Grundsicherung empfehle ich die Lektüre „Sicherheit neu denken“ der evangelischen Landeskirche Baden mit dem Ziel: Ablösung der militärischen Verteidigung durch mehr zivile und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Für meine Idee suche ich, wie oben gesagt, Mitstreiter/innen, die bereit sind, Gedanken, festen Willen, Anstrengungen und Zeit in den Start der „Einführung der Grundsicherung“ zu investieren.

Liebe Grüße, noch eine ruhige Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr

Robert Carls

PS – Anbei als weiteres BGE-Bonbon die Bierdeckel-Einkommensteuer (Friedrich Merz lässt grüßen und erhält den Bierdeckel natürlich als Weihnachtsgeschenk).

Bierdeckel
Von Scan:de:Benutzer:Superbass – Eigener Scan, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5205050

#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!

Verkehrswende JETZT!

Das Wetter hätte strahlender nicht s ein können am heutigen 14. September 2019. 25.000 Menschen haben sich auf dem Weg gemacht zur Internationalen Automobil Ausstellung (IAA), in Frankfurt am Main um für eine sofortige Verkehrswende zu demonstrieren. Gegen stinkenden Individualverkehr und für gemeinwohlorientierte Mobilitätskonzepte:

Für Innenstädte, in denen keine parkenden Autos einen ungebührlichen Anteil des öffentlichen Raums allen anderen wegnehmen, frei von schädlichen Abgasen und Autolärm.
Für den Ausbau von kostengünstigem gut getakteten Öffentlichen Personennahverkehr.
Für eine Fahrrad- und Fußgängergerechte Stadt.

Wir von der BGE-Initiative Frankfurt Rhein-Main waren natürlich auch dabei. Das Thema brennt uns schon lange unter den Nägeln. Wir sind überzeugt, dass ein BGE ganz vieles verändern würde. Weil Menschen nicht mehr alles auf sich nehmen müssten, um einen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern z.B. durch Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit weniger pendeln würden. Oder vielleicht sogar überhaupt nicht mehr. Weil sie ihre Lebenszeit lieber für sinnvolle Tätigkeiten vor Ort einsetzen und somit der Landflucht entgegenwirken würden. Denn auch das gehört zur Mobilitätswende: eine Entschleunigung der Mobilität. Eine Verringerung der notwendigen Mobilität.

Besonders auf dem Land wird die Mobilitätswende nur möglich, wenn es gleichzeitig einen massiven Ausbau von Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsfürsorge gibt. Mehr als ein Mobilitätsproblem leiden die Menschen dort an einem Infrastrukturproblem.

Menschen müssen in ihrer Nähe alles das finden, was sie zum Leben brauchen: Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Jugend und Altenzentren, etc…. Unsere Dörfer und ländlichen Gebiete dürfen nicht ausbluten, weil die Ballungszentren zu immer ähnlicheren Molochen werden, die Kapital, Macht, alle Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Kultur, etc.. unersättlich aufsaugen. Die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich ist ein Ausdruck des Protestes gegen diesen Missstand.

Deshalb engagieren wir uns für ein Grundeinkommen, das eines der Mittel zu einer grundlegenden Systemveränderung ist. Fuer das Gute Leben für Alle. Weltweit.