Archiv der Kategorie 'Unsichtbare Arbeit'

Warum Care und Grundeinkommen zusammendenken?

Care-BGE

Es gab verschiedene Antworten auf diese Frage auf unserer Veranstaltung zum Thema. Und viele neue Einsichten, neue Perspektiven, neue Ideen, neue Motivationen, sich dafür einzusetzen, dass das Grundeinkommen Wirklichkeit wird. Denn es bliebe mehr Zeit und Ruhe für die grundlegende Carearbeit. Sie liesse sich besser aufteilen und Menschen, die sie erledigen wären sozial abgesichert.

Es lohnt sich, einen Blick in die Video-Dokumentation der Veranstaltung zu werfen.

Eine kleine Publikation ist ebenfalls noch geplant, wir werden sie hier ebenfalls veröffentlichen.

Nach uns die Zukunft! Zeit für eine neue Arche.

Gong

Ein großer Gong auf dem Paulsplatz sollte die Leute aufwecken: Es ist Zeit für Umkehr, Zeit für Veränderung! Wir können nicht weiter so leben wie bisher.

Wir aber wollen wir leben? So dass Alle in den Genuß eines Guten Lebens kommen? – Jahrelang haben die Frauen der IG BAU darüber nachgedacht und eine klare Position definiert. Für die Gestaltung der Zukunft sind wir alle verantwortlich. Und das jetzige wachstums- und profitorientierte System ist menschenfeindlich.

Unser aller Lebensgrundlage ist der verletzliche Planet, der besonderen Schutz benötigt. Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und auf Kooperation statt Konkurrenz abzielen. Arbeit darf nicht auf Erwerbsarbeit reduziert werden. Und die Entlohnung dieser Erwerbsarbeit muss nach oben und nach unten begrenzt werden. Zeit ist Leben. Es geht nicht an, dass Erwerbsarbeitszeit die erste Priorität im Leben innehat. Soziale Sicherung muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. Daher: JA zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Verwässerung der Idee vom Grundeinkommen

Christian J. Meier

Das Grundeinkommen ist im Wahlkampf angekommen, wenn auch in einer verdrehten Form. Martin Schulz schlägt ein „Chancenkonto“ vor: Jeder Arbeitnehmer soll vom Staat einen Betrag für Weiterbildung aus Steuermitteln bekommen. Es sollen wohl 15 – 20000 Euro sein, wie die Ideengeberin Andrea Nahles auf der diesjährigen re:publica wissen ließ. Die taz nennt es „Grundeinkommen light.“
Bevor ich das Konzept kritisiere, ein kleines Outing: Ich finde Martin Schulz gut. Er bringt wenigstens ein bisschen Wind in die eingeschlafene Politik dieses Landes. Endlich reibt sich mal ein Politiker mit unserer fleischgewordenen Politikverdrossenheit im Kanzleramt. Martin Schulz macht das richtig: Er greift die wortkarge Patin des Stillstands mit Inhalten an. Mir sind Politiker lieber, die Streitbares vorschlagen als Politiker, die gar nichts anbieten.
Der Vorschlag eines „Chancenkonto“ beweist, dass die etablierte Politik das Rumoren in der Gesellschaft spürt. Die Menschen fühlen die Umwälzungen der Wirtschaft am eigenen Leib und verlangen von den Politikern, dass sie sich darum kümmern. Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die etablierte Politik dem nicht mehr komplett versperrt.
Aber leider kann sie sich nicht von ihren alten Denkmustern lösen. Sie ist gefangen in der Partei-Logik. Andrea Nahles stört am BGE vor allem dessen Pauschalität: Jeder bekommt, einfach so, ein Existenzminimum vom Staat überwiesen. Verständlich, dass Parteipolitiker damit nicht klar kommen. Sie leben davon, mit Steuergeldern ihre Klientel zu erfreuen, mehr Geld für Familien, für „die hart arbeitende Mitte“, für die Unternehmen usw. Wie es gerade beliebt.
Geld ist ein Gestaltungsmittel, das die Politiker unter ihrer Kontrolle behalten wollen. Eine pauschale Herausgabe würde sie ihrer Macht als Geldverteiler berauben. Der Bürger, der von den Parteien zufällig gerade nicht mit Beachtung gesegnet wird, schaut in die Röhre. Dies betrifft vor allem die Armen in diesem Lande, die es sich folglich sparen, zur Wahl zu gehen. Es gibt in Berlin kaum jemanden, der sie als Zielgruppe gebrauchen könnte. Sie kommen in der bundespolitischen Debatte höchstens am Rande vor. Das ist der Preis der Klientelpolitik: Die Fragmentierung der Gesellschaft.
Daraus befreit sich auch die SPD nicht. Sie zwängt die Idee des BGE in das Korsett ihrer Zielgruppen-Politik. Das „Chancenkonto“ ist für Arbeitnehmer gedacht. Also für die Leute, die die SPD wählen sollen. Das Chancenkonto ist also mit der Erwerbsarbeit verknüpft. Einer der zentralen Forderungen der BGE-Bewegung, die Entkopplung von Einkommen und Arbeit, kommt man damit keinen Millimeter näher. Es entsteht vielmehr der Verdacht, dass die SPD den Unternehmen ein kleines Geschenk machen will: Die Kosten für die Weiterbildung übernimmt in Zukunft der Staat. Immerhin stellte Nahles in Aussicht, das Geld könne auch für eherenamtliches Engagement benutzt werden. Doch den Milliarden von Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die jährlich geleistet werden, wird man mit einmaligen 20000 Euro pro Leben (wenn’s hoch kommt) nicht ansatzweise gerecht. Soll das ein Witz sein, ist man im Namen der Millionen, die für Gottes Lohn diese Gesellschaft vor dem Zusammenbruch bewahren, geneigt zu fragen.
Mein Fazit: Der Grundeinkommens-Gedanke ist in der etablierten Politik angekommen. Die BGE-Bewegung sollte das grundsätzlich begrüßen. Die Politiker versuchen aber, das Thema in ihrem Sinne zu kanalisieren. Die BGE-Bewegung muss darauf pochen, dass die Idee des BGE nicht verwässert oder gar für parteipolitische Klientelpolitik zweckentfremdet wird.

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.