Archiv der Kategorie 'Unsichtbare Arbeit'

Die Verwässerung der Idee vom Grundeinkommen

Christian J. Meier

Das Grundeinkommen ist im Wahlkampf angekommen, wenn auch in einer verdrehten Form. Martin Schulz schlägt ein „Chancenkonto“ vor: Jeder Arbeitnehmer soll vom Staat einen Betrag für Weiterbildung aus Steuermitteln bekommen. Es sollen wohl 15 – 20000 Euro sein, wie die Ideengeberin Andrea Nahles auf der diesjährigen re:publica wissen ließ. Die taz nennt es „Grundeinkommen light.“
Bevor ich das Konzept kritisiere, ein kleines Outing: Ich finde Martin Schulz gut. Er bringt wenigstens ein bisschen Wind in die eingeschlafene Politik dieses Landes. Endlich reibt sich mal ein Politiker mit unserer fleischgewordenen Politikverdrossenheit im Kanzleramt. Martin Schulz macht das richtig: Er greift die wortkarge Patin des Stillstands mit Inhalten an. Mir sind Politiker lieber, die Streitbares vorschlagen als Politiker, die gar nichts anbieten.
Der Vorschlag eines „Chancenkonto“ beweist, dass die etablierte Politik das Rumoren in der Gesellschaft spürt. Die Menschen fühlen die Umwälzungen der Wirtschaft am eigenen Leib und verlangen von den Politikern, dass sie sich darum kümmern. Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die etablierte Politik dem nicht mehr komplett versperrt.
Aber leider kann sie sich nicht von ihren alten Denkmustern lösen. Sie ist gefangen in der Partei-Logik. Andrea Nahles stört am BGE vor allem dessen Pauschalität: Jeder bekommt, einfach so, ein Existenzminimum vom Staat überwiesen. Verständlich, dass Parteipolitiker damit nicht klar kommen. Sie leben davon, mit Steuergeldern ihre Klientel zu erfreuen, mehr Geld für Familien, für „die hart arbeitende Mitte“, für die Unternehmen usw. Wie es gerade beliebt.
Geld ist ein Gestaltungsmittel, das die Politiker unter ihrer Kontrolle behalten wollen. Eine pauschale Herausgabe würde sie ihrer Macht als Geldverteiler berauben. Der Bürger, der von den Parteien zufällig gerade nicht mit Beachtung gesegnet wird, schaut in die Röhre. Dies betrifft vor allem die Armen in diesem Lande, die es sich folglich sparen, zur Wahl zu gehen. Es gibt in Berlin kaum jemanden, der sie als Zielgruppe gebrauchen könnte. Sie kommen in der bundespolitischen Debatte höchstens am Rande vor. Das ist der Preis der Klientelpolitik: Die Fragmentierung der Gesellschaft.
Daraus befreit sich auch die SPD nicht. Sie zwängt die Idee des BGE in das Korsett ihrer Zielgruppen-Politik. Das „Chancenkonto“ ist für Arbeitnehmer gedacht. Also für die Leute, die die SPD wählen sollen. Das Chancenkonto ist also mit der Erwerbsarbeit verknüpft. Einer der zentralen Forderungen der BGE-Bewegung, die Entkopplung von Einkommen und Arbeit, kommt man damit keinen Millimeter näher. Es entsteht vielmehr der Verdacht, dass die SPD den Unternehmen ein kleines Geschenk machen will: Die Kosten für die Weiterbildung übernimmt in Zukunft der Staat. Immerhin stellte Nahles in Aussicht, das Geld könne auch für eherenamtliches Engagement benutzt werden. Doch den Milliarden von Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die jährlich geleistet werden, wird man mit einmaligen 20000 Euro pro Leben (wenn’s hoch kommt) nicht ansatzweise gerecht. Soll das ein Witz sein, ist man im Namen der Millionen, die für Gottes Lohn diese Gesellschaft vor dem Zusammenbruch bewahren, geneigt zu fragen.
Mein Fazit: Der Grundeinkommens-Gedanke ist in der etablierten Politik angekommen. Die BGE-Bewegung sollte das grundsätzlich begrüßen. Die Politiker versuchen aber, das Thema in ihrem Sinne zu kanalisieren. Die BGE-Bewegung muss darauf pochen, dass die Idee des BGE nicht verwässert oder gar für parteipolitische Klientelpolitik zweckentfremdet wird.

Radiosendung zum BGE

Zwei unserer Aktiven, Elfriede und Roland, im Gespräch mit Michael pber das Grundeinkommen in Radio X:

Radio X – Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen – wie wird es möglich – was bewirkt es? BGE17-Tournée gastierte am 6. Mai in der Jesuitenhochschule in Frankfurt

Alle sechs Gäste der gut besuchten Informationsveranstaltung verband die Überzeugung von der Notwendigkeit einer gesellschaftlich garantierten persönlichen Existenzsicherung. Diese soll nicht nur ein bescheidenes Leben in Würde gewährleisten, sondern auch ausreichend sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für alle. Ausnahmslos. Ohne Gegenleistung. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vorgebrachten Argumente dafür waren allerdings vielfältig und entsprachen dem Kontext, in dem sich die jeweiligen Referierenden verorten.

Die Lokalpolitikerin Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zitierte Marx um die Erwerbsarbeit vom Sockel zu stoßen, den ihr der Kapitalismus errichtet hat. Ein Kapitalismus, der den Menschen fast nur noch auf seine verwertbare Arbeitskraft reduziert. Menschen sind daseinsberechtigt und haben deshalb Anspruch auf die notwendigen Mittel, um ihr Dasein zu bestreiten, einfach aufgrund ihres Menschseins. Sie müssen sich diese Berechtigung nicht erst verdienen. Als einen möglichen Einstieg in das BGE schlug sie deshalb vor, die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen.

Hardy Krampertz, selbständiger Historiker und Attac-Aktivist betonte die Notwendigkeit einer breiten Vernetzung aller, die das BGE befürworten, ob in der Zivilgesellschaft oder in der Politik. Das BGE darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, es wird aber ein wichtiges Element für die Veränderung der Gesellschaft sein, die gerade stattfindet, einmal um dieser Veränderung die gewünschte soziale Richtung zu geben, aber auch um die Folgen der kommenden wirtschaftlichen Umwälzungen für die Einzelnen abzufedern. Wir müssen uns einmischen in der Ausgestaltung des BGEs.

Für den Spitzenkandidaten der Piraten in den kommenden Bundestagswahlen, Sebastain Alscher, stellen die im Grundgesetz verankerten Werte der menschlichen Würde und Freiheit die Basis für die Einführung des BGEs. Die Arbeit 4.0 wird Chancen und Risiken mit sich bringen, die ein besseres Leben für viele ermöglichen, wenn z.B. Massnahmen wie das BGE eingeführt werden. Sie gewähren die Sicherheit, die notwendig ist, um Innovationen zu riskieren.

Elfriede Harth, Mitbegründerin der Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main und Care-Aktivistin unterstrich die Bedeutung der Tätigkeiten, die sich schwer marktförmig organisieren lassen – hauptsächlich Sorgearbeit, aber auch kreativ-künstlerische Arbeit. Tätigkeiten, die vielfach unbezahlt und daher unsichtbar verrichtet werden. Tätigkeiten, die verrichtet werden, weil als notwendig erachtet oder aus einem kreativen Impuls heraus, unabhängig davon, ob für Geld oder nicht. Doch wie sollen die Menschen, die diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten verrichten ohne ein Einkommen leben? Ein BGE böte ihnen eine Existenzsicherung auch wenn sie keine Zeit haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ulrike Laux, Diplomkauffrau und Mitglied des Vorstands der IG-BAU legte dar, wie notwendig ein Umdenken in den Gewerkschaften ist, um der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, der gerade auch durch die Digitalisierung angestoßen wird. Die Verkürzung der Arbeitszeit, – eine alte gewerkschaftliche Forderung – ist notwendig. Wie wird Arbeit bewertet und warum und nach welchen Kriterien? Warum ist die Höhe des Einkommens lebenslang an die Bezahlung der Erwerbsarbeit gekoppelt, so dass Menschen, die für ihre Arbeit gering entlohnt werden, auch im Alter nur eine kleine Rente erhalten?

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und habilitierter Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn illustrierte das Prinzip BGE anhand der Verteilung einer Torte: Zunächst bekommen alle ein gleich großes Stück. Danach kann die restliche Torte nach anderen Kriterien fertig verteilt werden. Er unterstrich, dass das BGE in allen Parteien Befürworter_innen hat, aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit sich die Idee durchsetzt.

Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in achtzehn Worldcafes die verschiendenen aufgeworfenen Fragen und tauschten sich aus über Finanzierung, Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung des BGEs, Definition des Personenkreises, der berechtigt wäre, das BGE zu erhalten, etc..

Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

DAS BGE IST MIR WICHTIG …..

Am 6. Mai 2017 gastierte die BGE17-Tournée in Frankfurt. Ca. 80 Teilnehmende nahmen die Gelegenheit wahr, sich in intensiven Gesprächen miteinander und mit den sechs geladenen Referierenden auszutauschen.

Es wird an einer Dokumentation gearbeitet, die demnächst hier veröffentlicht werden wird.

Vorerst nur eine kleine Zusammenstellung der Antworten, die einige der Teilnehmenden auf die Frage formulierten:

DAS BGE IST MIR WICHTIG …..

- damit soziale Gerechtigkeit gefördert wird

- weil der immer größere Mangel an Arbeisplätzen die Menschen negativ verändert

- weil das Geld in die falschen Taschen fließt

- weil die wirklich notwendigen Aufgaben nicht angemessen gewertschätzt werden, man davon nicht glücklich und zufrieden leben kann (Care, Bildung)

- weil es sonst irgendwann knallt (Einkommensunterschiede, Gerechtigtkeit)

- weil mir Selbstverwirklichung durch Arbeit wichtig ist und der Zwang ein Einkommen zu erzielen, dieses zunehmend unmöglich macht

- weil ich dann betreffs Sozialleistungen, z.B. Grundsicherung, nicht mehr als “gläserner Mensch” vor Behörden auftreten müßte

- weil es Sicherheit, Freiheit und weitere Möglichkeiten eröffnet

- weil es ein Lösungsansatz für die Wirtschaftsprobleme ist und persönliche und gesellschaftliche Werte neu diskutiert werden müssen

- weil ich persönlich einige Menschen kenne, die aufgrund künstlerischer Tätigkeit und anderer selbständiger Arbeit mit sehr geringen Einkommen durchs Leben lavrieren….

- weil künftiger Wegfall vieler Arbeitsplätze neue Wege erfordern

- weil wir alle geboren wurden

- weil die Gesellschaft gerechter, mit weniger Angst, freier gestaltet werden kann, weil so wie es ist, steckt die Gesellschaft in der Sackgasse und zerstört die Umwelt

- weil ich will, dass meine Kinder in einer gewissenhafteren Welt aufwachsen

- weil die krasse Armut überwunden werden soll

- weil die Menschen mehr Freiheit bekommen sollen

- weil seine Befürworter die richtigen Fragen stellen

- weil (möglicherweise) eine Umverteilung des gesellschaftlichen, erwirtschafteten Reichtums damit beginnen kann

- Ist das BGE z.Z. wichtig, weil wir sehr viele Geflüchtete in die Gesellschaft integrieren müssen oder ist es gerade im Moment hilfreich?

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Eine weitere Frage wurde gestellt.

WAS KANN UND WILL ICH TUN, DAMIT DAS BGE WIRKLICHKEIT WIRD?

Folgende Antworten wurden gesammelt:

- Ich arbeite im Nord-Süd Dialog und werde Möglichkeiten des BGE systematisch in Projektarbeiten einbetten

- In meiner Partei, SPD, Überzeugungsarbeit leisten

- Aufklärung, Gedanken aufschreiben, Modell hinterfragen

- Mich kundig machen und klug reden

- Wählen! Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017

- Das Thema überall ansprechen

- Information und Diskukssionen im privaten Umfeld, Familie, Freunde, Kollegen, Bekannte

- Diskussionen aktiv verfolgen, Infos lesen, Newsletter im Freundeskreis diskutieren, politische Befürworter unterstützen

- Das BGE immer wieder ins Gespräch bringen

- Alles, was die Einführung voran bringt

- Mich selbst informieren und in die Diskussion gehen

- Das Thema, wo immer es ist, bekannt machen

- 1. mich informieren und 2. dafür im Bekanntenkreis werben

- Plädieren für ein Ende der Drangsalierung und für eine gute Grundrente

- Andere “Bilder” von Gesellschaft in den Lehrplänen
- Partei – Gremien übergreifend zusammenarbeiten
- Das Denken muss sich verändern, (Arbeit = Wert)

Fazit: Es lohnt sich, Menschen zusammenzubringen, damit sie gemeinsam über sozialpolitische Fragen diskutieren.

Der Neid auf den faulen Nachbarn

Diskussion in Hanau wirft Schlaglicht auf wichte Fragen zum BGE

Christian J. Meier

„Keine Werbeveranstaltung für das bedingungslose Grundeinkommen“, solle es werden, sagte Ralf Weidner, Fachreferent für Arbeit, Wirtschaft und Soziales im Hanauer Sprengel der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck bei der Anmoderation zum ersten Teil einer Doppelveranstaltung zum BGE am 2. Mai in Hanau. Vielmehr ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Für diesen Anspruch allerdings war das Podium klar zu einseitig besetzt. Vor allem Ulrike Eifler (DGB Hanau) und Sascha Raabe (SPD) sprachen sich mit den von dieser Seite üblichen Argumenten gegen das BGE aus. Ich möchte darauf nicht näher eingehen, sondern die, wie ich finde, fundierteren und diskussionswürdigeren Bedenken behandeln, die der Arbeitspsychologe Prof. Dr. Dieter Zapf von der Frankfurter Goethe-Uni vorbrachte. Auch er zeigte sich skeptisch einem BGE gegenüber, ließ aber durchblicken, dass er für dessen Einführung wäre, sofern die angesprochenen „Probleme“ gelöst würden.
Auch der Unternehmer Axel Ebbeke aus Schöneck sprach sich am Ende der Debatte zurückhaltend für ein BGE aus, sofern es die Unternehmen nicht zusätzlich belaste. Zuvor war sein Standpunkt zum BGE eher unklar.
Kurz und gut: Ein deutlicher Befürworter für das BGE saß nicht auf dem Podium und ich hoffe, dass das beim 2. Teil der Doppelveranstaltung am 16. Mai anders sein wird.

Dieter Zapfs Zweifel am Funktionieren eine BGE betreffen vor allem zwei Fragen. Bei Gesprächen auf der Straße finde ich diese auch am schwersten zu entkräften. Beide Fragen unterstreichen die Wichtigkeit von praktischen BGE-Experimenten wie diejenigen in Finnland und den Niederlanden. Auch in Deutschland sollte endlich ein ähnliches Experiment aufgesetzt werden. Rechtlich wäre ein solches möglich, wie Wissenschaftler jüngst bestätigten.

Neid und Dreckarbeit

Die kritischen Fragen lauten:
1. Sind wir zu sehr Neidgesellschaft, um ein BGE akzeptieren zu können?
2. Wer macht die so genannte Dreckarbeit?
Ralf Weidner erzählte bei seiner Anmoderation eine Anekdote, die in einen wahren Abgrund blicken ließ. Weidner lässt in Gesprächen gerne den Begriff BGE fallen, um ein Stimmungsbild zu erhalten.
Einmal entspann sich folgender Dialog:
- Was meinst du zum bedingungslosen Grundeinkommen?
- Bin ich dagegen!
- Aha. Was weißt du denn überhaupt darüber?
- Nichts.
- Warum bist du dann dagegen?
- Weil dann mein fauler Nachbar genauso viel Geld kriegt wie ich!
Wohlgemerkt: Weidners Gesprächspartner hat ein geringes Einkommen und würde durch das BGE gewinnen. Aber das wird irrelevant, wenn der „faule Nachbar“ auch gewinnt.
Nun kennen wir alle ähnliche Beispiele: Man gönnt dem Anderen sein Glück nicht, auch wenn es nur darin besteht, dass ein armer Tropf in der Lage ist, seinen Müßiggang zu genießen.
Dieter Zapf gab dieser Wahrnehmung ein wissenschaftliches Fundament. Übrigens neigen nicht nur Deutsche zum Neid, wie die Experimente zeigen. Zapf zitierte eine Studie, nach der Arbeitnehmer lieber auf eine Gehaltserhöhung verzichten als zu akzeptieren, dass der Kollege eine etwas höhere Gehaltserhöhung bekommt. Bei einem ähnlichen Experiment britischer Forscher verbrannten 62 Prozent der Teilnehmer das Geld anderer – zu Lasten des eigenen Gewinns.
So viel negativer Altruismus steckt in unserer Spezies.

Das Wie der Umverteilung

„Der soziale Vergleich ist extrem wichtig“, kommentierte Zapf. Mit Blick auf ein BGE fügte er hinzu: „Dieses Problem muss man lösen.“ Zapf gab auch Hinweise, wie das gelingen könnte. Bei der Verteilungsgerechtigkeit gehe es nicht um die Verteilung an sich. Menschen akzeptierten materielle Ungleichheiten durchaus. Jedoch müssten die Regeln nach denen verteilt wird als gerecht empfunden werden. Weil Geld ohne Gegenleistung gewährt würde, könnte ein BGE somit also auf Akzeptanzprobleme stoßen. Bei der Umverteilung im Rahmen eines BGE wäre darauf zu achten, dass diese von den meisten als gerecht empfunden würde. Eine zusätzliche Belastung der „hart arbeitenden Mitte“ muss man wohl vermeiden und eher bei leistungslosen Einkommen abzweigen, wie etwa Erbe, Kapitaleinkünften, Automatisierungsgewinnen usw.
Des Pudels Kern liegt hier meines Erachtens allerdings gar nicht so sehr im Materiellen. Denn ein BGE würde lediglich die Nulllinie verschieben. Es definiert das finanzielle Minimum, das ein Bewohner Deutschlands hätte. Mein Nachbar bekommt das gleiche Grundeinkommen wie ich. Daher hinkt der Vergleich mit der von Zapf zitierten Studie, wo ja der Konkurrent mehr bekommen soll. Das „Mehr“ ist es, das den Neider stört. Und im Fall eines BGE wäre es das „Mehr“ an Faulheit, das sich sein Nachbar zu leisten sich erdreistet. Man muss es klar sagen: Ja, das BGE beinhaltet ein Recht auf Faulheit. Es befreit vom Arbeitszwang. Aber die wenigsten würden es auf Dauer in der Hängematte aushalten. Denn es gehört zu den wichtigsten Bedürfnissen der meisten Menschen, gebraucht zu werden. Ein Teil der arbeitsteiligen Gesellschaft zu sein. Der „Homo Oeconomicus“, der nur seinen persönlichen Nutzen maximieren wolle sei nicht die einzige Wahrheit, sagte Dieter Zapf. Zu den vielfältigen sozialen Bedürfnissen des Menschen gehöre es etwa auch, kompetent zu erscheinen. Und da ist sicher nicht die Kompetenz gemeint, es länger als sechs Wochen am Strand von Bibione auszuhalten.
Der dm-Chef und BGE-Befürworter Götz Werner spricht von einer „kopernikanischen Denkwende“, die bei unserer Einstellung zur Arbeit nötig sei. Wir müssen unsere Gehirnwindungen dazu bringen zu erkennen, dass Zwang nicht die primäre Arbeitsmotivation ist. Diese falsche Überzeugung steckt tief in unserer Psyche. Wissenschaftliche Studien, empirische Fakten usw. schaffen es offenbar nicht, sie nachhaltig zu verdrängen. Bei Flugblattaktionen kommen einem oft jene Reflexe entgegen: „Einkommen muss von der Leistung abhängen“. Wer auch nur ein bisschen Zeitung liest, weiß wie weit unsere Gesellschaft ohnehin von dieser Bedingung schon entfernt ist (man vergleiche z.B. die Einkommen der Männer- mit denen der Frauenfußballnationalmannschaft, die ja ebenfalls zur Weltspitze gehört). Der Zusammenhang Leistung-Einkommen existiert bestenfalls noch als Ideal.

Unpopuläre Arbeiten

Nun noch kurz zu der zweiten Frage nach der „Dreckarbeit“. Hierzu zitierte Zapf die so genannte Lotteriefrage, also was man bei einem Gewinn von ein paar Millionen Euro tun würde. Die Antworten spalten sich in drei Drittel auf, sagte Zapf. Das erste Drittel würde weiterarbeiten wie gehabt, das zweite würde auch weiter arbeiten, aber in einem anderen Job, und das dritte Drittel würde nicht mehr arbeiten. Beim ersten Drittel könne man davon ausgehen, dass eine „intrinsiche Motivation“ vorliege, die Arbeit also einer Leidenschaft entspringt.
Worauf Zapf damit hinaus wollte: Es gibt Leute, die ihre Arbeit nicht gerne machen. Das habe einfach damit zu tun, so Zapf, dass es eben Arbeiten gebe, die zwar wichtig, aber unangenehm sind. „Wer leert die Mülleimer, wer ist da, wenn der Strom ausfällt?“, fragte Zapf. Auch eine größere gesellschaftliche Wertschätzung von „Dreckarbeit“ würde nicht ausreichen, dass diese Tätigkeiten quasi freiwillig geleistet würden, meint Zapf. Wenn Wertschätzung instrumentalisiert würde, um Leute dazu zu bringen, Arbeiten für wenig Entlohnung zu leisten, würde dies von den Arbeitnehmern bemerkt.
Nun kennen wir als Gegenargumente hierzu: Es gibt drei Möglichkeiten, das Problem zu lösen. 1. Die Arbeiten besser entlohnen, 2. sie automatisieren, 3. sie selbst machen. Meines Erachtens wird die Automatisierung viel verändern. Müllautos mit Greifarmen gibt es ja schon. Außerdem ist der Beruf Müllmann wohl gar nicht so schlecht bezahlt wie man denkt. Weil ihn wohl auch heute schon sonst kaum jemand machen würde.
Und da bin ich bei einem weiteren Argument: Die freie Marktwirtschaft schafft es doch auch nicht, dass wichtige Arbeiten in ausreichendem Maße gemacht werden. Warum muss ich in den meisten deutschen Gaststätten, Cafés usw. so lange auf den Service warten, bis ich gar keinen Hunger oder Durst mehr habe? Warum ist die Altenpflege unterbesetzt? Warum muss ich Monate auf einen Facharzttermin warten? Warum, warum… Wer möchte, kann diese Liste in der Kommentarspalte fortsetzen….