Materielle Minimalabbsicherung vs. Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und persönlichen Glücks oder HartzIV vs. BGE

von Vyacheslav (Slava) Leibmann

Je nachdem von welcher Position aus man diese Gegenüberstellung betrachtet, erscheint sie entweder ganz klar oder vollkommen unsinnig. Jedoch nur auf dem ersten Blick. Beide Konzepte haben Gemeinsames: beide sollen ein Mindesteinkommen sichern und beide werden aus staatlichen Mitteln finanziert.

HartzIV verfolgt jedoch das Ziel, die Ausgaben des Staates zu minimieren. Daraus erwachsen bürokratische Hürden, die ein Antragsteller zu überwinden hat, sowie Sanktionen und eine negative gesellschaftliche Stimmung gegenüber HartzIV Empfängern.

Arbeitslos, noch dazu dauernd arbeitslos zu sein, soll als etwas Unnatürliches und als Defizit angesehen werden. So hat man z.B. in der Sowjetunion, und auch anderswo, Künstler oder Regimekritiker, die entlassen worden waren, vor Gericht gestellt und als Faulenzer angeklagt. Ein HartzIV Empfänger gilt per Definition als faul. Woher kommt das?

Das Stigma der „Arbeitslosigkeit“

In unserer Gesellschaft ist ein Arbeitnehmer jemand, der Erwerbs-Arbeit sucht und um Arbeit bittet. Jemand, der Bewerbungen schreibt und Vorstellungsgespräche führt. Jemand, der auf die Entscheidung wartet, ob er genommen wird, der sich in der Probezeit befindet. Je höher seine Qualifikation, desto mehr Mitspracherecht hat er. Wobei das Gehalt, das entscheidende Kriterium darstellt. Je niedriger das Gehalt, desto weniger Rechte hat man.

Ein Langzeitarbeitsloser ist jemand, der bereits mehrere Arbeitsgesuche durchlaufen hat und immer wieder als ungeeignet zurückgewiesen wurde. So weiß jeder Arbeitgeber Bescheid über den Druck, der von Seiten des Arbeitsamts (Jobcenters) auf dem jeweiligen Kandidaten lastet und er ist somit in der Position, einen niedrigen Lohn zu bieten, nach dem Motto: „Friss oder stirb!“

Man könnte meinen, es stünden viele Firmen Schlange, um so ein Schnäppchen, – eine Langzeit arbeitslose, aber qualifizierte Arbeitskraft – quasi wie bei einer Zwangsversteigerung, zu ergattern. Aber dem ist nicht so, denn für die Firmen ist die Qualifikation des Kandidaten überhaupt nicht sichtbar. Sie sehen nur den Stempel „Ungeeignet“ oder „Abgelehnt“. So bleibt der langzeitarbeitslose Mensch in seiner misslichen Lage gefangen. Er ist „abgestempelt“!

Dieser Zustand ist den Verantwortlichen im Jobcenter selbstverständlich bekannt und so wird versucht, dem mit Qualifizierungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Mit mäßigem Erfolg, wie allgemein bekannt ist. Diese Versuche sind nicht ernsthafter Natur, da die Unternehmen von der Gesamtsituation nur profitieren. So können sie z.B. immer wieder behaupten, dass es durch den Fachkräftemangel im Land erforderlich ist, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Auch die Politik hat keinerlei Motivation, diese Sachverhalte zu überprüfen oder gar zu stoppen. Im Gegenteil, Qualifikationsmaßnahmen werden immer wieder von den zuständigen Funktionären der Verbände propagiert. Einerseits, um das Gewissen der Firmenchefs zu erleichtern und anderseits, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Als Bonus kann die Politik dadurch die Statistiken manipulieren.

Arbeitslosigkeit = Faulheit = Armut = asozial ?

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde alles anders funktionieren. Halten wir zunächst mal fest, dass unter einem vollumfänglichen BGE eine staatliche Transferleistung gemeint ist, die ohne Bedingungen bis zum Tod geleistet wird. Dabei entfällt nicht nur das Kindergeld, sondern auch die gesetzliche Rente. Das BGE ist so hoch, dass sie dieser entspricht.

Als zweite Annahme gilt, dass mit der Einführung des BGE lückenlose Arbeitsbiographien zur Ausnahme werden. Wie aktuelle Statistiken und Trends zeigen, dürfte dies mit der Zeit auch ohne ein BGE der Fall werden. Mit dem BGE würde dies nicht nur im Niedriglohnsektor so sein, sondern auch im mittleren Segment des Arbeitsmarktes zu Regel werden. Themen wie: Sabbatical, Selbststudium, ehrenamtliches Engagement oder Intensivpflege von Angehörigen bzw. Kinderzeit werden immer wieder die Erwerbsarbeitsperioden unterbrechen.

Lücken in der Erwerbsbiographie werden einer Personalabteilung nicht mehr als Vorauswahlkriterium dienen können. Auch durch die Tatsache, dass Vermittlerfirmen die eigentliche Arbeit des Jobcenters übernehmen werden, wird die Vorauswahl erschwert. Umso wichtiger wird dafür der Datenschutz. Im Zuge der Digitalisierung rücken nämlich die Möglichkeiten der digitalen automatischen Nachforschung in den Vordergrund. Die vorher durch Menschen getroffene Vorauswahl wird durch Algorithmen geleistet werden. Aber wer sich nun Horrorszenarien vorstellt, kann sicher sein, dass diese neue Welt keinesfalls ungerechter ist als die Jetzige.

Wie wirkt also ein vollumfängliches BGE im Vergleich zu HartzIV? Es gibt zurzeit den allgemeinen Konsens darüber, dass es etwas Schlimmes bis Verwerfliches ist, arm zu sein. Dabei wird Armut im Vergleich zum Reichtum der Anderen definiert. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht ist nicht automatisch arm. Wer aber HartzIV bekommt, wird als arm empfunden und bezeichnet. Außerdem setzt der Begriff „HartzIV“ mit Asozialität gleich.

Ein BGE überwindet die Stigmatisierung von Armut

Da mit der Einführung des oben beschriebenen BGE diese Denkschublade verschwindet, verschwinden auch die Vorurteile gegenüber Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Und das insbesondere, weil die Anzahl und Vielfalt der Umstände und Gründe, weshalb man keiner Erwerbsarbeit nachgeht, signifikant steigen werden.

Es besteht kein Grund für die Befürchtung, dass es bei den Empfängern des BGE zur gleichen Ausgrenzung wie bei den HartzIV Beziehern kommt. Es sei denn, es würde im Vorfeld eine negative Stimmung in diesem Sinne gemacht. Dabei ist man mit einem BGE gar nicht aus der Armutsfalle raus. Hat man kein weiteres Einkommen, nicht wenigstens zu gewissen Zeiten, kann man sich nicht viel leisten. Und genau über diese Möglichkeit, sich bestimmte Sachen leisten zu können, – sogenannte Statussymbole – wird das Individuum in der Gesellschaft beurteilt, definiert und entsprechend – sein Ansehen konstruiert. Das entspricht den Auswahlverfahren in den Firmen. Bevor man sich eingehender mit einer Person auseinander setzt, kann man anhand des Äußeren eine erste Vorauswahl treffen und sich selbst in Bezug zum Gegenüber einordnen.

Deswegen sind Mode, Auto und Bauindustrie so wichtig. Diese Produkte haben eine symbolische Funktion, sie verleihen ihren Besitzern einen sozialen Status, sie definieren die gesellschaftliche Rang- und Hackordnung am einfachsten. Als weitere wichtige Industrie mit ähnlicher Funktion ist die Promi-Industrie zu nennen. Durch den Promi-Status werden der Platz und die soziale Rangordnung eines jeden in der Gesellschaft automatisch bestimmt.

Werden die (materiellen) Grundbedürfnisse der Menschen durch das BGE befriedigt, können die Menschen die nächste Stufe der „Glückspyramide“ erreichen, in der nach Maslow „höhere (psychische) Bedürfnisse“ befriedigt werden. Dies geht nur durch das Ansehen, das man bei anderen Menschen genießt. Öfter wird es auch durch Dankbarkeit ergänzt. Solange diese zwischenmenschliche Ebene nicht oder nicht ausreichend vorhanden ist, dient die Beschaffung der oben beschriebenen Statussymbole als Ersatzbefriedigung dieser psychischen Bedürfnisse, – man spricht dann von kompensatorischem Konsum – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Fazit: Der Vergleich zwischen HartzIV und BGE ergibt: HartzIV macht die Menschen unglücklich und das BGE schafft eine Grundlage, die es ermöglicht, an dem persönlichen Glück arbeiten zu können. Dieser wird nicht durch den Ersatz der Statussymbolik, sondern durch den Respekt der Mitmenschen, die die ausgeführten Tätigkeiten als nützlich und wichtig erachten.

Finanzierung des BGE für DUMMIES

Ein häufiges Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, dass es nicht finanzierbar sei. Befürworter des BGE weichen diesem Argument manchmal aus oder sind ratlos. Tatsächlich gibt es verschiedene Konzepte zur Finanzierung des BGE, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Ziel der Veranstaltung „BGE für Dummies“ ist es, diese Konzepte kennenzulernen. Außerdem sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, sie Anderen zu erklären. Die Darstellung wird bewusst einfach gehalten. Kenntnisse in Wirtschaftsfragen werden nicht vorausgesetzt.

Einladung zu einem Workshop zum Thema.


Wann: 05.05.2018 (Samstag) 10:00 bis 15:00 Uhr

Wo: StadtRaum, Homburger Landstr. 148, 60435 Frankfurt – Preungesheim

Programm

09:45 – Ankommen
10:00 – 10:15 Begrüßung, Elfriede Harth
10:15 – 10:45 Vorstellung, Klärung der Erwartungen und der Vorkenntnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Moderation: Elfriede Harth

10:45 – 12:30 Vortrag mit Zwischenfragen, Dr. Manuel Schiffler
Grundbegriffe: Staat (Bund, Länder, Gemeinden), Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) sowie ihr jeweiliger Anteil an der deutschen Volkswirtschaft

Kurzer internationaler Vergleich: Größe des Staats in anderen Ländern

Finanzierung des Staats und der Sozialversicherungen in Deutschland (wichtigste Steuern und Abgaben)
Verteilungswirkungen von Steuern und Abgaben in Deutschland: Wieviel zahlen arme Haushalte, wieviel reiche Haushalte bei bestimmten Steuern und Abgaben? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Wieviel würde ein BGE in Deutschland kosten? Gesamtsumme; Welche bisherigen Leistungen würden entfallen und welche würden wegfallen; welche Summe muss danach noch finanziert werden? (Zahlen aus dem Modell von Robert Carls)

Modell von Götz Werner: Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.
Andere Möglichkeiten der Finanzierung

12:30 – 13:30 Mittagspause (gemeinsamer Imbiss)

13:30 – 15:00 Vorstellung des Modells von Robert Carls, Robert Carls
Modell von Robert Carls: Finanzierung über eine Erhöhung und Vereinfachung der Einkommenssteuer. Wie hoch wäre der Steuersatz? Welche Auswirkungen hätte das? Darstellung am Beispiel von typischen Haushalten mit einfachen Zahlen und Grafiken.

Teilnahme frei. Spende für den Imbisss willkommen.

ANMELDUNG ERFORDERLICH bis 03.05. unter bge-rhein-main@posteo.de, um den Imbiss zu organisieren.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen mobil fürs Grundeinkommen

Gewerkschaften

Am 14. April trafen sich in Hannover über 20 Gewerk­schafter­innen und Gewerkschafter, die ein Grundeinkommen befürworten. Sie kamen aus dem Norden, Süden, Westen und Osten der Bundes­republik, um sich über die Situation in ihren Gewerkschaften und im Gewerkschaftsdachverband (DGB) auszutauschen und zu vernetzen. Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützte dieses Treffen.

Das sind die Ergebnisse:

In Zukunft will man besser kooperieren. So will man sich vor Gewerkschaftstagen und -kongressen besser abzustimmen, um Diskussionen und Beschlüsse zum Grundeinkommen in den Einzel-Gewerkschaften und beim DGB voranzutreiben.
Gegen die von einigen Gewerkschaftsfunktionären vorgetragene Kritik am Grundeinkommen sollen bis zum Sommer gewerkschaftliche Argumente für das Grundeinkommen entwickelt werden.
Für ein im Frühjahr 2019 stattfindendes Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen soll eine Konzeption erarbeitet werden.

Zum Abschluss des Treffens wurde eine Erklärung verabschiedet, die die aus gewerkschaftlicher Sicht zu erhebenden Anforderungen an das Grundeinkommen klar formuliert und pro Grundeinkommen Stellung bezieht:

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf dem Treffen am 14. April 2018 in Hannover

Es ist Zeit!

Bedingungsloses Grundeinkommen vorurteilsfrei diskutieren, ein Gewerkschaftskonzept entwickeln, weitere politische Veränderungen durchsetzen!

Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten. Wir halten die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar, so wie es zum Beispiel Landesbezirke von ver.di zum Bundeskongress 2015 forderten. Schon im Jahr 2009 hat die Mitgliederbasis der IG Metall in einer Umfrage das Grundeinkommen zu einem politischen Top-Thema bestimmt. Die Frauen der IG BAU haben gewerkschaftliche und feministische Argumente für ein Grundeinkommen erarbeitet.

Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel: Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, radikale Arbeitszeit­verkürzung, geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit, Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne, Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.

Es ist Zeit!

Kontakt: Mathias Schweitzer, ver.di-Mitglied, bGE-Gewerkschaften@web.de

Originalbeitrag: https://www.grundeinkommen.de/18/04/2018/gewerkschafterinnen-und-gewerkschafter-machen-mobil-fuers-grundeinkommen.html

Free Lunch Society – Filmvorstellung in Aschaffenburg

Nachdem ich am 1. Februar die deutschlandweite Premiere des Films „Free Lunch Society – Komm, komm, Grundeinkommen“ von Christian Tod nicht besuchen konnte, hatte ich am Sonntag, den 19. März doch noch die Chance dazu. Der Film war in Aschaffenburg im sehr schönen und empfehlenswerten Programmkino „Casino“ zu sehen. Dort habe ich im Beisein von etwa 20 weiteren Personen den Film geschaut und ihn für gut befunden. In circa eineinhalb Stunden wurden einige Knackpunkte zum BGE grob geschildert, beispielsweise die derzeitigen sowie künftigen gesellschaftlichen Problematiken in Bezug auf Erwerbsarbeit oder bereits unternommene Projekte und Studien zum BGE. Dabei wurden Beispiele aus der ganzen Welt benannt und viele interessante sowie bekannte Persönlichkeiten zum Grundeinkommen interviewt. Ich bin ebenfalls davon beeindruckt, wie viel Archiv-Material im Film eingebaut wurde, beispielsweise aus Interviews mit Milton Friedman.

Im Anschluss folgte ein Filmgespräch mit Christian Meier (Initiativgruppe BGE Rhein-Main), was zu einem regen Austausch führte. Im Publikum befanden sich vor allem Sympathisanten des BGE, doch auch ein Skeptiker, der seine Gegenargumente durch den Film nicht entkräftet sah. Dass viel Rede- und Austauschbedarf besteht, wurde auch dadurch deutlich, dass die Gespräche trotz Räumung des Saals für die nächste Vorstellung im Foyer fortgeführt wurden.

Insgesamt gibt der Film meiner Meinung nach einen guten Einblick in die Grundeinkommens-Thematik, benennt allerdings viele Details wie den Ausgang der Wahl in der Schweiz oder das Ende des Projekts in Ojivero (Namibia) nicht. Dennoch empfehle ich den Film, insbesondere, in einer kreativen Umgebung wie einem Programmkino mit anschließender Diskussionsrunde.

Vielen Dank an Christian Meier und auch an das Kino „Casino“!

Und alle, die den Film noch immer nicht gesehen haben, können dies über YouTube tun. https://www.youtube.com/watch?v=Bgg2imgmAio

Sabine Halter

Gewerkschafterinnen und BGE

Sylvia

Sylvia Honsberg, Bundesfrauensekretärin der IG BAU hielt folgende Rede beim Neujahrsempfang 2018 ihrer Gewerkschaft in Wiesbaden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

den Jahreswechsel verbinden wir oft mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Erinnern uns an Erfolge und schöne Momente. Und auch an das, was vielleicht nicht so gelaufen ist, wie wir es uns gewünscht hätten.

Wir nehmen Abschied vom alten Jahr und freuen uns auf das neue.

Viele Menschen in Deutschland begrüßen in der Silvesternacht das Neue Jahr mit einem Feuerwerk.
Manche schreiben Karten, etliche schicken Nachrichten über das Smartphone. Immer verbunden mit Hoffnung und guten Wünschen

Abschied und Neubeginn beschreibt zeitlos das Gedicht „Stufen“ von Hermann Hesse:

Wie jede Blüte welkt und jede Jugend
Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe,
Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend
Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.

Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,
An keinem wie an einer Heimat hängen,
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,
Er will uns Stuf‘ um Stufe heben, weiten.

Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise
Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Es wird vielleicht auch noch die Todesstunde
Uns neuen Räumen jung entgegen senden,
Des Lebens Ruf an uns wird niemals enden…

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!

Leben bedeutet immer Wechsel und Veränderung. Und Hesse ermutigt in seinem Gedicht, diesen Prozess selbst zu gestalten.

Er fordert dazu auf, an nichts zu kleben weder an materiellen Dingen noch an Anschauungen. Wir sollen uns weiterentwickeln, uns trauen, neue, ungewohnte Wege zu gehen.

Zum Neuen Jahr wünsche auch ich Euch persönlich Glück und Erfolg, wie auch uns allen auf der gesellschaftlichen Ebene ein gesundes, ein friedvolles Jahr.

Wir haben das große Glück, dass es in Deutschland seit über 70 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat.

Global sieht das ganz anders aus. Da gibt es sehr viele Kriege, Gewalt, Hunger und Not. Das hat Auswirkungen auch auf uns. Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt auch zu uns, mit den all den Schwierigkeiten, die wir erleben.

Der wesentliche globale Krieg heißt: Reich gegen Arm. Das spüren auch wir.

Die Reichtumsverteilung spaltet die Welt und auch unsere Gesellschaft. Acht Milliardäre – alles Männer – besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das hat die neueste Studie von Oxfam ermittelt. Auch in Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens, während die Zahl der überschuldeten Haushalte wächst. Immer mehr Menschen sind auch bei uns von Wohlstand und Wachstum abgekoppelt. Obdachlose, Bettler, Menschen, die im Müll nach Verwertbarem suchen, gehören zum Alltagsbild unserer Städte.

Der gegenwärtige Wachstums- und Beschleunigungswahn ist nicht nur menschenfeindlich. Er zerstört auch unsere Lebensgrundlagen.
Ständig berichten die Medien über Katastrophen und Raubbau. Für viele ist die Apokalypse eher vorstellbar als eine gute Zukunft.

Die Ziele einer neuen großen Koalition beinhalten keine wirklichen Veränderungen, sie zeugen vielmehr von dem „Erschlaffen“ einer Politik, die sich eingerichtet hat in der sozialen Ungerechtigkeit.

Wo bleibt die Hoffnung?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

was mich am meisten fasziniert an Hesses Gedicht „Stufen“ ist seine grundoptimistische Weltanschauung. Davon können wir lernen.

Uns lösen vom dem Glauben, dass es keine Alternativen zu dem neoliberalen „Weiter-so“ gibt.
Abschied nehmen von dem gemütlichen Elend vorm Flachbildschirm. Hesses Gedicht heißt „Stufen“. Das heißt sich weiterentwickeln.
Umdenken, anfangen neue Visionen und Ziele anzupeilen.
Vertrauen auf den Zauber des Anfangs, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.
Wie wollen wir leben? Wie soll das Morgen für uns und künftige Generationen aussehen?
Die IG BAU Frauen sind schon vor einigen Jahren aufgebrochen und haben sich auf die Reise begeben.

Da es Frauen sind, haben sie auch nach dem Weg gefragt.
Wir haben viele Modelle und gute Beispiele gefunden.
Und wir haben daraus unsere eigenen Vorstellungen formuliert. Die Broschüre „Wie wollen wir leben? habe ich Euch mitgebracht.

Jetzt geht es darum, Verbündete zu finden. Die Diskussion um faire Arbeit und ein gutes Leben für alle zu verbreitern.

Die Kolleginnen haben dazu Anträge an den IG BAU Gewerkschaftstag und die DGB-Bundesfrauenkonferenz gestellt. Beide Kongresse haben ihre Bereitschaft mit großer Mehrheit erklärt.

Im Wesentlichen geht es um vier Punkte, die miteinander verknüpft sind:

1. Neue Werte für Wirtschaft und Gesellschaft

Anstelle von Wachstum und gnadenlosem Wettbewerb brauchen wir ein vorsorgendes Wirtschaften: Die Sorge für sich und andere sowie für zukünftige Generationen muss im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Dazu gehört die Sorge für natürliche Mitwelt. Es ist höchste Zeit, das Leid der Tiere zu beenden und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen.

Ein gutes Leben für alle als Richtschnur der Wirtschaft – Kooperation statt Konkurrenz. Die Produktion muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Die Glücksforschung gibt da gute Anhaltspunkte. Menschen müssen ihre Grundbedürfnisse sichern können, sie brauchen gesellschaftliche Teilhabe, Sinn und Beziehung. Mehr Geld macht nicht mehr glücklich.

2. Soziale Sicherung für alle

Die IG BAU Frauen erachten ein Bedingungsloses Grundeinkommen als einen wichtigen Teil der Lösung. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Modelle. Wir lehnen neoliberale Ideen einer Sozialpauschale strikt ab. So haben beispielsweise Erwerbsunfähige oder Behinderte einen Mehrbedarf. Erwerbsarbeit muss einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Dafür brauchen wir nach wie vor die Sozialversicherungen und Mindestlöhne.
Erwerbstätigkeit ist mehr als Broterwerb. Sie kann den Lebenssinn erhöhen, Struktur geben, soziale Kontakte fördern, zur Selbstverwirklichung beitragen usw.

Die IG BAU-Frauen teilen die Definition des „Netzwerks Grundeinkommen“:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt.
Es soll
• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
• ohne Bedürftigkeitsprüfung und
• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

Es gibt so viel unbezahlte Arbeit im privaten Bereich, die erst die Voraussetzungen für die Erwerbsarbeit schafft. Wäre Geld die einzige Motivation für Arbeit, hätte niemand von uns überlebt. Wir alle sind auf die Sorge- bzw. Care-Arbeit angewiesen. Ebenso trägt ehrenamtliches Engagement maßgeblich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei.
Die Arbeit für und mit Menschen – bezahlt und unbezahlt – bedarf einer neuen Bewertung und größerer Anerkennung. Sie ist die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die soziale Sicherung aus der Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit befreien.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht eine individuelle Lebensgestaltung und eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie. Es könnte Start-Up Unternehmen, Selbständigkeit, die Lebenssituation von Bauern oder genossenschaftliche Projekte erleichtern.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte Alters- und Kinderarmut, die Armutsgefährdung Alleinziehender sowie erzwungene Obdachlosigkeit beenden und die Existenzängste vieler Menschen auflösen.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Niemand müsste mehr miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung akzeptieren.

Und es wäre bezahlbar durch eine Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Dazu gehören Maßnahmen wie die Schließung von Steuerschlupflöchern, Transparenz bei Gewinnen internationaler Konzerne sowie entsprechende Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen.

Auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen haben die IG BAU Kolleginnen eine Broschüre mit den wichtigsten Argumenten erarbeitet. Sie hat den Titelt: „Vom Recht auf Erwerbsarbeit zum Recht auf Existenz!“

Der dritte Punkt heißt:

3. Arbeitszeit verkürzen

Die Erwerbsarbeit beherrscht das Leben vieler Menschen:
Überlange Arbeitszeiten, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, lange Wegezeiten, Leistungsverdichtung, Zielvorgaben, die in der regulären Zeit nicht zu schaffen sind usw.

Die Folgen sind bekannt: Immer mehr Menschen leiden unter Zeitnot, psychischen Erkrankungen, bis hin zum Burnout, dem Punkt der Entfremdung, wo die Lebensflamme erlischt und nichts mehr Sinn macht.

Es bleibt immer weniger Raum und Kraft für Sorgearbeit und Ehrenamt. Das erleben wir in den Gewerkschaften, aber auch Vereine, Chöre, Parteien finden kaum noch Nachwuchs. Die Vereinzelung nimmt zu.

Die Digitalisierung schafft neue, qualifizierte Erwerbsarbeitsplätze, sie verschärft aber auch prekäre Arbeit und rationalisiert viele Tätigkeiten weg. Vollbeschäftigung ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zu erwarten.

Von daher fordern die IG BAU Frauen eine Verteilung der Erwerbsarbeit auf mehr Schultern durch eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit dem Ziel einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.
In Verbindung mit einem Grundeinkommen ergeben sich daraus bessere Chancen einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Frage der partnerschaftlichen Teilung aller gesellschaftlichen Arbeit könnte sich neu stellen.

Das ist unabdingbar verbunden mit dem vierten Punkt:

4. Caring Democracy

Das bedeutet, die Sorgearbeit in den gesellschaftlichen Mittelpunkt zu rücken: Das Recht und die Pflicht für Alle zu sorgen und umsorgt zu werden.
Themen wie Gesundheit, Bildung und Füreinander-Dasein als zentrale Ziele des Miteinanders anzustreben. Die Teilung aller gesellschaftlichen Aufgaben und die Beteiligung an der Gestaltung des Zusammenlebens.

Wenn wir darüber wirklich reden, stellt sich die Frage nach den Aufgaben für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter neuen Aspekten.
Wir können unsere Hoffnung nicht auf die Regierung setzen: Eine neue große Koalition wird im Wesentlichen so weitermachen wie bisher – mit all den fatalen Folgen.
Angela Merkel erklärt: Deutschland geht es gut! Und sie sieht nicht oder will nicht sehen: Immer mehr Menschen geht es nicht gut.

Wir sind als Gewerkschaften die Vertretung der Arbeit. Und ich wünsche mir, dass wir unseren Arbeitsbegriff erweitern. Nicht nur die Erwerbsarbeit zählt, sondern alle Arbeit.

Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass wir ein Gegenpol werden: Uns einsetzen für eine gute Zukunft.
Vorstellungen entwickeln, was uns wirklich wichtig ist. Scheren aus dem Kopf nehmen.
Uns trauen, umzudenken. Uns aufzumachen, Lösungen zu finden
Es gibt schon so viele wunderbare Ideen, Beispiele und Initiativen.
Etliche davon zeigt der Film: Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen.
Ich kann Euch nur empfehlen, den – vielleicht auch miteinander – anzuschauen. Ich lass ihn gerne hier.
Am 23. März treffen sich Kolleginnen aus der Unia in der Schweiz, der Gewerkschaft Bau-Holz aus Österreich und der IG BAU wieder.
Im Rahmen der nächsten 3-Länder Konferenz gibt eine Veranstaltung mit Christian Felber. Christian Felber ist Autor etlicher Bücher, Mitbegründer von attac-Österreich und der Gemeinwohlbank. Mittlerweile ist er auch ein vielgefragter Referent, der etliche Preise erhalten hat. Er wird uns das Modell der Gemeinwohlökonomie vorstellen. Ich lade Euch herzlich zu seinem Vortrag ein. Und ich freue mich riesig, wenn ihr am 23. März abends nach Steinbach kommt, um über alternative Wirtschaftsideen zu diskutieren

Im Krieg Reich gegen Arm ist noch nicht alles verloren. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2010 wünschen sich 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der ÖsterreicherInnen eine „neue Wirtschaftsordnung“.

Wir sind den Entscheidungen der Regierung oder der Wirtschaftsbosse nicht hilflos ausgeliefert. Herrschaft funktioniert auf Dauer immer nur mit der Zustimmung der Unterdrückten.

In diesem Sinn möchte ich den Schluss von Hesse‘ s Gedicht noch einmal vergegenwärtigen:

„Wohlan denn Herz, nimm Abschied und gesunde…“
Abschied von den kranken Vorstellungen grenzenlosen Wachstums und Beschleunigung, Abschied von der irrsinnigen Idee, dass Wettbewerb, Geiz und Ellbogen das Wohl aller fördern könnten.

Wir können unsere Macht einsetzen, indem wir klar sagen, wie wir leben wollen und uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam dafür einsetzen.

Gesunden, indem wir auf das Herz hören, auf Kooperation statt Konkurrenz, auf ein gutes Miteinander, auf wirkliche Werte und Bedürfnisse statt immer mehr Konsum, auf Solidarität und Teilen, auf den Einklang unseres Handelns mit unserer natürlichen Mitwelt.

Darin liegt der Schlüssel für ein gutes Neues Jahr, ein Schlüssel der Hoffnung und des Mutes. Ein Schlüssel auf dem Weg zum Glück und einem guten Leben für alle.