#AlleFürsKlima – Aufruf zum #GlobalenKlimastreik

Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitreichende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.

Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.

Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!

Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps!

System change not climate change.

Für ein Frankfurt for future!

Verkehrswende JETZT!

Das Wetter hätte strahlender nicht s ein können am heutigen 14. September 2019. 25.000 Menschen haben sich auf dem Weg gemacht zur Internationalen Automobil Ausstellung (IAA), in Frankfurt am Main um für eine sofortige Verkehrswende zu demonstrieren. Gegen stinkenden Individualverkehr und für gemeinwohlorientierte Mobilitätskonzepte:

Für Innenstädte, in denen keine parkenden Autos einen ungebührlichen Anteil des öffentlichen Raums allen anderen wegnehmen, frei von schädlichen Abgasen und Autolärm.
Für den Ausbau von kostengünstigem gut getakteten Öffentlichen Personennahverkehr.
Für eine Fahrrad- und Fußgängergerechte Stadt.

Wir von der BGE-Initiative Frankfurt Rhein-Main waren natürlich auch dabei. Das Thema brennt uns schon lange unter den Nägeln. Wir sind überzeugt, dass ein BGE ganz vieles verändern würde. Weil Menschen nicht mehr alles auf sich nehmen müssten, um einen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern z.B. durch Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit weniger pendeln würden. Oder vielleicht sogar überhaupt nicht mehr. Weil sie ihre Lebenszeit lieber für sinnvolle Tätigkeiten vor Ort einsetzen und somit der Landflucht entgegenwirken würden. Denn auch das gehört zur Mobilitätswende: eine Entschleunigung der Mobilität. Eine Verringerung der notwendigen Mobilität.

Besonders auf dem Land wird die Mobilitätswende nur möglich, wenn es gleichzeitig einen massiven Ausbau von Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsfürsorge gibt. Mehr als ein Mobilitätsproblem leiden die Menschen dort an einem Infrastrukturproblem.

Menschen müssen in ihrer Nähe alles das finden, was sie zum Leben brauchen: Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Jugend und Altenzentren, etc…. Unsere Dörfer und ländlichen Gebiete dürfen nicht ausbluten, weil die Ballungszentren zu immer ähnlicheren Molochen werden, die Kapital, Macht, alle Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Kultur, etc.. unersättlich aufsaugen. Die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich ist ein Ausdruck des Protestes gegen diesen Missstand.

Deshalb engagieren wir uns für ein Grundeinkommen, das eines der Mittel zu einer grundlegenden Systemveränderung ist. Fuer das Gute Leben für Alle. Weltweit.

Das Grundeinkommen und die Frauen – Chance oder Falle?

BGE und Frauen

Veranstaltung im Rahmen der Woche des Grundeinkommens

Diskussionen um ein mehr oder weniger bedingungsloses Grundeinkommen haben stark an Fahrt aufgenommen. Während Fragen der Finanzierung und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt immer wieder diskutiert werden, stand die Frage, wie sich ein Grundeinkommen für alle auf das Geschlechterverhältnis auswirken könnte, bisher nicht im Zentrum des Interesses.

Können wir davon ausgehen, dass ein Grundeinkommen emanzipatorisch wirken würde, wenn es erst einmal da ist? Würde es die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung im Erwerbsleben und in der privaten Sorgearbeit überwinden helfen? Oder hier für mehr Ausgleich sorgen? Führt ein Grundeinkommen zur Reduzierung des Gender-Gaps oder besteht sogar die Gefahr, dass durch ein Grundeinkommen sich die Ungleichheiten manifestieren?

Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen bieten zwei kurze Impulsreferate die Grundlage zur Diskussion.
Dr. Eva Douma: Wie ein Grundeinkommen die Situation von Frauen verändern kann. Praktische Erfahrungen aus der ganzen Welt.
Elfriede Harth: Care-Arbeit – reine Frauensache? Wie Frauen und Männer mit einem Grundeinkommen füreinander sorgen (könnten).

Die anschließende gemeinsame Diskussion geht der Frage nach, ob das Grundeinkommen eine bedingungslos feministische Perspektive bietet. Welche Möglichkeitsräume eröffnet ein bedingungsloses Grundeinkommen den Frauen und wo werden möglicherweise geschlechtsspezifische Zuschreibungen und Stereotype gefestigt? Welche Bedingungen sind aus feministischer Perspektive unabdingbar und müssen in die Debatte um ein Grundeinkommen als Forderungen laut und deutlich eingebracht werden?

Kosten: Wir freuen uns über Ihre Spende.

Referentinnen: Dr. Eva Douma, Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin, Autorin und Coach; Elfriede Harth, Aktivistin in den Bereichen Care-Revolution und Grundeinkommen Leitung: Mechthild Nauck, Politologin, Referentin im EVA

Kooperation: Bücherfrauen – RG Frankfurt
Gefördert durch das Frauenreferat der Stadt Frankfurt

Frauenreferat Logo

Ein Königreich für ein Grundeinkommen!


Foto: Johannes Robalotoff – Ruine Königstein

Vom Mittelalter sind heute nur noch Spuren übrig. Kirchengebäude stammen oft noch aus dieser Zeit, und natürlich Burgruinen… Zum Glück kann man das Mittelalter heutzutage immerhin noch virtuell nacherleben, dank Computer- und Konsolenspielen wie „Kingdom Come – Deliverance“: Dieses stammt von einem tschechischen Entwickler und ist so eine Art europäische Antwort auf den amerikanischen Bestseller „Red Dead Redemption 2″, denn es spielt sich sehr ähnlich, nur eben nicht im Wilden Westen, sondern im Mittelalter. Dabei ist es so realitätsgetreu, dass man die Orte und Landschaften darin sogar auf heutigen Landkarten von Tschechien wiederfinden kann.

Logisch, dass es darin dann auch keine Zwerge, Elfen oder Drachen gibt. Aber eines, was man vom Fantasygenre her kennt, existiert auch in Kingdom Come: Burgen.

Im Grunde genommen sogar so viele, dass man sich fragen könnte, ob die Entwickler da nicht geschummelt haben. Aber das Spiel ist so realitätsgetreu, dass man die Orte darin sogar auf heutigen Landkarten von Tschechien wiederfinden kann, zu einem großen Teil maßstabsgetreu, und von den Burgen sind oft noch die Ruinen zu besichtigen.

Wem diese Reise zu weit ist, muss von Frankfurt aus nur nach Königstein fahren und kann sich dort von dieser mittelalterlichen „Bauwut“ selbst ein Bild machen: In einem Umkreis von fünf Kilometern gibt es dort nicht weniger als drei verfallene Burgen.

Und wer im Mittelalter nicht im Umkreis einer Burg lebte, wohnte zumindest vor den Toren irgendeiner befestigten, das heißt von hohen Mauern umgebenen Stadt: Frankfurt war so eine Stadt, Hanau und Mainz ebenfalls.

Warum es zur damaligen Zeit so wichtig war, nahe einer befestigten Stadt oder besser noch einer Burg zu leben, erfährt man in „Kingdom Come“ schon nach den ersten paar Stunden des Spiels: Reiterhorden überfallen das Land, und der Protagonist muss schleunigst Zuflucht in der nächsten Burg suchen. Leider hat er Pech, denn vor seiner Nase wird gerade die Zugbrücke hochgeschlagen – also ein Pferd geschnappt und auf zur nächsten Burg, in wilder Flucht vor den blutdürstigen Kumanen, welche zuvor auch schon dem Vater und der Mutter des Protagonisten den Kopf abgeschlagen haben. Nur mit letzter Kraft und mit einem Pfeil im Oberschenkel kommt man dort an; aber egal, Hauptsache man lebt und befindet sich in den schützenden Gemäuern einer Burg.

Dort bleibt man dann natürlich nicht, sondern sobald die feindlichen Horden wieder abgezogen sind, wird man in eine Mühle am Fluss gebracht und dort gesund gepflegt. Von dort aus erkundet man dann die mittelalterliche Welt mit ihren Feldern und Wäldern und Dörfern, und ihren Menschen: Es gibt außer dem Müller auch Schmiede, Gerber, Bauern, Jäger, Schneider… Ihnen allen kann man da bei der Arbeit zusehen, und Arbeit im Mittelalter war hart. Es gab damals keine Gabelstapler.

So wie Kingdom Come nicht an irgendeinem Ort spielt, sondern einem genau definierten, so spielt es auch nicht in irgendeiner Zeit, sondern genau im Jahr 1403, also im Spätmittelalter. Zu dieser Zeit hat man, lässt sich in der Wikipedia nachlesen, in Deutschland (damals noch unter anderem Namen bekannt) schon Neuhochdeutsch gesprochen, und unsere heutigen Nachnamen stammen genau aus dieser Zeit. So gibt es heute noch Leute die Bauer, Schneider oder Schmitt (= Schmied) mit Nachnamen heißen – wenngleich viele dieser Berufe inzwischen schon lange ausgestorben sind. Geblieben ist davon ansonsten eigentlich nur, dass auch wir heute uns oft noch sehr über unseren Beruf definieren. Auf einer Visitenkarte steht in der Regel gleich neben dem Nachnamen auch unsere berufliche Funktion. Jochen Müller, Softwareentwickler. Oder so etwas in der Art.

Daran muss man dann auch unwillkürlich denken, wenn man dem Müller, bei dem man nachts immer einen Schlafplatz hat (auch das wird im Spiel simuliert), beim unermüdlichen Schleppen seiner Mehlsäcke zusieht.

Und noch ein weiterer Gedanke kommt einem, sicher auch von den Entwicklern beabsichtigt: Wird diese Arbeit, bei der man da zusieht, nicht eines Tages wieder zunichte gemacht werden durch das Treiben der feindlichen Heere, die alles niederbrennen? So wie zuvor das eigene Heimatdorf?

Wie beruhigend ist es da, dass das Tor zur nächsten befestigten Stadt, dem Marktflecken Rattay, nur wenige Gehminuten weit entfernt ist. So schläft man in der Stube des Müllers wie in Abrahams Schoß, denn wichtig ist schließlich vor allem das Leben. Eine abgebrannte Mühle würde man, wenn nur der Müller noch am Leben war, später auch wieder neu aufbauen können.

Aber war der Müller, wenn er dort oben in der Burg saß und von deren Zinnen aus zusehen musste, wie man gerade seine Mühle abbrannte, überhaupt noch wirklich ein Müller? De facto war er in diesem Moment etwas anderes… nämlich ein Burgbewohner, Bürger.

Das ist mehr als nur ein Wortspiel, denn tatsächlich leitet sich das Wort „Bürger“, wenn auch etwas gewundeneren Wegen, etymologisch von „Burg“ ab (und wohl nicht vom Begriff „für etwas bürgen“, was ja sonst auch noch naheliegend gewesen wäre). Die englische Entsprechung dafür („citizen“) ist mit dem Wort „city“, also Stadt verwandt. Städte und Burgen erfüllten im Mittelalter eine ähnliche Funktion.

Ob Bauer, Schneider, Müller oder Schmied: alle hatten sie gleichermaßen Anteil an der Geborgenheit und Sicherheit, welche die Mauern einer Burg, oft gut sichtbar auf einer Anhöhe, ihnen versprachen. Und Martin Luther, der bekannte Kirchenreformer (der ungefähr hundert Jahre nach „Kingdom Come“ lebte) verglich in einem seiner Lieder sogar Gott mal damit.

Was hat das mit unserer heutigen Zeit zu tun? Die meisten Burgen sind heute nur noch Ruinen, die Stadtmauern (schon zu Napoleons Zeit) niedergerissen worden. Und es würde auch ganz offensichtlich keinen Sinn machen, sie wieder aufzubauen: Heute gibt es keine feindlichen Ungarn, Mongolen oder Kumanen mehr, vor denen wir Zuflucht suchen müssten. Und wenn wir uns trotzdem daran machen würden, all die mittelalterlichen Burgen wiederaufzubauen wie das Berliner Stadtschloss, dann würde keineswegs das Mittelalter wiederauferstehen, sondern wir hätten hier in unseren Breiten nichts weiter als eine Art riesiges Disneyland. Freuen wir uns lieber darüber, dass wir zumindest in virtuellen Räumen wie Kingdom Come noch die Gelegenheit haben, in jene vergangene Welt einzutauchen – dort machen intakte Burgen Sinn, und dort sind sie auch authentisch… Aber wie ist das mit den Bürgern?

Bürger gibt es auch heute noch. Es gibt deutsche Staatsbürger, es gibt Unionsbürger, es gibt (im Geiste) den Weltbürger. Das alles sind Begriffe aus unserer heutigen, modernen Welt, und wenigstens die ersten beiden sind zudem auch noch mit ganz handfesten Rechten und Pflichten verbunden. So kann hat man beispielsweise als deutscher Staatsbürger das Recht, in fast jedes Land der Welt visafrei einzureisen, als afghanischer Staatsbürger hingegen nur in ganz wenige.

Und an dieser Stelle bekommt das Konzept einer Burg, das ich vorhin so unschuldig eingeführt hatte, auf einmal etwas Dunkles, Unheimliches, fast wie ein Gespenst. Denn dem Begriff der Burg wohnt auch etwas Ausgrenzendes inne: Es gibt die innerhalb der Burg und die außerhalb.
Dabei würden ja, auch in Anbetracht der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, hierzulande viele sicher lieber heute als morgen ihre Identität als „deutscher Staatsbürger“ vollkommen ablegen und in einer neuen als „Bürger der Europäischen Union“ aufgehen.

Aber wird das Problem dadurch nicht bloß verlagert? Die Mauern der Burg, in der wir uns da verschanzen, wären dann eben die Außengrenzen der Europäischen Union.

Und nicht umsonst machen rechtspopulistische oder -radikale Parteien in Deutschland und anderen Ländern ja schon längst Stimmung mit politischen Schlagworten wie der „Festung Europa“ (Festung = Burg), die wir angeblich bräuchten, um den „Flüchtlingshorden“ an unseren Außengrenzen etwas entgegenzuhalten. Auch solche Rhetorik nimmt natürlich mehr oder weniger direkten Bezug auf das Mittelalter.

Kein Wunder, dass da manchem bei dem Begriff „Bürger“ ein wenig mulmig zumute wird. Dann lieber gar nicht viel darüber sprechen, auch nicht im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Lieber über Sicherheit sprechen, über Freiheit, über sozialen Zusammenhalt. Das alles wird einem durch das BGE geboten, warum dann dieses lästige Wort „Bürger“?

Ich würde es aber gerne auf eine höhere, geistige Ebene tragen. „Bürger“ ist (laut Wikipedia) auch verwandt mit dem Wort „Geborgenheit“, und genau das ist das Versprechen des bedingungslosen Grundeinkommens: So wie die Burg ihre Bewohner „birgt“, unabhängig von den Verdiensten des Einzelnen, so ist es auch mit dem BGE. Feinde, die auf uns zukommen, sind nicht andere Menschen (die wilden Horden aus dem Inneren Asiens gibt es nicht mehr), sondern die Unsicherheiten, die technische und gesellschaftliche Veränderungen, die es heute gibt und auch zukünftig immer geben wird, so mit sich bringen. Niemand weiß, ob die Digitalisierung und Automatisierung in den kommenden Jahrzehnten nur ein laues Lüftchen oder ein tosender Sturm sein wird, der über den Arbeitsmarkt hinwegfegen wird; aber das jeder, egal ob Müller, Bauer oder Schmitt im BGE einen Zufluchtsort finden wird, das ist uns garantiert. Lasst uns diese Burg groß und weit bauen, so dass alle Menschen auf der Welt darin Platz finden werden, und ihre Mauern hoch. Lasst uns den Weltbürger, der jetzt noch so phrasenhaft daher kommt, verwirklichen, und zwar nicht bloß mit der Betonung auf „Welt“, sondern auch mit der Betonung auf „Bürger“. Kingdom Come: das Reich der Bedingungslosigkeit komme. Weltweit!

Reinhard Schwark

Traum und Wirklichkeit

Am 09.02.2019 erschien in der „WELT“ ein Artikel von Tobias Kaiser zur BGE Experiment in Finnland. Während ich diesen Artikel las, ertappte ich mich dabei, wieder die falschen Formulierungen und Behauptungen korrigieren zu wollen. Sofort hörte ich auf weiter zu lesen und widmete mich stattdessen den Kommentaren. Meistens waren die Leser der Meinung, dass das BGE nichts anderes als ein „Schmarotzertum“ herbeiruft. Eine sogenannte „Neiddebatte“ entbrannte.  

Da stellte ich mir selber die Frage: Wie kann man produktiv in solchen Situationen diskutieren? Nach meiner persönlichen Erfahrung ist es zwecklos sowohl falsche Behauptungen richtig zu stellen, als auch zu versuchen die Menschen davon zu überzeugen, man wolle sie nicht berauben.

Ah, wäre ich bloß in der komfortablen Situation, dass das BGE bereits seit Jahrtausenden existieren würde und jemand sollte mir die Vorzüge des zurzeit existierenden Systems gegenüber einem BGE schmackhaft zu machen: „Es ist ja gar nicht so viel 20 und mehr seitige Anträge auszufüllen, außerdem sind die Fragen so einfach formuliert!“, „Na und man müsste für die Verwaltung viel mehr ausgeben, diese Ressourcen sind wichtiger als Kindergärten, Parks oder Wohnungen!“ , „Die Menschen sollen das tun was man ihnen sagt und nicht was ihnen Spaß macht!“, „Alle sollen leben dort, wo die Arbeitsplätze sind und nicht umgekehrt!“, „Wer kein Geld hat, hat auch keine Rechte.“, „In einer Familie sollte einer immer weniger Wert sein als der andere, und besonders die Kinder. Die sind immer viel weniger wert.“, „Die Menschen sollen sich viel weniger um die anderen kümmern, sondern viel mehr sich um ihre Zukunft Sorgen machen!“, „Sich um alte Menschen zu kümmern soll ein Geschäft werden und keine moralische Verpflichtung.“, „Gesellschaft kann so viel Geld am Cafébesuchen, Theater und Teilnahme am politischem Leben sparen. Die meisten interessieren sich sowieso nicht dafür.“ „Höhere Bildung sollte viel mehr kosten, damit es sich nicht jeder leisten kann!“

Ich kann mir gut vorstellen, dass man die Anhänger dieser Thesen als „Wahnsinnige“ oder „gefährliche Träumer“ bezeichnen würde.
Leider bin ich nicht in dieser „Traumwelt“. Für mich sind dies keine Thesen sondern Realität. Bin ich etwa wahnsinnig?

Slava Leibmann