Wir haben uns gegründet, um den Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens für Alle in der Bevölkerung zu verbreiten, die Idee selbst und die damit zusammenhängenden Themen und Probleme vertiefend zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck versuchen wir, gedeihlich mit anderen BGE-Initiativen sowie mit Gruppen und Organisationen, die sich mit ähnlichen oder verknüpften Themen beschäftigen, zusammenzuarbeiten.

Unter einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) verstehen wir:

Eine regelmäßige Transferzahlung einer politischen Gemeinschaft an jedes einzelne ihrer Mitglieder als Bürgerrecht ab Geburt1. Diese Leistung erfolgt in einem gesetzlichen Zahlungsmittel2, sie ist an keine Bedürftigkeits-, Einkommens- oder Vermögensprüfung3 geknüpft und mit keinem Zwang zur Arbeit4 verbunden. Organisiert wird sie durch den demokratisch legitimierten Staat, über ihre konkrete Höhe befinden jedoch die Mitglieder der Gemeinschaft in regelmäßigen Abständen direkt durch Volksabstimmung – wie auch über ihre Einführung5. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, so dass Systeme der Sozialen Sicherung nur zur Abdeckung von besonderen Härtefällen bestehen und in Anspruch genommen werden müssen6. Finanziert wird es mittels Steuern und Abgaben durch die Mitglieder der politischen Gemeinschaft, deren konkrete Ausgestaltung wird zu diskutieren sein7.

Für alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft ist das BGE gleich hoch8, Menschen, die durch Einwanderung erst in eine Gemeinschaft hineinwachsen, müssen übergangsweise über das Sozialsystem abgesichert werden.

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll dabei auf der verwaltungsmäßig höchstmöglichen Ebene umgesetzt werden, aktuell ist dies meist der Nationalstaat, in Europa die Europäische Union. Letztlich soll ein weltweites BGE eingeführt werden, so dass aus dem Bürger- ein Menschenrecht wird.9

Für Minderjährige wird das BGE an ihre Erziehungsverantwortlichen ausgezahlt. Dieses „Kindergrundeinkommen“ kann, auf dass es dem Wohle der Kinder und nicht der Eltern diene, mit Auflagen und staatlicher oder gemeinschaftlicher Kontrolle und Aufsicht verknüpft werden. Ein gleitender/stufenweiser Übergang zur Direktauszahlung beim Erreichen der Volljährigkeit sollte angestrebt werden. Ein „Geschäftsmodell ‚Kinder kriegen‘“ soll durch das BGE nicht ermöglicht werden. Das Gleiche gilt für das Grundeinkommen von nicht mündigen volljährigen Personen.10

Durch geeignete ordnungs- und steuerpolitische Rahmensetzung muss sichergestellt werden, dass die Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Wohlstandes nicht auf Kosten der Lebenschancen zukünftiger Generationen geschieht.


Warum?

Die Konzepte der Arbeitsteilung und der Marktwirtschaft sind hoch produktiv in Bezug auf die Entwicklung der Menschheit und die massive Verbesserung der individuellen Lebensbedingungen und -chancen. Allerdings profitieren davon nur jene, die Geld haben oder sich zu verschaffen wissen.

Die Schattenseite dieser Entwicklung ist der extreme Druck auf die unbezahlte, nicht erwerbsförmige Arbeit, darunter der größte Teil der Sorgearbeit, der Demokratiearbeit und der schöpferisch-kreativen Arbeit. Ein weiterer Teil dieser Arbeit ist zwar bezahlt, aber schlecht bis sehr schlecht und zudem meist unsicher.

Diese Misere destabilisiert die modernen Gesellschaften in hohem Maße und macht sie anfällig für totalitäre Wahnideen, Korruption, Gewalt und Barbarei. Außerdem können sie bei weitem nicht ihr Potential in Bezug auf technologische und kulturelle Innovation ausschöpfen, was nicht nur angesichts dringend notwendiger Anpassungsleistungen an (teilweise selbst verursachte) Veränderungen des Ökosystems ‚Erde‘ jedoch notwendig wäre.

Es braucht ein Bedingungsloses Grundeinkommen, um alle Individuen frei zu stellen von vermeidbarer existentieller Not und ihnen dadurch die Mitarbeit an der gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu ermöglichen. Hinreichend ist dies noch nicht, ein zur Emanzipation anregendes und ermächtigendes Bildungssystem sowie ein vorausschauendes und solidarisches Gesundheitswesen sind ebenfalls nötig.

Das Bedingungslose Grundeinkommen hat nichts mit Freibier zu tun. Es geht nicht darum, dass Alle einfach nur noch ganz viel Spaß haben, Brathähnchen in offene Mäuler fliegen etc., sondern dass jeder Mensch selbst entscheidet, was wichtig und notwendig ist und darum getan werden muss. Die Idee steht damit in der Tradition der Aufklärung, die solche Entscheidungen nicht mehr vermeintlich „höheren Autoritäten“ überlassen wollte und konnte, sondern diese durch ein – eigentlich eher unbequemes – „denkt selbst!“ ersetzt hat.

Das BGE verschafft dem Individuum in diesem Sinne Handlungsfreiheit, und noch wichtiger: Willensfreiheit. Denn die heute oft erzwungene Anpassung an vorgebliche „ökonomische Notwendigkeiten“ deformiert das Denken und insbesondere das sittliche Empfinden.

  1. Das BGE stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Eine staatliche Erfassung und Bewertung, wer mit wem zusammenlebt, braucht es nicht. Die heutige finanzielle Abhängigkeit vom (Ehe-)Partner oder den Eltern wird aufgehoben. [zurück]
  2. Gesetzliche Zahlungsmittel sind heute nur Münzen und Banknoten, also Bargeld. Das Giralgeld der Geschäftsbanken wird von diesen selbst geschöpft – nach betriebswirtschaftlichen Kriterien, also prozyklisch. Dadurch ist unser Geldsystem extrem krisenanfällig und dringend reformbedürftig. Wir fordern die Einführung eines staatlichen unbaren (elektronischen) Geldes sowie ein Bürgerrecht auf ein Konto bei der Zentralbank oder treuhänderisch bei einer Geschäftsbank eigener Wahl – geführt in Zentralbankgeld. Nur ein demokratisch kontrolliertes Geldsystem ist resistent gegen Hyperinflation, Blasenbildung und Zusammenbruch mit Bankrun und Systemzusammenbruch, daher muss die Geldschöpfung in die Hände des Staates oder per Volksentscheid durch die Bürger selbst geregelt werden.
    ----> Siehe auch:
    VOLLGELD
    MONETATIVE
    Vorschläge, ein ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ in Form von Lebensmittelgutscheinen, CO2-Emissionsrechten oder ähnlichem ‚auszuzahlen‘, lehnen wir sowieso ab, da sie die sichere Existenz jedes Individuums überhaupt nicht gewährleisten können, von anderen negativen Effekten gar nicht erst zu reden. [zurück]
  3. Ja, das BGE bekommen auch Millionäre. Bedürftigkeitsprüfungen sind demütigend, (kosten-)aufwändig und ineffizient – jedenfalls so lange es um ein Existenz- und Teilhabeminimum geht, das sowieso jeder Mensch braucht. Regelmäßig scheitern Menschen an der Sozialbürokratie, das wollen wir nicht mehr haben.
    Natürlich müssen letztlich Menschen, die viel Geld haben, auch viel zur Finanzierung eines BGE beitragen. Das kann ein durchdachtes Steuersystem sicherstellen, es wird sogar leichter fallen, dieses schlank und wirksam zu gestalten, wenn das BGE als ‚aktiver Steuerfreibetrag‘ an Alle gezahlt wird. [zurück]
  4. Natürlich wünschen wir uns, dass möglichst alle Menschen versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas zur Gemeinschaft beizutragen. Ein staatlicher ‚Arbeitszwang‘ kann aber nicht funktionieren, weil es für die Behörden völlig unmöglich ist, für jeden einzelnen Menschen eine seinen Fähigkeiten angemessene Arbeit zu definieren, die dann auch noch für die Gesellschaft nützlich sein muss. Menschen sind verschieden und müssen selbst herausfinden, was, wo und wie viel sie gesellschaftlich beitragen können und wollen. Auch gut gemeinte Planwirtschaft ist ineffizient und letztlich mit Demokratie unvereinbar. [zurück]
  5. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll allen Menschen die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, aber es gibt keine objektiv richtige Summe, ab der ein würdevolles Leben möglich ist. Abgesehen von der Frage der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegt dies daran, dass es eine individuelle Werteentscheidung ist, welches materielle Niveau angemessen ist. Das BGE muss immerhin auch finanziert werden, es bedeutet (unabhängig vom konkreten Steuersystem) immer eine Umverteilung von Menschen mit Vermögen oder Einkommen hin zu Menschen ohne diese. Da nur ein Teil der gesellschaftlich wichtigen Arbeit überhaupt bezahlt wird und andererseits auch Vermögenskonzentrationen durch Glück, Familienzugehörigkeit und sogar Korruption und kriminelle Aktivitäten zustande kommen, ist diese Umverteilung legitim und notwendig. Aber wie groß diese Umverteilung sein soll, darüber lässt sich nur demokratisch und gemeinsam befinden. [zurück]
  6. Bedarfsabhängige Systeme der Sozialen Sicherung müssen bestehen bleiben, damit wirklich niemand durch das Soziale Netz fallen kann. Denn das BGE kann nicht so hoch sein, dass alle Spezialfälle z.B. von Menschen mit Behinderung oder schwerer chronischer Erkrankung damit abgedeckt werden. Natürlich lässt sich das Problem z.T. auch über eine gute und ggf. kostenfreie öffentliche Infrastruktur einschließlich Gesundheitssystem entschärfen. Solange es kein weltweites BGE gibt, braucht es auch alleine schon für Einwanderer zusätzliche Sozialleistungen, bis diese in die politische Gemeinschaft integriert sind und alle Bürgerrechte besitzen. Außerdem können so in einer Einführungsphase des BGE, in der es vielleicht insbesondere in Regionen mit hohem Preisniveau noch keine existenzsichernde Höhe erreicht, alle sozialen Härten abgefedert werden. Bedarfsabhängige Soziale Sicherung bedeutet auch, dass hier die Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss, überprüft und kontrolliert wird. Da das kostenintensiv ist, sollte das BGE so bald wie möglich eine Höhe erreichen, die für die meisten Menschen ausreichend ist. [zurück]
  7. Auch die Seigniorage, also der Gewinn aus der Geldschöpfung, die staatlich oder direktdemokratisch durch Bürgerhand stattfinden muss, kann einen Beitrag zur Finanzierung leisten; faktisch funktioniert diese wie eine Besteuerung von Geldvermögen. Wir sind übrigens der Auffassung, dass die Fokussierung auf die Mehrwertsteuer, welche von manchen BGE-Anhängern sogar als zukünftig einzige Steuerart propagiert wird, der Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen sehr schadet und auch sachlich in keinster Weise gerechtfertigt ist (siehe „Politikwerkstatt – Nicht-Programm“ und „Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?“) [zurück]
  8. „Regional gestaffeltes BGE“ [zurück]
  9. „Netzwerk für Direkte Demokratie und Bedingungsloses Grundeinkommen“ [zurück]
  10. Plakativ formuliert: Wer sein eigenes Grundeinkommen versaufen will, kann das im Prinzip tun. Wer das Grundeinkommen anvertrauter Menschen versäuft, soll dagegen durchaus Ärger bekommen. [zurück]